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2155/2022

Sperrung Kitschburger Straße

Beschlussvorlage Ausschuss 24.08.2022

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 27.09.2022, TOP 2.2

Anlage 4 - Auszug Umweltausschuss 25.08.2022

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1_Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

· application/pdf

Ansehen

Beschlussvorlage Ausschuss (erweiterte Beratungsfolge)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 23.08.2022

· application/pdf

Ansehen

Anlage 2_Simulation Sperrung Kitschburger Straße

· application/pdf

Ansehen

Anlage 5 - Stellungnahme zu Rückfragen aus dem Umweltausschuss

· application/pdf

Ansehen

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 10/2024

· application/pdf

Ansehen

Anlage 4 - Auszug Umweltausschuss 25.08.2022

3205 Zeichen

Anlage 4 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de  
Datum: 07.09.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün vom 25.08.2022  
öffentlich 
4.1.5 Sperrung Kitschburger Straße 
2155/2022 
RM Herr Schallehn schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgen-
den Gremien zu verweisen, da sie sehr kurzfristig vom Verkehrsausschuss in den 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verwiesen worden sei. 
RM Frau Aengenvoort schließt sich dem grundsätzlich an, bittet aber die Verwaltung 
noch um eine Stellungnahme zu den Lärm- und Klimabelastungen. 
RM Herr Achtelik findet die Idee der Sperrung grundsätzlich sehr gut, allerdings gab 
es von der Verkehrsführung nicht nur positive Rückmeldungen. Die Fraktion Volt 
hatte daher verschiedene Ideen eingebracht, einerseits um die potentiellen „Umge-
hungsstraßen“ zu entlasten, indem die Straßen „Anwohnerfrei“ gemacht werden oder 
die Kitschburger Straße zur Spielstraße zu machen. Da die Vorlage aber sehr kurz-
fristig eingegangen sei, schließe er sich dem Vorschlag von Herrn Schallehn an, die 
Vorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss zu verweisen. 
RM Frau Röhrig spricht sich positiv gegenüber einer Sperrung der Kitschburger 
Straße aus, ist aber auch mit einer Verweisung ohne Votum in den Verkehrsaus-
schuss einverstanden. 
RM Frau Gabrysch kommt auf die im Verkehrsausschuss geäußerten Bedenken we-
gen der Zufahrt zum Krankenhaus zu sprechen und betont die von Frau Syndikus 
angeführten Argumente zum Fall in Nippes. Außerdem könne die Straße so gestaltet 
werden, dass die Rettungswagen trotzdem durchfahren können. Offen bliebe die 
Frage, ob eine Spielstraße möglich wäre.  
Hinsichtlich des Unmutes der Anwohner*Innen betont Frau Gabrysch, dass es bei 
Verkehrsänderungen in der Stadt häufig Unmut gebe. Man müsse jedoch das Große/ 
Ganze sehen und in diesem Fall sei es zu wichtig, die Sperrung endlich durchzufüh-
ren. Insoweit wünsche sie sich vom Ausschuss Klima, Umwelt und Grün eine klare 
Aussage und bitte um Zustimmung zur Vorlage, da eine Straße durch den Park ein-
fach nicht mehr zeitgemäß sei.

2 
 
RM Herr Zimmermann stimmt der Aussage seiner Vorrednerin zu. Es handle sich um 
ein altes Thema, da bereits Voten der Bezirksvertretung und verschiedene Eingaben 
beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorliegen und große Teile der 
Bevölkerung die Sperrung der Kitschburger Straße wünschen. Diese werde auch am 
Wochenende und war lange in Pandemiezeiten gesperrt, ohne dass der Verkehr zu-
sammenbrach. Daher plädiere er ebenfalls für eine Zustimmung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün zur Sperrung der Kitschburger Straße. 
SE Frau Michel drückt ihr Befremden zum Vorschlag aus, die Vorlage ohne Votum in 
den Verkehrsausschuss zu verweisen und befürwortet ebenfalls, der Beschlussvor-
lage zuzustimmen. 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwal-
tung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von FDP und Die Linke.

Anlage 1_Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

1862 Zeichen

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☒ Sonstiges Bei der Beschlussvorlage handelt es sich 
um Inhalte, die bereits von der 
Bezirksvertretung auf Wunsch einer 
Bürgereingabe beschlossen wurden. Nach 
Beschlussfassung wurde allerdings 
festgestellt, dass der Verkehrsausschuss 
zuständig sei. Diese Vorlage dient 
demnach lediglich der korrekten 
Zuordnung des Beschlussorgans. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches B latt bei.

Beschlussvorlage Ausschuss (erweiterte Beratungsfolge)

8544 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/68/681 
681/2 
Vorlagen-Nummer 
 2155/2022 
Freigabedatum 
 15.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sperrung Kitschburger Straße 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Teilabschnitt der Kitschburger Straße zwischen Friedrich-Schmidt-
Straße und Haydnstraße die bisher temporäre Sperrung dauerhaft einzurichten. Nach einer Einge-
wöhnungszeit von etwa einem Jahr nach Einrichtung der dauerhaften Sperrung werden Nacherhe-
bungen durchgeführt und ausgewertet. Rettungsfahrzeugen wird die Durchfahrt weiterhin ermöglicht. 
Hinsichtlich der östlich gelegenen Friedrich-Schmidt-Straße sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen 
untersucht und, wenn möglich, umgesetzt werden. 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Lindenthal der Vorlage uneinge-
schränkt zustimmt. 
 
 
 
Verkehrsausschuss 23.08.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.08.2022 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 
Verkehrsausschuss 27.09.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat am 07.03.2022, Vorlagennummer: 3202/2021, „Autofreie Kitsch-
burger Straße“,die dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße im Teilabschnitt zwischen der Fried-
rich-Schmidt-Straße und Haydnstraße beschlossen. Hintergrund hierfür sind mehrere Bürgereingaben 
(siehe Anlagen 2-5 zur Vorlage), die sowohl die Vorteile als auch die Nachteile einer zunächst tempo-
rären – und künftig ggf. dauerhaften – Sperrung benennen. Zum einen wird die Erholung im Stadt-
wald, Erhöhung der Verkehrssicherheit für Rad Fahrende und zu Fuß Gehende und der entfallende 
Verkehrslärm positiv von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Zum anderen werden Ver-
kehrsverlagerungen, Stau, Umfahrten und Umweltbelastungen erwartet.  
 
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Jahr 2001 entschieden, dass wegen einer überbezirklichen Be-
deutung der Kitschburger Straße und einer Belastung einer Hauptverkehrsstraße die Zuständigkeit für 
die oben beschriebene Sperrung beim Verkehrsausschuss der Stadt Köln (Aktenzeichen 4 K 
2305/98) liegt. Aus diesem Grunde soll mit dieser Vorlage ein Beschluss des zuständigen Entschei-
dungsgremiums eingeholt werden. 
 
Gemäß Beschluss auf Basis des Antrags AN/0566/2021 „Ein neu definiertes Grundnetz für den Moto-
risierten Individualverkehr“ hat die Verwaltung eine Vorgehensweise der Korridorbetrachtung vorge-
nommen (vgl. Mitteilung 1490/2022). Bei dieser Betrachtung hat die Kitschburger Straße die geringste 
Bedeutung für den Kfz-Verkehr im Vergleich zu den parallel verlaufenden Straßenzügen Universitäts-
straße, Stadtwaldgürtel und Militärringstraße. Somit soll die Kitschburger Straße im neu definierten 
MIV-Grundnetz nicht als Vorrangroute ausgewiesen werden. 
 
Zur Bewertung der Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung wurde eine Simulation zur makroskopi-
schen Untersuchung erarbeitet (s. Anlage 2). Die dargestellten vorläufigen Simulationsergebnisse 
beziehen sich auf das Analysejahr 2020 (vor Beginn der Corona-Pandemie). Aktuelle Erhebungen 
aus 2022 zeigen auf der Kitschburger Straße eine deutlich geringere Verkehrsbelastung von maximal 
6.475 Kfz/Tag. Die Querschnittsbelastung ist damit aktuell nur ungefähr halb so groß wie in der Simu-
lation auf Basis des Analysejahrs 2020 zugrundegelegt. Für die geplante Sperrung ist diese Ver-
kehrsabnahme förderlich, sodass eine aufwändige Neukalibrierung der Simulation für die hier gefor-
derte Entscheidung nicht erforderlich ist, da die dargestellten Verkehrsverlagerungen auf andere 
Straßenzüge in der Praxis geringer ausfallen werden als in der Untersuchung unterstellt. Letztere 
können als absoluter Worst case angesehen werden. Bei weiteren Berechnungen im Verfahren wer-
den dann die aktuellen Erhebungen als Grundlage verwendet.  
 
Auf Basis des Analysejahres 2020 mit gegenüber heute erhöhter Belastung ergaben sich rechnerisch 
Verkehrsverlagerungen auf das übergeordnete Verkehrsnetz (insbesondere Militärringstraße mit 
3.050 Kfz Mehrverkehr pro Tag, Stadtwaldgürtel mit 3.650 Kfz Mehrverkehr pro Tag, Universitätsstra-
ße mit bis zu 1.250 Kfz Mehrverkehr pro Tag und Aachener Straße mit bis zu 2.000 Kfz Mehrverkehr 
pro Tag), aber auch auf das untergeordnete Verkehrsnetz z. B. im Bereich der östlichen Friedrich-
Schmidt-Straße (bis zu 1.750 Kfz Mehrverkehr pro Tag), Scheidtweilerstraße (2.400 Kfz Mehrverkehr 
pro Tag) sowie in geringerem Umfang auf Fürst-Pückler-Straße und Rautenstrauchstraße. Angesichts

3 
der inzwischen gesunkenen Verkehrsbelastung der Kitschburger Straße (siehe Abschnitt oben) wer-
den die Mehrbelastungen voraussichtlich deutlich geringer ausfallen. Die Auswirkungen auf die unter-
geordneten Straßen, insbesondere auf die östliche Friedrich-Schmidt-Straße, sollten aber beobachtet 
und bei Bedarf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erarbeitet und umgesetzt werden. Hierfür sind 
im Anschluss an die Umsetzung der Sperrung vertiefende Verkehrsuntersuchungen erforderlich.  
 
Polizei und Feuerwehr äußerten keine Bedenken gegenüber der dauerhaften Sperrung der Kitsch-
burger Straße im Teilabschnitt zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße, sofern Einsatz-
fahrzeuge weiterhin die Straße ohne zeitliche Verzögerung befahren können und Anpassungen der 
Lichtsignalanlagen an den Knoten Dürener Str./Militärringstr., Dürener Str./Lindenthalgürtel, Friedrich-
Schmidt-Str./Militärringstr. und Kitschburger Str./Aachener Str. hinsichtlich der täglichen Mehrverkeh-
re erfolgen. Nach Einrichtung der Sperrungen wird die Verwaltung die Leistungsfähigkeit der betroffe-
nen Lichtsignalanlagen prüfen. 
 
Bezüglich der dauerhaften Sperrung der Kitschburger Straße im Teilabschnitt zwischen der Friedrich-
Schmidt-Straße und Haydnstraße soll die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge weiterhin möglich sein. 
Diese Durchfahrt soll durch die zukünftig dauerhaft einseitig einzurichtende, bereits vorhandene 
Schrankenanlage gesichert werden. Zusätzlich zur Beschilderung durch Verkehrszeichen verhindert 
die halbseitig, in jeweiliger Fahrtrichtung auf der rechten Fahrbahnseite postierte Schrankenanlage 
einerseits, dass Pkw unberechtigt durch die KItschburger Straße fahren, andererseits besteht für Ein-
satzfahrzeuge durch ein Ausweichen auf die jeweils linke Fahrspur ohne erforderliche Betätigung der 
Schrankenanlage die Möglichkeit einer unverzögerten Durchfahrt. 
 
Nach einer Eingewöhnungszeit von etwa einem Jahr nach Einrichtung der dauerhaften Sperrung 
werden Nacherhebungen durchgeführt und ausgewertet, um die verkehrlichen Veränderungen im 
Vergleich zu vorher bewerten zu können. Die Ergebnisse werden den zuständigen politischen Gremi-
en zu gegebener Zeit vorgelegt. Bei Bedarf werden ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsoptimie-
rung vorgeschlagen. 
 
 
Auswirkung auf den Klimaschutz: 
Die Sperrung der Kitschburger Straße führt zu einer Stärkung einer wichtigen Radverkehrsachse. 
Insbesondere für vulnerable Gruppen führt die Trennung vom motorisierten Individual- und Wirt-
schaftsverkehr zu einer Steigerung der Wegequalität. Dem stehen zum Teil längere Wege für den 
motorisierten Individualverkehr gegenüber, die kurzfristig zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen 
führen können. Verkehrswissenschaftlich ist jedoch davon auszugehen, dass sich durch die längeren 
Wegezeiten Verkehre mittelfristig auf den Umweltverbund verlagern bzw. teilweise anderweitig ersetzt 
werden.  
 
Begründung der Dringlichkeit 
Zur Auswertung des Verkehrsversuchs mit und ohne Sperrungen waren umfangreiche Verkehrszäh-
lungen und Modellierungen der Situation vor Schließung der Kitschburger Straße nach erfolgtem Be-
schluss der Bezirksvertretung Lindenthal am 07.03.2022 sowie eine Abstimmung mit der Feuerwehr 
über eine handhabbare Regelung für Einsatzkräfte erforderlich. Daher konnte die Vorlage nicht früher 
in die politischen Gremien eingebracht werden. Gleichzeitig ist es für einen aussagekräftigen Ver-
gleich der Daten wichtig, dass die Zählungen kurz vor Beginn des Versuchs stattfinden, sodass die 
Vorlage entsprechend kurzfristig in die politischen Gremien eingebracht wird.  
 
 
 
Anlagen 
Anlage 1_Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2_Simulation Sperrung Kitschburger Straße

Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 23.08.2022

3367 Zeichen

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 24.08.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 23.08.2022  
öffentlich 
2.2 Sperrung Kitschburger Straße 
2155/2022 
RM Wahlen bedankt sich für diese Verwaltungsvorlage, die aus Sicht der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen sehr begrüßenswert sei. Die Kitschburger Straße verlaufe 
nicht nur mitten durch ein Erholungsgebiet sondern auch durch ein Landschafts-
schutzgebiet; dies sei nicht mehr zeitgemäß. Seine Fraktion möchte die Vorlage 
heute jedoch noch nicht beschließen, sondern zunächst in die Bezirksvertretung ver-
weisen. Zusätzlich sollten der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und der AVR – 
zum Thema Rettungswege – in die Beratungsfolge aufgenommen werden.  
 
Seitens der CDU-Fraktion schließt sich RM De Bellis-Olinger dem Verweisungsvor-
schlag an; jedoch signalisiert sie bereits heute ihre Ablehnung. Mit Verwunderung 
habe sie zur Kenntnis genommen, dass die Feuerwehr zunächst gegen eine Sper-
rung war; nun sei sie offensichtlich mit einer Sperrung einverstanden.  
 
Wichtig sei, dass die wichtige Verbindung zum Krankenhaus Hohenlind aufrecht-
erhalten werde. Hier müsse eine gute Lösung gefunden werden. Zudem dürfe kein 
Verkehr in die anliegenden Wohngebiete verlagert werden.  
 
RM Jäger bestätigt, dass die Entscheidung aus Sicht der SPD-Fraktion keine einfa-
che sei; es würden zu dieser Thematik sehr viele Bürger*innenbriefe eintreffen. Auch 
sie möchte in der heutigen Sitzung noch kein Votum abgeben. 
 
Für die FDP-Fraktion teilt SB Dr. Beese Ablehnung zur Sperrung mit und weist da-
rauf hin, dass das Votum der Bezirksvertretung seiner Zeit nur mit einer Stimme 
Mehrheit gefasst wurde. Die Sperrung würde Umwege für Autofahrende nach sich 
ziehen, die mehr als geringfügig seien und somit auch mehr Emissionen und Ver-
kehrsstauungen verursachen. Es gelte zudem, dass auch Menschen mit einge-
schränkter Mobilität den Lindenthaler Tierpark weiterhin erreichen können müssen. 
Aus seiner Sicht erziele eine Sperrung somit keinerlei Gewinn. Betonen möchte er

2 
 
zudem, dass die Verwaltung in der damaligen Verwaltungsvorlage vor noch nicht ein-
mal einem Jahr eine andere Empfehlung als die heutige ausgesprochen habe. Er zi-
tiert anschließend aus der Vorlage 3202/2021 und äußert sein Befremden hierüber. 
 
RM Syndicus hingegen erinnert an die Sperrung des Niehler Kirchweges in 2014. 
Dies sei ein gelungenes Beispiel für eine Straßensperrung. Auch damals habe es 
viele Bedenken gegeben, auch der Niehler Kirchweg sei eine Zufahrtsstraße zu ei-
nem Krankenhaus gewesen. Nach einer kurzen Eingewöhnungszeit hätten sich je-
doch die Bedenkenträger*innen an die Sperrung gewöhnt. Kranken- und Rettungs-
transporte seien weiterhin möglich gewesen, die Schulwege seien sicherer geworden 
und zudem sei die Aufenthaltsqualität wesentlich gestiegen.  
 
Abschließend legt RM Gabrysch die Position der KlimaFreunde dar.  
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung 
Lindenthal, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Ausschuss für All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 2_Simulation Sperrung Kitschburger Straße

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DTVw-Verkehrsbelastungen im Bereich Kitschburger Straße - Analyse 2020
DTVw_Kfz/24h [Mo-Fr] AMT FÜR STRASSEN UND VERKEHRSTENTWICKLUNG  -  661/41 1:30000
erstellt am:19.10.2020 20_iv_Analyse-10.2020.ver Bearb.: CM  Hintergrund:OpenStreetMap
Anlage 2

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Netzspinne / Stromverfolgung Kitschburger Straße, nordwärts - Analyse 2020
DTVw_Kfz/24h [Mo-Fr] AMT FÜR STRASSEN UND VERKEHRSTENTWICKLUNG  -  661/41 1:30000
erstellt am:19.10.2020 20_iv_Analyse-10.2020.ver Bearb.: CM  Hintergrund:OpenStreetMap

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Netzspinne / Stromverfolgung Kitschburger Straße, südwärts - Analyse 2020
DTVw_Kfz/24h [Mo-Fr] AMT FÜR STRASSEN UND VERKEHRSTENTWICKLUNG  -  661/41 1:30000
erstellt am:19.10.2020 20_iv_Analyse-10.2020.ver Bearb.: CM  Hintergrund:OpenStreetMap

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DTVw-Verkehrsbelastungen im Bereich Kitschburger Straße - Planfall: Sperrung Kitschburger Straße zw. Friedirch-Schmidt-Straße und Haydnstraße
DTVw_Kfz/24h [Mo-Fr] AMT FÜR STRASSEN UND VERKEHRSTENTWICKLUNG  -  661/41 1:30000
erstellt am:19.10.2020 20_iv_Analyse-10.2020.ver Bearb.: CM  Hintergrund:OpenStreetMap

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Belastungsdifferenzen / Verkehrsverlagerungen: Planfall: Sperrung Kitschburger Straße zw. Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße
DTVw_Kfz/24h [Mo-Fr] AMT FÜR STRASSEN UND VERKEHRSTENTWICKLUNG  -  661/41 1:30000
erstellt am:19.10.2020 20_iv_Analyse-10.2020.ver Bearb.: CM  Hintergrund:OpenStreetMap

Anlage 5 - Stellungnahme zu Rückfragen aus dem Umweltausschuss

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Anlage 5 
 
Rückfragen aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grüne am 25.08.2022 
 
RM Frau Aengenvoort bittet die Verwaltung noch um eine Stellungnahme zu den 
Lärm- und Klimabelastungen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Aus stadtklimatischer Sicht ist die dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße im 
Teilabschnitt zwischen der Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße zu begrüßen.  
Durch die Maßnahme verringern sich die lokalen Luftschadstoff- und Lärmbelastungen 
und die Aufenthaltsqualität im Stadtwald wird erhöht. Das im Lärmaktionsplan 
übernommene ruhige Gebiet Stadtwald wurde nur teilweise als ruhiges Gebiet 
ausgewiesen, da vor allem ausgehend von der Kitschburger Straße Teilbereiche durch 
erhöhte Lärmbelastungen geken nzeichnet sind, die die Aufenthaltsqualität 
einschränken. Eine Sperrung der Kitschburger Straße wäre insofern im Hinblick auf 
eine Vergrößerung von ruhigeren Bereichen im Stadtwald - dem bislang einzigen 
innenstadtnahen ruhigen Gebiet - als sehr positiv einzustufen.  
Allerdings ist zu beachten, dass es im Umfeld eine Vielzahl von Straßenabschnitten 
gibt, in denen die Bevölkerung durch hohe bis sehr hohe Verkehrslärmbelastungen 
betroffen ist. Nach den vorab auf Basis des städtischen Verkehrsmodells ermittelten 
Ergebnissen spielen sich die zusätzlichen Belastungen im Hauptstraßennetz im 
täglichen Schwankungsbereich ab. Mittels der vorgesehenen Nacherhebungen wird 
aber untersucht, ob bzw. in welchen Umfang es zu Verkehrsverlagerungen im Zuge 
der Sperrung der Kitschburger Straße kommen wird, die die Lärmbelastungen in der 
Umgebung nachteilig erhöhen.  
Die Belastung mit Luftschadstoffen an der Kitschburger Straße im Stadtwald ist als 
gering einzustufen, wird aber durch die Umsetzung der Maßnahme weiter verbessert. 
Die beschriebene Verlagerung des Verkehrs auf die Ausweichstrecken wird in der 
Folge zu höheren Luftschadstoffimmissionen führen. Eine Überschreitung der 
Grenzwerte aus der 39. BImSchV an den Ausweichstrecken ist jedoch 
unwahrscheinlich. Monatswerte der Stickstoffdioxidimmissionen werden an der 
Aachener Straße zwischen Kitschburger Straße und Fürst-Pückler-Straße durch eine 
Passivsammlermessung des LANUV erfasst und können zur Überwachung und 
Bewertung der Immissionen vor Ort dienen.

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 10/2024

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Dezernat, Dienststelle  
III/68/681 
681/2 
 
Vorlagen-Nummer 
2155/2022
Stand: 08.10.2024 
Sachstandsbericht  
Sperrung Kitschburger Straße 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Teilabschnitt der Kitschburger Straße zwischen 
Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße die bisherigen temporären Sperrungen an 
Wochenenden und Feiertagen auf die Schulferien auszuweiten. Rettungsfahrzeugen 
wird die Durchfahrt weiterhin ermöglicht. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde zwischenzeitig umgesetzt.

Beratungsverlauf (5)

23.08.2022 Verkehrsausschuss
TOP 2.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

Zur Sitzung
25.08.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.1.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
29.08.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.5 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
29.08.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.8 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
27.09.2022 Verkehrsausschuss
TOP 2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (14)

  • Kitschburger Straße 2155
  • Aachener Straße
  • Friedrich-Schmidt-Straße
  • Militärringstraße
  • Scheidtweilerstraße
  • Dürener Straße
  • Niehler Kirchweg
  • Fürst-Pückler-Straße
  • Rautenstrauchstraße
  • Lindenthalgürtel
  • Stadtwaldgürtel
  • Haydnstraße
  • Stadtwald
  • Straße 2

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Details

Aktenzeichen
2155/2022
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
24.08.2022
Erstellt
06.07.2022 09:13