Sperrung Kitschburger Straße

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 24.08.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 23.08.2022  
öffentlich 
2.2 Sperrung Kitschburger Straße 
2155/2022 
RM Wahlen bedankt sich für diese Verwaltungsvorlage, die aus Sicht der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen sehr begrüßenswert sei. Die Kitschburger Straße verlaufe 
nicht nur mitten durch ein Erholungsgebiet sondern auch durch ein Landschafts-
schutzgebiet; dies sei nicht mehr zeitgemäß. Seine Fraktion möchte die Vorlage 
heute jedoch noch nicht beschließen, sondern zunächst in die Bezirksvertretung ver-
weisen. Zusätzlich sollten der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und der AVR – 
zum Thema Rettungswege – in die Beratungsfolge aufgenommen werden.  
 
Seitens der CDU-Fraktion schließt sich RM De Bellis-Olinger dem Verweisungsvor-
schlag an; jedoch signalisiert sie bereits heute ihre Ablehnung. Mit Verwunderung 
habe sie zur Kenntnis genommen, dass die Feuerwehr zunächst gegen eine Sper-
rung war; nun sei sie offensichtlich mit einer Sperrung einverstanden.  
 
Wichtig sei, dass die wichtige Verbindung zum Krankenhaus Hohenlind aufrecht-
erhalten werde. Hier müsse eine gute Lösung gefunden werden. Zudem dürfe kein 
Verkehr in die anliegenden Wohngebiete verlagert werden.  
 
RM Jäger bestätigt, dass die Entscheidung aus Sicht der SPD-Fraktion keine einfa-
che sei; es würden zu dieser Thematik sehr viele Bürger*innenbriefe eintreffen. Auch 
sie möchte in der heutigen Sitzung noch kein Votum abgeben. 
 
Für die FDP-Fraktion teilt SB Dr. Beese Ablehnung zur Sperrung mit und weist da-
rauf hin, dass das Votum der Bezirksvertretung seiner Zeit nur mit einer Stimme 
Mehrheit gefasst wurde. Die Sperrung würde Umwege für Autofahrende nach sich 
ziehen, die mehr als geringfügig seien und somit auch mehr Emissionen und Ver-
kehrsstauungen verursachen. Es gelte zudem, dass auch Menschen mit einge-
schränkter Mobilität den Lindenthaler Tierpark weiterhin erreichen können müssen. 
Aus seiner Sicht erziele eine Sperrung somit keinerlei Gewinn. Betonen möchte er

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zudem, dass die Verwaltung in der damaligen Verwaltungsvorlage vor noch nicht ein-
mal einem Jahr eine andere Empfehlung als die heutige ausgesprochen habe. Er zi-
tiert anschließend aus der Vorlage 3202/2021 und äußert sein Befremden hierüber. 
 
RM Syndicus hingegen erinnert an die Sperrung des Niehler Kirchweges in 2014. 
Dies sei ein gelungenes Beispiel für eine Straßensperrung. Auch damals habe es 
viele Bedenken gegeben, auch der Niehler Kirchweg sei eine Zufahrtsstraße zu ei-
nem Krankenhaus gewesen. Nach einer kurzen Eingewöhnungszeit hätten sich je-
doch die Bedenkenträger*innen an die Sperrung gewöhnt. Kranken- und Rettungs-
transporte seien weiterhin möglich gewesen, die Schulwege seien sicherer geworden 
und zudem sei die Aufenthaltsqualität wesentlich gestiegen.  
 
Abschließend legt RM Gabrysch die Position der KlimaFreunde dar.  
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung 
Lindenthal, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Ausschuss für All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681 
681/2 
 
Vorlagen-Nummer 
2155/2022
Stand: 08.10.2024 
Sachstandsbericht  
Sperrung Kitschburger Straße 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Teilabschnitt der Kitschburger Straße zwischen 
Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße die bisherigen temporären Sperrungen an 
Wochenenden und Feiertagen auf die Schulferien auszuweiten. Rettungsfahrzeugen 
wird die Durchfahrt weiterhin ermöglicht. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde zwischenzeitig umgesetzt.

Anlage 4 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de  
Datum: 07.09.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün vom 25.08.2022  
öffentlich 
4.1.5 Sperrung Kitschburger Straße 
2155/2022 
RM Herr Schallehn schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgen-
den Gremien zu verweisen, da sie sehr kurzfristig vom Verkehrsausschuss in den 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verwiesen worden sei. 
RM Frau Aengenvoort schließt sich dem grundsätzlich an, bittet aber die Verwaltung 
noch um eine Stellungnahme zu den Lärm- und Klimabelastungen. 
RM Herr Achtelik findet die Idee der Sperrung grundsätzlich sehr gut, allerdings gab 
es von der Verkehrsführung nicht nur positive Rückmeldungen. Die Fraktion Volt 
hatte daher verschiedene Ideen eingebracht, einerseits um die potentiellen „Umge-
hungsstraßen“ zu entlasten, indem die Straßen „Anwohnerfrei“ gemacht werden oder 
die Kitschburger Straße zur Spielstraße zu machen. Da die Vorlage aber sehr kurz-
fristig eingegangen sei, schließe er sich dem Vorschlag von Herrn Schallehn an, die 
Vorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss zu verweisen. 
RM Frau Röhrig spricht sich positiv gegenüber einer Sperrung der Kitschburger 
Straße aus, ist aber auch mit einer Verweisung ohne Votum in den Verkehrsaus-
schuss einverstanden. 
RM Frau Gabrysch kommt auf die im Verkehrsausschuss geäußerten Bedenken we-
gen der Zufahrt zum Krankenhaus zu sprechen und betont die von Frau Syndikus 
angeführten Argumente zum Fall in Nippes. Außerdem könne die Straße so gestaltet 
werden, dass die Rettungswagen trotzdem durchfahren können. Offen bliebe die 
Frage, ob eine Spielstraße möglich wäre.  
Hinsichtlich des Unmutes der Anwohner*Innen betont Frau Gabrysch, dass es bei 
Verkehrsänderungen in der Stadt häufig Unmut gebe. Man müsse jedoch das Große/ 
Ganze sehen und in diesem Fall sei es zu wichtig, die Sperrung endlich durchzufüh-
ren. Insoweit wünsche sie sich vom Ausschuss Klima, Umwelt und Grün eine klare 
Aussage und bitte um Zustimmung zur Vorlage, da eine Straße durch den Park ein-
fach nicht mehr zeitgemäß sei.

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RM Herr Zimmermann stimmt der Aussage seiner Vorrednerin zu. Es handle sich um 
ein altes Thema, da bereits Voten der Bezirksvertretung und verschiedene Eingaben 
beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorliegen und große Teile der 
Bevölkerung die Sperrung der Kitschburger Straße wünschen. Diese werde auch am 
Wochenende und war lange in Pandemiezeiten gesperrt, ohne dass der Verkehr zu-
sammenbrach. Daher plädiere er ebenfalls für eine Zustimmung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün zur Sperrung der Kitschburger Straße. 
SE Frau Michel drückt ihr Befremden zum Vorschlag aus, die Vorlage ohne Votum in 
den Verkehrsausschuss zu verweisen und befürwortet ebenfalls, der Beschlussvor-
lage zuzustimmen. 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwal-
tung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von FDP und Die Linke.

Anlage 5 
 
Rückfragen aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grüne am 25.08.2022 
 
RM Frau Aengenvoort bittet die Verwaltung noch um eine Stellungnahme zu den 
Lärm- und Klimabelastungen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Aus stadtklimatischer Sicht ist die dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße im 
Teilabschnitt zwischen der Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße zu begrüßen.  
Durch die Maßnahme verringern sich die lokalen Luftschadstoff- und Lärmbelastungen 
und die Aufenthaltsqualität im Stadtwald wird erhöht. Das im Lärmaktionsplan 
übernommene ruhige Gebiet Stadtwald wurde nur teilweise als ruhiges Gebiet 
ausgewiesen, da vor allem ausgehend von der Kitschburger Straße Teilbereiche durch 
erhöhte Lärmbelastungen geken nzeichnet sind, die die Aufenthaltsqualität 
einschränken. Eine Sperrung der Kitschburger Straße wäre insofern im Hinblick auf 
eine Vergrößerung von ruhigeren Bereichen im Stadtwald - dem bislang einzigen 
innenstadtnahen ruhigen Gebiet - als sehr positiv einzustufen.  
Allerdings ist zu beachten, dass es im Umfeld eine Vielzahl von Straßenabschnitten 
gibt, in denen die Bevölkerung durch hohe bis sehr hohe Verkehrslärmbelastungen 
betroffen ist. Nach den vorab auf Basis des städtischen Verkehrsmodells ermittelten 
Ergebnissen spielen sich die zusätzlichen Belastungen im Hauptstraßennetz im 
täglichen Schwankungsbereich ab. Mittels der vorgesehenen Nacherhebungen wird 
aber untersucht, ob bzw. in welchen Umfang es zu Verkehrsverlagerungen im Zuge 
der Sperrung der Kitschburger Straße kommen wird, die die Lärmbelastungen in der 
Umgebung nachteilig erhöhen.  
Die Belastung mit Luftschadstoffen an der Kitschburger Straße im Stadtwald ist als 
gering einzustufen, wird aber durch die Umsetzung der Maßnahme weiter verbessert. 
Die beschriebene Verlagerung des Verkehrs auf die Ausweichstrecken wird in der 
Folge zu höheren Luftschadstoffimmissionen führen. Eine Überschreitung der 
Grenzwerte aus der 39. BImSchV an den Ausweichstrecken ist jedoch 
unwahrscheinlich. Monatswerte der Stickstoffdioxidimmissionen werden an der 
Aachener Straße zwischen Kitschburger Straße und Fürst-Pückler-Straße durch eine 
Passivsammlermessung des LANUV erfasst und können zur Überwachung und 
Bewertung der Immissionen vor Ort dienen.

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☒ Sonstiges Bei der Beschlussvorlage handelt es sich 
um Inhalte, die bereits von der 
Bezirksvertretung auf Wunsch einer 
Bürgereingabe beschlossen wurden. Nach 
Beschlussfassung wurde allerdings 
festgestellt, dass der Verkehrsausschuss 
zuständig sei. Diese Vorlage dient 
demnach lediglich der korrekten 
Zuordnung des Beschlussorgans. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches B latt bei.