Inflation und steigende Energiekosten: Energiehilfsfonds schnell umsetzen und weitere Maßnahmen gegen Energiearmut einleiten

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.08.2022 
 
AN/1401/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 
 
Inflation und steigende Energiekosten: Energiehilfsfonds schnell umsetzen und 
weitere Maßnahmen gegen Energiearmut einleiten 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des 
Ausschusses am 18.08.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren des Rates bittet die Stadtver-
waltung, bis zur Sitzung des Rates der Stadt Köln am 8. September ein Verfahren zu 
erarbeiten, wie die Bedürftigkeitsprüfung für den von der RheinEnergie zur Verfügung 
gestellte Härtefallfonds in Höhe von einer Million Euro organisiert und durchgeführt  
werden kann. Bis zum Abschluss dieser Prüfung finden keine Energiesperren für Be-
troffene statt. Die Stadtverwaltung muss hierfür transparente Kriterien entwickeln, wer 
Hilfe aus dem Härtefallfonds erhalten kann. Dabei ist sicherzustellen, dass für diese 
Aufgabe und für die Bearbeitung der Anträge der Hilfsbedürftigen genügend Perso-
nalressourcen vorhanden sind. Die Mittel müssen in einem schnellen und unbürokra-
tischen Verfahren vergeben bzw. in einem mit der Rheinenergie abgestimmten ver-
fahren verrechnet werden können.  
2. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren fordert die Verwaltung auf, 
auf eine ähnliche Lösung für Kund*innen anderer Energieversorger hinzuwirken. Die-
ser Härtefallfonds soll sich aus Beiträgen der anderen Energieversorgungsunterneh-
men bzw. aus städtischen Mitteln speisen.  
3. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren fordert die NRW -
Landesregierung auf, sich finanziell an den Not- und Hilfsfonds gegen Energiearmut

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zu beteiligen. Angekündigte Hilfen auf Bundesebene sind so schnell wie mög lich in 
die Tat umzusetzen. 
  
 
Begründung: 
Insgesamt eine Million Euro stellen die Stadtwerke Köln zur Verfügung, um die Haushalte zu 
unterstützen, die ihre gestiegenen Heiz- und Stromkosten nicht mehr aus eigener Kraft be-
zahlen können. Damit wird eine Lös ung geschaffen, dass Kund*innen der RheinEnergie in 
Härtefällen Hilfen erhalten können. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings sehen wir 
angesichts der massiven Inflation und der horrenden Steigerungen alltäglicher Lebenshal-
tungs- sowie Energiekosten w eitere Kölner Haushalte gefährdet, in die Armut abzusinken. 
Für Kund*innen anderer Energieversorger braucht es ebenfalls Lösungen in Härtefällen. 
Damit soll Menschen insbesondere mit geringen Einkommen, wie z. B. Köln -Pass-
Berechtigte, finanziell geholfen werden.  
Wenn von Versorgerseite entsprechende Härtefalllösungen nicht zustande kommen, bedarf 
es letztlich einer Notfallhilfe der Stadt Köln. 
Die neuen Herausforderungen können nur bedingt und schon gar nicht dauerhaft mit Mitteln 
der „klammen“ Kommunen bestritten werden. Deshalb fordern wir weitere Mittel der Bundes-
regierung und dass sich die Landesregierung mit klaren, einfachen und ausreichenden Maß-
nahmen an den Härtefallfonds in NRW beteiligt. 
Begründung der Dringlichkeit:  
In den letzten Tagen hat die  RheinEnergie die ersten Briefe mit den erhöhten Abschlagsfor-
derungen an die Kölner Haushalte verschickt. Die Preisexplosion bei den Energiekosten be-
droht auch den Mittelstand in besonderer Weise. Die Kund*innen der RheinEnergie müssen 
Kostensteigerungen von über 130% verkraften. Auch andere Energieversorger werden die 
Preise erhöhen. Es ist daher dringlich, dass die Stadtverwaltung keine Zeit mehr verliert und 
gemeinsam mit den bewährten Trägern der sozialen Arbeit eine reibungslose und unbürokra-
tische Ums etzung des Energiehilfsfonds organisiert sowie weitere Hilfsmaßnahmen in die 
Wege leitet. Dies alles muss noch vor Beginn der Heizperiode auf den Weg gebracht wer-
den.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE