Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 14.03.2022

Stand: 11. Mai 2022 
Bezirksregierung Köln 
 
 
Unterkommission Rhein-
Berg der Verkehrskom-
mission des Regionalra-
tes Köln 
5. Sitzungsperiode  
Drucksache UK RB 6/2022 
 
 
 
 
 
Vorlage für die 
4. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 
des Regionalrates Köln  
am 17. Oktober 2022 
 
 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
der 3. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-  
kommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 
14.03.2022 
  
Rechtsgrundlage: § 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) 
  
Berichterstatter: Herr Plaszczyk, Dezernat 32, Tel.: 0221/147-2358 
  
Inhalt: Niederschrift 
 
  
  
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 2 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
3. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des 
Regionalrates am 14.03.2022 
 
 
 
Sitzungsbeginn:  10.00 Uhr 
Sitzungsende:  11.55 Uhr

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 3 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
Herr Müller (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglie-
der der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregie-
rung und des Landesbetriebes Straßenbau NRW im Ratssaal der Stadt Leverkusen. 
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Unterkommission fest. 
 
TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung 
Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeich-
nung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sitzung 
der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Re-
gionalrates 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Windhuis,  Fraktion Grüne, be-
stimmt. 
 
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
2. Sitzung der Unterkommission Rhein- Berg am 25. Oktober 2022 
Drucksache Nr.: UK RB 1/2021 
 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
 
 
TOP 3a:  Personelle Ausstattung der Landesbetriebe Straßenbau NRW 
 
Der Landesbetrieb gibt am 11.05.2022 zur Niederschrift: 
 
Herr Raithel (Landesbetrieb) berichtet auf Nachfrage von Herrn Gasper (CDU) über 
die personelle Ausstattung des Landesbetriebes. Die aktuelle Personalsituation sieht 
so aus, dass im Zuge der Organisationsänderung (Abgabe der Zuständigkeiten für die 
Autobahnen vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an die Autobahn GmbH des Bun-
des) zahlreiche Mitarbeiter/innen insbesondere der Außenstelle Köln des Landesbe-
triebes zur Autobahn GmbH gewechselt sind. Herr Raithel erläutert, dass jedoch ein 
neuer Geschäftsverteilungsplan für den Landesbetrieb und auch für die RNL Rhein-

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
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UK RB / Niederschrift 4 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
Berg erstellt wurde. Dieser enthält eine ausreichende Anzahl an Stellen, um die an die 
Niederlassung gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Berücksichtigt ist dabei auch 
das notwendige Personal für die A ufgaben, die im Bereich des UAIIa und UAIIr Pro-
gramms anstehen. Bezüglich der jeweiligen Sachstände wird unter den folgenden Ta-
gesordnungspunkten berichtet. Hinsichtlich der nicht besetzten Stellen weist Herr 
Raithel darauf hin, dass diese aktuell ausgeschrieben sind bzw. werden. Es stellt sich 
jedoch derzeit als äußerst schwierig dar, geeignetes Personal zu finden da beispiels-
weise auch die Autobahn GmbH, die Kommunen, Ingenieurbüros und die Bauindustrie 
ebenfalls Personal suchen. Gleichzeitig stehen zu wenig ausgebildete Ingenieure und 
Fachkräfte dem Markt zur Verfügung. 
Herr Gasper (CDU) fragt nach, ob das eine Nullrunde bedeutet, da es sich bei den 
Projekten überwiegend um Planfeststellungsverfahren ohne Genehmigung handelt 
und da es bei den Landesstraßen keine Verfahren gibt, die aufgrund von der Zeitver-
zögerung nicht umgesetzt werden. 
Herr Raithel  (Landesbetrieb) antwortet darauf, dass die Projekte auf einem unter-
schiedlichen Stand seien, allerdings sei es Ziel sich auf die Projekte mit der größten 
Realisierungschance zu fokussieren und diese in den Bau zu bekommen. Zu den ein-
zelnen Sachständen verweist Herr Raithel auf die folgenden Tagesordnungspunkte. 
Herr Jakob (SPD) fragt, ob davon auch die Projekte der RNL Ville Eifel umfasst sind. 
Dies verneint der Vorsitzende und stellt heraus, dass die Trennung der Rhein ist. 
Herr Kolitz (Landesbetrieb Straßen) berichtet über die finanzielle Ausstattung beider 
Programme. 
Im Titel 777 12 stehen mit 14 Mio. € landesweit 4 Mio. € mehr zur Verfügung als im 
Vorjahr. Im Radwegetitel 777 14 stehen in diesem Jahr landesweit 30 Mio. € zur Ver-
fügung, wobei erstmals auch Radwegsanierungen und Radweganteile aus anderen 
Baumaßnahmen aus diesem Haushaltstitel zu finanzieren sind. 
Herr Gasper (CDU), Herr Waddey (CDU), der Vorsitzende und Herr Kolitz (Landes-
betrieb) beteiligen sich an der Diskussion. 
Herr Beese (FDP) begehrt, dass der Prozentsatz der unbesetzten Stellen zur Nieder-
schrift nachgereicht wird. 
Der Landesbetrieb gibt am 11.05.2022 zur Niederschrift: 
Da die RNL Rhein -Berg permanent Stellenausschreibungen veröffentlicht und auch 
Stellen besetzt, ist eine tagesaktuelle Information über einen Prozentsatz nicht mög-
lich. Grundsätzlich ist es aber so, dass die vorhandenen Stellen zu 100% finanziert 
sind und eine vollständige Besetzungsquote angestrebt wird. In dem Zusammenhang

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
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UK RB / Niederschrift 5 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
wird jedoch auf die oben gemachten Aussagen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt verwie-
sen. 
 
TOP 4:  Sachstand zum Landesstraßenprogramm für den „Um- und Aus-
bau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ 
(UA II a), Titel 777 12 
 Drucksache Nr.: UK-RB  1/2022 
 
 
Herr Raithel und Herr Schnitzler (Landesbetrieb) berichten anhand der Vorlage über 
die Priorisierung der Maßnahmen. 
 
Die L 324 Morsbach-Oberzielenbach, mit dem Rang 0 sei die nächste Maßnahme, die 
in Bau gehen werde. Sie sei bereits beauftragt worden und der Baubeginn sei für Mai 
geplant. 
Prio 1, L143/L121 OD St. Augustin/Niederpleis, hier gebe es eine Verwaltungsverein-
barung zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt Sankt Augustin. Die Stadt führe 
die Planung durch. Es sei ein Ingenieurbüro für die Vorbereitung der Planungsarbeiten 
beauftragt worden.  
Rang 2, die L333/L16 Siegburg, KVP Kreishaus, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen 
dem Landesbetrieb und der Stadt Siegburg. Auch hier wurde eine Verwaltungsverein-
barung geschlossen und ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt worden. 
Rang 3, die L 73 Köln, Wasserwerkstraße, Ausbau mit Lückenschluss Geh-/Radwege-
netz, dies sei eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Deutschen Bahn wegen des 
Bahnüberganges. Die Bahn habe hier die Federführung. Aufgrund von personellem 
Mangel kann die Bahn das Projekt aktuell nicht weiterführen, trotz Lieferung nötigen 
Unterlagen durch Landesbetrieb. 
Platz 4, L 409 OD Preyersmühle, Umbau Knoten L 408/L 409, dieses Projekt sei in der 
Planung. Aktuell werden die Aufträge für die Landespflege und Ingenieurbüros verge-
ben. Es sei geplant, noch in diesem Jahr einen Ingenieurvertrag zu schließen. 
Platz 5, L 331/Kantering/Falkensteiner Gässchen in Ittenbach, Umbau Knotenpunkt, 
wie schon in der letzten UK-RB berichtet, werde die Planung jetzt gestartet. 
Platz 6, L284 Wipperfürth, Umbau im Bereich Busbahnhof, bei diesem Projekt laufen 
bereits Gespräche mit der Stadt, welche den gesamten Bereich um Busbahnhof um-
gestalten möchte. Daher bedarf es der Erarbeitung eines neuen städtebaulichen Kon-
zepts. 
 
Herr Gasper (CDU) fragt, aus welchem Etat die Mittel für den Rang 0 kommen, wie 
es mit der Genehmigung der Regenwasserbehandlungsanlage aussehe und ob die 
Größe des KVK wieder geändert werde.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 6 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
Herr Schnitzler (Landesbetrieb) informiert, das Einvernehmen mit der Unteren Was-
serbehörde sei hergestellt worden und es sei nichts mehr an der Plangenehmigung 
geändert worden.  
Herr Kolitz (Landesbetrieb) ergänzt, die Mittel für diese Maßnahme seien aus 2022 
und dass die Mittel nicht übertragen werden können. 
 
Herr Gasper (CDU) fragt, ob bei der Prio 0 die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2020 
genommen werden und warum sich bei der Prio 1 die gesamte Planung zwei Jahre 
nach hinten verschiebt. Zur L 73 fragt er nach der Sinnhaftigkeit der Priorisierung auf 
3. Durch die Planung einer Umleitung des Streckennetzes muss mit einer Planung von 
fünf Jahren gerechnet werden.  
 
Herr Kolitz (Landesbetrieb) informiert, dass nach dem Landeshaushalt die Finanzie-
rungsanteile aus dem Haushalt kommen, in dem sie anfallen. 
 
Herr Schnitzler (Landesbetrieb) erläutert, dass bei der Prio 1 die Vergabe auf Grund-
lage der Planungsvereinbarung erfolgte.  Zur L 73 führt er aus, dass bei Projekten der 
Bahn immer Sperrzeiten zu beachten sind.  
 
Herr Müller (Vorsitzender) wirft ein, dass es aufgrund der Flexibilität der Prio -Ränge 
kontraproduktiv sei, den aktuellen Rang zu verändern.  
 
Herrn Gasper (CDU) erkundigt sich nach dem Planungsstand und den Kosten der 
Prio 5, insbesondere hinsichtlich der Kostenübernahme der Linksabbiegerspur durch 
den Investor, der mit seiner Bebauung, das Verkehrsaufkommen maßgeblich steigert. 
Darüber hinaus sei die Sicherung des Punktes als Schulweg wichtig.  
 
Herr Raithel (Landesbetrieb) berichtet, dass der Landesbetrieb erst mit der Planung 
beginne und sich mit der Stadt Königswinter abst immt und bei Interesse eine Pla-
nungsvereinbarung abschließen werde. Die Kosten i.H. von 1,6 Mio. EUR werde er 
nochmal intern prüfen lassen, ebenso inwieweit die Kostenübernahme der Linksabbie-
gerspur eine Auflage der Baugenehmigung für den Investor darstellt.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 7 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
Der Landesbetrieb gibt am 11.05.2022 zur Niederschrift: 
 
Derzeit liegt die Kostenschätzung bei 1,6 Mio. Euro für den Umbau, die Kostenermitt-
lung wird sich im Rahmen der weiteren Planungen konkretisieren. Eine Beteiligung 
eines Investors ist derzeit nicht vorgesehen. 
 
 
 
Die Unterkommission Rhein -Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt den Bericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur Kenntnis. 
 
 
 
 
TOP 5 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Radwegebau 
an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 14 
  Drucksache UK RB 2/ 2022 
 
Herr Raithel (Landesbetrieb) stellt die Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an 
bestehenden Landesstraßen vor. 
 
Frau Höfinghoff (Landesbetrieb) erläutert, auf Platz 1 sei die L 289. Hier gebe es mit 
der Entwässerung noch Probleme. Der Landesbetrieb stellt ihren Lösungsvorschlag 
zur Realisierung des Radweges zeitnah den Trägern der öffentlichen Belange wie u. 
a.  der Polizei und der Verkehrsbehörde vor. Im nächsten Schritt wird dann erneut eine 
Abstimmung mit den Grundstückseigentümern angegangen. 
 
Herr Waddey (GRÜNE) fragt, wie viele und wie lange schätzungsweise Grunder-
werbsgespräche mit den Eigentümern geführt werden. Außerdem fragt er nach dem 
Projektumfang. 
 
Frau Höfinghoff (Landesbetrieb) wird die konkrete Anzahl an Eigentümern ebenso 
wie den konkreten Projektumfang in Streckenkilometern nachliefern.  
 
Der Landesbetrieb gibt am 11.05.2022 zur Niederschrift: 
 
Der Abschnitt Herkenrath/Kürten bis Spitze hat eine Gesamtlänge von ca, 1,6 km, vo-
raussichtlich werden hier ca. 9 Grundstückseigentümer betroffen sein.  
Für den Abschnitt Kürten/Spitze bis Schanze (L289 Rang 3) werden voraussichtlich 
22 Grundstückseigentümer betroffen sein. 
 
An einer Diskussion beteiligen sich Frau Ehren (GRÜNE), Herr Jakob (SPD) und 
der Vorsitzende.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 8 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
 
Herr Raithel (Landesbetrieb) erklärt zu der Prio 2, die L 302, dass die Probleme mit 
dem Grunderwerb geregelt wurden. Es wurde bereits ausgeschrieben und die Vergabe 
getätigt, womit im März/ April dieses Jahres der Bau starten wird.  Die Planung sei 
entsprechend weiterbearbeitet worden. Die Rodungsarbeiten seien schon durchge-
führt worden.  
 
Herr Waddey (GRÜNE) fragt, ob die Prio 2 kofinanziert wird. Herr Raithel (Landes-
betrieb) bestätigt, dass neben dem Neubau des Radweges aus UAIIr Mitteln auch eine 
Erhaltungsmaßnahme an der Landesstraße mit Finanzierung aus Erhaltungsmitteln 
(UAI) durchgeführt wird. 
  
Herr Gasper (CDU) fragt, welche Summe genau der Radweg kostet, da in der Sit-
zungsvorlage, dieses Geld mit der Planung von Bushaltestellen und der Fahrbahnsa-
nierung gelistet wird. 
 
Herr Raithel (Landesbetrieb) will dies zur nächsten Sitzung in Erfahrung bringen und 
in die Sitzungsvorlage einbringen. 
 
Der Landesbetrieb gibt am 11.05.2022 zur Niederschrift: 
 
Die Kostenaufteilung liegt bei ca. 300.000 € für die Anlage des Rad -Gehweges. Wei-
tere 10.000 € für die Bushaltestellen, sowie 842.281,40 € für die Fahrbahnsanierung 
der L302. (Auftragssumme Bauleistung ohne Vorarbeiten ca. 1,15 Mio. €/ Kosten im 
Projektdossier 1,381 Mio € inkl. Vorarbeiten). 
 
Frau Höfinghoff (Landesbetrieb) beantwortet, dass die Prio 3, die L 289, der Nach-
barabschnitt des Prio-Rangs 1 sei. 
 
Herr Polke (Naturschutzverbände) berichtete, dass wenige Wochen nach der letzten 
Sitzung der Unterkommission, in der über den ökologisch sehr empfindlichen Stre-
ckenabschnitt gesprochen wurde, zwischen Spitze und Schanze erhebliche und un-
verhältnismäßige Fäll- und Rodungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Nach seinen 
Informationen wurde die Untere Naturschutzbehörde zu den Ro dungs- und Fällmaß-
nahmen weder informiert noch eingebunden, was dort auf Unverständnis gestoßen ist, 
da hierbei wesentliche Inhalte des geltenden Erlasses zur Gehölzpflege, nämlich die 
fachliche Begleitung und gute fachliche Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutz-
behörde, durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW missachtet wurde. Laut Unterer 
Naturschutzbehörde unterliegen die der Allee zuzurechnenden Bäume dem gesetzli-
chen Alleenschutz nach Landesnaturschutzgesetz und die Eingriffe hätten der Unteren 
Naturschutzbehörde mindestens angezeigt werden müssen.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 9 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
Herr Polke erwartet, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW seinen Verpflichtungen 
zur frühzeitigen Information und Einbindung der Naturschutzbehörden konsequent 
nachkommt. In diesem Zusammenhang müssten auch die Naturschutzverbände mit 
eingebunden werden. 
 
Frau Höfinghoff (Landesbetrieb) erläutert weiter, die Ränge 4, 6 und 7 seien drei Pro-
jekte, die sich im Zuge des Agger -Sülz-Radweges befinden. Die federführende Pla-
nung hat der Rheinisch- Bergische-Kreis. Für 4 und 7 werden noch Vereinbarungen 
abgeschlossen, davon unabhängig wird die Planung vorbereitet. Bei Platz 6 finden 
noch Bodenuntersuchung statt, dort gibt es bereits eine Vereinbarung.  
 
Herr Windhuis (GRÜNE) fragt, ob für diese Projekte Fördermittel Regionale 2025 ab-
gerufen werden können. 
 
Herr Elsiepen (Bezirksregierung) führt aus, dass es sich bei regionale Projekten auch 
um kommunale Projekte handeln muss. Vorliegend handelt es sich allerdings um Pro-
jekte des Landesbetriebes die grundsätzlich nicht förderfähig sind.  
 
Zum Rang 5 informiert Herr Schnit zler (Landesbetrieb), dass mit der Voruntersu-
chung begonnen wurde. Diese hat bereits ergeben, dass der Radweg über die A3 
geführt werden soll. 
 
Der Vorsitzende bittet, nach einer Abstimmung mit der Stadt Bad Honnef, die Priori-
sierung dieses Projekts nochmals zu überprüfen. 
 
Herr Raithel (Landesverband) sagt zu mit der Stadt Honnef zu besprechen bzw. ab-
zustimmen, inwieweit diese das Projekt für sinnvoll erachtet. Die Ergebnisse der Ab-
stimmung werden in der nächsten Sitzung erläutert.    
Frau Ehren (GRÜNE) ha t die grundsätzliche Frage, was mit Projekten geschieht, 
wenn sie die 3 Mio. Grenze überschreiten. 
 
Herr Kolitz (Landesbetrieb) antwortet, dass eine Anregung zur Anhebung dieser 
Summe im Verkehrsausschuss stattgefunden hat. Allerdings sei die Grenze nicht hart 
zu sehen, da bei einer Überschreitung die Maßnahme nicht gestoppt werden kann und 
so die Finanzierung anderweitig gesucht wird. 
 
 
 
Die Unterkommission Rhein -Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt den Bericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur Kenntnis.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 10 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
TOP 6 Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 7 Anfragen  
Es liegen eine Anfrage von Herr Wilming (FDP) vor. Für die L359 in Leichlingen sind 
zwei Bauabschnitte ohne Rad- und Gehweg geplant. Außerdem gibt es dort eine Än-
derung im ÖPNV Verkehr, sodass dort nun halbstündlich Busse fahren. Insbesondere 
im Hinblick auf die kaputte Straße wäre ein Radweg s innvoll. Social-Media-Berichten 
zu folge, gab es diesbezüglich eine Zusage. Er fragt nun, ob dies bestätigt werden 
kann.  
Herr Raithel (Landesbetrieb) wird dies nachschauen und die entsprechende Informa-
tion nachliefern. 
Der Landesbetrieb gibt am 11.05.2022 zur Niederschrift: 
Der Landesbetrieb Straßenbau wird im Sommer dieses Jahres die L 359 in den Ab-
schnitten 6 (Grünscheid bis Oberbüscherhof), 7 (Oberbüscherhof bis Herscheid) und 
8 (Herscheid bis Glüderstraße) im Bestand sanieren.  
Die Neuanlage eines Rad- Gehweges ist nicht Bestandteil einer Sanierungsmaß-
nahme, da unter anderem für die Neuanlage von Rad-Gehwege diverse Grunderwerb-
liche als auch naturschutzfachliche Belange geregelt werden müssen.   
Die Neuanlage eines Rad-Gehweges im Abschnitt 7 (Oberbüscherhof bis Herscheid) 
befindet sich um UAIIr Programm auf Rang 8. Zwischen dem Landesbetrieb Straßen-
bau NRW und der Stadt Leichlingen ist unter anderem in einem Ortstermin über die 
Möglichkeiten einer Realisierung (z.B. mittels Vereinbarung und möglichen Förderun-
gen) gesprochen worden. 
 
TOP 8 Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung 
Es liegen keine vor. 
b) des Vorsitzenden 
Es liegen keine vor. 
c) der Niederlassungen 
Es liegen keine vor.

Drucksache Nr. UK-RB 6/2022 
TOP 3 Seite 
UK RB / Niederschrift 11 
 
 
Stand: 11. Mai 2022 
 
Herr Müller (Vorsitzender) schließt die Sitzung. 
 
 
Unterkommission der    Unterkommission der 
 Verkehrskommission    Verkehrskommission              
 des Regionalrates des    des Regionalrates des 
 Regierungsbezirkes Köln    Regierungsbezirkes Köln 
  
gez. Müller      gez. Windhuis              
(Vorsitzender)                                  (Fraktion Grüne) 
   Aufgestellt:       
        Bezirksregierung Köln      
     gez. Dötsch       
              (Dezernat 32)

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 6/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Plaszczyk 
Telefon 0221/147-2358 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 26.09.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 17.10.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sitzung der Unter-
kommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezir-
kes Köln am 14.03.2022 
 
Vorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. TOP 3_Niederschrift