Antrag zum Thema Drogenproblematik am Neumarkt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer  29.08.2017 
 2638/2017 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 
 
Antrag zum Thema Drogenproblematik am Neumarkt 
Herr Dr. Dr. Mück, beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren, stellt im Namen der 
Seniorenvertretung Köln, Bezirk Innenstadt, mit Schreiben vom 21.07.2017 den Antrag,  
im Zuge der Einrichtung niederschwelliger Drogenhilfeangebote im Bereich Neumarkt/ Thieboldsgas-
se alternative Standorte zu dem derzeit favorisierten Standort zu prüfen, die in weniger durch Wohn-
bebauung und mehr durch gewerbliche Nutzung geprägten Bereichen angesiedelt sind. 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Seit Ende 2014 sucht die Verwaltung mit Unterstützung eines externen Maklers nach geeigneten 
Räumlichkeiten für das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe. Über 40 
Standorte wurden (bis zum Auffinden der derzeit von der Stadt Köln favorisierten und der Polizei Köln 
genehmigten Immobilie) fachlich auf deren Eignung abgeprüft. Zu berücksichtigen für den Aufbau des 
geplanten Drogenhilfeangebotes sind umfangreiche Vorgaben durch die Landesverordnung zum Be-
trieb von Drogenkonsumräumen in Nordrhein Westfalen (NRW), die durch die Bezirksregierung Köln 
als Aufsichtsbehörde und dem Ministerium für Arbeit und Soziales NRW als Genehmigungsbehörde 
durchgesetzt werden.  
 
Derzeit laufen mit dem Eigentümer der für das Drogenhilfeangebot in Neumarktnähe vorgesehenen 
Immobilie die Vertragsverhandlungen. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung zwei Be-
schlussvorlagen (2360/2017 und 2364/2017) auf den Weg gebracht, die allen betroffenen Gremien im 
aktuellen Sitzungszyklus zur Beratung zur Verfügung gestellt werden. 
 
Die Verwaltung erreichen bis heute noch vereinzelte Hinweise auf mögliche alternative Standorte, die 
abgeprüft werden. Die Eigentümer werden durch die Verwaltung kontaktiert. Leider stehen nach 
Rückmeldung der Eigentümer diese Immobilien für ein Drogenhilfeangebot nicht zur Verfügung.  
Die Verwaltung hat bis heute die gebotenen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Aussicht auf Erfolg auf 
einen günstigeren Standort wird allerdings angesichts der baulichen und strukturellen Rahmenbedin-
gungen am Neumarkt und der bisherigen Erfahrungen bei der Suche nach geeigneten Standorten als 
gering eingeschätzt. Das in der Begründung des Antrages vorgeschlagene Gelände um die Kauf-
hofverwaltung steht auch nicht zur Verfügung. 
Im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung des Drogenhilfeangebotes mit Drogenkonsumraum 
in Neumarktnähe wurde vielfach das Interesse geäußert, mehr über die Funktionsweise, die Arbeits-
abläufe und das Umfeld einer solchen Hilfeeinrichtung zu erfahren. Die Verwaltung wurde gebeten, 
mit der Bezirksvertretung Innenstadt und der Seniorenvertretung unter fachkundiger Begleitung den 
existierenden Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof zu besichtigen. In Absprache mit dem Bürger-
amt Innenstadt, dem Gesundheitsamt und dem Sozialdienst katholischer Männer (SKM) wurde inzwi-
schen für den 24. August 2017 ein Termin festgemacht, wodurch der Dialog für ein besseres Ver-
ständnis in dieser Thematik fortgesetzt werden soll.