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Wieder eine Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Köln - Warum ist von der Oberbürgermeisterin nichts zu hören zur Situation beim Kölner Traditionsunternehmen Deutz AG?

SPD Anfrage nach § 4 AN/0989/2020 vom 17.08.2020

Stand: Am 20.08.2020 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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  • SPD Anfrage nach § 4

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    An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Jörg van Geffen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2020 AN/0989/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 20.08.2020 Wieder eine Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Köln - Warum ist von der Oberbürgermeisterin nichts zu hören zur Situation beim Kölner Traditionsunternehmen Deutz AG? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Nachrichten, die der lokalen und überregionalen Presseberichterstattung am 12.08.2020 zur Situation des Motorenbauers Deutz AG zu entnehmen waren, geben erneut Anlass zu großer Sorge um den Wirtschaftsstandort Köln. Weltweit sollen tausend Arbeitsplätze im Unternehmen abgebaut werden. Ein Großteil davon wohl am Kölner Stammsitz in Porz, wo offenbar im ersten Halb- jahr 2020 bereits 380 Stellen von Leiharbeitnehmern gestrichen wurden. Das Handelsblatt berichtet von einem möglichen Aus für die Wellenfertigung in Porz und einer etwaigen Verlagerung der Produktion in ein spanisches Werk des Un- ternehmens. Details, welche Standorte von dem beabsichtigten Stellenabbau mit welcher An- zahl betroffen sind und wie dieser für die Beschäftigten vonstatten gehen soll, wurden bislang nicht bekannt. Aktuell werde noch, auch zu Standort- und Be- schäftigungssicherungsmaßnahmen, mit den Arbeitnehmern verhandelt. Nach dem massivem Stellenabbau bei Ford und bei Galeria Karstadt Kaufhof oder auch dem Verlust der Deutschlandzentrale von PSA drängt sich erneut der Ein- druck auf, die Oberbürgermeisterin ist mehr stille Beobachterin, denn engagierte Kämpferin für Arbeitsplätze in Köln und erste Wirtschaftsförderin in ihrer Stadt. - 2 - Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Seit wann sind der Oberbürgermeisterin und der KölnBusiness die besorg- niserregenden Entwicklungen bei der Deutz AG und die dortigen Planungen für einen Stellenabbau in Köln bekannt? 2. Wie reagieren Oberbürgermeisterin und KölnBusiness auf die bekannt ge- wordenen Planungen der Deutz AG und warum unterlässt es die Oberbür- germeisterin erneut, sich öffentlich für den Standort zu positionieren und sich für Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten einzusetzen? 3. Wann und in welcher Form hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen, wer waren die Ansprech- partner und welche konkreten Erkenntnisse gibt es aus diesen Kontakten? 4. Welche Vorschläge zur Standort- und Beschäftigungssicherung haben die Oberbürgermeisterin und KölnBusiness in den laufenden Prozess im Unter- nehmen eingebracht bzw. gedenken dies noch zu tun? 5. Welche Erkenntnisse gibt es aktuell zu anstehenden „Massenentlassungen“ in Kölner Unternehmen, etwa anhand der anzeigepflichtigen Entlassungen und welche Möglichkeiten sehen Stadtspitze, KölnBusiness, die städtische Arbeitsmarktförderung, um die arbeitsmarktpolitischen Folgen in Köln ab- zumildern? Mit freundlichen Grüßen Gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 20.08.2020

    Wirtschaftsausschuss

    TOP 4.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen

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