1772/2023
Deutzer Hafen: 2. Sitzung des Begleitgremiums; Ergebnisprotokoll
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Anlage 1: Deutzer Hafen_ Ergebnisprotokoll 2. Sitzung Begleitgremium
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1 BEGLEITGREMIUM DEUTZER HAFEN 2. SITZUNG AM 28. März 2023 17:00 bis 19:10 IN DER ESSIGFABRIK KÖLN, Siegburger Str. 110, 50679 Köln ERGEBNISPROTOKOLL Teilnehmende: Vertreter:innen des Stadtentwicklungsausschusses für die Fraktion Bündnis‘90/DIE GRÜNEN Hans Schwanitz für die SPD-Fraktion Michael Frenzel für die CDU-Fraktion Monika Roß-Belkner für die FDP-Fraktion Ralph Sterck für die Fraktion die Linke Michael Weisenstein für die Volt-Fraktion Isabella Venturini Bezirksvertretungen Bezirksvertretung Innenstadt Dr. Regina Börschel, Vertreterin ,SPD‘ Bezirksvertretung Innenstadt Mario Schmitz, Vertreter ,CDU‘ Bezirksvertretung Innenstadt Gunda Wienke, Vertreterin ,Die Linke‘ Bezirksvertretung Porz Sabine Stiller, Bezirksbürgermeisterin Bezirksvertretung Porz Stefan Götz, Vertreter ,CDU‘ Gestaltungsbeirat Jürgen Minkus, Vorsitzender Projektträger moderne stadt Andreas Röhrig, Geschäftsführer moderne stadt Bernd Dallmeyer, Projektleiter moderne stadt Hans Joachim Franken, Projektleiter SWK Entwicklungsträger Christian Fritz-Lühr, Leiter Stabsstelle Entwicklungsträger Deutzer Hafen SWK Entwicklungsträger Dr. Pascal Guhl, Projektleiter SWK Entwicklungsträger Lennart Jording, Stellv. Projektleiter Planungsbüro COBE Lene Zingenberg, Projektleiterin Planungsbüro RMP SL Clas Scheele, Projektleiter Verwaltung Stadt Köln, Dezernat VI Planen und Bauen Markus Greitemann, Beigeordneter (digi- tal, tlw.) Stadt Köln, Dezernat VI Planen und Bauen Alexander Nottebrock, Referent Großpro- jekte Stadt Köln, Stadtplanungsamt Lena Zlonicky, Teamleitung Planungs- team 1 Innenstadt Stadt Köln, Stadtplanungsamt Katharina Trinks, Planerin Stadt Köln, Stadtplanungsamt Katharina Vollmer, Planerin --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2 Tagesordnungspunkte: TOP 1 Prozess der Baufeldentwicklung TOP 2 Freianlagen-Planung TOP 3 Kosten- und Finanzierungsübersicht TOP 4 Ausblick- Nächste Schritte TOP 5 Feedback & Nächster Termin ====================================================================== Die Begrüßung des Gremiums erfolgt digital durch den Beigeordneten Herrn Greite- mann. TOP 1 – Prozess der Baufeldentwicklung Herr Jording (SWK ET) und Herr Röhrig (moderne stadt) stellen den Prozess der Bau- feld-Entwicklung vor und erläutern, wie übergeordnete Ziele und Rahmendbedingungen für den Deutzer Hafen auf die Baufeldebene übersetzt und daraus Nutzungskonzepte abgeleitet werden. Unterschieden wird zwischen Baufeldern im Eigentum der modernen stadt, die (teil- weise) veräußert werden, und Flächen der entwicklungsbereiten Dritteigentümer, die selbst im Sinne der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bauen. Um die Baufelder angemes- sen qualifizieren zu können, erfolgt die Grundlagenermittlung zunächst über Testentwürfe zu einzelnen Baufeldern. Bei zu verkaufenden Grundstücken schließen auf dieser Grundlage Konzeptvergaben an, bei denen geeignete Nutzungskonzepte für die Baufelder gesucht wer- den. Nach Auswahl der Konzepte folgt anschließend die architektonische Qualifizierung in Form von Architekturwettbewerben. Diese Herangehensweise zur Baufeldentwicklung wird durch ein ,Vermarktungs- und Realisierungskonzept‘ (kurz: VRK) zusammengefasst und richtet sich an Eigentümer, Politik, Bauinteressierte und die Öffentlichkeit. Das sich gegen- wärtig in Erarbeitung befindliche VRK beschreibt die Anforderungen und den Prozess der Baufeld-Qualifizierung. Seitens der modernen stadt sind die nächsten zu entwickelnden Baufelder das Baufeld 05 als gemischt genutztes Grundstück, das Baufeld 07 mit rein gewerblicher Nutzung sowie das Baufeld 02 der Ellmühle mit den besonderen Spezifika hinsichtlich eines denkmalschutz-adä- quaten Nachnutzungskonzepts. Anmerkungen und Fragen des Gremiums: Es wird sich erkundigt, wie Qualitäten, die im Qualifizierungsverfahren gefordert werden, im Zuge der Umsetzung gesichert werden können. Die Instrumente zur Sicherstellung städtebaulicher, architektonischer und themenbe- zogener Ziele (z.B. Nachhaltigkeit) sind vielfältig. Es bestehen sowohl öffentlich-recht- lichen Steuerungsmöglichkeiten wie entsprechende Festsetzungen in den Bebau- ungsplänen und Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen, als auch privatrechtli- che Handhabungen in Form von Kaufverträgen mit z.B. Bauverpflichtungen nach Wettbewerbsergebnis. Es wird die Frage gestellt, ob Ausschreibungen vor Veröffentlichung zusätzlich in den städti- schen Fachausschüssen thematisiert werden sollen. Es wird erläutert, dass der Stadtentwicklungsausschuss und die betroffenen Bezirks- vertretungen in der gängigen Praxis regelmäßig über Ausschreibungen als Mitteilung informiert werden. Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.04.2022 sind zu- dem alle im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen in 3 einzurichtenden Jurys stimmberechtigt und die Mitglieder der Bezirksvertretungen als stellvertretende Jury-Mitglieder ohne Stimmrecht an den Jurys zu beteiligen. Es wird um Erläuterung gebeten, ob die Gutachten, die im Zuge der Erstellung der Baufeld- Bebauungspläne notwendig werden, im gleichen besonderen Umfang erarbeitet werden müssen wie die vorhergehenden Gutachten, die bezogen auf das Gesamtgebiet für den Inf- rastrukturbebauungsplan erarbeitet wurden. Die Gutachten, die für die baufeldbezogenen Teilbebauungspläne erarbeitet werden, bauen auf den Grundgutachten des Infrastrukturplans auf und werden baufeldspezi- fisch konkretisiert. Da durch die bereits vorliegenden Gutachten für das Gesamtgebiet schon zahlreiche Daten und Erkenntnisse vorliegen, können die folgenden Gutachten vereinfacht erarbeitet bzw. fortgeschrieben werden. TOP 2 – Freianlagen-Planung Frau Zingenberg (Cobe) und Herr Scheele (RMP) stellen die Vorgehensweise zur Freianla- genplanung für den Deutzer Hafen vor. Im Zuge der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) werden die verschiedenen Freiräume wie z.B. die Promenade, die Plätze und Parks als Fo- kusräume betrachtet, die nacheinander als Teilprojekte entworfen werden. Mit der Hafenpro- menade als zentrales Verbindungselement wird begonnen. Oberflächen, Texturen sowie Möbelelemente sind ebenfalls zentrale Aspekte im Hinblick auf die Konzeptionierung des öffentlichen Raums. Es wird auf eine Bemusterung von geeigneten Materialien hingewiesen, im Zuge derer eine Musterfläche vor der Auermühle im Maßstab 1- 1 errichtet wird. Die Materialbewertung wird in einer kommenden Begleitgremiumssitzung thematisiert. Anmerkungen und Fragen des Gremiums: Zu der südlichen Treppe vor Kopf des Hafenbeckens wird sich nach den Sicherheits-anfor- derungen erkundigt. Die Treppe von der Promenade hinunter zum Wasser ist ein zentrales Element, um den Zugang zum Wasser für die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Sie wird unter Be- rücksichtigung der gängigen Sicherheitsstandards entworfen. Im Fall von Hochwas- ser oder von Starkregen wird die Treppe mit steigendem Pegelstand des Rheins stu- fenweise überschwemmt werden (vgl. Rheinboulevard). Es wird erläutert, dass entlang der weiteren Kaimauer aufgrund der Höhendifferenz zwischen Promenade und Wasser (ca. 6m) kein direkter Zugang zum Wasser ge- währleistet werden kann. Intention ist dennoch, das Wasser in dem Hafenquartier er- lebbar zu gestalten, sodass -wo möglich- mit Steganlagen sowie Treppen und Ram- pen gearbeitet wird. Die Promenade wird als zentrales Bindeglied im Hafenquartier angesehen, weshalb dieses Element baulich zu Beginn (in Etappen) errichtet werden soll. Die bisherige Beachtung der Barrierefreiheit innerhalb der Raumplanung wird anerkannt, gleichermaßen wird sich nach dem Austausch mit Behindertenverbänden erkundigt. Auf den engen Kontakt mit Frau Tomse als städtische Behindertenbeauftragte wird innerhalb der Planungstermine hingewiesen. Zudem gab es Gespräche mit dem Ar- beitskreis Barrierefreies Köln. Ebenfalls wurde Frau Rudolf als Sachverständige für Barrierefreies Bauen beauftragt und ist in den Prozess der Freianlagenplanung stark involviert. Es wird angeregt, das Beleuchtungskonzept mit der Polizei und dem Ordnungsamt abzustim- men. 4 Der Aspekt der städtebaulichen Kriminalitätsvorsorge sowie der Verkehrssicherheit nimmt in der Planung des öffentlichen Raums und seiner Beleuchtung einen großen Stellenwert ein und wird mitberücksichtigt. Der städtische Lichtmasterplan wird hierbei beachtet; über geringfügige Abweichungen erfolgen enge Abstimmungen mit dem städtischen Amt für Verkehrsmanagement. Es wird angeregt, den öffentlichen Raum im Deutzer Hafen vermehrt zu entsiegeln. Die Anregung zu einem hohen Anteil unversiegelter Oberflächen wird begrüßend auf- genommen: Die Planenden bestätigen eine Planung mit offenen, weichen Materialien im Plangebiet immer dort, wo es möglich ist. Der Deutzer Hafen soll einen bestmögli- chen Beitrag zum lokalen Mikroklima leisten, durchlässiger Bodenbelag und unversie- gelter Grund sind diesbezüglich von zentraler Wichtigkeit. TOP 3 – Kosten- und Finanzierungsübersicht Herr Guhl (SWK ET) erläutert die innerhalb der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme er- forderliche Erarbeitung einer Kosten- und Finanzierungsübersicht (kurz KuF). Diese stellt jahresbezogen die jeweiligen Ist-Kosten dar und wird zur Ermittlung des Finanzierungsbe- darfs des Großprojektes herangezogen. Die KuF wird zum Stichtag des 31.12.2022 fortge- schrieben und im Sommer 2023 als Mitteilung in den Stadtentwicklungs- und Finanzaus- schuss gereicht. Anmerkungen und Fragen des Gremiums: Parallel zur KuF wird eine grobe finanzielle Gegenüberstellung der Gewinne aus Grund- stücksveräußerungen erfragt. Diese werden momentan nicht in der KuF abgebildet. Ohne den Abgleich mit den Erträgen aus den Grundstücksverkäufen bilde die KuF nicht angemes- sen den realistischen finanziellen Gesamtrahmen des Großprojektes ab. Herr Röhrig erklärt, dass die KuF und die an die Stadt Köln abzuführenden Gewinne der moderne stadt, bspw. durch Grundstücksverkäufe, getrennt zu betrachten sind. Geplante, abzuführende Überschüsse der moderne stadt werden in den Wirtschafts- plänen dargestellt und im nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses behandelt. TOP 4 - Ausblick- Nächste Schritte Die vorbereitende Bauleitplanung wird im Zuge der 227. Änderung des Flächennutzungs- plans (kurz FNP) durchgeführt. Nach dem angestrebten Feststellungsbeschluss durch den Rat schließt eine 3-monatige Genehmigungsfrist der Bezirksregierung Köln an, anschließend wird der geänderte FNP rechtswirksam. Im Bereich des Ostdreiecks (Ecke Siegburgerstraße/ Poller Kirchweg) werden erste Baufel- der von Dritteigentümern mittels Testentwürfen untersucht. Für das Baufeld Ost 03 werden erste Ergebnisse vrsl. zur Jahreshälfte vorliegen. Daran schließt eine architektonische Quali- fizierung in Form eines Hochbauwettbewerbs an. TOP 5 - Feedback & Nächster Termin Die nächste Öffentlichkeitsveranstaltung „Hafentag“ findet am 02.09.2023 statt. Die nächste Sitzung des Begleitgremiums wird voraussichtlich im 3. Quartal 2023 erfolgen. Gez. Vollmer
Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VI/611/2 Vorlagen-Nummer 01.06.2023 1772/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 24.08.2023 Stadtentwicklungsausschuss 31.08.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023 Deutzer Hafen: 2. Sitzung des Begleitgremiums; Ergebnisprotokoll Um die Entwicklung des Deutzer Hafens angemessen zu begleiten, wurde die Verwal- tung mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.01.2022 mit der Einrich- tung eines Begleitgremiums beauftragt. Dieses berät über Thematiken, die mit der (städtebaulichen) Entwicklung des Deutzer Ha- fens zusammenhängen, und spricht Empfehlungen gegenüber den beschließenden Gre- mien aus. Zur transparenten Weiterleitung sowie zum Verständnis der Vorberatungen und Empfehlungen werden die Ergebnisprotokolle der jeweiligen Sitzungen des Begleitgremi- ums den betroffenen Gremien als Mitteilung zur Verfügung gestellt. Die Niederschrift zur 2. Sitzung des Begleitgremiums Deutzer Hafens vom 28.03.2023 ist als Anlage beigefügt. Anlage: Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2023 Gez. Greitemann
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1772/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 02.08.2023
- Erstellt
- 23.05.2023 18:23