Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Praxis für die Entsorgung von Schrottfahrrädern im öffentlichen Raum
Anfrage nach § 4 BV1 (SPD) AN/1390/2018 vom 09.10.2018
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Anfrage (SPD BV1)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 05.10.2018 Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Praxis für die Entsorgung von Schrottfahrrädern im öffentlichen Raum Mit der Umstrukturierung des Ordnungsamtes erfolgte eine Ablösung der Bezirksordnungsdienste vom den Bürgerämtern und die Verankerung an das überbezirkliche Ordnungsamt. Dabei wurde der Bezirksvertretung Innenstadt versichert, dass sich diese Umstrukturierung nicht negativ auf den Service der in den Stadtbezirken tätigen Ordnungsdienste auswirken würde. Gerade im Falle der Beseitigung von Schrotträdern konnte diese Aussage noch keine Bestätigung finden. Beispielsweise waren bei „Sag’s uns“ mit genauem Standort und Foto gemeldeten Fahrradleichen nach über zwei Monaten trotz gelbem (später ausgeblichenem weißen) Zettel immer noch nicht entfernt worden. Deshalb bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat es in der Bearbeitung der Meldungen von Schrottfahrrädern eine Veränderung der Bearbeitungsabläufe gegeben? 2. Wie werden Bürger*innen über den Stand der Bearbeitung informiert? In welchem Zeitraum erhalten Bürger eine Rückmeldung auf ihre Meldung? 3. Wie gedenkt die Verwaltung die seit Mitte des Jahres entstandenen erheblichen Rückstände bei der Bearbeitung der Sag‘s uns-Meldungen aufzuarbeiten? Wird ggf. eine Sondergruppe für Schrotträder in Erwägung gezogen? 4. Lässt sich die „Karenzzeit“ zwischen der Anbringung der gelben Zettel und der Entfernung der Schrottfahrräder verkürzen, wenn die Schrotträder offenkundig fahruntüchtig und im öffentlichen Raum entsorgt wurden? Welchen Ermessensspielraum hat die Verwaltung für die Entfernung der Fahrradleichen? Wie legt sie diesen aus? Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt -koeln.de web www.koelnspd.de
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz