Aufbau eines Beteiligungsmanagements; hier: Referat Stadtwirtschaftskoordination

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.06.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat II 
 
Amt: Dezernat I  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0298 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Aufbau eines Beteiligungsmanagements; 
hier: Referat Stadtwirtschaftskoordination 
 
Vorlage vom: 17. 6.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Bericht zum Referat Stadtwirtschaftskoordination wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
Anlagen:   
  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.06.2008  
 
Mit Beschluss vom 15.05.2007 hat die Stadtverordnetenversammlung nicht nur die 
Übertragung der Aufgaben des Beteiligungsmanagements auf die HEAG AG, sondern auch 
gleichzeitig die Einrichtung eines Referats Stadtwirtschaftskoordination beschlossen. Das 
Referat soll koordinierende Funktion zwischen Stadt und Stadtwirtschaft sowie innerhalb der 
Stadt haben. Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben: 
 
– Koordination des Prozesses in der Stadt zur Formulierung der städtischen Globalziele 
für die Stadtwirtschaft 
 
– Kanalisieren und Sammeln der fachlichen Vorgaben und Ziele der Stadt (unterjährige 
inhaltliche Vorgaben und Beschlüsse aus Magistrat und 
Stadtverordnetenversammlung) und Weiterleitung an die Holding 
 
– Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben an die Stadtwirtschaft 
 
– Sicherstellung der Abbildung der fachlichen Vorgaben im Gesamtwirtschaftsplan der 
Stadtwirtschaft 
 
– Ansprechpartner für die Holding als Schnittstelle zur Stadt sowie für die Stadt als 
Schnittstelle zur Holding 
 
– Ansprechpartner für das Regierungspräsidium und die Industrie– und Handels– bzw. 
Handwerkskammer 
 
– Anzeigen gemäß § 127 a HGO an das Regierungspräsidium, Anhörung der Industrie– 
und Handelskammer/Handwerkskammer 
 
– Vorlagen für die städtischen Gremien zur Errichtung, Erweiterung, Übernahme und 
Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen sowie zur Beteiligung an diesen 
 
– Entscheidungsvorbereitung für die Stadt hinsichtlich der Beurteilung der Erfüllung der 
fachlichen Zielvorgaben 
 
– Frühwarnfunktion gegenüber dem Beteiligungsdezernenten (Oberbürgermeister) 
 
– Auswertung der Informationen aus dem Beteiligungscontrolling der Holding und 
Aufbereitung für den Beteiligungsdezernenten 
 
– Erstellen des Beteiligungsberichts gemäß § 123 HGO 
 
– Mandatsträgerbetreuung für die Aufsichtsräte der Holding 
 
– Teilnahme an Sitzungen des Fachbeirats der Holding 
 
– Stadtinterne Koordination von Entscheidungen bei Unternehmen, an denen die Stadt 
unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist 
 
Hinsichtlich weiterer der HEAG AG und dem Referat Stadtwirtschaftskoordination 
gemeinsam obliegender Aufgaben wird auf die Vorlage Nr. 2007/0040 vom 12.03.2007 
verwiesen. 
 
Für die Aufgaben des Referats Stadtwirtschaftskoordination stehen zwei Stellen zur 
Verfügung. Eine Stelle (vb EG 13, Stellennummer 33) war bereits vorhanden. Die weitere 
Stelle (vb A16 BBesG) ist im Stellenplan 2008 neu eingerichtet worden. Auf die bundesweite

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... 
Ausschreibung dieser Stelle im Herbst vergangenen Jahres sind nur 15 Bewerbungen 
eingegangen. Von sieben zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen Bewerbern/innen sind 
nur vier erschienen. Keine/r dieser Bewerber/innen war für die Stelle in vollem Umfang 
geeignet. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 wurde die 
Stelle nochmals – unbefristet – ausgeschrieben. Alle vier zu Vorstellungsgesprächen im April 
des Jahres geladenen Bewerber erwiesen sich ebenfalls als nicht geeignet. 
 
Von einer externen Besetzung des Referats wird daher abgesehen. Das Referat 
Stadtwirtschaftskoordination wird nunmehr gemäß Entscheidung des Oberbürgermeisters als 
Beteiligungs– und Organisationsdezernent mit Wirkung vom 01.07.2008 dem Rechtsamt 
angegliedert. Dazu wird der derzeit für das Beteiligungscontrolling zuständige Mitarbeiter 
Siegbert Staudter in das Rechtsamt umgesetzt, mit dem ohnehin in allen 
Beteiligungsangelegenheiten die rechtliche Abstimm ung erfolgt. Herr Staudter verfügt über 
die notwendigen kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und übernimmt 
die Sachbearbeitung in der Stadtwirtschaftskoordination.  
 
Für die Koordination des Prozesses in der Stadt zur Formulierung der städtischen 
Globalziele für die Stadtwirtschaft ist der Leiter des Rechtsamtes, Herr Lothar Salber, 
zuständig, ebenso für die Vertretung der Stadt im Fachbeirat der HEAG AG (neben den 
Dezernenten). Der Leiter des Rechtsamtes steht den Vorständen/Geschäftsführungen der 
HEAG AG und der Beteiligungsunternehmen als fester Ansprechpartner zur Verfügung. Er 
verfügt über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen. Herr Salber hat die 
Neustrukturierung der Stadtwirtschaft auf Seiten der Stadt von Anfang an begleitet und war 
Projektleiter bei der Entwicklung des Konzepts zum Aufbau eines Beteiligungsmanagements. 
 
Die Leitung des Rechtsamtes untersteht in Stadtwirtschaftsfragen ab 01.07.2008 unmittelbar 
dem Beteiligungsdezernenten. In Sachen Rechtswesen bleibt es bei der Zuordnung zum 
Dezernat II. 
 
Herr Siegbert Staudter bleibt dem Beteiligungsdezernenten zugeordnet. Die Dienst– und 
unmittelbare Fachaufsicht wird allerdings durch die Leitung des Rechtsamtes ausgeübt. 
 
Von der Einstellung einer zusätzlichen Kraft (Betriebswirt/in) auf der von der 
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stelle für den Stadtwirtschaftskoordinator 
wird zunächst abgesehen, um Erfahrungen zu sammeln, ob Herr Salber und Herr Staudter 
und wenn ja in welchem Umfang zusätzliche Hilfe benötigen. Dies hängt u.a. davon ab, 
inwieweit sich die Aufnahme der Aufgaben des Beteiligungsmanagements durch die HEAG 
AG entlastend auf die Arbeit der

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... 
Stadtwirtschaftskoordination auswirkt. Über eine personelle Ergänzung ist daher erst zu 
gegebener Zeit zu entscheiden, wenn – voraussichtlich im 2. Halbjahr 2009 –  ein erster 
Erfahrungsbericht vorliegt. 
 
Darmstadt, den 
 
 
 
Walter Hoffmann     Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister    Bürgermeister