Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.04.2017 
 
AN/0648/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.04.2017 
 
Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Ergebnisse des gestrigen Gesprächs bei der Bezirksregierung Köln zum 
Schulbaunotstand in Köln zeigen erneut deutlich, dass es dringend einer Ge-
samtstrategie der Stadtverwaltung bedarf, um diesen – nicht nur im Kölner Wes-
ten – endlich anzugehen. Daneben sind sehr kurzfristig Maßnahmen erforderlich, 
um den Schülerinnen und Schülern für das kommende Schuljahr eine bessere 
Perspektive zu bieten, als dies bislang unter den gegebenen Voraussetzungen 
erreicht werden konnte.  
Daher bittet die SPD-Fraktion Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.04.2017 aufzu-
nehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung für alle Schülerinnen und 
Schüler, deren Erst- und Zweitwunsch nicht erfüllt werden konnte und die 
den stattdessen angebotenen Schulplatz nicht annehmen möchten, eine 
konkrete Einzelfallprüfung vorzunehmen. Ziel muss es sein, für diese 
Schülerinnen und Schüler eine kindgerechte, möglichst wohnortnahe und 
verkehrlich gut erreichbare Lösung zu finden. 
 
2. Um kurzfristig, insbesondere im Kölner Westen, zusätzliche Schulplätze zu 
gewinnen, beauftragt der Rat die Verwaltung

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a) Verhandlungen zur teilweisen Anmietung der Räumlichkeiten in der 
Immobilie der Internationalen Friedensschule bereits zum Schuljahr 
2017/18 aufzunehmen, um den Start des Interims für das geplante 
Gymnasium in der Zusestraße bereits zum kommenden Schuljahr 
möglich zu machen. 
 
b) Kontakt zu den kirchlichen Schulen aufzunehmen und mit diesen zu 
klären, ob dort die Aufnahme zusätzlicher Schüler bzw. die Bildung 
von Mehrklassen möglich ist. 
 
c) mit gleicher Zielrichtung Gespräche mit den weiterführenden Schu-
len im direkten Umland aufzunehmen. 
 
d) Zusätzlich soll überprüft werden, ob mit den Schulen, die unter be-
stimmten Voraussetzungen zur Einrichtung von Mehrklassen bereit 
waren, Lösungen gefunden werden können (beispielsweise Einrich-
tung weiterer Container für Klassen- oder Fachräume am Montes-
sorigymnasium). Falls eine rechtzeitige Aufstellung von Containern 
bis zum Beginn des kommenden Schuljahres nicht möglich sein soll-
te, ist mit den Schulen gemeinsam zu prüfen, ob Übergangsszenari-
en möglich sind. 
 
 
3. Zur langfristigen Sicherung des Bedarfs weiterführender Schulplätze im 
Kölner Westen ist zu prüfen, ob mit den derzeit geplanten Schulen der Be-
darf perspektivisch gedeckt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, ist 
erneut die Errichtung einer Schule auf dem von der Verwaltung vorge-
schlagenen Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. zu prüfen 
und zu realisieren. So könnte langfristig eine weiterführende Schule mit 
guter Verkehrsanbindung für die Schülerinnen und Schüler mitten im 
Stadtteil geschaffen werden.  
 
  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin