Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VII Münster-Nienberge

V/0071/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VII Münster-Nienberge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.02.2010 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk VII Münster-Nienberge wird gewählt 
 
Herr Stefan Bexten 
geboren am 31.12.1960 
wohnhaft Am Waterbrei 26, 48161 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Mü nster-Nienberge Herr Willy Schmelting hat seine 
insgesamt fünfzehnjährige Amtszeit beendet. Aus Altersgründen ist eine Wiederwahl nicht zuläs-
sig. 
 
Herr Stefan Bexten hat sich bereit erklärt, im Falle der Wahl durch die Bezirksvertretung das Eh-
renamt der Schiedsperson zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0071/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
19.01.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0071/2010 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Herrn Bexten erfüllt. 
 
 
 
 
 
I.   V. 
 
 
 
 
Dr. Heinrichs