Konsolidierung 2023/24 im Jugendbereich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.08.2022 
 
AN/1498/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 30.08.2022 
 
Konsolidierung 2023/24 im Jugendbereich 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Doppelhaushalt 2020/21 haben die haushaltstragenden Fraktionen über den politischen 
Veränderungsnachweis rund 900.000 € zugesetzt. Mit diesen Haushaltsmitteln, die nicht in 
der mittelfristigen Finanzplanung verankert wurden, wurde die Umsetzung der im Kinder- und 
Jugendförderplan beschriebenen Ziele  maßgeblich vorangetrieben und nachhaltige Struktu-
ren aufgebaut. Damit wurde auch der erfreulicherweise steigenden Zahl von Kindern und 
Jugendlichen Rechnung getragen. 
Diese Haushaltsmittel sind nach einer ersten Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes in vol-
ler Höhe als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von Dezernat IV herangezogen und nicht 
erneut veranschlagt worden.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie beurteilt die Verwaltung die mit den 2020 zugesetzten Mitteln erzielten Leistun-
gen und Angebote? Ist es gelungen, mehr Kinder- und Jugendliche bedarfsgerecht 
anzusprechen? 
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Konsequenzen, wenn die Kürzungen bei den Trä-
gern unverändert umgesetzt werden sollten? Welche strukturellen Auswirkungen sind 
zu erwarten? 
3. Gab es im Zuge der Haushaltsaufstellung eine träger-und aufgabenspezifische Risi-
koabwägung? Sind Alternativen zu diesen Kürzungen diskutiert worden und wenn ja 
welche?  
4. Kann der vielfach betonte Hilfebedarf von Kindern und Jugendlichen als Spätfolge der 
Corona-Pandemie mit einem gekürzten Leistungsangebot erfüllt werden?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer