Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales vom 07.03.2022 zur Vorlage 0738/2022 "Aktuelle Lage und Planungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V 
 
Vorlagen-Nummer 01.04.2022 
 1099/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.04.2022 
 
Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/ Internationales vom 07.03.2022 zur Vorlage 0738/2022 "Aktuelle Lage und Planungen 
zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine" 
Anfragetext: 
 
MdR Tokyürek bedankt sich ebenfalls für die schnellen Reaktionen der Stadt und die Ausführungen 
hierzu. Sie rechne ebenfalls damit, dass die Flüchtlingszahlen noch stark steigen werden. Daher stel-
le sich die Frage, wie mit dieser hohen Zahl zukünftig umgegangen werden solle und ob es 
hierzu bereits einen Diskussionsstand zu berichten gebe.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Oberbürgermeisterin hat am 15.03.2022 an die Bundesregierung appelliert, eine geordnete Ver-
teilung der Geflüchteten vorzunehmen. So solle ein System aufgesetzt werden, das eine Verteilung 
nach Kapazitäten sicherstelle. Es bedarf zentraler und regionaler Drehschreiben, die sich um die ge-
ordnete Verteilung kümmern und es nicht mehr dem Zufall überlassen, wo jemand unterkommt. Die 
Oberbürgermeisterin wird sich u. a. im Städtetag weiter für eine solche Lösung einsetzen. 
 
 
Anfragetext: 
 
MdR Görzel bedankt sich ebenfalls für die schnelle Reaktion gemeinsam mit dem Krisenstab. Viele 
Geflüchteten scheinen gut vernetzt zu seien mit Verwandtschaft und Freunden aber auch ehrenamtli-
chen Helfern. Er erkundigt sich, ob sich die Stadt mit diesen zivilen Organisationen ins Ge-
spräch begeben habe.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Seit Anbeginn der Inbetriebnahme des Welcome-Centers ist das Amt für Integration und Vielfalt im 
Gespräch und in Abstimmungen mit haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen/ Koordinator*innen/ Be-
ratenden.  
Insbesondere mit der Kölner Freiwilligenagentur hat das Kommunale Integrationszentrum an einer 
Lösung für den Einsatz von Helfenden vor Ort nach einem Schichtplansystem gearbeitet, der seit 
dem 17.3.22 im Netz für Helfende verfügbar ist.  
Freiwillige Helfer*innen können sich an das Postfach ukraine@koeln-hilft.de oder freiwilligenhil-
fe@stadt-koeln wenden; bei letzterem geht es um das Aufgreifen von Engagement-Angeboten für 
den Breslauer Platz. 
 
Der Arbeitskreis Politik der Willkommensinitiativen (AK Politik) als Sprachrohr der Kölner Willkom-
mensinitiativen wurde dabei kontinuierlich mit Informationen versorgt. Es gab zudem bereits zwei 
große digitale Konferenzen (7. und 21.3.2022), bei denen verschiedene Dienststellen der Verwaltung

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unter Federführung des Amtes für Integration und Vielfalt die Sachstände zur Unterbringung, medizi-
nischen Betreuung, ausländerrechtliche und leistungsrechtliche Fragestellungen einer breiten Zuhö-
rerschaft (Ehrenamtskoordinator*innen, Engagierte, Vertreter*innen von Willkommensinitiativen und 
sonstige lokal agierende Vereine) erläutert haben. Bei beiden Veranstaltungen erfuhr die Verwaltung 
eine positive Resonanz, da drängende Fragen der ehrenamtlich Tätigen schnell beantwortet werden 
konnten.   
 
 
Anfragetext: 
 
Herr Spröde bedankt sich für die aktiven Ansätze, die bereits umgesetzt werden. Gleichzeitig wolle er 
auf die Gruppe der queeren Menschen aufmerksam machen. Diese kämen aus einer intoleranten 
Gesellschaft, und in der Vergangenheit seien in Flüchtlings-Unterkünften diese Menschen mit ihren 
Gegnern zusammen in einer Unterkunft untergebracht worden; hierdurch seien problematische Situa-
tionen aufgetreten, wodurch große Konflikte und Re-Traumatisierungen einstünden seien. Er fragt 
nach, ob (wie in der Vergangenheit auch) wieder eine Zusammenarbeit mit den Queer Refu-
gees oder Rubicon oder der Aids-Hilfe geplant werde, um zu ermöglichen, dass diese Perso-
nen sich sicher fühlen können.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Da sich die Zusammenarbeit der freien Träger mit der Verwaltung mit Blick auf die unterschiedlichen 
Bedarfe der Geflüchteten auch in der Vergangenheit bewährt hat, wird die Verwaltung diese engen 
Kooperationen auch in der aktuellen Situation wieder nutzen. Informationen der genannten Bera-
tungsstellen / Träger liegen vor und werden zzt. für die Geflüchteten aufbereitet. Die Informationen zu 
den Anlaufstellen für queere Geflüchtete werden auch auf den Internetseiten der Stadt Köln veröffent-
licht.  
 
Gez. Dr. Rau