Zu Top 3.2 Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen Köln: Einrichtung eines Begleitgremiums

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2021 
 
AN/2299/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 28.10.2021 
 
Zu Top 3.2 Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen Köln: Einrichtung eines 
Begleitgremiums 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag in die Tagesord-
nung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.10.2021 aufzunehmen. Der Antrag 
AN/1786/2021 der Fraktion Die Linke soll wie folgt ersetzt werden: 
 
 
Beschluss: 
  
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Begleitgremium Deutzer 
Hafen einzurichten.  
Das Begleitgremium berät über Fragen, die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer 
Hafens zusammenhängen. 
Das Begleitgremium besteht aus folgenden Mitgliedern: 
 Dezernent für Planen und Bauen als Vorsitzender des Begleitgremiums 
 Vertreter*innen der Fraktionen, die im Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmrecht 
vertreten sind (6) 
 Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt (4) 
 Weitere zugeladene Fachexpert*innen. 
Das Begleitgremium ist für die Dauer einer Wahlperiode des Rates eingesetzt, sodass mit 
jeder neuen Ratsperiode über die Zusammensetzung neu zu entscheiden ist.

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Getagt wird planmäßig zweimal jährlich in öffentlichen Sitzungen. Nach Bedarf können weite-
re Sitzungen durchgeführt werden. 
Die Vor- und Nachbereitung der Arbeit des Begleitgremiums liegt in der Verantwortung des 
Stadtplanungsamtes.  
Die Grundlage der Arbeit Begleitgremiums bildet seine Geschäftsordnung. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat am 27. September 2018 den Integrierten Plan als städtebauliches Konzept ge-
mäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Der Integrierte Plan besteht aus einem Gesamt-
plan sowie einem Handbuch. 
Die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens soll durch ein umfassendes Beteili-
gungskonzept begleitet werden, die Öffentlichkeit intensiv eingebunden werden. 
Nachdem während des Kooperativen Verfahrens ein Begleitgremium bestanden hat, ist in 
dem Integrierten Plan erneut die Einrichtung eines Begleitgremiums vorgesehen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer