Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock

Bündnis 9 0 /Die Grünen BV Rodenkirchen Industriestr. 1 61 - Haus 1  – 5 0999 Köln R.109  gruene -bv2@stadt -koeln.de   0 22 1  22192309  
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1302/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023 
 
Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, folgenden Antrag auf die Tages-ordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 21.08.2023 zu setzen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass 
der Gehweg der südlichen Seite der Homburger Straße zwischen Vorgebirgstraße 
und Nauheimer Straße vollumfänglich dem Fußverkehr zur Verfügung steht. Insbe-
sondere ist darauf zu achten, das s im Kreuzungsbereich Homburger - / Nauheimer 
Straße die Sichtachsen freigehalten werden. 
 
Begründung:  
Dieser Teil der Homburger Straße ist die Zuwegung zur kath. Kita St. Pius und zum Vorge-
birgspark. Besonders morgens und am Nachmittag nutzen viele Eltern mit Kinderwagen, in 
Begleitung von kleinen Kindern mit Rollern oder Rädchen diesen Weg. Auch von vielen 
Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren und von Hundebesitzern wird dieser Weg gerne 
genommen. 
Durch die bis zur Hälfte auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge wird der Begegnungsver-
kehr dort unnötig eingeschränkt, da diese auf der Straße geparkt werden können. 
Insbesondere durch die teils auch im Kreuzungsbereich geparkten Fahrzeuge entstehen 
immer wieder gefährliche Situationen, da Kinder von Autofahrenden nicht gesehen werden. 
 
gez.   Oliver Ismail       gez.   Bodo Schmitt 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen

Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1302/2023
Stand: 06.02.2024 
Sachstandsbericht  
Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 21.08.2023 
 
8.1.6 Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock,  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion 
AN/1302/2023 
Es liegt ein Änderungsantrag AN/1432/2023 der CDU-Fraktion vor.  
 
Herr Giesen lässt zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag der  
CDU-Fraktion abstimmen. 
 
1. Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gehweg der südlichen Seite der Homburger Straße 
zwischen Vorgebirgstraße und Nauheimer Straße mit dem Verkehrszeichen 315 das Parken 
auf einem Teil des Gehwegs offiziell zu gestatten. 
Die entsprechende Begrenzungslinie soll in Höhe der Straßenlaternen gezogen  
werden, so dass eine Restbreite von 1,70 Metern übrigbleibt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und die Stimme des 
Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Stimmen der 
SPD-Fraktion abgelehnt. 
 
Sodann lässt Herr Giesen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
abstimmen. 
 
Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
AN/1302/2023. 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beitritt zu. 
 
2. Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Geh-
weg der südlichen Seite der Homburger Straße zwischen Vorgebirgstraße und Nauheimer 
Straße vollumfänglich dem Fußverkehr zur Verfügung steht. Insbesondere ist darauf zu achten,

2 
 
dass im Kreuzungsbereich Homburger - / Nauheimer Straße die Sichtachsen freigehalten wer-
den. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Stimmen 
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion und die Stimme des Herrn Kau zugestimmt. 
 
8.1.6.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion -  Gehwegparken: Homburger Straße 
in Zollstock 
AN/1432/2023  
Der Antrag AN/1432/2023 wird unter Top 8.1.6 behandelt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
In den Außenbezirken erfolgt in der Regel eine Verwarnung dann, wenn vor Ort eine 
Behinderung für Nutzerinnen und Nutzer des Gehweges festgestellt wird. Eine Behin-
derung ist bei einem normalfrequentierten Gehweg bei einem verbleibenden Durch-
gang von weniger als 1,2 Metern anzunehmen. Je nach tatsächlichem Fußgängerauf-
kommen kann dieser Wert jedoch niedriger oder auch höher sein. 
Die Vorgehensweise - erst bei einer Unterschreitung der Durchgangsbreite von 1,2 
Metern eine Behinderung anzunehmen und weitere Maßnahmen zu veranlassen - 
deckt sich mit der geltenden Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 
- 5 A 2802/11). 
 
Auf der südlichen Seite der Homburger Str., von der Ecke Vorgebirgstr. bis Hombur-
ger Str.2-4, besteht ein absolutes Haltverbot (VZ.283). Das Parken auf diesem Stra-
ßenstück ist verboten und das Parken auf dem Gehweg wird in diesem Bereich durch 
den Verkehrsdienst verwarnt. 
 
Von Homburger Str.2-4 bis zur Ecke Nauheimer Str. parken die Fahrzeuge auf  
ca. 1-2 Gehwegplatten und mit dem Rest auf der Straße. Fahrzeuge die die Restgeh-
wegbreite von 1,2 Metern unterschreiten werden vom Verkehrsdienst verwarnt und 
gegebenenfalls sichergestellt.  
 
Die Eckbereiche Homburger Str. Ecke Nauheimer Str. werden gemäß der 5 Meter 
Eckbereichsregelung kontrolliert. Fahrzeuge die hier ordnungswidrig parken werden 
ebenfalls verwarnt und gegebenenfalls sichergestellt. 
 
Die Außendienstmitarbeitenden werden auch weiterhin vor Ort Präsenz zeigen und 
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ahnden. 
Nächste Schritte: 
- Entfällt 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
- Entfällt

3