Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung Ehrenfeld bei der Sanierung der Ehrenfelder U-Bahnstrecke wahren

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1348/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.12.2025 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung Ehrenfeld bei der Sanierung der Ehrenfelder U-Bahnstrecke wahren Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 1. Dezember2025 zu setzen. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist gemäß der ihr zustehenden Rechte an allen Beschlüssen der für 2027 geplanten brandschutztechnischen Sanierung der Ehrenfelder U-Bahnhaltestellen zwischen Piusstraße und Akazienweg zu beteiligen. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld legt besonderen Wert darauf, dass die Sanierung mit möglichst geringen Einschränkungen des Fahrgastbetriebes erfolgt. 3. Die Stationen der 1989 eingeweihte Ehrenfelder U-Bahn Strecke wurden von unterschiedliche Künstlern und Künstlerinnen gestaltet. Diesen künstlerischen Ansatz gilt es zu respektieren und im Rahmen der Sanierung entsprechen zu beachten. 4. Bei der notwendigen Sanierung des Gewölbes der U-Bahnstation Leyendeckerstraße kann die künstlerische Gestaltung nicht erhalten bleiben. Die Künstlerin, Frau Uta Utaz, hat bereits erklärt, dass Sie auf eine Wiederherstellung ihrer Arbeit verzichtet. Der Empfehlung des beigezogenen Kunstsachverständigen, Herrn Dr. Johannes Stahl, ist zu folgen und ein Wettbewerb für eine künstlerische Neugestaltung auszuloben. Die vom Gestaltungsbeirat präferierte architektonische Lösung, wird dem Gesamtkunstwerk U-Bahnstrecke Ehrenfeld nicht gerecht. 5. Das Kunstwerk City Light Motion des Künstlers Gerd Winner auf der Fahrebene der U-Bahnstation ist von der bevorstehenden Sanierung nicht betroffen. Hierzu gibt es bereits einen Beschluss der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld BV Ehrenfeld aus der Sitzung vom 11. März 2024. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erwartet unverzüglich den damals bereits geforderten Sachstandsbericht. 6. Dieser Antrag ist an den Verkehrsausschuss und an den Ausschuss für Kunst und Kultur weiterzuleiten. Begründung Erst auf Nachfrage hat die Verwaltung in einem Fachgespräch die Bezirksvertretung Ehrenfeld im November 2025 über die geplanten Sanierungsarbeiten an den U- Bahnstationen der Ehrenfelder Strecke informiert. Zuvor hat eine umfangreiche Beteiligung des Gestaltungsbeirates gegeben. Die Verwaltung sicherte zu, die Bezirksvertretung Ehrenfeld künftig über anstehende Maßnahmen informieren zu wollen. Eine nachgehende Information der Bezirksvertretung ist nicht ausreichend. Die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung sind vollumfänglich zu wahren. Insbesondere, da während der Sanierungsmaßnahmen mit erhebliche Einschränkungen für die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe AG zu rechnen ist. Was die Frage der Gestaltung angeht, so ist der Gestaltungsbeirat kein Beschlussorgan gemäß Gemeindeordnung, sondern soll beraten und Empfehlungen aussprechen. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer AN/1348/2025 Stand: 09.01.2026 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung Ehrenfeld bei der Sanierung der Ehrenfelder U-Bahnstrecke wahren Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist gemäß der ihr zustehenden Rechte an allen Be- schlüssen der für 2027 geplanten brandschutztechnischen Sanierung der Ehrenfelder U-Bahnhaltestellen zwischen Piusstraße und Akazienweg zu beteiligen. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld legt besonderen Wert darauf, dass die Sanierung mit möglichst geringen Einschränkungen des Fahrgastbetriebes erfolgt. 3. Die Stationen der 1989 eingeweihte Ehrenfelder U-Bahn Strecke wurden von unter- schiedliche Künstlern und Künstlerinnen gestaltet. Diesen künstlerischen Ansatz gilt es zu respektieren und im Rahmen der Sanierung entsprechen zu beachten. Es bietet sich beispielsweise an, hierfür einen künstlerischen Wettbewerb unter Einbezie- hung der Macher*innen des Cityleaks-Urbanartsfestivals zu veranstalten. 4. Bei der notwendigen Sanierung des Gewölbes der U-Bahnstation Leyendeckerstraße kann die künstlerische Gestaltung nicht erhalten bleiben. Die Künstlerin, Frau Uta Utaz, hat bereits erklärt, dass Sie auf eine Wiederherstellung ihrer Arbeit verzichtet. Der Empfehlung des beigezogenen Kunstsachverständigen, Herrn Dr. Johannes Stahl, ist zu folgen und ein Wettbewerb für eine künstlerische Neugestaltung auszuloben. Die vom Gestaltungsbeirat präferierte architektonische Lösung, wird dem Gesamtkunst- werk U-Bahnstrecke Ehrenfeld nicht gerecht. 5. Das Kunstwerk City Light Motion des Künstlers Gerd Winner auf der Fahrebene der U- Bahnstation ist von der bevorstehenden Sanierung nicht betroffen. Hierzu gibt es be- reits einen Beschluss der BV Ehrenfeld aus der Sitzung vom 11. März 2024. Die Be- zirksvertretung Ehrenfeld erwartet unverzüglich den damals bereits geforderten Sach- standsbericht. 6. Dieser Antrag ist an den Verkehrsausschuss und an den Ausschuss für Kunst und Kul- tur weiterzuleiten. 7. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss ´vom 03.02.2025 zur Errichtung eines zweiten Ausgangs für die U-Bahnhaltestelle „Akazienweg“ (AN/0068/2025) Status in Bearbeitung erledigt 2 Aktueller Bearbeitungsstand: Stellungnahme zu den Beschlusspunkten Zu 1.: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird im Rahmen der erforderlichen Baubeschlüsse für die Umsetzung der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Ehrenfelder Stadtbahnhaltestellen gemäß der Zuständigkeitsordnung beteiligt. Zu 2.: Die Realisierung der Sanierungsmaßnahmen mit möglichst geringen Einschränkungen des Fahrgastbetriebes ist sowohl im Interesse der KVB als auch der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Ausführungsvarianten erfolgt infolgedessen unter der Prämisse die Eingriffe in den Fahr- gastbetrieb möglichst auf ein Minimum zu reduzieren. Zu 3.: Um den künstlerischen Ansatz in den unterirdischen Stadtbahnhaltestellen in Ehrenfeld zu wahren, wurde seitens der KVB der Kunstsachverständige Dr. Johannes Stahl mit einem Gut- achten zu den Auswirkungen auf die Kunst und Gestaltung in den Haltestellen beauftragt. Die Hinweise des Kunstgutachters werden in der Planung und Umsetzung berücksichtigt, sodass mit Ausnahme an der Haltestelle Leyendeckerstraße keine negative Beeinträchtigung der künstlerischen Gestaltung der Haltestellen zu verzeichnen ist. Zu 4.: An der Haltestelle Leyendeckerstaße kann das vorhandene Kunstwerk auf dem Gewölbe nicht erhalten werden, da die Gewölbekonstruktion den Anforderungen an den Brandschutz und die Akustik nicht genügt. Das neu geplante Gewölbe soll eine architektonisch anspruchsvolle Ge- staltung erhalten, die mit dem Gestaltungsbeirat beraten wurde und der Politik zur Entschei- dung vorgelegt wird. Zu 5.: Das Kunstwerk „City Light Motion“ des Künstlers Gerd Winner in der Stadtbahnhaltestelle Pi- usstraße ist von der Brandschutzertüchtigungsmaßnahme im Zuge der Kapazitätserweiterung der Linien 4, 13 und 18 nicht betroffen. Losgelöst davon ist ein Entfernen des auf dem Siebdruck aufgesprühten Graffiti nicht ohne Beschädigung des darunterliegenden Kunstwerks möglich, sodass das weitere Vorgehen un- ter Einbeziehung der zuständigen Gremien zu klären ist. Der Sachstandsbericht zum Antrag AN/0289/2024 erfolgt separat. Zu 7.: Aus dem Brandschutzgutachten für die U-Bahnhaltestelle „Akazienweg“ geht hervor, dass aus 3 Brandschutzgründen eine zweite Treppe von der Bahnsteigebene zur Verteilerebene erforder- lich ist. Diese zusätzliche Treppe wird im Zuge der Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung er- richtet. Ein zusätzlicher Ausgang bzw. eine zusätzliche Treppe von der Verteilerebene an die Oberfläche ist nicht erforderlich und dementsprechend auch nicht im Zuge der Kapazitätser- weiterung geplant. Im Sachstandsbericht zum Antrag AN/0068/2025 wurde ausführlich auf die großen baulichen Auswirkungen und den geringen Nutzen der zusätzlichen Treppen zur Oberfläche eingegangen. Daher wird derzeit von der Verwaltung eine Weiterverfolgung der Planung nicht vorangetrieben. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Kein weiterer Sachstandsbericht vorgesehen.