Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 8/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.04.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 16.05.2025 4. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift Regionalrat 20.12.2024_versendet

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
19. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 20. Dezember 2024, 
von 10:02 Uhr bis 12:13 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 6 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 20.12.2024 6 
Der Regionalrat benennt Herrn Bodo Jakob (SPD) zur Mitunterzeichnung 
der Niederschrift der 19. Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des 
Regionalrates am 11.10.2024 6 
Drucksache RR 49/2024 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
seiner 17. Sitzung am 11.10.2024 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 7 
Drucksache RR 48/2024 
 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
Herr Marco Goymann (Rhein-Erft-Kreis) soll auf Herr Uwe Zaar (Rhein-Erft-Kreis) in der 
Kommission Digitalisierung als beratendes Mitglied folgen.  
Herr Franz Gaspar (CDU) soll auf Herr Markus Kitz (CDU) in der Verkehrskommission als 
stimmberechtigtes Mitglied folgen. 
Herr Marcus Kitz (CDU) soll auf Herr Franz Gaspar (CDU) in der Verkehrskommission als 
beratendes Mitglied folgen. 
5 Bericht der Autobahn GmbH 7 
Drucksache RR 53/2024 
 Vortrag von Herrn Andreas Zens und Athanasios Mpasios, Autobahn GmbH

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 3 – 
6  Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Aufstellungsbeschluss 8 
Drucksache RR 50/2024 
 
Zustimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE./Volt, Vertreter der AfD, Vertreter 
Freie Wähler  
Ablehnung: ---  
 Enthaltung: Herr Ulrich Göbbels (FDP) 
 Der Regionalrat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst.  
6.2 Änderungsantrag der Fraktionen Linke/Volt und Grüne zum Aufstellungsbeschluss 
Teilplan erneuerbare Energien 8 
Drucksache 60/2024 
 
Zustimmung: GRÜNE, DIE LINKE./Volt  
Ablehnung: CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD  
Enthaltung: Vertreter Freie Wähler  
Der Regionalrat hat den Änderungsantrag abgelehnt. 
6.1 Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zum Aufstellungsbeschluss 
Teilplan erneuerbare Energien 12 
Drucksache RR 59/2024 
 
Zustimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter der AfD,  
Ablehnung: DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler  
Enthaltung: --- 
 Der Regionalrat beschließt den Ergänzungsantrag.  
6.3 Ergänzungsantrag der Fraktion Grüne vom 11.12.2024 Windvorrangszonen 13 
Drucksache RR 62/2024 
 
Ziffer 1:  
Zustimmung: GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Ablehnung: CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD, Vertreter Freie Wähler  
Enthaltung: ---  
Der Regionalrat lehnt den Ergänzungsantrag ab.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 4 – 
 
Ziffer 2:  
Zustimmung: GRÜNE  
Ablehnung: CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD  
Enthaltung: DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler  
Der Regionalrat lehnt den Ergänzungsantrag ab. 
7  Regionalplan Köln, Sachlicher Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe 
(Lockergesteine) – Beschluss des dritten Planentwurfs und zur dritten öffentlichen 
Auslegung 14 
Drucksache RR 51/2024 
 
 Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig. 
8 Sachstand Regionalplan – 2. Offenlage 15 
Drucksache RR 52/2024 
9  Beteiligungsverfahren zur erstmaligen Aufstellung des Bedarfsplans für 
Radschnellverbindungen 15 
Drucksache RR 54/2024 
 
 Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
10  Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € 
Gesamtkosten“ (UAII a) für 2025 17 
Drucksache RR 55/2024 
 
 Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 5 – 
11  Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“        
(UA II r) für 2025 17 
Drucksache RR 56/2024 
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter der AfD, Vertreter 
Freie Wähler  
Ablehnung: Herr Jeschke (Volt/Linke)  
Enthaltung: --- 
Der Regionalrat beschließt die Vorlage.  
12 Anträge 18 
12.1 Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke/Volt vom 10.12.2024 UA 
IIr Mittel 18 
Drucksache RR 61/2024 
 
 Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
13 Anfragen 18 
14 Mitteillungen 18 
14.1 der Bezirksregierung 18 
14.1.1 Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der 
Bezirksregierung im Jahr 2024 18 
Drucksache RR 57/2024 
14.1.2 Raumverträglichkeitsprüfung für die 
Hochspannungsgleichstromübertragungsleitung „Windader West“ der Amprion 
GmbH. Abschluss des Verfahrens 18 
Drucksache RR 58/2024 
14.2 des Vorsitzenden 19 
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 6 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Herr Rainer Deppe (Vorsitzender) eröffnet die 19. Sitzung des Regionalrates und begrüßt die 
Mitglieder des Regionalrates, Herrn Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk, die Mitarbeiten-
den der Bezirksregierung Köln sowie die Anwesenden auf der Tribüne. Er weist darauf hin, dass 
gemäß der Geschäftsordnung Aufnahmen in Ton und Bild während der Sitzung nicht gestattet 
seien.  
Weiterhin informiert Herr Deppe über den Trauerfall Axel Wirtz. Herr Wirtz ist am 13. Dezember 
2024 im Alter von 67 Jahren verstorben. Er würdigt die langjährige Arbeit von Herrn Wirtz für 
den Regionalrat, insbesondere sein Engagement in der Kommission Digitalisierung und der 
Unterkommission Ville-Eifel und hebt hervor, dass Herr Wirtz seine Ämter stets mit großer 
Sachkenntnis und großem Engagement ausgeübt hat.   
Herr Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass die Einladung zur 19. Sitzung am 20. Dezember 2024 
form- und fristgerecht erfolgt sei, die Beschlussfähigkeit gegeben sei und keine Änderungs-
wünsche für die Tagesordnung vorliegen.  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 20.12.2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat benennt Herrn Bodo Jakob (SPD) zur Mitunterzeichnung der Nie-
derschrift der 19. Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Re-
gionalrates am 11.10.2024 
Drucksache RR 49/2024 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis seiner 
17. Sitzung am 11.10.2024 einstimmig.

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19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 7 – 
4 Um-/Nachbesetzungen 
 Drucksache RR 48/2024  
Der Regionalrat beschließt die in der Beschlussvorlage aufgeführten Um- und Nachbesetzun-
gen bei den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern einstimmig. 
5 Bericht der Autobahn GmbH 
Drucksache RR 53/2024 
Herr Andreas Zens (Autobahn GmbH) erläutert in dem Bericht, dass die Prioritäten der Auto-
bahn GmbH die Erhaltung und die Bereitstellung des Bestandnetzes, wichtige Bedarfsplanung 
mit dringenden Ersatzneubauten, Bauwerkerhaltung und weitere wichtige Bedarfsplanmaß-
nahmen seien. Er informierte über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte der verschie-
denen Projekte. Die Präsentation der Autobahn GmbH ist dieser Niederschrift angehangen. 
Herr Athanasios Mpasios (Autobahn GmbH) ergänzt in dem Bericht die Ausführungen vo n 
Herrn Zens zu den Projekten, die in den Geschäftsbereich der Außenstelle Euskirchen gehören. 
Herr Reinhold Müller (FDP) weist auf die Herausforderungen der Strecke Untereschbach in 
Richtung Köln hin und regt an, dass eine frühzeitigere Öffentlichkeitsarbeit hierzu durchzufüh-
ren sei. Zudem hob er die Bedeutung der Wiehltalbrücke auf der A4 für die Region hervor und 
fragte nach der Prognose für deren Sanierungsmaßnahmen sowie der verbleibenden Nut-
zungsdauer ohne Sanierung. Herr Zens antwortete, dass die Tragfähigkeitsdefizite der Wiehl-
talbrücke kurzfristig im November 2024 festgestellt worden seien und aktuell weiterführende 
Untersuchungen für Verstärkungsmaßnahmen durchgeführt würden.   
Herr Jakob (SPD) wies auf eine Anfrage zur Zufahrt des Naherholungsgebi ets Eschbachtal-
sperre hin und regte eine Lösung zwischen der Autobahn GmbH und dem zuständigen Bür-
germeister an.  
Herr Andreas Zens (Autobahn GmbH) stellte eine schriftliche Antwort im Nachgang hierzu in 
Aussicht. 
Herr Friedrich Jeschke (Die Linke/Volt) kritisiert die Kostenintensität großer Projekte wie der 
„Rheinspange“ auf der A553 und regt an, weniger ressourcenintensive Projekte vorzuziehen. 
Herr Athanasios Mpasios (Autobahn GmbH) verweist darauf, dass die Autobahn GmbH nach 
dem Bundesverkehrswegeplan agiere und solche Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene 
getroffen würden.   
Herr Norbert Spinrath (SPD) weist auf die Verkehrssicherungspflicht hin und fordert bauliche 
Maßnahmen gegen Windprobleme auf der A44 bzw. A44n bei Garzweiler.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 8 – 
Herr Andreas Zens (Autobahn GmbH) erklärt, dass er nicht involviert sei, sichert jedoch zu, die 
Angelegenheit zu prüfen. Herr Spinrath kritisiert zudem, dass der Bericht der Autobahn GmbH 
nicht vollständig auf den Regierungsbezirk Köln bezogen gewesen sei. 
Herr Günter Weber (CDU) fragt nach dem Stand der Beseitigung der Bodendelle in Weilers-
wist, die laut Bericht der Autobahn GmbH 2023 für 2024 vorgesehen gewesen war. Herr Mpa-
sios antwortet, dass diese Maßnahme noch nicht abgeschlossen sei, jedoch in den Erhal-
tungsmaßnahmen der A1 berücksichtigt werde. 
6  Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Aufstellungsbeschluss  
Drucksache RR 50/2024 
6.2 Änderungsantrag der Fraktionen Linke/Volt und Grüne zum Aufstellungsbeschluss 
Teilplan erneuerbare Energien  
Drucksache 60/2024 
Herr Deppe (Vorsitzender) erläutert, dass er die verschiedenen Anträge in TOP 6.1, 6.2 und 6.3 
unter dem Punkt TOP 6 zusammenfassen wolle. Er geht davon aus, dass der Antrag der Frakti-
onen Grüne und Die Linke/Volt unter TOP 6.2 Ziffer 2 aufgrund der Auslegungsfristen erledigt 
sei. Die Fraktionen haben dem Verfahrensvorschlag zugestimmt. Herr Deppe erläutert, dass es 
nachfolgend zu einer Generalaussprache in der Reihenfolge der Fraktionen kommen solle.  
Herr Stefan Götz (CDU) erläutert, dass es  gut sei, dass der Regionalrat an diesem Tag zum 
Beschluss komme, den Plan in die Offenlage zu geben. Der LEP habe die Gesamthektarzahl 
vorgegeben, die auszuweisen sei. Grundlage hierfür sei eine LANUV-Potenzialstudie gewesen, 
die sich im Laufe des Verfahr ens in Teilen als mangelhaft erwiesen habe, was die Entschei-
dungsfindung zusätzlich erschwert habe. Er weist darauf hin, dass es insbesondere durch Bun-
des- und Landesgesetze schwierig sei, Flächen mit Höhenbeschränkungen aufzunehmen. Ohne 
die sogenannten MVA-Flächen, auf denen solche Beschränkungen lägen, sei es jedoch nicht 
möglich, die geforderten 16.000 Hektar auszuweisen. Daher sei es notwendig, potenziell alle 
Flächen, die restriktionsfrei oder nur wenigen Restriktionen unterlägen, in das Verfahren auf-
zunehmen. Die CDU-Fraktion werde dem Entwurf zustimmen, um die maximale Möglichkeit zu 
haben, am Ende genügend Flächen ausweisen zu können. Der Offenlagenbeschluss sei daher 
ein sinnvoller Schritt, da jeder im Beteiligungsverfahren die Möglichkeit habe, si ch dazu zu 
äußern. Er geht davon aus, dass davon rege Gebrauch gemacht werde. Abschließend betont 
er, dass die Zielsetzung bleibe, den Plan innerhalb des nächsten Jahres verabschieden zu kön-
nen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 9 – 
Herr Thorsten Konzelmann (SPD) weist darauf hin, dass der Be schlussvorschlag für die Auf-
stellung des Teilplanes erneuerbare Energien mit erheblichem Zeitverzug vorliege. Dieser Ver-
zug sei aus Sicht der SPD -Fraktion äußerst ärgerlich, da keine Zeit zu verlieren sei, um den 
ambitionierten Zeitplan einzuhalten. Das Ziel bleibe, den Teilplan nicht nur in dieser Wahlperi-
ode des Regionalrates bis Ende 2025/2026 aufzustellen, sondern auch abzuschließen. Er 
schließt sich der Hoffnung des Kollegen Götz an, dass dieses Ziel erreichbar sei, jedoch werde 
die nahe Zukunft zeigen, ob dies tatsächlich gelinge. Die vorgegebene Hektarzahl von 15.600 
Hektar sei aus Sicht der SPD-Fraktion kritisch zu hinterfragen, auch wenn diese Vorgabe erfüllt 
werden müsse. Er übt deutliche Kritik an der Landesplanungsbehörde. Die LANUV -Studie sei 
mangelhaft und das Kriterien -Set müsse überdacht werden. Weitere Schwierigkeiten seien 
durch die MVA-Flächen und den Radius um den Flughafen Köln/Bonn entstanden. Die SPD -
Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu, um das Verfahren in Gang zu setzen. 
Herr Rolf Beu (Grüne) erklärt, dass er die Grundsatzdiskussion zu diesem Thema relativ kurz-
halten wolle, da sich seine Kolleginnen und Kollegen zu den entsprechenden Änderungsanträ-
gen gesondert äußern würden. Er räumt ein, dass Windräder für die Umgebung gewisse Belas-
tungsfaktoren mit sich bringen könnten, jedoch seien sie absolut unverzichtbar für die 
notwendige Energiewende. Trotz aller Unterschiede im Detail könne er die Aussagen von Herrn 
Götz und Herrn Konzelmann unterstreichen. Die Zielsetzung, in dieser Wahl periode zu einem 
positiven Ergebnis zu kommen, sei unverändert. 
Herr Müller (FDP) geht davon aus, dass es zahlreiche Einwendungen bei diesem Aufstellungs-
beschluss geben werde. Zur Begründung nannte er drei Punkte: die überehrgeizige Umsetzung 
des Wind-an-Land-Gesetzes in 2025 anstatt 2030, das nicht -Vorliegen eines LEP, der die we-
sentlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt sowie das nicht -Vorliegen eines der Gebiets-
kulisse angepassten Flächenbeitragswert. Stattdessen habe man den Beitragswert der Bundes-
vorgaben von 1,8 % auf 2,31 % der Bezirksfläche erhöht, ohne dabei Vorbelastungen durch 
den Braunkohletagebau, den Plan „Nichtenergetische Rohstoffe“ oder den Flughafen 
Köln/Bonn zu berücksichtigen.  Der vorgesehene Flächenbeitragswert mit rund 16.000 Hektar 
sei erreicht worden und es bestehe sogar ein kleiner Puffer. Auf Antrag der Fraktionen CDU, 
SPD und FDP sollen auch die BSN -Gebiete in die Bewertung aufgenommen werden, um im 
rechtsrheinischen Talbereich Flächen zu gewinnen.  Im Ergebnis trage der linksrhein ische Be-
reich mit über 90 % die Hauptlast, insbesondere Städte wie Bedburg und Elsdorf müssten mit 
fast 15 % der Gebietsflächen einen besonders hohen Anteil tragen. In Bornheim sei die ambi-
tionierte Planung der Kommune durch die Vorgaben des Landes quasi k onterkariert worden, 
da die vorgesehenen Flächen nun im Rheintal entstünden, was einen Sturm der Entrüstung 
ausgelöst habe. Die FDP stimme dem Aufstellungsbeschluss dennoch zu. Zum einen sei der 
Regionalrat gesetzlich verpflichtet, die Vorgaben umzusetzen.  Zum anderen stünden derzeit 
Projektierer in vielen Rathäusern vor der Tür und versuchten, mit ihren Projekten vor der Fest-
setzung des Regionalplans Tatsachen zu schaffen. Dies würde die Steuerungswirkung des Re-
gionalplans unterlaufen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 10 – 
Herr Jeschke (Die Linke/Volt) merkt an, dass der vorliegende Aufstellungsbeschluss eine weg-
weisende Grundlage für den Strukturwandel und für die Energiewende in der Region sei. Er 
betonte, dass seine Fraktion, diesen Schritt unterstütze und dem Aufstellungsbeschluss zustim-
men werde. Die Gründe für diese Unterstützung seien folgende: Ein schneller Ausstieg aus fos-
silen Energien sei unbedingt notwendig, da in Nordrhein-Westfalen immer noch 42 % der Emis-
sionen durch die fossile Energiewirtschaft verursacht würden. Es seien außerdem klare Schritte 
in Richtung Klimaneutralität und Versorgungssicherheit erforderlich, um die Region zukunfts-
fähig aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss sende zudem ein wichtiges Signal für eine nach-
haltige Energieversorgung. Gleichzeitig äußerte Herr Jeschke einige kritische Punkte. Die voll-
ständige Rede hat Herr Jeschke zu Protokoll gegeben. Sie befindet sich im Anhang dieser 
Niederschrift.  
Herr Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident) betont, dass er sich freue, dass es danach aus-
sehe, dass der Aufstellungsbeschluss für diesen Sachlichen Teilplan erreicht werden könne. Ob 
der weitere Prozess bis zu den Sommerferien 2025 auch zu einem Feststellungsbeschluss füh-
ren werde, müsse man abwarten, jedoch sei dies weiterhin das Ziel. Herr Dr. Wilk erinnert daran, 
dass er sich bereits im Herbst dafür eingesetzt habe, den Aufstel lungsbeschluss etwas früher 
zu fassen, da auch im Hinblick auf eine Beschlussfassung im Regionalrat ein großer Druck be-
stehe. Besonders das Thema der MVA-Flächen, das einen großen Teil der Verzögerung ausge-
löst habe, sei bis heute noch nicht abgeschlossen. Trotzdem wolle er besonders lobend erwäh-
nen, dass es trotz noch nicht abgeschlossener Gespräche der Landesregierung, insbesondere 
des MWIKE mit der Bundeswehr, gelungen sei, einen Weg zu finden, um dennoch zu einem 
Aufstellungsbeschluss zu kommen . Er dank e den ehrenamtlichen Mandatsträgern im Regio-
nalrat. Diese hätten die enormen Aufgaben, die sie neben ihren anderen Verpflichtungen be-
wältigen mussten, mit hohem Engagement erfüllt. Dies sei eine Leistung, die allerhöchsten 
Respekt verdiene. Er wies darauf hin, dass das schnelle Verfahren zwar wichtig sei, aber auch 
die Komplexität und der Umfang der Aufgaben angemessen anerkannt werden müssten. Er 
danke außerdem namentlich den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, besonders Herrn Ul-
men und Frau Pelster, sowi e deren Teams, die unter einem erheblichen Arbeitsaufwand und 
unter Druck gearbeitet hätten. Trotz der vielen anderen Aufgaben des Hauses, die ebenfalls 
mit sehr engen Fristen bearbeitet werden mussten, sei die Arbeit im Regionalrat von hohem 
Stellenwert gewesen. Abschließend sprach er die personelle Situation im Haus an. Es sei be-
kannt, dass es trotz aller Bemühungen immer wieder Rückmeldungen gebe, die auf die Bedeu-
tung einer stabilen personellen Kontinuität in der Geschäftsstelle hinweisen würden. Für da s 
Jahr 2025 sei eine kontinuierliche Lösung für die Geschäftsstellenleitung angestrebt, insbeson-
dere im Hinblick auf die drei Regionalpläne und die Neukonstituierung des Regionalrates. Er 
blicke mit dem nötigen Optimismus auf die bevorstehenden Beschlussfa ssungen und die 
nächsten Monate.  
Herr Deppe (Vorsitzender) ruft weitere Wortmeldungen für die allgemeine Aussprache auf.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 11 – 
Herr Dr. Nolten (CDU) merkt an, dass man den Fokus nicht verlieren solle, wie man bis zur 
Rechtskraft des Regionalplanes mit bereits errichteten Windrädern und der damit verbunde-
nen Flächeninanspruchnahme umgehe, damit betroffene Kommunen nicht unverhältnismäßig 
belastet würden.  
Herr Rainer Polke (Naturschutzverbände) erläutert, dass die Überplanung von BSN-
Bereichen vor dem Hintergrund des Artenschutzes sowie der bereits vorhandenen Überpla-
nung von 700 Hektar über dem ermittelten Bedarf kritikwürdig sei. Er appelliert, dass dieser 
Prüfauftrag nicht auf die Schiene gesetzt werden solle. Er kritisiert, dass die Bezirksregierung 
Köln hier anders vorgehe als die anderen vier Bezirksregierungen. Außerdem verweist er im 
Hinblick auf die Rechtssicherheit auf das Urteil des OVG Münster zum LEP.  
Herr Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass keine weiteren Wortbeiträge zur allgemeinen Aus-
sprache vorliegen und schlägt vor, nun mit der Einzelfrage Bornheim fortzufahren.  
Herr Windhuis (Grüne) erläutert, dass in Bornheim ein intensiver Prozess zwischen Bürgern, 
Verbänden und politischen Akteuren stattgefunden habe, der zu zwei rechtssicheren Konzent-
rationszonen für Windenergie geführt habe. Ein Ausschlusskriterium bezüglich des Weltkultur-
erbes Brühler Schlösser sei durch ein Gutachten widerlegt worden. Der Antrag solle den Beitrag 
Bornheims zum Windenergie -Ausbau anerkennen und den politischen Frieden i n Bornheim 
fördern. Daher bat er um Unterstützung des Antrags.   
Herr Götz (CDU) erklärt, dass zwar der Konsens vor Ort positiv zur Kenntnis genommen werde, 
jedoch der Zeitpunkt des Verfahrens erfordere, dass alle Optionen berücksichtigt werden. 
Wenn Flächen aufgrund von Widerständen vorab ausgeschlossen würden, könnte dies zu Prä-
zedenzfällen führen, die weitere Flächen ausschließen könnten. Daher sei es zum jetzigen Zeit-
punkt ein Fehler, Flächen herauszunehmen. Der Antrag könne deshalb nicht unterstützt we r-
den.  
Herr Deppe (Vorsitzender) merkt an, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Zuerst 
werde über den Antrag TOP 6.2 abgestimmt.  
 
Änderungsantrag der Fraktionen Linke/Volt und Grüne zum Aufstellungsbeschluss Teilplan 
erneuerbare Energien – Vorrangzonen für die Windenergie in Bornheim 
Drucksache RR 60 / 2024 
Zustimmung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Ablehnung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD  
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
Der Regionalrat hat den Änderungsantrag abgelehnt.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 12 – 
Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Aufstellungsbeschluss 
Drucksache RR 50 / 2024 
(keine Wortmeldung) 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE./Volt, Vertreter der AfD,      
    Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  ---  
Enthaltung  Herr Ulrich Göbbels (FDP)  
Der Regionalrat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst.  
6.1 Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zum Aufstellungsbeschluss Teil-
plan erneuerbare Energien  
Drucksache RR 59/2024 
Herr Deppe (Vorsitzender) öffnet die allgemeine Aussprache für TOP 6.1.  
Herr Götz (CDU) weist darauf hin, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, auf BSN-
Flächen zu verzichten, falls dies möglich sei. Da jedoch zunehmend Flächen verloren gegan-
gen seien, zuletzt 300 Hektar durch den Schwarzstorch, halte er es für notwendig, BSN-
Flächen als Reserve zu prüfen, um den Flächenbedarf der Windenergie zu decken. Der Ergän-
zungsantrag ziele darauf ab, im Notfall zusätzliche Flächen ausweisen zu können. 
Herr Konzelmann (SPD) betont, dass ein Puffer von 725 Hektar im Verhältnis zur Gesamtflä-
che von 15.600 Hektar gering sei. Angesichts der Empfehlung eines Puffers von 10 % (1.500 
Hektar) durch Frau Dr. Renz sehe man den Beschluss als Vorsichtsmaßnahme, in der Hoff-
nung, diesen nicht in Anspruch nehmen zu müssen. 
Herr Müller (FDP) hebt hervor, dass der hohe Beitragswert des Regierungsbezirks Köln dazu 
zwinge, auch unübliche Flächen einzubeziehen. Der geringe Puffer mache es notwendig, auch 
BSN-Flächen zu betrachten, um die Vorgaben des LEP zu erfüllen. 
Herr Waddey (Grüne) betont ebenfalls die Notwendigkeit eines größeren Puffers. Er spricht 
sich für die Prüfung weiterer Flächen aus, insbesondere in den kreisfreien Städten bzw. Krei-
sen Aachen, Köln, Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Er schlägt vor, während der 
Prüfung der Einsprüche mögliche Reserveflächen in diesen Regionen zu berücksichtigen, um 
im Notfall auf diese zurückgreifen zu können.  
Herr Jeschke (Die Linke/Volt) weist darauf hin, dass das Argument, keinen Präzedenzfall zu 
schaffen, auch bei BSN-Flächen gelten müsse und kritisiert, dass Potenziale wie rekultivierte 
Flächen nicht ausreichend genutzt würden. Er habe Bedenken, dass der Umgang mit den 
BSN-Flächen gerichtlich angreifbar sei.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 13 – 
Herr Lüngen (AL 3) erklärt, dass Rekultivierungsflächen im Plan berücksichtigt worden seien, 
jedoch nicht solche, in der Nähe von Böschungen, da hier Sicherheitsbedenken bestünden. 
 
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zum Aufstellungsbeschluss Teilplan er-
neuerbare Energien. 
Drucksache RR 59 / 2024 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter der AfD,           
Ablehnung  DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---  
Der Regionalrat beschließt den Ergänzungsantrag.  
6.3 Ergänzungsantrag der Fraktion Grüne vom 11.12.2024 Windvorrangzonen  
Drucksache RR 62/2024 
Herr Deppe (Vorsitzender) ruft TOP 6.3 Ziffer 1 auf. 
Herr Götz (CDU) erläutert drei Gründe, warum seine Fraktion die vorgeschlagenen Maßnah-
men ablehne: Erstens gefährde die erneute Prüfung von Flächen, die bereits aufgrund eines 
Kriteriums ausgeschlossen worden seien, die Rechtssicherheit des Plans. Zweitens könnten 
Kommunen weiterhin Flächen nach Einzelfallprüfungen ausweisen, dies könne jedoch nicht 
auf Ebene des Regierungsbezirks erfolgen. Drittens sehe der Gesetzgeber keine Reserveflä-
chen für die Windenergie vor, weshalb diese nicht in die Planung aufgenommen werden 
könnten. 
Herr Waddey (Grüne) weist darauf hin, dass beantragte Flächen, wie die BSN-Flächen, nicht 
direkt als Reserveflächen in die Planung aufgenommen würden, diese jedoch im Hintergrund 
gehalten werden könnten. Er betont, dass sich eine genauere Prüfung bestimmter Flächen 
lohnen könne, beispielsweise der Windkonzentrationszone der Stadt Bornheim, die zunächst 
wegen eines Hinweises auf das Weltkulturerbe Brühler Schlösser abgelehnt worden sei. Nach 
einer Untersuchung des Projektträgers sei dieses Argument entkräftet worden, weshalb die 
Flächen wieder in den Plan aufgenommen worden seien. Ähnliche Prüfungen halte er für Flä-
chen in Aachen, Köln, Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis für sinnvoll, auch wenn 
unklar sei, wie viele dieser Flächen tatsächlich relevant sein könnten. 
 
TOP 6.3 Ziffer 1: Ergänzungsantrag der Fraktion Grüne vom 11.12.2024 Windvorrangzonen 
Drucksache RR 62 / 2024 
Zustimmung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 14 – 
Ablehnung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat lehnt den Ergänzungsantrag ab.  
 
Herr Deppe (Vorsitzender) ruft TOP 6.3 Ziffer 2 auf.  
Herr Waddey (Grüne) erklärt, dass es sich um eine Fläche im westlichen Düren handle, die 
ursprünglich im Entwurf vorgesehen gewesen sei und bereits als kommunale Konzentrations-
zone genutzt werde, einschließlich bestehender Windräder. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 
diese Fläche kurzfristig herausgenommen worden sei. Er beantragt, sie wieder in die Planung 
aufzunehmen. 
Frau Pelster (Dezernat 32) erläutert, dass die Fläche in einem Entwurf vom Februar noch ent-
halten gewesen sei. Nach zahlreichen internen und externen Abstimmungen habe man sich 
jedoch entschieden, die Fläche zu reduzieren, um dort beantragte Anlagen zu ermöglichen 
und dem Umfeld mehr Raum zu geben.  
Herr Dr. Nolten (CDU) ergänzt, dass die jetzige Darstellung dem Wunsch der Stadt Düren 
entspreche. 
 
TOP 6.3 Ziffer 2: Ergänzungsantrag der Fraktion Grüne vom 11.12.2024 Windvorrangzonen 
Drucksache RR 62 / 2024 
Zustimmung  GRÜNE         
Ablehnung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Enthaltung  DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Der Regionalrat lehnt den Ergänzungsantrag ab.  
 
Herr Deppe (Vorsitzender) betont, dass die Diskussion ein gutes Beispiel dafür sei, dass in 
diesem Gremium sachorientiert und ohne Polemik selbst bei kontroversen Themen gearbei-
tet werde. Er lobt die Zusammenarbeit zwischen Regionalrat und Verwaltung. 
Herr Lüngen (AL3) dankt ebenfalls den Kommunen für ihre konstruktive Zusammenarbeit. 
7  Regionalplan Köln, Sachlicher Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockerge-
steine) – Beschluss des dritten Planentwurfs und zur dritten öffentlichen Auslegung 
Drucksache RR 51/2024 
Herr Deppe (Vorsitzender) öffnet die Aussprache zu TOP 7.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 15 – 
Herr Polke (Naturschutzverbände) fragt er nach der Bedeutung des Zusatzes „(Gelb)“ bei NSG-
Darstellungen in den Übersichtsplänen und warum sich die Gesamtfläche gegenüber der zwei-
ten Offenlage um 92 Hektar erhöht habe. 
Herr Busch (Dezernat 32) erklärt, dass sich der Zusatz „(Gelb)“ vermutlich auf die Umweltprü-
fung beziehe, bei der das Umfeld von NSG in Analogie zur FFH-Umfeldprüfung berücksichtigt 
werde. Das Umweltprüfungsbüro habe Einzelfallprüfungen vorgenommen und geprüft, ob 
Maßnahmen mit den Schutzzielen der NSG in Konflikt stünden. Als Beispiel nannte er eine 
Fläche im Kreis Heinsberg, bei der eine geplante Nassabgrabung aufgrund eines angrenzenden 
grundwassersensiblen NSG auf eine Trockenabgrabung umgestellt worden sei. Herr Busch bie-
tet an, die genaue Erklärung aus dem Methodik-Teil der Umweltprüfung nachzuschlagen. 
 
Regionalplan Köln, Sachlicher Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) –  
Beschluss des dritten Planentwurfes und zur dritten öffentlichen Auslegung 
Drucksache RR 51 / 2024 
Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
8 Sachstand Regionalplan – 2. Offenlage  
Drucksache RR 52/2024 
Herr Ulmen (Dezernat 32) berichtet, dass in dem Verfahren 700 Stellungnahmen abgegeben 
worden seien. Diese teilen sich in 500 von der Öffentlichkeit und 200 von Trägern öffentlicher 
Belange auf. Seit Beginn der Offenlage sei man damit beschäftigt, die Stellungnahmen zu „split-
ten“, zu sortieren, zu registrieren und bereits zu beantworten. Mit dem Gesamtabschluss der 
Auswertung und Beantwortung rechne er bis Ende des ersten Quartals 2025. Die Unterrichtung 
über die Ergebnisse der Stellungnahmen soll in Form von AGen erfolgen, wie im Ältestenrat 
beschlossen.  
9  Beteiligungsverfahren zur erstmaligen Aufstellung des Bedarfsplans für Radschnell-
verbindungen  
Drucksache RR 54/2024 
Herr Götz (CDU) merkt an, dass Unklarheiten darüber bestünden, was genau beschlossen wer-
den solle. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu präzisieren, indem hinter „Maßnahmen-
vorschläge“ in Klammern „Anlage 2“ ergänzt werde, um deutlich zu machen, dass sich der Be-
schluss auf die Stellungnahmen der Kommunen beziehe.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 16 – 
Herr Beu (Grüne) gibt zu Protokoll: „Es verwundert, dass die Stadt Bonn weder eine positive 
Stellungnahme zum regionalen Radschnellprojekt Troisdorf-Sankt-Augustin-Bonn abgegeben 
und deren Fortführung im Bonner Stadtgebiet bezeichnet, noch die bereits vor Jahren ins Ge-
spräch gebrachte rheinseitige Radverbindung an Landesstraßen (Köln-) Wesseling – Bonn und 
Bonn bis zur Landesgrenze Remagen als Projekte zur  Prüfung an das Land gemeldet hat. Es 
wird empfohlen, dass die Stadt Bonn diese noch nachmeldet und das Land diese, trotz der 
formalen Verfristung noch zur Prüfung vorsieht. Stadt Bonn und Landesverkehrsminister NRW 
sollen darüber in Kenntnis gesetzt werden.“  
Herr Müller (FDP) äußert, dass eine Zustimmung die Position der Kommunen stärken könnte. 
Dennoch betont er, dass man keine übertriebenen Erwartungen an die Umsetzung von Rad-
schnellwegen haben solle, da es schon bei normalen Radwegen viele Restriktionen gebe. 
Herr Jeschke (Die Linke/Volt) begrüßt die Einführung eines Bedarfsplans für Radwege, jedoch 
kritisiert er, dass einige Maßnahmen so alt seien, dass man bezweifeln könne, ob sie überhaupt 
noch umgesetzt würden.  
Herr Gasper (CDU) ergänzt, dass die S tadt Bonn das Vorhaben entlang der B 555 und der 
Tausendfüßler-Brücke nicht vergessen, sondern abgelehnt habe, da es vom Landesbetrieb und 
der Autobahn GmbH nicht genehmigt worden sei. Dennoch lobt er die Vorschläge von Sankt 
Augustin und Troisdorf und bet ont, dass man das Projekt bis zur Nordbrücke vorantreiben 
müsse. 
Herr Moll (CDU) bestätigt, dass der Radweg entlang des Tausendfüßlers in der geplanten Form 
nicht realisierbar sei, jedoch alternative Routen möglich seien. Er kritisiert das späte Einbringen 
des Themas und das Fehlen eines Ratsbeschlusses. 
Herr Beu (Grüne) regt an, dass die Stadt Bonn sich zu Projekten wie der Verbindung Köln -
Wesseling-Bonn klarer positionieren solle und diese Themen weiterhin mit dem Landesver-
kehrsministerium zu erörtern seien. 
Herr Wilfried Fischer (Grüne) bezeichnet den Beschlusstext als irreführend, da die Tabelle 
nicht neue Maßnahmenvorschläge, sondern Stellungnahmen der Kommunen zu den Vorschlä-
gen des Landes enthalte. Er schlägt eine Präzisierung des Textes vor, um diese Unterscheidung 
klarzustellen. 
Herr Tendler (SPD) hebt die Verbindung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn als wichtig 
hervor und betont, dass diese für Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung seien. 
Herr Elsiepen (Dezernat 25) weist darauf hin, dass es sich um grobe Konzepte und Ideen han-
dele, die im Rahmen eines weiteren Verfahrens vom Ministerium und Gutachterbüros konkre-
tisiert würden. Die Ergebnisse würden den Gremien in etwa zwei Jahren erneut vorgelegt wer-
den, bevor sie in den Bedarfsplan für Radschnellwege aufgenommen würden.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 17 – 
Beteiligungsverfahren zur erstmaligen Aufstellung des Bedarfsplans für Radschnellverbindungen 
Drucksache RR 54 / 2024 
Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
10  Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Ge-
samtkosten“ (UAII a) für 2025 
Drucksache RR 55/2024 
Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. €  
Gesamtkosten“ (UAII a) für 2025 
Drucksache 55 / 2024 
(keine Wortmeldungen) 
Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
11  Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“        
(UA II r) für 2025  
Drucksache RR 56/2024 
Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r) für 
2025 
Drucksache 56 / 2024 
(keine Wortmeldungen)  
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter der AfD,      
    Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  Herr Jeschke (Volt/Linke)  
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat beschließt die Vorlage.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 18 – 
12 Anträge  
12.1 Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke/Volt vom 10.12.2024 UA IIr 
Mittel  
Drucksache RR 61/2024 
Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke/Volt vom 10.12.2024 UA II r Mittel  
Drucksache 56 / 2024 
(keine Wortmeldungen)  
Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig. 
13 Anfragen  
Es liegen keine Anfragen vor. 
14 Mitteillungen  
 
14.1 der Bezirksregierung  
14.1.1 Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Be-
zirksregierung im Jahr 2024  
Drucksache RR 57/2024 
(keine Wortmeldungen)  
14.1.2 Raumverträglichkeitsprüfung für die Hochspannungsgleichstromübertragungs-
leitung „Windader West“ der Amprion GmbH. Abschluss des Verfahrens  
Drucksache RR 58/2024

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
19. Sitzung  20.12.2024 
 
 
– 19 – 
Herr Beniamin Plaszczyk (Dezernat 32) informiert darüb er, dass das Verfahren im Sommer 
eingeleitet worden sei. Planmäßig hätte das Verfahren im November 2024 abgeschlossen wor-
den sein sollen. Allerdings sei dies nicht möglich gewesen, da das Verfahren deutlich umfang-
reicher gewesen sei als ursprünglich geplant. Bei der nächsten Regionalratssitzung werde die 
Bezirksregierung über diesen TOP erneut informieren.  
14.2 des Vorsitzenden  
Herr Deppe (Vorsitzender) bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2024.  
Herr Deppe (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 12:13.  
 
 
 
 
gez. Rainer Deppe 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) 
gez. Bodo Jakob 
(Mitglied des Regionalrates Köln)

Niederlassung Rheinland
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks 
Köln
20. Dezember 2024
Bezirksregierung Köln | Plenarsaal | 20.12.2024

1. Erhaltung und Bereitstellung des Bestandsnetzes
A. Bauwerke
B. Strecke
2. Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit dringenden Ersatzneubauten
3. Weitere wichtige Bedarfsplanmaßnahmen
Prioritäten der 
Autobahn 
GmbH
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 2

Bauwerkserhaltung
1. A1/ L157 Hünger 
2. A1 Ersatzneubau Sengbachtalsperre und Bähringhausen 
3. A1/A61 Ersatzneubau Merowinger Straße
4. A4/ L136 Untereschbach
5. A4 Wiehltalbrücke
6. A565/A61 Ersatzneubau AK Meckenheim
7. A565 Ersatzneubau Endenicher Ei 
Erhaltung und Bereitstellung des Bestandsnetzes
1. A3 Gesamtinstandsetzung AD Heumar – Landesgrenze
2. A4 Erhaltungsmaßnahmen AK Köln-Ost – AS Untereschbach 
3. A544 Ersatzneubau der Haarbachtalbrücke
Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit dringenden Ersatzneubauten
1. A1 A bei Lev
2. A4plus
3. A4/A555 Umbau AK Köln Süd
4. A59 AD K-Porz bis AD BN-Nordost inkl. einer T+R-Anlage
5. A565 Tausendfüßler
6. A565 6-streifiger Ausbau AK Bonn Nord bis AS Bonn Beuel mit Neubau der Rheinbrücke
Weitere wichtige Bedarfsplanmaßnahmen
1.   A1 Lückenschluss
2.   A4/A44/A544 – Umbau AK Aachen
3.   A553 Rheinspange
Agenda
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 3

1. A1/ L157 Hünger 
2. A1 Ersatzneubau Sengbachtalsperre und Bähringhausen 
3. A1/A61 Ersatzneubau Merowinger Straße
4. A4/ L136 Untereschbach
5. A4 Wiehltalbrücke
6. A565/A61 Ersatzneubau AK Meckenheim
7. A565 Ersatzneubau Endenicher Ei 
Bauwerkserhaltung
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 4

A1
A1 Bauwerk Hünger AS Wermelskirchen
Luftbild Quelle: https://www.tim-online.nrw.de
Ersatzneubau der Brücke BW 4909 548 
Stand:  1. Bauabschnitt Ende 2023 fertiggestellt
Aktuell:  2. Bauabschnitt im Bau seit August 2024
Nächste Schritte: Fertigstellung Gesamtmaßnahme 
  voraussichtlich im Frühjahr 2025
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 5

A1
A1 Ersatzneubau Sengbachtalsperre und Bähringhausen 
Ersatzneubau der Brücken BW 4808 553 und 4808 550
Stand:  BW Sengbachtalsperre in FR Dortmund 
 fertiggestellt
Aktuell:  Anschluss an die Bestandsfahrbahn
Nächste Schritte: Umlegung des Verkehrs und Ersatzneubau 
 BW Sengbachtalsperre in FR Koblenz, sowie 
 Ersatzneubau (Rahmen in Bestand) 
  BW Bähringhausen. Fertigstellung 
  Sommer 2025
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 6

A1/A61
A1/A61 Ersatzneubau Merowinger Straße
Ersatzneubau der Brücke BW 5206 672
Stand:  Überbau musste 2022 aufgrund eines 
 Anprallschadens abgerissen werden. Auftrag 
 zum Ersatzneubau vergeben.
Aktuell:  Beginn der Arbeiten zum Rückbau des 
 östlichen Widerlagers
Nächste Schritte: Kabelumlegungen im Bereich des westlichen 
 Widerlagers.   
  Voraussichtliche Fertigstellung Ende 2025
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 7

A4
A4/L136 Untereschbach
Ersatzneubau der Brücke BW 5009 685
Stand:  Verlängerung der Nutzungsdauer durch 
 Traggerüst 
Aktuell:  Notunterstützung errichtet in 2024
  zur Zeit vertiefte Baugrunduntersuchungen
Nächste Schritte: Zwei Behelfsbrücken ab 2026
 Ersatzneubau bis vsl. 2028
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 8

A4
A4 Wiehltalbrücke
BW 5010 724
Stand:  Einstreifige Verkehrsführung in beiden 
 Fahrtrichtungen (als Teil einer größeren 
 Verkehrsführung) aufgrund festgestellter 
 Tragfähigkeitsdefizite seit November 2024
  für genehmigungspflichtigen Schwerverkehr
  gesperrt
Aktuell:  Durchführung weiterer Untersuchungen und 
 Sonderprüfungen
Nächste Schritte: planerische Vorbereitung und 
  Umsetzung geeigneter Verstärkungs- und 
 Instandsetzungsarbeiten
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 9

A565
A565/A61 Ersatzneubau AK Meckenheim
Ersatzneubau der Brücke BW 5408 509
Stand:  Vorplanung für den Ersatzneubau inklusive 
 Behelfsumfahrung ist kurz vor dem 
  Abschluss
Aktuell:  Bearbeitung des Bauwerksentwurfes und 
 Bohrungen für die Baugrunderkundung.
Nächste Schritte: Fertigstellung Entwurf, Beginn der 
  Ausschreibung.  
  Voraussichtlicher Baubeginn 2026
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 10

A565
A565 Ersatzneubau Endenicher Ei 
Ersatzneubau der Brücke BW 5208 563
Im Bau seit 10-2023
Stand:  Abbruch Südseite beendet
  Bauphase 2  seit 03-2024 bis 01-2025
Aktuell:  Vollsperrung  
  (Restabbau Traggerüst Überbau Süd) nur 
 A565, B 56 frei vom 22.11.24 bis 26.11.24
Ausblick:  Verkehrsfreigabe Südseite 01-2025
  Weitere Vollsperrung geplant für den Abbau 
 der Behelfsbrücke vom 18.1.25 – 19.1.25
  Fertigstellung Frühjahr 2027
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 11

1. A3 Gesamtinstandsetzung AD Heumar – Landesgrenze
2. A4 Grundhafte Sanierung und Lärmschutz AK Köln-Ost – AS Merheim
3. A544 Ersatzneubau der Haarbachtalbrücke
Erhaltung und 
Bereitstellung des 
Bestandsnetzes
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 12

A3
Gesamtinstandsetzung AD Heumar – Landesgrenze
Abschnitt 1: AD Heumar- AS Rösrath
Stand: 2 Ersatzneubauten vorgezogen im Bau (bis 06/2023); weitere
           5 Ersatzneubauten vorgezogen in Planung (Bau ab 2025 bzw. 2027)
Zeitraum: Baubeginn Gesamtinstandsetzung nicht vor 2034
Abschnitt 2: AS Rösrath - AS Lohmar
Stand: Planungen laufen, 4 Ersatzneubauten vorgezogen in Planung (Bau 2025)
Zeitraum: Baubeginn Gesamtinstandsetzung nicht vor 2028
Abschnitt 3: AS Lohmar – AK BN/Siegburg
Stand: Im Bau
Zeitraum: Bauende 2023, nachgelagerte Arbeiten bis 2028
Abschnitt 4: AK BN/Siegburg - AS Siebengebirge
Stand: Im Vergabeverfahren
Zeitraum: Fällarbeiten im Vorfeld erfolgt, Baubeginn Anfang 2025
Abschnitt 5: AS Siebengebirge – AS Bad Honnef/Linz
Stand: 2 Ersatzneubauten vorgezogen in Vorbereitung (Bau ab 2025),
 Verstärkung Logebachtalbrücke im Bau
Zeitraum:   Baubeginn Gesamtinstandsetzung nicht vor 2032
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 13

Erhaltungsmaßnahmen AK Köln-Ost – AS Untereschbach
A4 AS K-Merheim bis AK K-Ost, 
Grundhafte Erneuerung 
Stand: Im Bau, in mehreren Abschnitten
Zeitraum: Seit IV 2020 – IV 2028
A4  AS K-Merheim bis AS Untereschbach , 
Grundhafte Erneuerung
Stand: In Vorbereitung, in mehreren Abschnitten
Zeitraum: im Bau seit 2023
A4
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 14

BW 5202 608
Stand: Baubeginn im Juni 2023
      
Zeitraum: Vollsperrung der A 544 ab 15.01.2024
           Nach 22 Monaten Vollsperrung wird garantiert,
dass mindestens eine 1+1-Verkehrsführung zur
Verfügung stehen.
Aktuell: Am Mittwoch, den 11.12.24, wurde eins der jeweils 
157 Meter langen und ca. 1.400 Tonnen schweren 
Brückenteile eingeschoben. Das zweite Brückenteil 
soll noch in 2024 eingeschoben werden.
Nächste Schritte: Voraussichtliche Fertigstellung Herbst 2025
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 15
A544 Ersatzneubau der Haarbachtalbrücke
A544

1. A1 A bei Lev
2. A4plus
3. A4/A555 Umbau AK Köln Süd
4. A59 AD K-Porz bis AD BN-Nordost inkl. einer T+R-Anlage
5. A565 Tausendfüßler
6. A565 6-streifiger Ausbau AK Bonn Nord bis AS Bonn Beuel mit Neubau der 
Rheinbrücke
Wichtige 
Bedarfsplan-
maßnahmen mit 
dringenden 
Ersatzneubauten
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 16

A-bei-LEV 
Abschnitt 1: A1 – 8-streifiger Ausbau von AS K-Niehl bis AK LEV-West, 
inkl. Ersatzneubau Rheinbrücke Leverkusen
Stand: Im Bau
Zeitraum: Freigabe FR Trier 04.02.2024, Gesamtfertigstellung 
voraussichtlich 2027
Abschnitt 2: A1 – 8-streifiger Ausbau von AK LEV-West bis AK LEV
Stand:  Variantenabwägung Anfang 2023 abgeschlossen,
 Vorzugsvariante H02 Hochlagenvariante mit Querverschub
  Hochstraße B spannungsrisskorrosionsgefährdet
 Beginn Vorentwurf 
Zeitraum:  Vorentwurf bis 2027
Abschnitt 3: A3 – 8-streifiger Ausbau AS LEV-Zentrum bis AS LEV-Opladen
Stand:  Variantenabwägung Anfang 2023 abgeschlossen,
  Vorzugsvariante V1 Bestandslagenvariante
  Zentralbauwerk AK Leverkusen erfordert vorzeitigen 
Neubau vor eigentlichem Ausbau.
  Beginn Vorentwurf
Zeitraum:  Vorentwurf bis 2027
Die Abschnitte 2 und 3 müssen wegen der räumlichen Auswirkungen des 
AK Leverkusen als ein einheitliches Projekt geplant werden.
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 17

A4
A4plus  Ausbauvorhaben      
                                             
8-streifiger Ausbau AK K-Süd bis AK K-Gremberg                          
mit Neubau der Rodenkirchener Brücke
Stand:  Entwurfsplanung läuft;
Zeitraum:  Ende 2027: Entwurfsplanung abgeschlossen​
A4/A555 Umbau AK Köln-Süd    
                                           
Ausbau Autobahnkreuz 
Stand:  Entwurfsplanung läuft;
  Planung in Koordinierung/ Abhängigkeit zu A4plus
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 18

A59
Sechsstreifiger- bzw. Achtstreifiger Ausbau AD K-Porz – AD BN-Nordost
inkl. einer T+R-Anlage
Abschnitt 1: AD K-Porz – AS Flughafen
Stand: Planfeststellungsbeschluss vom 23.04.2018,
 Beschluss beklagt - 2 Klagen anhängig
Zeitraum: Vereinfachtes Planänderungsverfahren nach Einigung mit Kläger
Abschnitt 2: AS Flughafen – TR Liburer Heide
Stand: Genehmigter Vorentwurf vom 20.08.2019,
 vorgezogener Ersatzneubau AS Porz-Wahn fertig
Zeitraum:  Nach Festlegung Vorzugsvariante Rheinspange A553:
           Anpassung Vorentwurf, Anschluss L82n berücksichtigen
Abschnitt 3: TR Liburer Heide – AD St.Augustin/West
Stand: Vorplanung inkl. Neubau Siegbrücke
Zeitraum:  Nach Festlegung Vorzugsvariante Rheinspange A553:
 Überarbeitung Vorplanung inkl. Machbarkeitsstudie Neubau der Siegbrücke
Abschnitt 4: AD St. Augustin/West - AD BN-Nordost
Stand: Planfeststellungsverfahren
Zeitraum:  2. Deckblattverfahren läuft, Baubeginn ca. 2029
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 19

A565 Tausendfüßler 
6-streifiger Ausbau der A 565​
incl. Ersatzneubau von 3 Bauwerken
Stand: Einleitung Planfeststellung: 11.08.2020
 Offenlage Planfeststellung: 10.09.2020–09.10.2020
 Offenlage Deckblatt: 30.01.2023–01.03.2023​
Erörterungstermin vom 28.10.2024-29.10.2024
Kommunikation über „bonnbewegt.“​
Zeitraum: Baubeginn Vorarbeiten 2025​
 Ausschreibung Hauptlose voraussichtl. ab 2026
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 20

A565
6-streifiger Ausbau AK BN-Nord bis AS BN-Beuel 
mit Neubau der Rheinbrücke Friedrich-Ebert-Brücke
Stand:      Ausarbeitung  Variantenuntersuchung (Vorplanung) 
zur Lage der neuen Brücke und der angrenzenden 
Streckenbereiche
Länge: 2,7 km
Zeitraum:  Festlegung der Vorzugsvariante bis Ende 2025, 
danach Vorentwurf und Planfeststellung, 
 Baubeginn Anfang der 30er Jahre, 
 Koordination mit der Rheinspange 553
  und Umbau AK Bonn-Nord erforderlich
vorlaufende Maßnahme: 
 linksrheinische Vorlandbrücke und Strombrücke 
müssen wegen schlechtem BW Zustand vor dem 
Neubau zusätzlich saniert werden 
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 21

1. A1 Lückenschluss Kelberg–Blankenheim
2. A4/A44/A544 Umbau AK Aachen
3. A553 Rheinspange
Weitere wichtige 
Bedarfsplan-
maßnahmen
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 22

A1 
Lückenschluss Kelberg–Blankenheim
Abschnitt 1: AS Blankenheim – AS Lommersdorf
Stand: Der Abschnitt befindet sich im Planfeststellungsverfahren
Zeitraum:  vorgesehene Fertigstellung des Deckblattes in 2026
Abschnitt 2: AS Lommersdorf – AS Adenau
Stand: Für die optimierte Linie wird der Vorentwurf erarbeitet
Zeitraum: Fertigstellung VE in 2026
Abschnitt 3: AS Adenau – AS Kelberg
Das Planfeststellungsverfahren wird durch die NL West durchgeführt.
Stand: Einleitung Planfeststellung 05/2018
 Offenlage 23.07.–22.08.2018
           Offenlage 1. Deckblatt 06.10.–07.11.2022
Zeitraum: Planfeststellungsbeschluss 25.07.2023
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 23

Umbau AK Aachen
Ausbau Autobahnkreuz
Abschnitt 5: AK Aachen
Stand: Bereits unter Verkehr
Zeitraum: Verkehrsfreigabe AK 12.11.2021
Abschnitt 6.2: A44
Stand: Im Bau
Zeitraum: 6-streifiger Ausbau A 44
      AK AC – AS Broichweiden II. Quartal 2025
    Nächster Schritt: Herstellung der LSW Broichweiden
A4/A44/A544
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 24

Neubau einer Rheinquerung
Stand: Linienbestimmungsverfahren (UVP-Verfahren)
Zeitraum: Linienbestimmung durch das FBA in 2025;
  
Vorzugsvariante: 
 Tunnelvariante, Anschluss an die A555 im 
Bereich der AS Wesseling, Anschluss an die A59 
im Bereich der Spicher Seen
Länge: 7,9 km Strecke, 3 km Tunnel
Kosten: rund 1.145 Mio. €
A553 Rheinspange
19. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln | 25

Vielen Dank 
für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede Friedrich Jeschke / DIE LINKE / Volt zu TOP 6 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrter Herr Dr. Wilk, 
werte Kolleginnen und Kollegen, 
geehrte Gäste, 
im Namen meiner Fraktion DIE LINKE / Volt möchte ich zunächst allen Beteiligten der 
Regionalplanungsbehörde und darüber hinaus danken. Der vorliegende Aufstellungsbeschluss 
ist eine wegweisende Grundlage für den Strukturwandel und die Energiewende in unserer 
Region. Wir unterstützen diesen Schritt, denn wir dürfen beim Ausbau der Erneuerbaren 
Energien keine Zeit verlieren. 
Unsere Position: 
Der vorliegende Planentwurf ist essenziell, um die Region zukunftsfähig zu machen. 
Insbesondere, weil er: 
1. Einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien unterstützt, die noch 42 % der 
Emissionen in NRW ausmachen. 
2. Klare nächste Schritte in Richtung Klimaneutralität und Versorgungssicherheit 
ermöglicht. 
3. Und damit Ein wichtiges Signal für den notwendigen Strukturwandel sendet. 
Unsere Kritikpunkte: 
Trotz der positiven Grundrichtung sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf, um einen 
rechtsicheren und nachhaltigen Plan sicherzustellen: 
1. Unstimmiger Kriterienkatalog: Der Planentwurf basiert auf einem Kriterienkatalog, der 
hier im Gremium nie beschlossen wurde und nicht mit den anderen Planregionen in 
NRW sowie unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz und den Niederlanden harmonisiert

ist. Das die Landesregierung NRW hier keinen entsprechenden vertrag auf Landeseben 
mit den Niederlanden auf den Weg gebracht hat, ist aus unserer europäischen 
Perspektive ein nicht erledigte Hausaufgabe. Der Abstand von WindEnergieAnlagen zu 
schienen von 40 + 75 Metern wird mit dem Schutz der Infrastruktur begründet. Nach 
vorliegenden Informationen ist im Regierungsbezirk und in Deutschland noch kein 
Windrad auf Schienen oder Straßen gefallen. Seit August wissen wir, dass eher LWKs mal 
auf der Schiene landen…  
2. Konflikt in Bornheim: Die ausgewiesene Zone in Bornheim steht im Widerspruch zu den 
vor Ort anerkannten Planungen der Stadt. Unser Änderungsantrag mit den Grünen zielt 
darauf, diesen Konflikt zu lösen, um den Plan rechtlich abzusichern. Die Argumente von 
Stadt und Landschaftsschutzverein sind aus unserer Sicht stichhaltig. 
3. Umweltverträglichkeit: In der Diskussion wurden 125 Windenergiegebiete mit 
„voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen“ klassifiziert. Diese sind nicht nur zur 
Kenntnis zu nehmen, sondern verlangen besonders sensible Planung auf kommunaler 
Ebene. Andernfalls drohen Klagen und Verzögerungen. 
4. Schutz von Arten und Natur: Auch wir haben Bauchschmerzen bei Flächen, die 
bedrohte oder schützenswerte Tierarten beherbergen. Der Ausbau von Windenergie ist 
hier ein schwieriger Kompromiss. Doch im Vergleich zu Kohle oder Atomkraft sind diese 
Anlagen schneller zurückzubauen, und ihre Klimabilanz hilft letztlich auch dem 
Artenschutz. 
5. Überflüssige Flächenausweisungen: Mehr Fläche als notwendig wurde für den Plan 
ausgewiesen. Der Vorschlag von CDU, SPD und FDP , zusätzliche BSN-Bereiche 
einzubeziehen, ist weder erforderlich noch nachhaltig. Dies könnte nicht zuletzt die 
Rechtssicherheit gefährden. Wir erinnern an die Urteile zur Abwägung.

6. Rekultivierte RWE-Flächen hätten nach §4 Wind-an-Land-Gesetz in die 
Flächenbetrachtung aufgenommen werden können. Das ist nun zu spät und aus unserer 
Sicht ein Fehler.  
7. Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen: PV-Anlagen sind weitgehend 
unproblematisch, doch auf kommunaler Ebene müssen schutzwürdige 
landwirtschaftliche Flächen sorgfältig behandelt werden. Spekulation auf PV-Parks darf 
nicht auf Kosten von Ernährungssicherung gehen. 
8. Arbeitsbelastung und Zeitdruck: Der Prozess war extrem dicht getaktet – 5.489 Seiten 
alleine die Umweltprüfungsunterlagen innerhalb von weniger als 14 Tagen sind für 
ehrenamtliche und selbst berufliche Mandatsträger kaum bewältigbar. Ein derartiger 
Umfang macht Fehler wahrscheinlicher und erschwert fundierte Entscheidungen.  
Ein durchschnittlicher Roman hat etwa 250-400 Seiten, Die Bibel hat je nach Ausgabe 
und Schriftgröße etwa 1000-1500 Seiten , Eine Tageszeitung hat üblicherweise 20-60 
Seiten. Das deutsche Grundgesetz umfasst in der Druckversion etwa 140-200 Seiten. Ein 
Werk mit 5.489 Seiten würde etwa 14-22 durchschnittlichen Romanen, 4-5 Bibeln, 90-
270 Tageszeitungen oder 27-39 Grundgesetzen entsprechen.  
Werke mit ähnlichem Umfang sind sehr lange Fantasy-Reihen s wie "Das Lied von Eis 
und Feuer" von George R.R. Martin, bekannt auch als „Game of Thrones“ . Die Unterlagen 
wurden vor 11 bzw. 14 Tagen bereitgestellt, ohne direkte Information. Daher hatten wir 
alle weniger als 14 Tage Zeit.  Selbst mit 100% Tagesfreizeit sind ca. 10 Bücher in dem 
Zeitraum  anspruchsvoll, um es mal in der Vergleichsgröße Game of Thrones zu sehen. 
Und, da ich die ersten Bände selbst gelesen habe, kann ich sagen: Die sind deutlich 
spannender und kurzweiliger.  
 
Trotz unserer Kritik erkennen wir die engaierte und harte Arbeit der Regionalplanungsbehörde

an. Die Zusammenarbeit und das Engagement sind bemerkenswert, und wir sind froh, dass die 
Richtung stimmt.  
Ich appelliere an die  Mitglieder des Regionalrates unserem Änderungsantrag zuzustimmen und 
gemeinsam dafür zu sorgen. Die Herausforderungen sind groß, aber wir alle haben das gleiche 
Ziel: eine sichere, saubere und zukunftsfähige Energieversorgung für unsere Region. 
Vielen Dank.