Reinigungsleistungen im Domumfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer  05.10.2017 
 2934/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 12.10.2017 
 
Reinigungsleistungen im Domumfeld 
Für erweiterte Reinigungsleistungen im Domumfeld wurde eine Dringlichkeitsentscheidung 
(2438/2017 – siehe Anlage 1 nebst Anlagen 2 und 3) erstellt, die am 12.09.2017 von Frau Oberbür-
germeisterin Reker und von Herrn Petelkau unterschrieben wurde. Der Ausschuss Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) hat diese Dringlichkeitsentscheidung in 
seiner Sitzung am 18.09.2017 einstimmig genehmigt (Anlage 4). In der Sitzung des AVR wurde da-
rum gebeten, diese dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. Da das zuständige 
Gremium der Betriebsausschuss für Abfallwirtschaft ist, erfolgt diese Mitteilung hiermit an dieses 
Gremium. 
 
 
Gez. Blome

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Mahmod 
Telefon:  (0221) 221 25001  
Fax       :  (0221) 221 26565 
E-Mail:  midia.mahmod@stadt-koeln.de 
Datum: 19.09.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 18.09.2017 
öffentlich 
11.2 Erweiterung der Reinigungsleistung im Domumfeld durch die AWB 
2438/2017 
MdR Krupp rät der Verwaltung, auf das Angebot der AWB, kurzfristig vorübergehend 
einen „Kümmerer“ im Domumfeld bereitzustellen, einzugehen und erinnert an das 
Wort von Frau Oberbürgermeisterin Reker, kurzfristig die Funktion „Kümmerer“ im 
Domumfeld zu schaffen. 
In Bezug auf die Ausweitung des Toilettenangebots am Breslauer Platz (Lösung s-
vorschlag L8) sehe die SPD-Fraktion Handlungsbedarf; kurzfristig müsse hier zumi n-
dest eine provisorische Lösung geschaffen werden. Gleiches gelte auch für die Au s-
weitung der Tu nnelreinigung (Lösungsvorschlag L6), hier sollte eine entsprechende 
Beauftragung im Rahmen des bestehenden Tunnelvertrages angegangen werden. 
Da es sich inhaltlich nicht um ein originäres AVR -Thema handele, bittet er darum, 
den TOP auch dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. Dort kön n-
ten dann die von ihm angesprochenen Aspekte näher besprochen werden. 
 
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. 
Beschluss: 
Der AVR genehmigt die am 12.09.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:  
 
Gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung b e-
schließen wir, dass die Verwaltung die AWB mit den zusätzlichen Reinigungsleistu n-
gen im Domumfeld gemäß dem als Anlage beigefügten Angebot in Höhe von 
355.075,24 € netto p. a. (bzw. 4 22.539,54 € brutto p. a.) beauftragt. Die Beauftr a-
gung soll ab September 2017 und für das Jahr 2018 erfolgen. Danach werden die 
Leistungen in dem neuen Vertrag mit den AWB geregelt. 
 
Anlage 4

Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

AWB/ Otto/ Juni 2016 
Sauberkeit im erweiterten 
Domumfeld  
Vorschlag zur Verbesserung der Sauberkeit 
Stand: 16.06.2016  
- Ergänzung 04.08.2017 
Anlage 2

AWB/ Otto/ Juni 2016 
Agenda 
1. Einleitung 
2. Übersicht Gebiet erweitertes Domumfeld 
3. Status Quo Reinigung  
 Gebührenfinanziert 
 Haushaltsfinanziert 
4. Status Quo Infrastruktur  
 Papierkörbe 
 Toiletten 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
 Sauberkeit 
 Infrastruktur  
 „Kümmerer“ 
6. Lösungsvorschläge 
 Sauberkeit 
 Infrastruktur 
 „Kümmerer“ 
7. Zusammenfassung 
8. Anhang  
 Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum 
 Übersicht Verursacher „To-Go Verpackungen“  
 Wildpinklerproblematik - Bezirksvertretung Innenstadt 
 
  
  
  
 
 
2

AWB/ Otto/ Juni 2016 
1. Einleitung 
Der nachstehende Vorschlag zur Verbesserung der Sauberkeit im erweiterten Domumfeld basiert 
auf den Erkenntnissen und Anregungen aus den Arbeitskreisen „Domumfeld“ (Leitung Dez. I / 
2014), Begehungen (Leitung 61, zuletzt am 27.01.2016) sowie diversen Nachbesprechungen. 
Des Weiteren wurden Anregungen aus dem Maßnahmenkatalog AG „Elemente und 
Sondernutzung im öffentlichen Raum“ (Leitung Dez. VI / 2015 – s. Anhang I) soweit möglich mit in 
die Überlegungen einbezogen. 
  
AWB hat alle betroffenen Bereiche erneut analysiert, in Abstimmung mit Stadtplanungsamt/ 
Stadtraummanagement das Gebiet konkretisiert bzw. leicht erweitert und auf dieser Basis 
Vorschläge nebst entsprechenden Kalkulationen erstellt. Hierbei wurden sowohl 
Satzungsleistungen als auch Zusatzleistungen durch AWB bei den Lösungsvorschlägen 
berücksichtigt. 
 
Diese Überlegungen sind Basis des vorliegenden Papiers, welches wie folgt gegliedert ist: 
 Zur Einführung wird zunächst das Gebiet erweitertes Domumfeld sowie der Status Quo für den 
Bereich Reinigung und Infrastruktur beschrieben 
 Im Weiteren werden Problemzonen und Handlungsfelder identifiziert und anhand 
ausgewählter Bilder veranschaulicht 
 Anschließend werden Lösungsvorschläge aufgeführt und mit Kostenprognosen hinterlegt 
 Zum Abschluss bietet die Zusammenfassung eine Übersicht aller Handlungsfelder, 
empfohlenen Maßnahmen und Kosten 
 
 
 
 
 
 
3

AWB/ Otto/ Juni 2016 
2. Übersicht erweitertes Domumfeld 
    Gebiet 
Als relevantes Gebiet des 
erweiterten Domumfeldes wurde in 
Abstimmung mit allen beteiligten 
Ämtern und der AWB unter 
Führung des Stadtplanungsamtes 
am 27.01.2016 das nebenstehende 
Areal (grüne Markierung) 
identifiziert.  
 
 
 
Neben Flächen in städtischer 
Zuständigkeit gibt es zudem große 
Bereiche in anderen 
Zuständigkeiten wie z. B. der 
Deutschen Bahn, Museum Ludwig, 
KVB, Musical Dome und RGM 
(blaue Markierung).  
 
 
4 Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
Das Gebiet des erweiterten 
Domumfeldes beinhaltet 
zudem diverse Tunnel.  
 
Die Tunnel in Zuständigkeit 
der Stadt (Amt 69) sind 
nebenstehend markiert.  
 
Es gibt darüber hinaus weitere 
Zuständigkeiten für 
Tunnelbereiche, die Dritten  
(z. B. DB) obliegen. 
 
 
 
 
5 
2. Übersicht erweitertes Domumfeld 
    Tunnel 
     
Quelle: Stadt Köln (69)

AWB/ Otto/ Juni 2016 
3. Status Quo Reinigung* 
    Gebührenfinanziert 
Im Bereich des erweiterten 
Domumfeldes findet eine intensive 
Satzungsreinigung statt.  
Die Reinigungshäufigkeit liegt bei 13- 
bzw. 15-maliger Reinigung pro Woche. 
 
Zu den Leistungen der 
Satzungsreinigung gehören: 
 Tägliche Grundreinigung (manuell 
und maschinell) bis zu 15x pro 
Woche 
 Gestellung Papierkörbe, inkl. Leerung 
 Wildkrautbeseitigung 
 Winterdienst 
 
6 
* Stand Januar 2016 
 
Quelle: AWB 
 
Die Kosten werden aus dem Gebührenaufkommen gedeckt.

AWB/ Otto/ Juni 2016 
3. Status Quo Reinigung* 
    Haushaltsfinanziert (1/2) 
Zudem werden im Rahmen diverser Einzelbeauftragungen (Stadt Köln/AWB) weitergehende Leistungen 
erbracht. Die Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel.  
* Stand Januar 2016 
 
Vertrag Dom (AWB/Eigenbetrieb)  
 Tägliche Permanentreinigung Bahnhofsvorplatz (05:30 - 23:30 Uhr)  
 Tägliche Nassreinigung im Domumfeld sowie  
Nassreinigung der Domtreppe am Wochenende (Sa./So. + feiertags) 
 
 12 x jährliche Intensivreinigung Bahnhofsvorplatz  
(Tiefenreinigung & Kaugummientfernung) 
 2 x jährliche Außenreinigung der Lamellen des Aufzugsbauwerks   
 
Vertrag Sonderflächen (AWB/Eigenbetrieb) 
 Manuelle und maschinelle Reinigung Breslauer Platz,  
Verbindungsweg Roncalliplatz und  
Am Domhof – 15 x pro Woche 
 
 12 x jährliche Intensivreinigung der Domtreppe 
 
 Zwischensumme  
Kosten (brutto) 
255.610,74 € 
 
206.195,63 € 
 
 
43.459,19 € 
 
    2.796,14 € 
508.061,70 € 
 
 75.089,65 € 
 
 
 
  38.144,27 € 
113.233,92 € 
621.295,62 €   
7

AWB/ Otto/ Juni 2016 
3. Status Quo Reinigung* 
    Haushaltsfinanziert (2/2) 
Vertrag Tunnelreinigung (AWB/69)  
 Einmal jährliche Reinigung des Tunnels Trankgasse sowie  
des Tunnels Am Domhof.  
 
* Stand Januar 2016 
 
Haushaltsfinanzierte Leistungen Stadt Köln (Status Quo): ca. 655.000,- € / 2016 
** Prognosewerte, brutto                                                 
Toilettenvertrag (AWB/69) 
 Im Rahmen des Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (2594/2013) 
betreibt AWB seit 2015 u. a. die Toilette am Dom/Roncalliplatz 
 Während der Öffnungszeiten (tägl. 8:00-21:00 Uhr sowie Sonderöffnungszeiten bis 1:00 Uhr)  
wird die Sauberkeit der Toiletten durch Personal vor Ort (KGAB) sichergestellt 
 Das Nutzungsentgelt beträgt 50 Cent 
 Auf Grund des hohen Besucheraufkommen dieses Standortes (ca. 360.000 Nutzer/Jahr) decken 
die Einnahmen die notwendigen Aufwendungen für den Betrieb der Toilettenanlage   
  
Kosten (brutto) 
33.000 €** 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
0 €** 
654.295,62 € 
 
(Anm.: in 2015: 179.822 € Kosten gegenüber 188.953 € Erlösen) 
 
8

AWB/ Otto/ Juni 2016 
4. Status Quo Infrastruktur* 
    Papierkörbe 
• Alle Vorschläge aus dem Arbeitskreis 2014 
wurden geprüft und in Abstimmung mit 
Stadtraumgestaltung und Polizei umgesetzt 
• Aktuell stehen im erweiterten Domumfeld 
ca. 150 Papierkörbe 
• Weiterer Anpassungsbedarf besteht nicht 
 
• Ergänzend wird aktuell durch AWB geprüft 
(AN/1840/2015), inwieweit alternative 
Papierkörbe mit Presseinrichtung bzw. 
deutlich vergrößertem Volumen zur 
weiterer Entlastung an hochfrequentierten 
Standorten beitragen können  
 
 
 
 
 
9 
* Stand Januar 2016 
 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
10 
4. Status Quo Infrastruktur* 
    Toiletten 
* Stand Januar 2016 
 
WC WC 
WC 
WC 
Im erweiterten Domumfeld gibt es neben  
diversen Gastronomielokalen aktuell  
folgendes Toilettenangebot: 
 
Öffentliche Toiletten (kostenpflichtig) 
• Hauptbahnhof (Mc Clean/ 
     behindertengerecht/tägl. 24 Std.) 
• Dom/Roncalliplatz (Stadt Köln/AWB; 
behindertengerecht/tägl. 8:00-21:00 Uhr             
sowie Sonderöffnungszeiten bis 1:00 Uhr)  
       
Toiletten in öffentlichen Gebäuden  
• Museum Ludwig (eingeschränkt 
behindertengerecht/Di.-So.10:00-18:00 Uhr) 
• Römisch-Germanisches Museum  
      (eingeschränkt behindertengerecht/ 
       Di.-So. 10:00-17:00 Uhr) 
 
„HappyToilet Köln“ 
• Brauhaus Früh am Dom (nicht 
behindertengerecht, tägl. 8:00-24:00 Uhr) 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Sauberkeit  
 
11 
Trotz diverser Reinigungsaufträge durch AWB (Satzung bzw. Zusatzbeauftragungen) gibt es 
hinsichtlich der Reinigung weiteren Handlungsbedarf.  
 
Dieser ist größtenteils in der Fertigstellung weiterer Flächen im Domumfeld, vorhandener 
Baustellen, wachsendem Volumen an Fast-Food Abfällen sowie einem gestiegenem 
Sauberkeitsanspruch begründet. 
 
Eine weitere Ursache liegt in den zahlreichen Schnittstellen zwischen Verursachern und 
Verantwortlichen. Hier fehlt es oftmals an einem verbindlichen Austausch zwischen den 
handelnden Akteuren bzw. nicht gelebten Verantwortlichkeiten. 
 
Waren in der Vergangenheit immer wieder kurzfristige Aufräumaktionen zur Verbesserung der 
Situation vor besonderen Anlässen notwendig, so ist der Anspruch dieses Konzeptes eine 
nachhaltige Verbesserung des Erscheinungsbildes im erweiterten Domumfeld. 
 
Die nachfolgend aufgeführten Handlungsfelder tragen diesen Überlegungen Rechnung.

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Sauberkeit  
 
12 
H1: Sauberkeit zwischen den 
Satzungsreinigungen 
Auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im erweiterten 
Domumfeld finden täglich zwischen 06:30 und 21:30 
Uhr zwei Satzungsreinigungen statt.  
 
Mit Ausnahme vom Bahnhofsvorplatz 
(Permanentreinigung) bleiben im gesamten Areal in 
den Zwischenzeiten die achtlos weggeworfenen 
Abfälle liegen und verunglimpfen das Stadtbild. 
 
 
H2: Urin- und Fäkalien  
In vielen Ecken und Bereichen im erweiterten 
Domumfeld, insbesondere in der Johannesstraße, 
entstehen täglich Urin- und Fäkalienhinterlassen-
schaften.  
Dies führt zu teils ekelerregenden Zuständen und 
beißendem Geruch. 
 
Quelle: AWB 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Sauberkeit  
 
13 
 
 
H3: Kaugummi und allgemeine 
Flächenverschmutzung 
Anders als beim Bahnhofsvorplatz fehlt 
insbesondere auf der Domplatte und dem 
Breslauer Platz eine Kaugummientfernung inkl. 
Tiefenreinigung, um die abgedunkelten und mit 
Flecken verschmutzten Flächen aufzuwerten. 
 
Hinzu kommen Verschmutzungen und 
Fleckenbildungen, die auch bei täglicher 
Nassreinigung mit kaltem Wasser nicht beseitigt 
werden können und damit eine besondere 
Tiefenreinigung notwendig machen.  
 
H4: Taubenkot oder Graffiti auf den 
Brüstungen und Bänken 
Insbesondere auf den Brüstungen und anderen 
höher gelegenen Flächen sammelt sich 
Taubenkot. Zudem werden diese Flächen 
bevorzugt mit Graffiti verschmutzt. 
 
 
Quelle: AWB 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Sauberkeit  
 
14 
 
 
H5: Verschmutzungen von Hochbeeten, 
Bepflanzungen bzw. Lüftungsschächten 
Zwischen den Blumen und Sträuchern oder auf 
Lüftungsschächten sammelt sich Flugmüll, der 
einer besonderen Entfernung bedarf.  
 
H6: Grenzbereiche der Zuständigkeit, z. B. an  
Treppenabgängen und Parkplatz DB  
Auf Grund unscharfer Zuständigkeiten bzw. 
unterschiedlichem Sauberkeitsverständnis sind 
hier längerfristige Ansammlungen von Flugmüll zu 
beobachten. Oftmals ist eine zeitnahe Entfernung 
schwierig und die Entfernung erfolgt auf Kosten 
der Stadt Köln. 
 
H7: Verdreckte Baustellenbereiche 
Eine Reinigung des Straßenlandes ist nur bis zum 
Bauzaun möglich. Das Gesamterscheinungsbild 
wird aber auch durch Verschmutzungen jenseits 
des Zauns geprägt. Wie bei H6 herrscht auch hier 
oftmals ein verringertes Sauberkeitsempfinden. 
 
 
 
 
 
 
Quelle: AWB 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Sauberkeit 
 
15 
 
H8: Sonderverschmutzungen bei Events 
Insbesondere zu Silvester, Karneval und bei 
Veranstaltungen sowie Demonstrationen treten 
phasenweise überdurchschnittliche 
Verschmutzungen und Abfallmengen auf. 
 
H9: Hinterlassenschaften von „Schlafplätzen“ 
nach Räumungen durch Ordnungsamt und 
Polizei 
Nach Räumungsaktionen gilt es zeitnah die 
Hinterlassenschaften zu entfernen und das Umfeld 
wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu 
versetzen.  
 
H10: Dunkle und verschmutzte Tunnel 
Einige Tunnel unterliegen keiner regelmäßigen 
Reinigung und zeigen ein sehr dunkles und 
unangenehmes Sauberkeitsbild. Die aktuelle 
Diskussion zeigt zudem wie wichtig es ist, auch in 
diesen Räumen durch Helligkeit und Sauberkeit 
ein hohes  Sicherheitsgefühl zu vermitteln. 
 
 
Quelle: AWB 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Sauberkeit 
 
16 
H11: Aufkleber und Graffiti an Laternen, 
Schildern und Stromkästen 
Aufkleber und Graffiti verunstalten regelmäßig das 
Stadtbild. Hiervon sind neben Mülleimern verstärkt 
Laternen, Schilder und Stromkästen betroffen.   
 
Die Sauberkeit dieser Elemente obliegt nicht der 
Verantwortung der Stadt Köln, sondern den 
Inhabern des Stadtmobiliars (Telekom, 
RheinEnergie, etc.). 
 
 
H12: Lose bzw. falsch ersetzte Pflastersteine 
Nach erfolgten Baumaßnahmen wird oftmals der 
ursprüngliche Zustand nicht wieder hergestellt.  
 
Dies ist sowohl für die Reinigung als auch für das 
Stadtbild problematisch. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Quelle: AWB 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    Infrastruktur 
 
17 
H13: Erhöhung Papierkorbvolumen an 
hochfrequentierten Standorten 
Zu hochfrequentierten Zeiten kommt es an einzelnen 
Standorten vor, dass das Papierkorbvolumen (Colonia 
Doppelstandort: 160 l) trotz vielfacher Leerung nicht 
ausreicht. 
 
Eine repräsentative Analyse von INFA (2015) im 
Auftrag der AWB für den Bereich Dom, Hohe Straße 
und Schildergasse zeigt zudem, dass mittlerweile 55 % 
des Papierkorbvolumens in diesem Bereich aus „To-Go 
Verpackungen“ besteht. 
 
H14: Wildpinkler 
Im Rahmen der Infrastrukturbetrachtung wird deutlich, 
dass die Wildpinkler nicht bereit sind, eine Toilette 
aufzusuchen sofern diese sich nicht in unmittelbarer 
Nähe befindet bzw. kostenlos ist. (s. auch H2). Die 
Nutzung des Aufzugs beispielsweise am Bahnhofs-
vorplatz ist auf Grund der Hinterlassenschaften oftmals 
kaum möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
Quelle: INFA 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
5. Identifizierte Handlungsfelder 
    „Kümmerer“ 
 
18 
H15: Fehlende Gesamtkoordination 
Sowohl in den AG in 2014 (Dez. I), im 
Stadtbildforum 2015 (Dez. VI), als auch bei den 
gemeinsamen Rundgängen (Stadt Köln: 32, 61, 
66, 67, 69 / AWB) wird deutlich, dass es auf 
Grund der Komplexität der Akteure und Vielzahl 
der Einzelmaßnahmen in der aktuellen Struktur 
sehr schwierig ist, eine dauerhafte und 
nachhaltige Sauberkeit im erweiterten Domumfeld 
zu gewährleisten.  
 
Es fehlt an einem zentralen „Kümmerer“, der für 
die Gesamtkoordination rund um das Thema 
Sauberkeit im erweiterten Domumfeld 
verantwortlich zeichnet.  
 
 
 
 
 
 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
19 
Nachfolgend wird mit Hilfe von 9 Lösungsvorschlägen eine dauerhafte Verbesserung der 
Sauberkeit im Domumfeld aufgezeigt und die Notwendigkeit und mögliche Aufgaben eines 
„Kümmerers“ skizziert.  
Zur Vereinfachung der Darstellung werden hierbei ausschließlich Maßnahmen & Mehrkosten 
gegenüber dem Status Quo (Kapitel 3, 4) aufgeführt.  
 
Für die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 540.000 €/ Jahr 
(zzgl. Kämmereranteil für die Satzungserhöhung) benötigt. 
 
Eine Gesamtübersicht der Handlungsfelder, Maßnahmen und Kosten wird in Kapitel 7 dargestellt. 
 
 
 
Anmerkung:  
Im Rahmen der Vertragsverlängerung ist eine Anpassung der betroffenen Verträge (Stadt Köln/ AWB) 
vorgesehen. Hierdurch ist sichergestellt, dass sowohl eine klare Kostenzuordnung zu den betroffenen Ämtern 
gewährleistet ist, als auch eine Doppelberechnung von Leistungen ausgeschlossen werden kann. Bei der 
Kostenprognose wurde dies bereits entsprechend berücksichtigt. 
 
 
 
 
6. Lösungsvorschlag  
    Sauberkeit / Infrastruktur / „Kümmerer“

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L1     
    Sauberkeit / Satzungsreinigung 
L1: Ausweitung der   
Satzungsleistung 
Zur Verbesserung der Sauberkeit am 
Sonntag wird eine Erhöhung der 
satzungsgemäßen Reinigungsleistungen 
um eine Reinigung am Sonntag-
nachmittag empfohlen. Diese 
Maßnahme hat einen positiven Einfluss 
auf das identifizierten Handlungsfeld H1 
(durch Ausweitung Zeiten der 
Satzungsreinigung). 
 
Diese satzungsgemäße Reinigung ist 
Basis für die anschließende 
haushaltsfinanzierte Permanentreinigung 
(s. nächste Seite) und wird zu Anfang und 
am Ende der dargestellten 
Reinigungszeiten durchgeführt. 
 
 
 
 
 
 
 
20 
Reinigungshäufigkeiten 
NEU 
 
14 malige Satzung 
16 malige Satzung 
Quelle: AWB 
Zusatzkosten: Kämmereranteil an den Satzungsleistungen

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L2 
    Sauberkeit / Permanentreinigung 
L2: Ausweitung der Permanentreinigung 
Als Lösungsvorschlag für die identifizierten 
Handlungsfelder H1, H4, H5, H6, H7, H9 und H11 
wird (über die „Grundreinigung“ der Satzung 
hinaus) eine Ausweitung der Permanentreinigung 
im erweiterten Domumfeld empfohlen. 
Die Gesamtreinigungszeiten (5:30-23:30 Uhr) im 
Bereich des Bahnhofvorplatzes haben sich 
bewährt und werden beibehalten: Hier findet 
jedoch eine Ausweitung des Gebietes „rund um 
McDonalds“ (gelbe Markierung) statt. 
 
Für den übrigen Bereich (pinke Markierung) ist  
eine Permanentreinigung analog der heutigen 
Vorgehensweise am Bahnhofvorplatzes  
vorgesehen. Auf Grund unterschiedlicher Nutzer- 
Ströme werden hier Gesamtreinigungszeiten in der 
Zeit von 6:30-21:30 Uhr als ausreichend 
angesehen. 
  
 
 
 
21 
Quelle: AWB 
Zusatzkosten: ca. 400.000,- €/ Jahr*  
* Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto 
L1+L2

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L3 
    Sauberkeit / Nasseinigung 
L3: Nassreinigung  
Als Lösungsvorschlag für das Handlungsfeld 
H2 und in Teilen H4 wird eine Ausweitung der 
Nassreinigung empfohlen. 
 
Dies betrifft insbesondere die Johannisstraße. 
Hier ist eine tägliche maschinelle 
Nassreinigung vorgesehen.  
 
Des Weiteren soll bedarfsgerecht (mind. 
wöchentlich) unterhalb der Hohenzollernbrücke 
eine maschinelle Nassreinigung erfolgen.  
In allen betroffenen Bereichen (s. gelbe 
Markierung) soll ein Mitarbeiter manuell mit 
Wasser Fäkalien, Urin und Taubenkot 
entfernen.   
 
 
 
 
 
 
22 
Zusatzkosten: 30.000,- €/ Jahr* 
Quelle: AWB 
* Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L4 
    Sauberkeit / Intensivreinigung 
 
23 
L4: Intensivreinigung 
Zur Verbesserung des Erscheinungsbildes bzgl. 
der Handlungsfelder H3 und in Teilen auch H11 
wird eine regelmäßige Intensivreinigung der 
Flächen mittels Spezialmaschinen empfohlen.  
 
Hierzu gehören u. a.: 
 Monatliche Kaugummientfernung inkl. 
Tiefenreinigung auf dem Bahnhofsvorplatz, der 
Domtreppe und dem Breslauer Platz 
 Schwerpunktreinigungen von Kaugummi inkl. 
Tiefenreinigung, z. B. Domplatte, am Römisch 
Germanischen Museum, Bürgersteig am Hof 
 Intensivreinigung der Johannesstraße um 
letzte Reste des aggressiven Taubenkots zu 
entfernen  
 
 
 
 
 
 
Quelle: AWB 
Zusatzkosten: 35.000,- €/ Jahr* 
* Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L5 
    Sauberkeit / Events 
L5: Sonderverschmutzungen bei Events  
In Bezug auf das Handlungsfeld H8 wird 
empfohlen, zu Silvester und an den 
Karnevalstagen zusätzliche Reinigungskräfte 
auf dem Bahnhofsvorplatz und auf der 
Domplatte einzusetzen. Bedarfsgerecht sollten 
zudem im Anschluss an Veranstaltungen und 
Demonstrationen weitere Reinigungskräfte 
zeitnah für Sauberkeit sorgen. 
 
Die prognostizierten Zusatzkosten basieren auf 
Erfahrungswerten der AWB. Hierbei wird von 5 
Sondereinsätzen pro Jahr ausgegangen, wobei 
die Karnevalsreinigung den größten 
Kostenblock darstellt. 
 
 
 
  
24 
Quelle: AWB 
Zusatzkosten: 25.000,- €/ Jahr* 
* Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L6 
    Sauberkeit / Tunnel 
L6:  Verbesserung der Sauberkeit der   
Tunnelwände/-decken 
Eine Lösung zur Verbesserung des Handlungs-
felds H10 betrifft die Sauberkeit der 
Tunnelwände und Decken.  
Bisher findet lediglich in den Tunnelabschnitten 
Trankgasse und Domtreppe eine jährliche 
Reinigung der Wände statt. Für den Tunnel Am 
Domhof ist bereits eine Reinigung im Rahmen 
des bestehenden Tunnelvertrags (AWB/69) 
beauftragt. 
 
Für die anderen Tunnel (Johannisstraße, 
Bahndammstraße, Am Frankenturm, Zufahrt 
Parkhaus Philharmonie) wird eine jährliche 
Reinigung der Tunnelwände empfohlen. 
  
Zudem ist die Reinigung von Fremdtunneln    
(z. B. DB) zu prüfen. 
 
 
25 
Quelle: Stadt Köln (69)/ AWB 
Zusatzkosten: 50.000,- €/ Jahr* 
* Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L7 
    Infrastruktur / Papierkörbe 
 
26 
L7: Prüfung der Papierkorbinfrastruktur an 
hochfrequentierten Standorten sowie Erarbeitung 
einer verursachungsgerechten Kostenverteilung 
(H13) 
 Grundsätzlich besteht im erweiterten Domumfeld 
kein Handlungsbedarf der Papierkorbinfrastruktur. 
Dennoch sollten die Ergebnisse der Analyse durch 
AWB (AN/1840/2015), die zum Sommer diesen 
Jahres vorliegen werden, Berücksichtigung finden, 
um überfüllte Abfalleimer zu vermeiden und ggfls. 
Kosten für die Leerung zu reduzieren. 
 
 In Hinblick auf Gebührengerechtigkeit sowie einer 
nachhaltige Ressourcenwirtschaft wird angeregt, 
Gespräche mit den maßgeblichen Verursachern 
(s. Anhang II) der „To-Go Verpackungen“ zu 
führen, um Möglichkeiten zur Reduzierung des 
Abfalls bzw. eine Kostenübernahme zu eruieren. 
Zusatzkosten: Keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Köln;  
aber ggfls. auf die Abfall bzw. Straßenreinigungsgebühren (Kämmereranteil) 
Quelle: bigbellysolar- 
deutschland.de 
Quelle: antaswiss.ch Quelle: facebook.com/luneprodukte 
Mögliche Alternativen zum Modell Colonia 
Quelle: german-ecotec.com

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
27 
6. Lösungsvorschlag L8 
    Infrastruktur / Toiletten 
Urinal 
Quelle: sanitronics.eu 
Finanzierung: Budget Toilettenkonzept (69):  Höhe abhängig von gewählter Lösung* 
2-Raum  
City Toilette 
Quelle: AWB 
L8: Ausweitung Toilettenangebot & stärkere 
Sanktionierung Wildpinkler 
Die Lösungsansätze zu H2 und H14 sind dreigeteilt: 
 Kurzfristig: Verstärkte „Wildpinkler-Streife“ durch 
32. Hierbei ist die kürzlich erhöhte Strafe für 
Wildpinkler bereits ein wichtiger erster Schritt. 
 Kurzfristig: Im Rahmen des Strategiepapiers für ein 
ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (2594/2013) 
wurde seitens des Rates die Berücksichtigung von 
Urinalen grundsätzlich abgelehnt. Dies sollte auf 
Basis des aktuellen Kenntnisstandes sowie 
Anregungen der BV 1 (Anhang III) noch einmal auf 
den Prüfstand gestellt werden. 
 Mittelfristig: Berücksichtigung der Möglichkeit zur 
Installation einer 2-Raum City Toilette im Rahmen 
des Umgestaltungskonzeptes Breslauer Platz.     
Je nach Realisierungszeitpunkt sollte darüber 
hinaus geprüft werden, vorab auf Teilen der Fläche 
des Taxistandes am Breslauer Platz, eine 2-Raum 
City Toilette (temporär) zu installieren. 
 
* Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto     
    Kosten: 2-Raum-Toilette ca. 46.000 € /Jahr/ Stck.  Urinal geschätzt: 25.000 €/Jahr/ Stck.

AWB/ Otto/ Juni 2016 
6. Lösungsvorschlag L9 
    „Kümmerer“ (1/2) 
L9 Einsatz eines zentralen „Kümmerers“   
Im Sinne eines „Veedelsmanagers“ ist der Einsatz 
eines verantwortlichen „Kümmerers“ ein wesentlicher 
Baustein zur nachhaltigen Verbesserung der 
Sauberkeit in diesem exponierten Gebiet (H15).  
 
Eine endgültige Ausgestaltung der Aufgabe muss im 
Nachgang mit allen Beteiligten verbindlich festgelegt 
werden.  
 
Denn zur erfolgreichen Arbeit des zentralen 
Kümmerers ist es wichtig, ein gemeinsames 
Verständnis zu Strukturen, Verantwortlichkeiten und 
Reaktionszeiten zu erlangen.  
 
Eine erste  exemplarische Auflistung der Tätigkeiten 
findet sich auf der nächsten Seite. 
 
 
 
28 
Quelle: AWB

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
29 
6. Lösungsvorschlag L9 
    „Kümmerer“ (2/2) 
Aufgabenbereiche, exemplarisch: 
 Der Ansprechpartner für die Sauberkeit im erweiterten 
Domumfeld (Montag bis Freitag) 
 Aufzeigen von Missständen 
 Erarbeitung von Lösungen 
 Umsetzung vereinbarter Maßnahmen  
 Erfolgskontrolle 
 Dialog mit Stadt Anliegern und Verursachern (z. B. H6, H7, 
H11, H12, H13), insb. zu Reinigungsverpflichtungen und 
Kostenverantwortung 
 Koordination aller Ansprechpartner: 
 Stadt Köln (u. a. V/6, 32, 61, 66, 67, 69)  
 städt. Gesellschaften (u. a. AWB, RheinEnergie, KVB, 
NetCologne), StEB, Polizei, Anlieger (u. a. DB, 
Musical Dome, Römisch-Germanisches Museum, 
McDonalds,...)  
 Anlieger und Bau-/Fremdfirmen 
                                                          
 
 
 
 
 
Der Kümmerer wird durch die Verwaltung gestellt 
Quelle: Stadtraummanagement

AWB/ Otto/ Juni 2016 
* G = Gebühr, H = Haushalt, D = Dritte 
Verbesserung Handlungsfeld Lösungsvorschlag Zusatz-
kosten pro 
Jahr* 
 Verbesserung der Sauberkeit zwischen 
Satzungsreinigungen (H1) 
Ausweitung der Satzungs-
reinigung um eine Reinigung am 
Sonntagnachmittag (L1) 
 
(G) 
 Dauerhafte manuelle Reinigung zwischen den 
Satzungsreinigungen (H1) 
 Entfernung von Taubenkot und kleineren Graffitis (H4) 
sowie von Müll in Hochbeeten, Bepflanzungen und 
Lüftungsschächten (H5)  
 Reinigung in Grenzbereichen der Zuständigkeit (H6) 
sowie im Umfeld von Baustellen (H7); Klärung 
Kostenverantwortung Dritter (D) 
 Beseitigung von Hinterlassenschaften aus 
„Schlaflägern“ (H9) 
 Entfernung von Aufklebern und Graffitis auf 
Stadtmöblierung (H11); ggfls. Klärung 
Kostenverantwortung Dritter (D) 
Ausweitung Permanentreinigung 
(L2) 
 
400.000 € (H)  
 
 
+  
 
In Teilen 
zudem 
Prüfung 
Kostenverant- 
wortung durch 
Dritte (D) 
 
7. Zusammenfassung 
 
30

AWB/ Otto/ Juni 2016 
* G = Gebühr, H = Haushalt, D = Dritte 
Handlungsfeld Lösungsvorschlag Zusatz-
kosten pro 
Jahr* 
 Entfernung von Fäkalien, Urin und Taubenkot (H2) und 
in Teilen (H4) 
 
Ausweitung der Nassreinigung 
(L3) 
30.000 € (H) 
 Entfernung von hartnäckigem Taubenkot (H4) sowie 
Kaugummis und Durchführung von Tiefenreinigung 
(H3) 
Ausweitung der Intensiv-
reinigung mit Hilfe von 
Spezialmaschinen (L4) 
35.000 € (H) 
 
 
 Zeitnahe Säuberung nach Events (H8), wie z.B. 
Silvester, Karneval, Veranstaltungen, Demonstrationen 
(Annahme 5 Events/Jahr) 
Zusätzliche Reinigungskräfte 
nach Events (L5) 
25.000 € (H) 
 Verbesserung der Sauberkeit der Tunnelwände und 
Steigerung des Sicherheitsgefühls (H10) 
 
 Klärung Zuständigkeit Fremdtunnel (DB) 
Ausweitung Tunnelreinigung 
(L6) 
50.000 € (H) 
  
 
+ Prüfung 
Verantwortung 
Dritter (D) 
7. Zusammenfassung 
 
31

AWB/ Otto/ Juni 2016 
* G = Gebühr, H = Haushalt, D = Dritte 
Handlungsfeld Lösungsvorschlag Zusatz- 
kosten pro 
Jahr* 
 Erhöhung Papierkorbvolumen an hochfrequentierten 
Standorten sowie Betrachtung „To-Go Verpackungen“ 
(H13) 
Prüfung der Papierkorb-
infrastruktur & Erarbeitung einer 
verursachungsgerechten 
Kostenverteilung (L7) 
(G) 
 +  
(D)? 
 Reduzierung der Wildpinklerproblematik   (H2 und 
H14) 
Ausweitung Toilettenangebot & 
Sanktionierung Wildpinkler  (L8) 
Kosten 
abhängig von 
Lösung 
(H)  
Budget im 
Toilettenkonzept 
vorhanden 
 Verbesserung der Gesamtkoordination „Sauberkeit im 
erweiterten Domumfeld“ (H15) 
 
„Kümmerer“ im Sinne eines 
verantwortlichen 
„Veedelsmanager“ (L9) 
Gestellung 
durch 
Verwaltung 
Zusatzkosten Gesamt 
 
(Erweiterung gegenüber Status Quo)  
540.000,- € (H) 
7. Zusammenfassung 
 
32

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
33 
 
 
8. Anhang I 
Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum 
 
 
 
Quelle: Stadtraummanagement,  Ergebnis 3. Treffen_Maßnahmenkatalog_gruppe elemente  vom 16.11.2015 (S. 1-3)

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
34 
 
 
8. Anhang I 
Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum 
 
 
 
Quelle: Stadtraummanagement,  Ergebnis 3. Treffen_Maßnahmenkatalog_gruppe elemente  vom 16.11.2015 (S. 1-3)

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
35 
 
 
8. Anhang I 
Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum 
 
 
 
Quelle: Stadtraummanagement,  Ergebnis 3. Treffen_Maßnahmenkatalog_gruppe elemente  vom 16.11.2015 (S. 1-3)

AWB/ Otto/ Juni 2016 
 
36 
 
 
8. Anhang II 
Übersicht Verursacher „To-Go Verpackungen“  
 
 
Quelle: Ergebnisbericht Analyse von Papierkorbinhalten im „Innenstadtbereich“ der Stadt Köln, 07.09.2015

AWB/ Otto/ Juni 2016 
Anhang III 
Wildpinklerproblematik - Bezirksvertretung Innenstadt 
Quelle: Auszug Beschlussvorlage BV 1 vom 28.01.2016

AWB/ Otto/ Juni 2016 
Quelle: Auszug Niederschrift BV 1 vom 10.12.2015 
Anhang III 
Wildpinklerproblematik - Bezirksvertretung Innenstadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662/2 
Vorlagen-Nummer 
2438/2017
Freigabedatum 
12.09.2017 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mitglied des 
Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 
GO NRW. 
Betreff 
Erweiterung der Reinigungsleistung im Domumfeld durch die AWB 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 
Begründung der Dringlichkeit: 
Bei einem regulären Gremiendurchlauf würde mit den erweiterten Reinigungsleistungen im Domum-
feld erst im Herbst/Winter begonnen werden. Durch die Beschleunigung mit diesem Dringlichkeitsbe-
schluss kann mit den erweiterten Reinigungsleistungen im Domumfeld noch im Spätsommer begon-
nen werden, wenn noch ein großer Besucherandrang durch Touristen herrscht. So können bereits 
dieses Jahr viele Besucher der Stadt Köln diese sauberer wahrnehmen. 
Beschluss: 
Gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir, dass 
die Verwaltung die AWB mit den zusätzlichen Reinigungsleistungen im Domumfeld gemäß dem als 
Anlage beigefügten Angebot in Höhe von 355.075,24 € netto p. a. (bzw. 422.539,54 € brutto p. a.) 
beauftragt. Die Beauftragung soll ab September 2017 und für das Jahr 2018 erfolgen. Danach wer-
den die Leistungen in dem neuen Vertrag mit den AWB geregelt. 
Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 
12.09.2017 Gez. Reker Gez. Petelkau 
Anlage 1

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  140.846,51 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    422.539,54  € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Im Domumfeld finden Reinigungen gemäß der Straßenreinigungssatzung (StrReinS) und gemäß der 
Vereinbarung über Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit im Umfeld des Kölner Domes (vom 
13.12.2007) statt. Mit diesen Arbeiten sind die AWB über vorgenannte Vereinbarung und den Vertrag 
über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln (vom 01.12.2000) betraut. 
 
Nach Abschluss der vorgenannten Vedrträge sind im erweiterten Domumfeld weitere Flächen fertig-
gestellt worden, die zu reinigen sind. Das Volumen an Fast-Food-Abfällen ist gestiegen, die es so-
wohl über die öffentlichen Papierkörbe, als auch mit der im Angebot enthaltenen Permanentreinigung 
zu entsorgen gilt. Weiter ist der Sauberkeitsanspruch in und an Köln gestiegen. 
 
Diese Ergänzung zu der bestehenden Vereinbarung zum Domumfeld ist bereits ein Bestandteil der 
Vorgaben des Gestaltungshandbuches für Stadträume mit besonderer Bedeutung. Hiermit wird dem 
Auftrag der Verwaltung, zur Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit sowie der Reduzierung von 
Angsträumen entsprochen. 
 
Seitens der AWB werden mit dem vorliegenden Angebot zwei der zusätzlichen Leistungen gemäß 
den Lösungsvorschlägen aus der beigefügten Präsentation „Sauberkeit im erweiterten Domumfeld - 
Vorschlag zur Verbesserung der Sauberkeit“ von den AWB angeboten. Dies sind die Ausweitung der 
Permanentreinigung (Lösungsvorschlag L2) und die Ausweitung der Intensivreinigung im erweiterten 
Domumfeld (Lösungsvorschlag L4). Die Sachstände zu den anderen Lösungsvorschlägen sind eben-
falls informativ im Angebotsschreiben mit aufgeführt. 
 
Finanzierung 
 
Nach erfolgter Dringlichkeitsentscheidung wird mit den zusätzlichen Reinigungsleistungen ab Sep-
tember 2017 begonnen. Somit betragen die Kosten für 2017 anteilig 140.846,51 €, in 2018 ist der 
volle Jahresbetrag in Höhe von 422.539,54 € zu zahlen. Der Gesamtaufwand während der Laufzeit

3 
 
der Vereinbarung bis Ende 2018 beträgt mithin 563.386,05 €. Die entsprechenden zahlungswirksa-
men Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017, im Haushaltsjahr 2017, im Teil-
ergebnisplan 1201 Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung und wurden für das Haushaltsjahr 2018 analog der aktuellen mittel-
fristigen Finanzplanung an gleicher Stelle im HPL-Entwurf 2018 berücksichtigt.

Anlage 3