Reinigungsleistungen im Domumfeld

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• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/1 Vorlagen-Nummer 05.10.2017 2934/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 12.10.2017 Reinigungsleistungen im Domumfeld Für erweiterte Reinigungsleistungen im Domumfeld wurde eine Dringlichkeitsentscheidung (2438/2017 – siehe Anlage 1 nebst Anlagen 2 und 3) erstellt, die am 12.09.2017 von Frau Oberbür- germeisterin Reker und von Herrn Petelkau unterschrieben wurde. Der Ausschuss Allgemeine Ver- waltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) hat diese Dringlichkeitsentscheidung in seiner Sitzung am 18.09.2017 einstimmig genehmigt (Anlage 4). In der Sitzung des AVR wurde da- rum gebeten, diese dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. Da das zuständige Gremium der Betriebsausschuss für Abfallwirtschaft ist, erfolgt diese Mitteilung hiermit an dieses Gremium. Gez. Blome

• Anlage 4 - AVR-Sitzung am 18.09.2017 TOP 11.2

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  Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Mahmod Telefon: (0221) 221 25001 Fax : (0221) 221 26565 E-Mail: midia.mahmod@stadt-koeln.de Datum: 19.09.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 18.09.2017 öffentlich 11.2 Erweiterung der Reinigungsleistung im Domumfeld durch die AWB 2438/2017 MdR Krupp rät der Verwaltung, auf das Angebot der AWB, kurzfristig vorübergehend einen „Kümmerer“ im Domumfeld bereitzustellen, einzugehen und erinnert an das Wort von Frau Oberbürgermeisterin Reker, kurzfristig die Funktion „Kümmerer“ im Domumfeld zu schaffen. In Bezug auf die Ausweitung des Toilettenangebots am Breslauer Platz (Lösung s- vorschlag L8) sehe die SPD-Fraktion Handlungsbedarf; kurzfristig müsse hier zumi n- dest eine provisorische Lösung geschaffen werden. Gleiches gelte auch für die Au s- weitung der Tu nnelreinigung (Lösungsvorschlag L6), hier sollte eine entsprechende Beauftragung im Rahmen des bestehenden Tunnelvertrages angegangen werden. Da es sich inhaltlich nicht um ein originäres AVR -Thema handele, bittet er darum, den TOP auch dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. Dort kön n- ten dann die von ihm angesprochenen Aspekte näher besprochen werden. Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung. Beschluss: Der AVR genehmigt die am 12.09.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung: Gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung b e- schließen wir, dass die Verwaltung die AWB mit den zusätzlichen Reinigungsleistu n- gen im Domumfeld gemäß dem als Anlage beigefügten Angebot in Höhe von 355.075,24 € netto p. a. (bzw. 4 22.539,54 € brutto p. a.) beauftragt. Die Beauftr a- gung soll ab September 2017 und für das Jahr 2018 erfolgen. Danach werden die Leistungen in dem neuen Vertrag mit den AWB geregelt. Anlage 4 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

• Anlage 2 - Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit im erweiterten Domumfeld

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  AWB/ Otto/ Juni 2016 Sauberkeit im erweiterten Domumfeld Vorschlag zur Verbesserung der Sauberkeit Stand: 16.06.2016 - Ergänzung 04.08.2017 Anlage 2 AWB/ Otto/ Juni 2016 Agenda 1. Einleitung 2. Übersicht Gebiet erweitertes Domumfeld 3. Status Quo Reinigung  Gebührenfinanziert  Haushaltsfinanziert 4. Status Quo Infrastruktur  Papierkörbe  Toiletten 5. Identifizierte Handlungsfelder  Sauberkeit  Infrastruktur  „Kümmerer“ 6. Lösungsvorschläge  Sauberkeit  Infrastruktur  „Kümmerer“ 7. Zusammenfassung 8. Anhang  Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum  Übersicht Verursacher „To-Go Verpackungen“  Wildpinklerproblematik - Bezirksvertretung Innenstadt 2 AWB/ Otto/ Juni 2016 1. Einleitung Der nachstehende Vorschlag zur Verbesserung der Sauberkeit im erweiterten Domumfeld basiert auf den Erkenntnissen und Anregungen aus den Arbeitskreisen „Domumfeld“ (Leitung Dez. I / 2014), Begehungen (Leitung 61, zuletzt am 27.01.2016) sowie diversen Nachbesprechungen. Des Weiteren wurden Anregungen aus dem Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum“ (Leitung Dez. VI / 2015 – s. Anhang I) soweit möglich mit in die Überlegungen einbezogen. AWB hat alle betroffenen Bereiche erneut analysiert, in Abstimmung mit Stadtplanungsamt/ Stadtraummanagement das Gebiet konkretisiert bzw. leicht erweitert und auf dieser Basis Vorschläge nebst entsprechenden Kalkulationen erstellt. Hierbei wurden sowohl Satzungsleistungen als auch Zusatzleistungen durch AWB bei den Lösungsvorschlägen berücksichtigt. Diese Überlegungen sind Basis des vorliegenden Papiers, welches wie folgt gegliedert ist:  Zur Einführung wird zunächst das Gebiet erweitertes Domumfeld sowie der Status Quo für den Bereich Reinigung und Infrastruktur beschrieben  Im Weiteren werden Problemzonen und Handlungsfelder identifiziert und anhand ausgewählter Bilder veranschaulicht  Anschließend werden Lösungsvorschläge aufgeführt und mit Kostenprognosen hinterlegt  Zum Abschluss bietet die Zusammenfassung eine Übersicht aller Handlungsfelder, empfohlenen Maßnahmen und Kosten 3 AWB/ Otto/ Juni 2016 2. Übersicht erweitertes Domumfeld Gebiet Als relevantes Gebiet des erweiterten Domumfeldes wurde in Abstimmung mit allen beteiligten Ämtern und der AWB unter Führung des Stadtplanungsamtes am 27.01.2016 das nebenstehende Areal (grüne Markierung) identifiziert. Neben Flächen in städtischer Zuständigkeit gibt es zudem große Bereiche in anderen Zuständigkeiten wie z. B. der Deutschen Bahn, Museum Ludwig, KVB, Musical Dome und RGM (blaue Markierung). 4 Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 Das Gebiet des erweiterten Domumfeldes beinhaltet zudem diverse Tunnel. Die Tunnel in Zuständigkeit der Stadt (Amt 69) sind nebenstehend markiert. Es gibt darüber hinaus weitere Zuständigkeiten für Tunnelbereiche, die Dritten (z. B. DB) obliegen. 5 2. Übersicht erweitertes Domumfeld Tunnel Quelle: Stadt Köln (69) AWB/ Otto/ Juni 2016 3. Status Quo Reinigung* Gebührenfinanziert Im Bereich des erweiterten Domumfeldes findet eine intensive Satzungsreinigung statt. Die Reinigungshäufigkeit liegt bei 13- bzw. 15-maliger Reinigung pro Woche. Zu den Leistungen der Satzungsreinigung gehören:  Tägliche Grundreinigung (manuell und maschinell) bis zu 15x pro Woche  Gestellung Papierkörbe, inkl. Leerung  Wildkrautbeseitigung  Winterdienst 6 * Stand Januar 2016 Quelle: AWB Die Kosten werden aus dem Gebührenaufkommen gedeckt. AWB/ Otto/ Juni 2016 3. Status Quo Reinigung* Haushaltsfinanziert (1/2) Zudem werden im Rahmen diverser Einzelbeauftragungen (Stadt Köln/AWB) weitergehende Leistungen erbracht. Die Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel. * Stand Januar 2016 Vertrag Dom (AWB/Eigenbetrieb)  Tägliche Permanentreinigung Bahnhofsvorplatz (05:30 - 23:30 Uhr)  Tägliche Nassreinigung im Domumfeld sowie Nassreinigung der Domtreppe am Wochenende (Sa./So. + feiertags)  12 x jährliche Intensivreinigung Bahnhofsvorplatz (Tiefenreinigung & Kaugummientfernung)  2 x jährliche Außenreinigung der Lamellen des Aufzugsbauwerks Vertrag Sonderflächen (AWB/Eigenbetrieb)  Manuelle und maschinelle Reinigung Breslauer Platz, Verbindungsweg Roncalliplatz und Am Domhof – 15 x pro Woche  12 x jährliche Intensivreinigung der Domtreppe Zwischensumme Kosten (brutto) 255.610,74 € 206.195,63 € 43.459,19 € 2.796,14 € 508.061,70 € 75.089,65 € 38.144,27 € 113.233,92 € 621.295,62 € 7 AWB/ Otto/ Juni 2016 3. Status Quo Reinigung* Haushaltsfinanziert (2/2) Vertrag Tunnelreinigung (AWB/69)  Einmal jährliche Reinigung des Tunnels Trankgasse sowie des Tunnels Am Domhof. * Stand Januar 2016 Haushaltsfinanzierte Leistungen Stadt Köln (Status Quo): ca. 655.000,- € / 2016 ** Prognosewerte, brutto Toilettenvertrag (AWB/69)  Im Rahmen des Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (2594/2013) betreibt AWB seit 2015 u. a. die Toilette am Dom/Roncalliplatz  Während der Öffnungszeiten (tägl. 8:00-21:00 Uhr sowie Sonderöffnungszeiten bis 1:00 Uhr) wird die Sauberkeit der Toiletten durch Personal vor Ort (KGAB) sichergestellt  Das Nutzungsentgelt beträgt 50 Cent  Auf Grund des hohen Besucheraufkommen dieses Standortes (ca. 360.000 Nutzer/Jahr) decken die Einnahmen die notwendigen Aufwendungen für den Betrieb der Toilettenanlage Kosten (brutto) 33.000 €** 0 €** 654.295,62 € (Anm.: in 2015: 179.822 € Kosten gegenüber 188.953 € Erlösen) 8 AWB/ Otto/ Juni 2016 4. Status Quo Infrastruktur* Papierkörbe • Alle Vorschläge aus dem Arbeitskreis 2014 wurden geprüft und in Abstimmung mit Stadtraumgestaltung und Polizei umgesetzt • Aktuell stehen im erweiterten Domumfeld ca. 150 Papierkörbe • Weiterer Anpassungsbedarf besteht nicht • Ergänzend wird aktuell durch AWB geprüft (AN/1840/2015), inwieweit alternative Papierkörbe mit Presseinrichtung bzw. deutlich vergrößertem Volumen zur weiterer Entlastung an hochfrequentierten Standorten beitragen können 9 * Stand Januar 2016 Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 10 4. Status Quo Infrastruktur* Toiletten * Stand Januar 2016 WC WC WC WC Im erweiterten Domumfeld gibt es neben diversen Gastronomielokalen aktuell folgendes Toilettenangebot: Öffentliche Toiletten (kostenpflichtig) • Hauptbahnhof (Mc Clean/ behindertengerecht/tägl. 24 Std.) • Dom/Roncalliplatz (Stadt Köln/AWB; behindertengerecht/tägl. 8:00-21:00 Uhr sowie Sonderöffnungszeiten bis 1:00 Uhr) Toiletten in öffentlichen Gebäuden • Museum Ludwig (eingeschränkt behindertengerecht/Di.-So.10:00-18:00 Uhr) • Römisch-Germanisches Museum (eingeschränkt behindertengerecht/ Di.-So. 10:00-17:00 Uhr) „HappyToilet Köln“ • Brauhaus Früh am Dom (nicht behindertengerecht, tägl. 8:00-24:00 Uhr) Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Sauberkeit 11 Trotz diverser Reinigungsaufträge durch AWB (Satzung bzw. Zusatzbeauftragungen) gibt es hinsichtlich der Reinigung weiteren Handlungsbedarf. Dieser ist größtenteils in der Fertigstellung weiterer Flächen im Domumfeld, vorhandener Baustellen, wachsendem Volumen an Fast-Food Abfällen sowie einem gestiegenem Sauberkeitsanspruch begründet. Eine weitere Ursache liegt in den zahlreichen Schnittstellen zwischen Verursachern und Verantwortlichen. Hier fehlt es oftmals an einem verbindlichen Austausch zwischen den handelnden Akteuren bzw. nicht gelebten Verantwortlichkeiten. Waren in der Vergangenheit immer wieder kurzfristige Aufräumaktionen zur Verbesserung der Situation vor besonderen Anlässen notwendig, so ist der Anspruch dieses Konzeptes eine nachhaltige Verbesserung des Erscheinungsbildes im erweiterten Domumfeld. Die nachfolgend aufgeführten Handlungsfelder tragen diesen Überlegungen Rechnung. AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Sauberkeit 12 H1: Sauberkeit zwischen den Satzungsreinigungen Auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im erweiterten Domumfeld finden täglich zwischen 06:30 und 21:30 Uhr zwei Satzungsreinigungen statt. Mit Ausnahme vom Bahnhofsvorplatz (Permanentreinigung) bleiben im gesamten Areal in den Zwischenzeiten die achtlos weggeworfenen Abfälle liegen und verunglimpfen das Stadtbild. H2: Urin- und Fäkalien In vielen Ecken und Bereichen im erweiterten Domumfeld, insbesondere in der Johannesstraße, entstehen täglich Urin- und Fäkalienhinterlassen- schaften. Dies führt zu teils ekelerregenden Zuständen und beißendem Geruch. Quelle: AWB Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Sauberkeit 13 H3: Kaugummi und allgemeine Flächenverschmutzung Anders als beim Bahnhofsvorplatz fehlt insbesondere auf der Domplatte und dem Breslauer Platz eine Kaugummientfernung inkl. Tiefenreinigung, um die abgedunkelten und mit Flecken verschmutzten Flächen aufzuwerten. Hinzu kommen Verschmutzungen und Fleckenbildungen, die auch bei täglicher Nassreinigung mit kaltem Wasser nicht beseitigt werden können und damit eine besondere Tiefenreinigung notwendig machen. H4: Taubenkot oder Graffiti auf den Brüstungen und Bänken Insbesondere auf den Brüstungen und anderen höher gelegenen Flächen sammelt sich Taubenkot. Zudem werden diese Flächen bevorzugt mit Graffiti verschmutzt. Quelle: AWB Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Sauberkeit 14 H5: Verschmutzungen von Hochbeeten, Bepflanzungen bzw. Lüftungsschächten Zwischen den Blumen und Sträuchern oder auf Lüftungsschächten sammelt sich Flugmüll, der einer besonderen Entfernung bedarf. H6: Grenzbereiche der Zuständigkeit, z. B. an Treppenabgängen und Parkplatz DB Auf Grund unscharfer Zuständigkeiten bzw. unterschiedlichem Sauberkeitsverständnis sind hier längerfristige Ansammlungen von Flugmüll zu beobachten. Oftmals ist eine zeitnahe Entfernung schwierig und die Entfernung erfolgt auf Kosten der Stadt Köln. H7: Verdreckte Baustellenbereiche Eine Reinigung des Straßenlandes ist nur bis zum Bauzaun möglich. Das Gesamterscheinungsbild wird aber auch durch Verschmutzungen jenseits des Zauns geprägt. Wie bei H6 herrscht auch hier oftmals ein verringertes Sauberkeitsempfinden. Quelle: AWB Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Sauberkeit 15 H8: Sonderverschmutzungen bei Events Insbesondere zu Silvester, Karneval und bei Veranstaltungen sowie Demonstrationen treten phasenweise überdurchschnittliche Verschmutzungen und Abfallmengen auf. H9: Hinterlassenschaften von „Schlafplätzen“ nach Räumungen durch Ordnungsamt und Polizei Nach Räumungsaktionen gilt es zeitnah die Hinterlassenschaften zu entfernen und das Umfeld wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. H10: Dunkle und verschmutzte Tunnel Einige Tunnel unterliegen keiner regelmäßigen Reinigung und zeigen ein sehr dunkles und unangenehmes Sauberkeitsbild. Die aktuelle Diskussion zeigt zudem wie wichtig es ist, auch in diesen Räumen durch Helligkeit und Sauberkeit ein hohes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Quelle: AWB Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Sauberkeit 16 H11: Aufkleber und Graffiti an Laternen, Schildern und Stromkästen Aufkleber und Graffiti verunstalten regelmäßig das Stadtbild. Hiervon sind neben Mülleimern verstärkt Laternen, Schilder und Stromkästen betroffen. Die Sauberkeit dieser Elemente obliegt nicht der Verantwortung der Stadt Köln, sondern den Inhabern des Stadtmobiliars (Telekom, RheinEnergie, etc.). H12: Lose bzw. falsch ersetzte Pflastersteine Nach erfolgten Baumaßnahmen wird oftmals der ursprüngliche Zustand nicht wieder hergestellt. Dies ist sowohl für die Reinigung als auch für das Stadtbild problematisch. Quelle: AWB Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder Infrastruktur 17 H13: Erhöhung Papierkorbvolumen an hochfrequentierten Standorten Zu hochfrequentierten Zeiten kommt es an einzelnen Standorten vor, dass das Papierkorbvolumen (Colonia Doppelstandort: 160 l) trotz vielfacher Leerung nicht ausreicht. Eine repräsentative Analyse von INFA (2015) im Auftrag der AWB für den Bereich Dom, Hohe Straße und Schildergasse zeigt zudem, dass mittlerweile 55 % des Papierkorbvolumens in diesem Bereich aus „To-Go Verpackungen“ besteht. H14: Wildpinkler Im Rahmen der Infrastrukturbetrachtung wird deutlich, dass die Wildpinkler nicht bereit sind, eine Toilette aufzusuchen sofern diese sich nicht in unmittelbarer Nähe befindet bzw. kostenlos ist. (s. auch H2). Die Nutzung des Aufzugs beispielsweise am Bahnhofs- vorplatz ist auf Grund der Hinterlassenschaften oftmals kaum möglich. Quelle: INFA Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 5. Identifizierte Handlungsfelder „Kümmerer“ 18 H15: Fehlende Gesamtkoordination Sowohl in den AG in 2014 (Dez. I), im Stadtbildforum 2015 (Dez. VI), als auch bei den gemeinsamen Rundgängen (Stadt Köln: 32, 61, 66, 67, 69 / AWB) wird deutlich, dass es auf Grund der Komplexität der Akteure und Vielzahl der Einzelmaßnahmen in der aktuellen Struktur sehr schwierig ist, eine dauerhafte und nachhaltige Sauberkeit im erweiterten Domumfeld zu gewährleisten. Es fehlt an einem zentralen „Kümmerer“, der für die Gesamtkoordination rund um das Thema Sauberkeit im erweiterten Domumfeld verantwortlich zeichnet. Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 19 Nachfolgend wird mit Hilfe von 9 Lösungsvorschlägen eine dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit im Domumfeld aufgezeigt und die Notwendigkeit und mögliche Aufgaben eines „Kümmerers“ skizziert. Zur Vereinfachung der Darstellung werden hierbei ausschließlich Maßnahmen & Mehrkosten gegenüber dem Status Quo (Kapitel 3, 4) aufgeführt. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 540.000 €/ Jahr (zzgl. Kämmereranteil für die Satzungserhöhung) benötigt. Eine Gesamtübersicht der Handlungsfelder, Maßnahmen und Kosten wird in Kapitel 7 dargestellt. Anmerkung: Im Rahmen der Vertragsverlängerung ist eine Anpassung der betroffenen Verträge (Stadt Köln/ AWB) vorgesehen. Hierdurch ist sichergestellt, dass sowohl eine klare Kostenzuordnung zu den betroffenen Ämtern gewährleistet ist, als auch eine Doppelberechnung von Leistungen ausgeschlossen werden kann. Bei der Kostenprognose wurde dies bereits entsprechend berücksichtigt. 6. Lösungsvorschlag Sauberkeit / Infrastruktur / „Kümmerer“ AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L1 Sauberkeit / Satzungsreinigung L1: Ausweitung der Satzungsleistung Zur Verbesserung der Sauberkeit am Sonntag wird eine Erhöhung der satzungsgemäßen Reinigungsleistungen um eine Reinigung am Sonntag- nachmittag empfohlen. Diese Maßnahme hat einen positiven Einfluss auf das identifizierten Handlungsfeld H1 (durch Ausweitung Zeiten der Satzungsreinigung). Diese satzungsgemäße Reinigung ist Basis für die anschließende haushaltsfinanzierte Permanentreinigung (s. nächste Seite) und wird zu Anfang und am Ende der dargestellten Reinigungszeiten durchgeführt. 20 Reinigungshäufigkeiten NEU 14 malige Satzung 16 malige Satzung Quelle: AWB Zusatzkosten: Kämmereranteil an den Satzungsleistungen AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L2 Sauberkeit / Permanentreinigung L2: Ausweitung der Permanentreinigung Als Lösungsvorschlag für die identifizierten Handlungsfelder H1, H4, H5, H6, H7, H9 und H11 wird (über die „Grundreinigung“ der Satzung hinaus) eine Ausweitung der Permanentreinigung im erweiterten Domumfeld empfohlen. Die Gesamtreinigungszeiten (5:30-23:30 Uhr) im Bereich des Bahnhofvorplatzes haben sich bewährt und werden beibehalten: Hier findet jedoch eine Ausweitung des Gebietes „rund um McDonalds“ (gelbe Markierung) statt. Für den übrigen Bereich (pinke Markierung) ist eine Permanentreinigung analog der heutigen Vorgehensweise am Bahnhofvorplatzes vorgesehen. Auf Grund unterschiedlicher Nutzer- Ströme werden hier Gesamtreinigungszeiten in der Zeit von 6:30-21:30 Uhr als ausreichend angesehen. 21 Quelle: AWB Zusatzkosten: ca. 400.000,- €/ Jahr* * Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto L1+L2 AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L3 Sauberkeit / Nasseinigung L3: Nassreinigung Als Lösungsvorschlag für das Handlungsfeld H2 und in Teilen H4 wird eine Ausweitung der Nassreinigung empfohlen. Dies betrifft insbesondere die Johannisstraße. Hier ist eine tägliche maschinelle Nassreinigung vorgesehen. Des Weiteren soll bedarfsgerecht (mind. wöchentlich) unterhalb der Hohenzollernbrücke eine maschinelle Nassreinigung erfolgen. In allen betroffenen Bereichen (s. gelbe Markierung) soll ein Mitarbeiter manuell mit Wasser Fäkalien, Urin und Taubenkot entfernen. 22 Zusatzkosten: 30.000,- €/ Jahr* Quelle: AWB * Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L4 Sauberkeit / Intensivreinigung 23 L4: Intensivreinigung Zur Verbesserung des Erscheinungsbildes bzgl. der Handlungsfelder H3 und in Teilen auch H11 wird eine regelmäßige Intensivreinigung der Flächen mittels Spezialmaschinen empfohlen. Hierzu gehören u. a.:  Monatliche Kaugummientfernung inkl. Tiefenreinigung auf dem Bahnhofsvorplatz, der Domtreppe und dem Breslauer Platz  Schwerpunktreinigungen von Kaugummi inkl. Tiefenreinigung, z. B. Domplatte, am Römisch Germanischen Museum, Bürgersteig am Hof  Intensivreinigung der Johannesstraße um letzte Reste des aggressiven Taubenkots zu entfernen Quelle: AWB Zusatzkosten: 35.000,- €/ Jahr* * Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L5 Sauberkeit / Events L5: Sonderverschmutzungen bei Events In Bezug auf das Handlungsfeld H8 wird empfohlen, zu Silvester und an den Karnevalstagen zusätzliche Reinigungskräfte auf dem Bahnhofsvorplatz und auf der Domplatte einzusetzen. Bedarfsgerecht sollten zudem im Anschluss an Veranstaltungen und Demonstrationen weitere Reinigungskräfte zeitnah für Sauberkeit sorgen. Die prognostizierten Zusatzkosten basieren auf Erfahrungswerten der AWB. Hierbei wird von 5 Sondereinsätzen pro Jahr ausgegangen, wobei die Karnevalsreinigung den größten Kostenblock darstellt. 24 Quelle: AWB Zusatzkosten: 25.000,- €/ Jahr* * Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L6 Sauberkeit / Tunnel L6: Verbesserung der Sauberkeit der Tunnelwände/-decken Eine Lösung zur Verbesserung des Handlungs- felds H10 betrifft die Sauberkeit der Tunnelwände und Decken. Bisher findet lediglich in den Tunnelabschnitten Trankgasse und Domtreppe eine jährliche Reinigung der Wände statt. Für den Tunnel Am Domhof ist bereits eine Reinigung im Rahmen des bestehenden Tunnelvertrags (AWB/69) beauftragt. Für die anderen Tunnel (Johannisstraße, Bahndammstraße, Am Frankenturm, Zufahrt Parkhaus Philharmonie) wird eine jährliche Reinigung der Tunnelwände empfohlen. Zudem ist die Reinigung von Fremdtunneln (z. B. DB) zu prüfen. 25 Quelle: Stadt Köln (69)/ AWB Zusatzkosten: 50.000,- €/ Jahr* * Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L7 Infrastruktur / Papierkörbe 26 L7: Prüfung der Papierkorbinfrastruktur an hochfrequentierten Standorten sowie Erarbeitung einer verursachungsgerechten Kostenverteilung (H13)  Grundsätzlich besteht im erweiterten Domumfeld kein Handlungsbedarf der Papierkorbinfrastruktur. Dennoch sollten die Ergebnisse der Analyse durch AWB (AN/1840/2015), die zum Sommer diesen Jahres vorliegen werden, Berücksichtigung finden, um überfüllte Abfalleimer zu vermeiden und ggfls. Kosten für die Leerung zu reduzieren.  In Hinblick auf Gebührengerechtigkeit sowie einer nachhaltige Ressourcenwirtschaft wird angeregt, Gespräche mit den maßgeblichen Verursachern (s. Anhang II) der „To-Go Verpackungen“ zu führen, um Möglichkeiten zur Reduzierung des Abfalls bzw. eine Kostenübernahme zu eruieren. Zusatzkosten: Keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Köln; aber ggfls. auf die Abfall bzw. Straßenreinigungsgebühren (Kämmereranteil) Quelle: bigbellysolar- deutschland.de Quelle: antaswiss.ch Quelle: facebook.com/luneprodukte Mögliche Alternativen zum Modell Colonia Quelle: german-ecotec.com AWB/ Otto/ Juni 2016 27 6. Lösungsvorschlag L8 Infrastruktur / Toiletten Urinal Quelle: sanitronics.eu Finanzierung: Budget Toilettenkonzept (69): Höhe abhängig von gewählter Lösung* 2-Raum City Toilette Quelle: AWB L8: Ausweitung Toilettenangebot & stärkere Sanktionierung Wildpinkler Die Lösungsansätze zu H2 und H14 sind dreigeteilt:  Kurzfristig: Verstärkte „Wildpinkler-Streife“ durch 32. Hierbei ist die kürzlich erhöhte Strafe für Wildpinkler bereits ein wichtiger erster Schritt.  Kurzfristig: Im Rahmen des Strategiepapiers für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (2594/2013) wurde seitens des Rates die Berücksichtigung von Urinalen grundsätzlich abgelehnt. Dies sollte auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes sowie Anregungen der BV 1 (Anhang III) noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.  Mittelfristig: Berücksichtigung der Möglichkeit zur Installation einer 2-Raum City Toilette im Rahmen des Umgestaltungskonzeptes Breslauer Platz. Je nach Realisierungszeitpunkt sollte darüber hinaus geprüft werden, vorab auf Teilen der Fläche des Taxistandes am Breslauer Platz, eine 2-Raum City Toilette (temporär) zu installieren. * Prognosewerte gegenüber Status Quo, brutto Kosten: 2-Raum-Toilette ca. 46.000 € /Jahr/ Stck. Urinal geschätzt: 25.000 €/Jahr/ Stck. AWB/ Otto/ Juni 2016 6. Lösungsvorschlag L9 „Kümmerer“ (1/2) L9 Einsatz eines zentralen „Kümmerers“ Im Sinne eines „Veedelsmanagers“ ist der Einsatz eines verantwortlichen „Kümmerers“ ein wesentlicher Baustein zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit in diesem exponierten Gebiet (H15). Eine endgültige Ausgestaltung der Aufgabe muss im Nachgang mit allen Beteiligten verbindlich festgelegt werden. Denn zur erfolgreichen Arbeit des zentralen Kümmerers ist es wichtig, ein gemeinsames Verständnis zu Strukturen, Verantwortlichkeiten und Reaktionszeiten zu erlangen. Eine erste exemplarische Auflistung der Tätigkeiten findet sich auf der nächsten Seite. 28 Quelle: AWB AWB/ Otto/ Juni 2016 29 6. Lösungsvorschlag L9 „Kümmerer“ (2/2) Aufgabenbereiche, exemplarisch:  Der Ansprechpartner für die Sauberkeit im erweiterten Domumfeld (Montag bis Freitag)  Aufzeigen von Missständen  Erarbeitung von Lösungen  Umsetzung vereinbarter Maßnahmen  Erfolgskontrolle  Dialog mit Stadt Anliegern und Verursachern (z. B. H6, H7, H11, H12, H13), insb. zu Reinigungsverpflichtungen und Kostenverantwortung  Koordination aller Ansprechpartner:  Stadt Köln (u. a. V/6, 32, 61, 66, 67, 69)  städt. Gesellschaften (u. a. AWB, RheinEnergie, KVB, NetCologne), StEB, Polizei, Anlieger (u. a. DB, Musical Dome, Römisch-Germanisches Museum, McDonalds,...)  Anlieger und Bau-/Fremdfirmen Der Kümmerer wird durch die Verwaltung gestellt Quelle: Stadtraummanagement AWB/ Otto/ Juni 2016 * G = Gebühr, H = Haushalt, D = Dritte Verbesserung Handlungsfeld Lösungsvorschlag Zusatz- kosten pro Jahr*  Verbesserung der Sauberkeit zwischen Satzungsreinigungen (H1) Ausweitung der Satzungs- reinigung um eine Reinigung am Sonntagnachmittag (L1) (G)  Dauerhafte manuelle Reinigung zwischen den Satzungsreinigungen (H1)  Entfernung von Taubenkot und kleineren Graffitis (H4) sowie von Müll in Hochbeeten, Bepflanzungen und Lüftungsschächten (H5)  Reinigung in Grenzbereichen der Zuständigkeit (H6) sowie im Umfeld von Baustellen (H7); Klärung Kostenverantwortung Dritter (D)  Beseitigung von Hinterlassenschaften aus „Schlaflägern“ (H9)  Entfernung von Aufklebern und Graffitis auf Stadtmöblierung (H11); ggfls. Klärung Kostenverantwortung Dritter (D) Ausweitung Permanentreinigung (L2) 400.000 € (H) + In Teilen zudem Prüfung Kostenverant- wortung durch Dritte (D) 7. Zusammenfassung 30 AWB/ Otto/ Juni 2016 * G = Gebühr, H = Haushalt, D = Dritte Handlungsfeld Lösungsvorschlag Zusatz- kosten pro Jahr*  Entfernung von Fäkalien, Urin und Taubenkot (H2) und in Teilen (H4) Ausweitung der Nassreinigung (L3) 30.000 € (H)  Entfernung von hartnäckigem Taubenkot (H4) sowie Kaugummis und Durchführung von Tiefenreinigung (H3) Ausweitung der Intensiv- reinigung mit Hilfe von Spezialmaschinen (L4) 35.000 € (H)  Zeitnahe Säuberung nach Events (H8), wie z.B. Silvester, Karneval, Veranstaltungen, Demonstrationen (Annahme 5 Events/Jahr) Zusätzliche Reinigungskräfte nach Events (L5) 25.000 € (H)  Verbesserung der Sauberkeit der Tunnelwände und Steigerung des Sicherheitsgefühls (H10)  Klärung Zuständigkeit Fremdtunnel (DB) Ausweitung Tunnelreinigung (L6) 50.000 € (H) + Prüfung Verantwortung Dritter (D) 7. Zusammenfassung 31 AWB/ Otto/ Juni 2016 * G = Gebühr, H = Haushalt, D = Dritte Handlungsfeld Lösungsvorschlag Zusatz- kosten pro Jahr*  Erhöhung Papierkorbvolumen an hochfrequentierten Standorten sowie Betrachtung „To-Go Verpackungen“ (H13) Prüfung der Papierkorb- infrastruktur & Erarbeitung einer verursachungsgerechten Kostenverteilung (L7) (G) + (D)?  Reduzierung der Wildpinklerproblematik (H2 und H14) Ausweitung Toilettenangebot & Sanktionierung Wildpinkler (L8) Kosten abhängig von Lösung (H) Budget im Toilettenkonzept vorhanden  Verbesserung der Gesamtkoordination „Sauberkeit im erweiterten Domumfeld“ (H15) „Kümmerer“ im Sinne eines verantwortlichen „Veedelsmanager“ (L9) Gestellung durch Verwaltung Zusatzkosten Gesamt (Erweiterung gegenüber Status Quo) 540.000,- € (H) 7. Zusammenfassung 32 AWB/ Otto/ Juni 2016 33 8. Anhang I Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum Quelle: Stadtraummanagement, Ergebnis 3. Treffen_Maßnahmenkatalog_gruppe elemente vom 16.11.2015 (S. 1-3) AWB/ Otto/ Juni 2016 34 8. Anhang I Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum Quelle: Stadtraummanagement, Ergebnis 3. Treffen_Maßnahmenkatalog_gruppe elemente vom 16.11.2015 (S. 1-3) AWB/ Otto/ Juni 2016 35 8. Anhang I Maßnahmenkatalog AG „Elemente und Sondernutzung im öffentlichen Raum Quelle: Stadtraummanagement, Ergebnis 3. Treffen_Maßnahmenkatalog_gruppe elemente vom 16.11.2015 (S. 1-3) AWB/ Otto/ Juni 2016 36 8. Anhang II Übersicht Verursacher „To-Go Verpackungen“ Quelle: Ergebnisbericht Analyse von Papierkorbinhalten im „Innenstadtbereich“ der Stadt Köln, 07.09.2015 AWB/ Otto/ Juni 2016 Anhang III Wildpinklerproblematik - Bezirksvertretung Innenstadt Quelle: Auszug Beschlussvorlage BV 1 vom 28.01.2016 AWB/ Otto/ Juni 2016 Quelle: Auszug Niederschrift BV 1 vom 10.12.2015 Anhang III Wildpinklerproblematik - Bezirksvertretung Innenstadt

• Anlage 1 - Dringlichkeitsentscheidung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/2 Vorlagen-Nummer 2438/2017 Freigabedatum 12.09.2017 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mitglied des Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 GO NRW. Betreff Erweiterung der Reinigungsleistung im Domumfeld durch die AWB Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 Begründung der Dringlichkeit: Bei einem regulären Gremiendurchlauf würde mit den erweiterten Reinigungsleistungen im Domum- feld erst im Herbst/Winter begonnen werden. Durch die Beschleunigung mit diesem Dringlichkeitsbe- schluss kann mit den erweiterten Reinigungsleistungen im Domumfeld noch im Spätsommer begon- nen werden, wenn noch ein großer Besucherandrang durch Touristen herrscht. So können bereits dieses Jahr viele Besucher der Stadt Köln diese sauberer wahrnehmen. Beschluss: Gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir, dass die Verwaltung die AWB mit den zusätzlichen Reinigungsleistungen im Domumfeld gemäß dem als Anlage beigefügten Angebot in Höhe von 355.075,24 € netto p. a. (bzw. 422.539,54 € brutto p. a.) beauftragt. Die Beauftragung soll ab September 2017 und für das Jahr 2018 erfolgen. Danach wer- den die Leistungen in dem neuen Vertrag mit den AWB geregelt. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 12.09.2017 Gez. Reker Gez. Petelkau Anlage 1 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 140.846,51 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 422.539,54 € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Im Domumfeld finden Reinigungen gemäß der Straßenreinigungssatzung (StrReinS) und gemäß der Vereinbarung über Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit im Umfeld des Kölner Domes (vom 13.12.2007) statt. Mit diesen Arbeiten sind die AWB über vorgenannte Vereinbarung und den Vertrag über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln (vom 01.12.2000) betraut. Nach Abschluss der vorgenannten Vedrträge sind im erweiterten Domumfeld weitere Flächen fertig- gestellt worden, die zu reinigen sind. Das Volumen an Fast-Food-Abfällen ist gestiegen, die es so- wohl über die öffentlichen Papierkörbe, als auch mit der im Angebot enthaltenen Permanentreinigung zu entsorgen gilt. Weiter ist der Sauberkeitsanspruch in und an Köln gestiegen. Diese Ergänzung zu der bestehenden Vereinbarung zum Domumfeld ist bereits ein Bestandteil der Vorgaben des Gestaltungshandbuches für Stadträume mit besonderer Bedeutung. Hiermit wird dem Auftrag der Verwaltung, zur Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit sowie der Reduzierung von Angsträumen entsprochen. Seitens der AWB werden mit dem vorliegenden Angebot zwei der zusätzlichen Leistungen gemäß den Lösungsvorschlägen aus der beigefügten Präsentation „Sauberkeit im erweiterten Domumfeld - Vorschlag zur Verbesserung der Sauberkeit“ von den AWB angeboten. Dies sind die Ausweitung der Permanentreinigung (Lösungsvorschlag L2) und die Ausweitung der Intensivreinigung im erweiterten Domumfeld (Lösungsvorschlag L4). Die Sachstände zu den anderen Lösungsvorschlägen sind eben- falls informativ im Angebotsschreiben mit aufgeführt. Finanzierung Nach erfolgter Dringlichkeitsentscheidung wird mit den zusätzlichen Reinigungsleistungen ab Sep- tember 2017 begonnen. Somit betragen die Kosten für 2017 anteilig 140.846,51 €, in 2018 ist der volle Jahresbetrag in Höhe von 422.539,54 € zu zahlen. Der Gesamtaufwand während der Laufzeit 3 der Vereinbarung bis Ende 2018 beträgt mithin 563.386,05 €. Die entsprechenden zahlungswirksa- men Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017, im Haushaltsjahr 2017, im Teil- ergebnisplan 1201 Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung und wurden für das Haushaltsjahr 2018 analog der aktuellen mittel- fristigen Finanzplanung an gleicher Stelle im HPL-Entwurf 2018 berücksichtigt.

• Anlage 3 - Angebot Erweiterung der Reinigungsleistungen im Domumfeld

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  Anlage 3