Änderungen für Nippes am Haushaltsplanentwurf 2025/26

Die Grünen, 
Gut/Klima Freunde, 
FDP 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 03.12.2024 
AN/1712/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Änderungen für Nippes am Haushaltsplanentwurf 2025/26 
- Ändeungsantrag der Grünen, Gut/Klima FReunde und FDP - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung nimmt den Haushaltsplanentwurf nicht zur Kenntnis, sondern wirkt, 
nach der Gemeindeordnung NRW §37, Absatz 4, an den Beratungen über die Haushaltssat-
zung mit.  
 
Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden:  
 
1. Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am 
Haushaltsplanentwurf (3132/2024, Band 1, Teil 1, Seite 489) die Finanzierung und Koordi-
nierung der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit dauerhaft zu sichern. Die Stellen des Arbeits-
kreises AK 9plus, die den Mindeststandard darstellen, sollen erhalten bleiben. 
 
Wie bei anderen vulnerablen Gruppen, führen Kosteneinsparungen in diesem Bereich lang-
fristig zu erheblichen Mehrkosten. Sie behindern die Integration von Geflüchteten und zerstö-
ren wertvolle Strukturen der ehrenamtlichen Arbeit. Diese Kürzungen würden bereits inves-
tierte Mittel, die den Aufbau eines erfolgreichen Netzwerks ermöglicht haben, zunichtema-
chen und das soziale Gefüge der Stadt negativ beeinflussen.

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Seit Jahren engagieren sich zahlreiche Bürger*innen ehrenamtlich für die Unterstützung von 
Geflüchteten. Diese Arbeit ergänzt und übersteigt häufig das, was staatliche Institutionen 
leisten können. Ohne hauptamtliche Unterstützung durch pädagogische Fachkräfte wird je-
doch die Basis dieses Engagements gefährdet. 
 
2. Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am 
Haushaltsplanentwurf (3132/2024, Band 1, Teil 2, Seite 771) die Finanzierung der Stadt-
klima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023 / 2024 von 150.000 Euro je 
Bezirksvertretung zu erhalten.  
 
3. Die Bezirksvertretung drückt ihr völliges Unverständnis aus, dass im Haushaltsplanentwurf 
die Streichung des Zuschusses für das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) vorgese-
hen ist (3132/2024, Band 1, Teil 1, Seite 487). Das ZSL ist gerade erst auf die Xantener 
Straße in Nippes umgezogen. Das ZSL ist Köln-weit ein Paradebeispiel für Selbstorganisa-
tion in diesem Bereich. Die Bezirksvertretung fordert den Finanzausschuss und den Stadtrat 
auf, die Streichung zurückzunehmen. 
 
4. Der Anonyme Krankenschein soll weiterhin finanziert werden. Er ermöglicht es, dass Men-
schen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem anonym medizinische Versorgung in 
Anspruch nehmen zu können. Davon profitieren besonders wohnungslose Menschen, auch 
im Bezirk Nippes. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: Im Haushaltsentwurf 2025/2026 der Stadt Köln sollen die Mittel für die 13 halben Stel-
len des Arbeitskreises AK 9plus auf null gesetzt werden. Diese Stellen wurden 2017 im Rah-
men der „Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringung“ beschlossen und sind eine zentrale 
Säule der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit in Köln. Die Kosten beliefen sich im Jahr 2024 
auf etwa 538.000 Euro. 
Die Kürzung dieser Mittel würde einen wichtigen Pfeiler der Integration und Solidarität zerstö-
ren. Ehrenamtliche können die Aufgaben nicht allein bewältigen. Die Unterstützung durch 
hauptamtliche Fachkräfte ist essenziell, um die Arbeit effektiv und nachhaltig zu gestalten.  
Hintergrund: Der Arbeitskreis AK 9plus 
2017 beschloss der Rat der Stadt Köln die Schaffung von 6,5 Vollzeitstellen (13 halbe Stel-
len) zur Koordination der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit. Diese Stellen wurden bei freien 
Trägern wie der Alten Feuerwache e.V., der AWO Köln und dem Kölner Flüchtlingsrat ange-
siedelt. 
Die Aufgaben dieser Fachkräfte umfassen: 
• Akquise, Vermittlung und Begleitung von Ehrenamtlichen, 
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlichen Kräften, 
• Aufbau von Netzwerken und Kooperationen auf Bezirks- und Stadtebene sowie 
• Organisation von Qualifizierungen und Arbeitskreisen. 
Zusammen mit Verwaltungs-Fachkräften der Bezirksämter bilden diese Träger den AK 9plus. 
Dieses Netzwerk hat sich seit 2018 als äußerst flexibel und effektiv erwiesen, etwa bei der 
Aufnahme von Geflüchteten nach dem Krieg in der Ukraine. 
Auswirkungen der Kürzungen 
Die geplanten Streichungen im Haushaltsentwurf gefährden nicht nur die ehrenamtliche Ar-
beit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne die hauptamtliche Unterstüt-
zung drohen Überlastung und ein Rückgang des Engagements der Ehrenamtlichen. 
Ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit ist eine Investition in Integration und gesellschaftlichen 
Frieden. Die Mittel für den AK 9plus müssen erhalten bleiben, um diese unverzichtbare Ar-
beit fortzuführen.

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Zu 2.:  Die Bezirksvertretungen sind nah an den Veedeln und den in ihnen wohnenden Men-
schen und können daher gut beurteilen, an welcher Stelle welche Stadtklima-/Stadtverschö-
nerungsmittel eingesetzt werden sollten. Sie sind auch im Sinne des §37(1)b zuständig und 
sollten entsprechend dem Konnexitätsprinzip ausreichend finanziell ausgestattet werden.  
Angesichts der Inflation der Jahre 2023 und 2024 von zusammen genommen etwa 10% 
würde selbst bei einer Beibehaltung des absoluten Betrags eine inflationsbereinigte Kürzung 
von 10% erfolgen.  
 
 
 
gez. Robert Spieß  gez. Bela Schlieper  gez. Marc Urmetzer