Realisierung neuer Fahrgastunterstände an Bushaltestellen im Stadtgebiet

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2017  
 
AN/1477/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
 
Realisierung neuer Fahrgastunterstände an Bushaltestellen im Stadtgebiet 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretungen - nach aufwändiger Befassung mit den vorgeschlagenen Standorten 
und Entwicklung eigener Vorschläge - und der Verkehrsausschuss haben Mitte 2013 eine 
Prioritätenliste für Fahrgastunterstände (FGU) im Rahmen des neuen Werbenutzungsver-
trags beschlossen. Zielsetzung war es, die Anzahl der FGU auf Kölner Stadtgebiet zu erhö-
hen und die Standorte an Bushaltestellen anhand objektiver Kriterien nutzergerecht festzule-
gen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf eine entsprechende Aufstellung an den genann-
ten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 hinzuwirken und gebeten, eine Nachrückliste unter 
besonderer Berücksichtigung der Belange der Stadtteile im Außenbereich vorzulegen, so-
bald feststeht, wie viele Fahrgastunterstände an den vorgesehenen Haltestellen der Prioritä-
tenliste nicht realisiert werden können.  
 
Nunmehr wurde den Bezirksvertretungen aktuell – nach Ablauf von vier Jahren nach oben 
genannten Beschlüssen! – eine geänderte Prioritätenliste für den jeweiligen Stadtbezirk zur 
Beschlussfassung vorgelegt. Zum weiteren Vorgehen wird vorgeschlagen, auf den 2013 be-
schlossenen Abbau einzelner FGU zu verzichten und Ersatzstandorte zu prüfen. Ausweislich 
der Erläuterungen zum weiteren Vorgehen müssen zur Einhaltung der vertraglichen Verein-
barungen bis spätestens 31.12.2017 Ersatzstandorte für die nicht umsetzbaren Standorte 
benannt werden. 
 
Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie stellt sich die Situation nach Abschluss der Detailprüfungen für das gesamte 
Stadtgebiet dar? Von wie vielen FGU an Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet ist 
die Verwaltung im Rahmen der Vorlage 1556/2013 als zu erreichende Zielgröße 
(Darstellung bestehender FGU abzüglich vorgesehener Abbau vorhandener FGU zu-

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züglich neu aufzustellender FGU) ausgegangen? Kann diese Größenordnung durch 
das jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen überhaupt noch erreicht wer-
den?  
2. Wie viele der jetzt von der Verwaltung als Ersatz oder zum Erhalt vorgeschlagenen 
Standorte erfüllen nicht die Kriterien der ursprünglichen Prioritätenliste gemäß der 
Vorlage 1556/2013 und haben weniger als 40 Einsteiger/Tag? Wurden bei den jetzt 
vorgeschlagenen Ersatzstandorten weitere Aspekte wie z.B. Seniorenheime, Friedhö-
fe oder Schulen in der Nachbarschaft berücksichtigt? 
3. Wurde bei den Standorten, bei denen durch die örtlichen Gegebenheiten und durch 
Berücksichtigung genehmigungsrechtlicher Anforderungen die Einrichtung von FGU 
nicht möglich ist, auch ein Einsatz von FGU ohne Werbung geprüft? 
4. Wann wird die Prüfung der sich noch in Bearbeitung befindlichen und nicht abschlie-
ßend entschiedenen Bushaltestellen bzw. der vorgeschlagenen Ersatzstandorte ab-
geschlossen werden? Wann informiert die Verwaltung die Bezirksvertretungen und 
den Verkehrsausschuss, wie viele und welche Standorte in den Stadtbezirken und 
auf Kölner Stadtgebiet insgesamt zum Tragen kommen? 
5. a) Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die zeitlich deutlich verzö-
gerte Neuaufstellung von FGU an einzelnen Standorten und wie wirkt sich eine ge-
genüber den vertraglichen Vereinbarungen geringere Anzahl an FGU finanziell für 
den städtischen Haushalt aus? 
 
b) Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der übrigen Werbeträger des aktuell gülti-
gen Werbenutzungsvertrags? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung auch dem Finanzausschuss und dem Stadt-
entwicklungsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin