Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung einer Resolution - Aufruf zur Ruhe und Besonnenheit

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  Tayfun Keltek 17.03.2017 An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Dringlichkeitsantrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 20.03.2017 Verabschiedung einer Resolution – Aufruf zur Besonnenheit, AN 0470/2017 Die Koordinierungsrunde des Integrationsrates hat angeregt eine Resolution zur aktuellen öffentlichen Diskussion um das geplante Referendum in der Türkei zu verabschieden und den Vorsitzenden gebeten einen entsprechenden Text zur Sitzung des Integrationsrates vor- zuschlagen. Es wird beantragt folgenden Text zu verabschieden: Beschluss: „Aufruf zur Ruhe und Besonnenheit Das deutsche Grundgesetz und die dort für alle Menschen formulierten unveräußerlichen Menschenrechte sind für den Integrationsrat und seine Mitglieder die zentrale Richtschnur des politischen Denkens und Handelns. Die Aufgabe des Integrationsrates Köln ist es, auf dieser Grundlage den Prozess für Chan- cengerechtigkeit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in unserer Stadt Köln für alle Menschen, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens, zu begleiten. Gleichzeitig wirbt der Integrationsrat für eine differenzierte Wahrnehmung der migrantischen Community und bezieht eine klare Position gegen ausgrenzende pauschalierende und stig- matisierende Aussagen und Vorurteile. Damit Integration vor Ort gelingen kann, ist es wichtig die Gemeinsamkeiten hervorzuheben und zu betonen, anstatt ständig auf die Unterschiede hinzuweisen. Hier sind wir in Köln und in Deutschland auf einem sehr guten Weg. Der Integrationsrat verurteilt die zynische Instrumentalisierung der Debatte über das Refe- rendum in der Türkei und die Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Köln für politische Zwecke und warnt vor möglichen Folgen für das friedliche Zusammenleben in Köln. Er wehrt sich dagegen, wenn durch eine gezielte Polarisierung und Pauschalierung in der Diskussion, das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gestört und die bisherigen Integrationserfol- ge herabgewürdigt werden sollen. Der Integrationsrat Köln ist wie Herr Bundespräsident Gauck der festen Überzeugung, dass unsere Demokratie stark genug ist und wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, nicht fürchten müssen. Auf Seiten der zugewanderten Menschen gibt es oftmals noch eine tiefe emotionale Verbun- denheit mit ihrem Herkunftsland – dennoch ist ihr zentraler Lebensmittelpunkt natürlich Deutschland. Wenn einige wenige Kölner*innen türkischer Herkunft jetzt Aussagen machen, die nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes in Einklang stehen ist dies in gleicher Weise nicht ak- zeptabel, wie wenn sie von Kölner*innen deutscher Herkunft gemacht werden. Der Integrationsrat Köln sieht sich in diesen Fällen in der Pflicht sich dafür einzusetzen, wie es geschafft werden kann, die Herzen dieser Menschen für die offenen und vielfältigen Le- bensformen in unserer Stadt zu gewinnen. Der Integrationsrat ruft alle Kölner*innen, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens zur Ruhe und Besonnenheit auf und appelliert, in einen sachlichen, wertschätzenden –auch kontroversen - Dialog einzutreten, ohne das Gegenüber herabzuwürdigen oder durch ehrver- letzende Äußerungen zu beleidigen.“ Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek (Vorsitzender des Integrationsrates)