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AN/0470/2017

Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung einer Resolution - Aufruf zur Ruhe und Besonnenheit

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 17.03.2017

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Nächste Beratung: Integrationsrat, Sitzung am 20.03.2017, TOP 6.3

Dringlichkeitsantrag - Resolution Aufruf zur Ruhe und Besonnenheit

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Dringlichkeitsantrag - Resolution Aufruf zur Ruhe und Besonnenheit

3511 Zeichen

Tayfun Keltek          17.03.2017 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 20.03.2017 
 
 
Verabschiedung einer Resolution – Aufruf zur Besonnenheit, AN 0470/2017 
Die Koordinierungsrunde des Integrationsrates hat angeregt eine Resolution zur aktuellen 
öffentlichen Diskussion um das geplante Referendum in der Türkei zu verabschieden und 
den Vorsitzenden gebeten einen entsprechenden Text zur Sitzung des Integrationsrates vor-
zuschlagen. 
Es wird beantragt folgenden Text zu verabschieden: 
 
Beschluss: 
 
„Aufruf zur Ruhe und Besonnenheit  
Das deutsche Grundgesetz und die dort für alle Menschen formulierten unveräußerlichen 
Menschenrechte sind für den Integrationsrat und seine Mitglieder die zentrale Richtschnur 
des politischen Denkens und Handelns.  
Die Aufgabe des Integrationsrates Köln ist es, auf dieser Grundlage den Prozess für Chan-
cengerechtigkeit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in unserer Stadt Köln für 
alle Menschen, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens, zu begleiten. 
Gleichzeitig wirbt der Integrationsrat für eine differenzierte Wahrnehmung der migrantischen 
Community und bezieht eine klare Position gegen ausgrenzende pauschalierende und stig-
matisierende Aussagen und Vorurteile. 
Damit Integration vor Ort gelingen kann, ist es wichtig die Gemeinsamkeiten hervorzuheben 
und zu betonen, anstatt ständig auf die Unterschiede hinzuweisen. Hier sind wir in Köln und 
in Deutschland auf einem sehr guten Weg.  
Der Integrationsrat verurteilt die zynische Instrumentalisierung der Debatte über das Refe-
rendum in der Türkei und die Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Köln für politische 
Zwecke und warnt vor möglichen Folgen für das friedliche Zusammenleben in Köln. Er wehrt 
sich dagegen, wenn durch eine gezielte Polarisierung und Pauschalierung in der Diskussion, 
das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gestört und die bisherigen Integrationserfol-
ge herabgewürdigt werden sollen. 
Der Integrationsrat Köln ist wie Herr Bundespräsident Gauck der festen Überzeugung, dass

unsere Demokratie stark genug ist und wir die Argumente derer, deren politische Auffassung 
wir nicht teilen, nicht fürchten müssen. 
Auf Seiten der zugewanderten Menschen gibt es oftmals noch eine tiefe emotionale Verbun-
denheit mit ihrem Herkunftsland – dennoch ist ihr zentraler Lebensmittelpunkt natürlich 
Deutschland.  
Wenn einige wenige Kölner*innen türkischer Herkunft jetzt Aussagen machen, die nicht mit 
den Werten unseres Grundgesetzes in Einklang stehen ist dies in gleicher Weise nicht ak-
zeptabel, wie wenn sie von Kölner*innen deutscher Herkunft gemacht werden. 
Der Integrationsrat Köln sieht sich in diesen Fällen in der Pflicht sich dafür einzusetzen, wie 
es geschafft werden kann, die Herzen dieser Menschen für die offenen und vielfältigen Le-
bensformen in unserer Stadt zu gewinnen. 
Der Integrationsrat ruft alle Kölner*innen, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens zur 
Ruhe und Besonnenheit auf und appelliert, in einen sachlichen, wertschätzenden –auch 
kontroversen - Dialog einzutreten, ohne das Gegenüber herabzuwürdigen oder durch ehrver-
letzende Äußerungen zu beleidigen.“ 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Tayfun Keltek 
(Vorsitzender des Integrationsrates)

Beratungsverlauf (1)

20.03.2017 Integrationsrat
TOP 6.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0470/2017
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
17.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27