TOP 3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt betreffend "Wohnungen bleiben Wohnungen-Wohnraumschutzsatzung verlängern, verschärfen und durchsetzen"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.09.2018 
 
AN/1363/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
TOP 3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt betreffend "Wohnungen 
bleiben Wohnungen-Wohnraumschutzsatzung verlängern, verschärfen und 
durchsetzen" 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 27.09.2018 aufzunehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Rat begrüßt die Entschließung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 06.09.2018 
als Ergebnis der Aktuellen Stunde und beschließt entsprechend und ergänzend: 
 
1. Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung dem Willen des Rates gefolgt ist 
und nun zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung Stellenzusetzungen um-
setzt. 
 
2. Es soll dargelegt werden, wie durch eine optimierte Wohnungsaufsicht eine engere 
Kooperation mit dem Steueramt und dem Ordnungsamt hergestellt werden kann. 
 
3. Es soll eine zeitnahe und regelmäßige Berichterstattung über Wohnraumzweckent-
fremdung und Maßnahmen, die zu einer Unterbindung von illegaler Nutzung führen 
an den Ausschuss Soziales und Senioren erfolgen. 
 
4. Es soll noch in diesem Jahr zur Vorbereitung der Verlängerung bzw. des Neuerlasses 
der am 30.06.19 auslaufenden Wohnraumschutzsatzung einen Erfahrungsbericht 
über die bisherige Anwendung dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Da-
bei soll die Verwaltung darlegen, in wie weit die Satzung optimiert werden soll, um

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Wohnraumzweckentfremdung besser unterbinden zu können. Hierbei soll insbeson-
dere dargelegt werden, ob eine Optimierung dadurch erreicht werden kann, dass der 
zu schaffende Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk wie der zweckentfremdete 
Wohnraum liegen muss und  zu vergleichbaren Mietpreisen wie der weggefallene 
Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Es soll rechtlich geprüft werden, in-
wieweit die Wohnraumschutzsatzung vorgeben kann, dass das Anbieten und Bewer-
ben von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken auf Internetportalen wie Airbnb, 
vorab durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten dem Amt für 
Wohnungswesen vor einer evtl. Genehmigung angezeigt werden muss.  
 
5. Die Verwaltung soll einen Vorschlag für eine Informationskampagne „Zweckentfrem-
dung ist kein Kavaliersdelikt“ vorlegen, wie sie z.B. die Stadt München bereits durch-
führt. 
 
6. Die Erfahrung anderer Großstädte, die keine Stadtstaaten sind, zum Wohnraum-
schutz sollen dargestellt und geprüft werden, ob weitere Stellenzusetzungen nötig 
sind. 
 
7. Der Rat begrüßt, dass die Landesregierung NRW das Wohnaufsichtsgesetz fortset-
zen will. 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     
FDP-Fraktionsgeschäftsführer