Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation Rosenmaarschule (Az.: 02-1600-179/20)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3656/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation Rosenmaarschule (Az.: 02-1600-179/20) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich jedoch gegen einen 
Elternparkplatz an der Rosenmaarschule aus. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 01.02.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent macht einige Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Rosenmaar-
schule (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Rosenmaarschule befindet sich in der Straße Am Rosenmaar in mitten einer Tempo-30-Zone. 
Dabei ist die Straße als Einbahnstraße geführt, welche für den gegenläufigen Radverkehr freigege-
ben ist. 
Beidseitig sind absolute Haltverbote mit teilweiser zeitlichen Begrenzung vorhanden. Am Beginn der 
Straße ist das Gefahrenzeichen „Vorsicht Kinder“ montiert und klar sichtbar. 
Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden hat bei der Verwaltung oberste Priorität. Besonders die 
Sicherheit von Kindern hat dabei den größten Stellenwert. Der Petent teilte mit, dass es vermehrt zu 
Verkehrsunfällen mit zu Fuß Gehenden und Radfahrenden gekommen ist. Eine Unfallabfrage bei der 
Polizei ergab, dass in den letzten fünf Jahren sich nur ein gemeldeter Unfall mit Personenschaden 
ereignet hatte. Eine Unfallhäufungsstelle ist daher dort nicht bekannt. 
Weiter wird angeregt, einen „Elternparkplatz“ an der Lippeweg Ecke Am Rosenmaar anzulegen. Die 
Grundstücke links und rechts von der Straße Am Rosenmaar sind in privatem Besitz und können da-
her nicht von der Stadt Köln in einen öffentlichen Parkplatz umgewandelt werden. Auf dem Lippeweg 
ist im Kreuzungsbereich bereits ein Parkstreifen vorhanden. Dieser ist für die Verkehrsteilnehmenden 
nutzbar. Eine Ausweisung als „Elternparkplatz“ entspricht nicht den rechtlichen Bestimmungen der 
Straßenverkehrsordnung und kann daher weder beschildert noch geahndet werden. Der knapp 300 
Meter entfernt liegende Lippeweg kann schon heute von Eltern genutzt werden, sodass es fraglich 
bleibt, ob eine Umwidmung dieser Fläche die geschilderte Situation positiv beeinflusst. 
Vielmehr handelt es sich bei den geschilderten Vergehen um ein Hinwegsetzen über die Regelungen 
der bereits angebrachten Beschilderung, da bereits gemäß § 1 Straßenverkehrsordnung die Teilnah-
me am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Die Verkehrsteilneh-
menden haben sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach 
den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. 
Die Polizei Köln und der Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln wird gebe-
ten, die Örtlichkeit im Rahmen der personellen Möglichkeiten zu kontrollieren. Erfahrungsgemäß wirkt 
sich die bloße Anwesenheit von uniformierten Beamten positiv auf das Verhalten aller Verkehrsteil-
nehmenden aus. Zudem können Verstöße nur durch Kontrollen geahndet werden. 
 
Anlage 
Eingabe

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Anlage 
Gesendet: Dienstag, 25. August 2020 08:32 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden 
Sehr geehrte Damen und Herren vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln, 
ich wende mich an Sie (teilweise zum wiederholten Male), weil sich die Verkehrssituation an 
der Rosenmaarschule, Am Rosenmaar 3, 51061 Köln noch weiter verschlechtert hat .Dort 
gehen Hunderte von Kindern in die Schule bzw. in den Kindergarten Kunterbunt. 
Vergangene Woche wurde meine kleine Tochter (4. Jahre) fast auf dem Bürgersteig 
überfahren, weil ein großer Pkw auf den Bürgersteig gefahren ist, um dort im absoluten 
Halteverbot zu parken und ein Schulkind einzusammeln - direkt vor der Schule.5 Minuten 
später wurde ich fast angefahren, als ich die Straßenüberquerung meiner anderen Tochter 
sichern wollte, weil ein weiterer großer Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit ohne Blinker 
mitten auf einer T-Kreuzung im letzten Moment doch abgebogen ist. Und einen Tag später 
wurde meine Frau auf dem Weg von der Arbeit in der Nähe der Schule von einem Auto 
angefahren, vom Fahrrad geschleudert, verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Leider sind 
diese Situationen keine Einzelfälle, sondern werden wiederholt und regelmäßig von der 
Schulleitung und den Verkehrshelfern beobachtet. Direkte Ansprache, Elternbriefe und 
Erinnerungen auf den Elternabenden zeigen offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung, 
sondern mündet immer öfter in Beleidigungen gegenüber den Schülerlotsen bzw. 
Mitarbeitern der Rosenmaar-Schule D.h., dass es an der Politik und Verwaltung der Stadt 
Köln, die Situation dauerhaft zu entschärfen, bevor ein Kind durch ein Auto angefahren wird. 
Es gab im vergangenen Jahr eine Ortsbegehung mit Eltern, Schulleitung und Mitgliedern aus 
Politik, Verwaltung und Polizei. Aber von vereinzelten Visiten durch Mitarbeiter des 
Ordnungsamtes und einem Auftritt der Ampelmännchen (an der Ecke 
Leuchterstr./Zeisbuschweg) hat sich nichts getan .Eine Möglichkeit, die mir einfällt, wäre, die 
Parkplätze am Lippeweg Ecke Rosenmaar zu erweitern, vielleicht zusätzlich zu markieren 
und mit Schildern zu versehen (in etwa: hier Elternparkplätze für die Rosenmaarschule), 
oder etwas ähnliches im Sinne der Nudge theory. Die Schaffung einer autofreien Zone um 
die Schule wäre natürlich auch gut (vor allem in Hinblick auf eine notwendige 
Verkehrswende, die ja nun irgendwo anfangen muss).Fall Sie noch weitere Vorschläge 
haben, freue ich mich, diese zu hören. Wenn am Anfang des Schuljahres 2-3 Mal das 
Ordnungsamt vorbei schaut, hilft das an den jeweilgen Tagen, aber eine langfristige Wirkung 
wird dadurch nicht erzielt. Ich hoffe sehr, dass Sie den Kindern (und Eltern) der 
Rosenmaarschule zügig helfen, eine Lösung zu finden. Und ich hoffe, dass nicht (wie im 
vergangenen Jahr) eine Email mit Floskeln das einzige ist, was passiert. 
Mit freundlichen Grüßen  
Gesendet: Montag, 5. Oktober 2020 19:16 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Verkehrssituation Rosenmaarschule 
 
Hallo Frau xxx,  
 
hier ist nochmal die Kurzform  meines Anliegens - naja, kürzer als die erste Email 
immerhin ; 
 
Es geht um die Verkehrssituation an der Rosenmaarschule (von anderen Eltern habe 
ich gehört, dass die Situation an anderen Schulen in Köln nicht viel besser ist).

2 
 
Es geht vor allem um die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schultor 
bringen.  
Direkte Ansprache, Elternbriefe und Erinnerungen auf den Elternabenden zeigen 
offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung, sondern mündet immer öfter in 
Beleidigungen gegenüber den Schülerlotsen bzw. Mitarbeitern der Rosenmaar-
Schule  
 
D.h., dass es an der Politik und Verwaltung der Stadt Köln, die Situation dauerhaft zu 
entschärfen, bevor ein Kind durch ein Auto angefahren wird.  
 
Es gab im vergangenen Jahr eine Ortsbegehung mit Eltern, Schulleitung und 
Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Polizei.  
 
Aber von vereinzelten Visiten durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und einem 
Auftritt der Ampelmännchen (an der Ecke Leuchterstr./Zeisbuschweg) hat sich nichts 
getan.  
 
Eine Möglichkeit, die mir einfällt, wäre, die Parkplätze am Lippeweg Ecke Rosenmaar 
zu erweitern, vielleicht zusätzlich zu markieren und mit Schildern zu versehen (in 
etwa: hier Elternparkplätze für die Rosenmaarschule), oder etwas ähnliches im Sinne 
der Nudge theory.  
 
Die Schaffung einer autofreien Zone um die Schule wäre natürlich auch gut (vor 
allem in Hinblick auf eine notwendige Verkehrswende, die ja nun irgendwo anfangen 
muss).  
 
Fall Sie noch weitere Vorschläge haben, freue ich mich, diese zu hören. Vielleicht 
gibt es ja aus anderen Städten Erfolgsgeschichten zur Verkehrsregelung, haben Sie 
da Kontakte?  
 
Wenn am Anfang des Schuljahres 2-3 Mal das Ordnungsamt vorbei schaut, hilft das 
an den jeweilgen Tagen, aber eine langfristige Wirkung wird dadurch nicht erzielt.  
 
Freundliche Grüße