Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1204/2018 
 Stand: 04.01.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel 
(Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs-)Maßnahmen oder Ersatzvor-
nahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – ein-
gesetzt werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelstein-
viertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ).  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands der Bahnbö-
gen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen.  
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG (bzw. der DB 
Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die 
Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2021: 
Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345  
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigel-
steinviertel nachhaltig zu verbessern. 
Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen Zuständigkeit beantwor-
tet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrieben, um durch 
eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale 
Kontrolle erreichen zu können. 
Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem langjähri-
gen Pächter nicht erzielt werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen 
mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Heraus-
gabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über eine neue Entwicklung der 
Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen 
und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt werden.  
Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung wieder angesprochen und 
auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt

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werden. In Vorgesprächen hat die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt 
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Köln, 14.08.2018 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV I n-
nenstadt zu setzen: 
 
 
Maßnahmen zur städtebaulichen Instandset zung der Bahnbögen im Eigelstei n-
viertel (Altstadt/Nord) 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs -)Maßnahmen 
oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs -, aufsichts -, sicherheits - und or d-
nungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische I n-
standsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltung s-
satzung etc. … ).  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands 
der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen.  
 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG 
(bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche 
aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und 
frei zugänglichen Raum nachkommt. 
 
 
Begründung

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1. Schon seit Jahren fristen die Bahnbögen im Eigelsteinviertel ein trauriges Dasein. Es 
ist bereits mehr als fünfzehn Jahre her, als die Pächterin der Bahnbögen, die Bahnböge n 
GmbH, mit bunten Skizzen ihre Pläne für das Eigelsteinviertel präsentierte: Ein Touri s-
tenmagnet wie Les Halles in Paris oder mindestens so hip wie die Bahnbögen in Berlin 
sollten sie werden. Oder eine kölsche Portobello Road. Rikschas sollten Gäste ins V iertel 
bringen. An der Eintrachtstraße/Ecke Salzmagazin sollte ein kleiner, aber feiner Qua r-
tiersplatz entstehen. 
Passiert ist seitdem nichts. Noch immer ist das Erscheinungsbild der Bahnbögen desolat. 
Mal versperrt eine unansehnliche Bretterwerbewand den Blick auf die Bahnbögen (so am 
Übergang von der Marzellenstraße zum Eigelstein), mal werden die Bahnbögen als wilde 
Müllkippe genutzt (so am Gereonswall). 
Bereits im Januar 2013 forderte deshalb die SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung I n-
nenstadt, dass in  einer Bahnbögenkonferenz Eigelstein alle Verantwortlichen (die Deu t-
sche Ba hn, der Bahnbögen Köln GmbH, die maßgeblichen Ämter der Stadtverwaltung 
und die Abfallwirtschaftsbetriebe) an einen Tisch kommen sollten, um die notwendigen 
Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnbögen zu vereinbaren 
und auf den Weg zu b ringen. Als im Frühjahr 2016 endlich die Bahnbögenkonferenz z u-
sammenkam, blieb sie weitgehend ergebnislos. Auch ein für Ende 2016 terminierter 
Workshop wurde wieder abgesagt, weil die Pächterin die notwendigen Planungsvorarbe i-
ten nicht erbrachte. 
 
2. Im Ra hmen des CityLeaks -Festivals fand im September 2017 ein kleiner Workshop 
statt, in dem es um temporäre Nutzungen der Bahnbögen und die Möglichkeiten einer 
Bürgerbeteiligung gehen sollte. An diesem Workshop nahmen u.a. die Leiterin des 
Stadtplanungsamtes und die Bahnbögenpächterin teil. 
Nach intensiven Gesprächen wurden die notwendigen Verfahrensschritte für die Entwic k-
lung der Bahnbögen beschrieben. Die Bahnbögen GmbH sagte zu, bis spätestens Ende 
des Jahres 2017 ein Gesamtnutzungskonzept für die gesamten Bahnbögen im Eigelstein-
viertel vorlegen zu wollen, in dem die vorgesehenen Nutzungen für die jeweiligen Bah n-
bögen beschrieben und festgelegt werden: In welchen Bahnbögen soll z.B eine kulture l-
le, gastronomische oder gewerbliche Nutzung erfolgen und welche B ahnbögen können 
als Stellplätze dienen etc. …? Dieses Gesamtnutzungskonzept dient als notwendige 
Grundlage für das Bauleitverfahren. 
Noch vor dem eigentlichen Bauleitverfahren sollte dann – so die Verfahrensvereinbarung 
– unter Federführung der Stadt eine Bürgerbeteiligung erfolgen, in der die Bürger*innen, 
Geschäftsleute und Kreativen des Eigelsteinviertels die Möglichkeit haben, direkt Rüc k-
meldung zum Nutzungskonzept der Bahnbögen zu geben. Diesem kann sich dann das 
eigentliche Bauleitverfahren anschließen. 
 
3. Auch seit diesem Workshop sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Der Zustand der 
Bahnbögen ist und bleibt desolat (man denke beispielsweise an die Bahnbögen im nör d-
lichen Bereich des Tunnels Marzellenstraße/Eigelstein als Entree ins Eigelsteinviert el). Er 
soll nicht weiter hingenommen werden. Nach über fünfzehnjährigen Erfahrung mit der 
Pächterin der Bahnbögen bestehen jedoch große Zweifel, ob sie jemals die notwendigen 
Vorleistungen für ein Bauleitverfahren erbringen wird. Entsprechend heißt es auc h in 
einer Mitteilung der Verwaltung: „Als wichtigster Schritt zur Verbesserung des Ersche i-
nungsbildes wird die Rechtskraft des Bebauungsplanes Bahnbögen Eigelstein angesehen. 
... Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre bestehen jedoch Zweifel daran ,

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dass die Pächterin ihr Konzept zur Entwicklung der Bahnbögen zügig umsetzen wird “ 
(0667/2016).  
Deshalb müssen seitens der Stadt andere Instrumente eingesetzt werden, um die u n-
zweifelhaft notwendige stadträumliche Verbesserung der Bahnbögen für das Eigel stein-
viertel zu erwirken. Dafür sollen alle planungsrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und or d-
nungsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den zuständigen Eigentümern und Pächtern 
ausgeschöpft werden. Eine Verbesserung des Eingangsbereichs der Bahnbögen im Eige l-
stein im Übergang zur Marzellenstraße ist beispielsweise problemlos ohne Bebauung s-
plan möglich. Auch darf sich die Stadt für die Entwicklung des Dreiecksgrundstücks nicht 
länger von der Pächterin der Bahnbögen abhängig machen. Pläne für dieses Grundstück 
sollten schon jetzt entwickelt werden, damit es nach Beendigung der Baumaßnahmen 
auf dem Gaffel-Gelände ebenfalls zügig aufgewertet werden kann.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Regina Börschel   Ralf Uerlich 
SPD-Fraktion    CDU-Fraktion