AN/0168/2017
Erhöhte Feinstaubbelastung durch die Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Unna Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.01.2017 AN/0168/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 14.03.2017 Erhöhte Feinstaubbelastung durch die Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. Im Oktober 2016 veröffentlichte das Kreisgesundheitsamt Düren den Feinstaubbericht 2015. Darin werden folgende Kernaussagen getroffen: „Verbrennungsprodukte sind daher toxikologisch bedeutsamer als z. B. Partikel aus Bodenaufwirbelungen oder Reifenabrieb sowie Partikel natürlichen Ursprungs, da sie einen geringeren aerodynamischen Durchmesser aufweisen. Neben der Partikelgröße ist auch die chemische Zusammensetzung der Partikel wichtig. So enthalten partikelförmige Verbrennungsprodukte u. a. krebserzeugende PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe). Feinstäube unterschiedlicher Zusammensetzung (z.B. Teilchengröße, Schwermetalle, PAK, Mineralien) verursachen unterschiedlich starke gesundheitliche Beeinträchtigungen.“ “In der aktuellen „European Study of Cohorts for Air Pollution Effects“ (ESCAPE) wurde anhand von Daten aus 17 europäischen Kohortenstudien mit insgesamt über 300.000 Probanden festgestellt, dass Feinstaub das Risiko erhöht, an Lungenkrebs oder an einer Herz-Kreislaufbeeinträchtigung zu erkranken. Ebenfalls aus dieser Studie stammen die aktuellen Einschätzungen, dass "Ultrafeinen Partikel" (UF) eine besonders krankmachende Rolle zukommt und dass es für Feinstaub keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine gesundheitliche Beeinträchtigung auszuschließen ist. Aus den Ergebnissen epidemiologischer Studien lässt sich folgern, dass PM 2.5 einen stärkeren Beitrag zu den beobachteten schädlichen gesundheitlichen Wirkungen leistet als PM 10. Nach aktuellen Berechnungen der WHO ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den EU-Ländern durch die Einwirkung von PM 2.5 um 9 Monate verkürzt, in Deutschland sogar um 10 Monate. Gefährdet sind insbesondere ältere Menschen, Kinder und Personen mit Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Das Umweltbundesamt geht nach vorliegenden Schätzungen davon aus, dass im Zeitraum 2007 - 2014 im Mittel jährlich etwa 45.300 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden.“ Die Bevölkerung im Kreis Düren ist aus Sicht der AOK in der Bergbauregion besonders Lungenkrebs-gefährdet. Passend hierzu berichtet die AOK Rheinland/Hamburg von vermehrtem Lungenkrebs in der Bergbauregion Düren. (Onkologie-Report der AOK Rheinland/Hamburg, zitiert in Aachener Zeitung, 19. Dezember 2013: "Lungenkrebs häufiger in Bergbau-Regionen") Die Kölner Bevölkerung ist aber neben den erhöhten Gesundheitsgefahren durch die Verkehrsfeinstäube einer Millionenstadt auch noch zusätzlich den hochkonzentrierten Braunkohlefeinstäuben bei 80% Westwind ausgesetzt: „365.000 kg Feinstaub-Emissionen pro Jahr wurden 2012 aus den Braunkohle- Kraftwerken bei Eschweiler auf etwa 35 km Breite hochkonzentriert freigesetzt – ohne die erheblichen Feinstaubfreisetzungen im Tagebau. Zum Vergleich: 235.000 kg Verkehrs- Feinstaub wurden 2007 freigesetzt, aber in ganz NRW.“ (Gesundheitsamt Düren, Kurzbericht Feinstaub im Kreis Düren, September 2015, S.10) Die hohen gesundheitlichen Belastungen der Menschen in Köln sind sicherlich individuell unterschiedlich zu bewerten: Noch schlimmer erkranken Menschen mit Vorerkrankungen, Abwehrschwäche durch Alter oder Unreife, wie Babys und Kinder. So geht das Helmholtz- Institut davon aus, dass bei einer Feinstaub-Zunahme um nur 10 % des Grenzwertes jedes sechste Neugeborene untergewichtig geboren wird. Hinzu kommen unterschiedliche Entwicklungsverzögerungen. (Kinderärztlicher Kongress Berlin 2014, Dr. Heinrich, Helmholtz-Institut München) Uns stellt sich daher die Frage, in wie fern wir es im Hinblick auf den umweltmedizinischen Schutz der Bevölkerung leisten können, auf Basis der hohen Luftverschmutzung in Köln noch zusätzlich ein mit Kohle betriebenes Mischkraftwerk innerhalb der Stadtgrenzen zu betreiben. Wir bitten deswegen um eine Antwort auf die nachfolgend aufgeführten Fragen: 1. Geht von den aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich resultierenden ultrafeinen Feinstäuben eine besonders große Gesundheitsgefährdung hervor? Wir bitten Sie um die Erläuterung Ihrer Antwort. 2. Was bedeutet die oben aufgeführte WHO-Angabe konkret für die besondere Belastungssituation der Kölner*innen in Bezug auf die Lebenszeitverkürzung und höheren Erkrankungsrisiken? 3. Welche Bevölkerungsgruppen benötigen nach Ansicht der Verwaltung medizinisch begründet besonderen Schutz vor den aus der Braunkohleverbrennung resultierenden Feinstäuben? 4. Welche umweltmedizinischen Schutzmaßnahmen werden für diese Personen bei der vorherrschenden, überdurchschnittlichen hohen Belastung für sinnvoll erachtet und können empfohlen werden und welche besondere Vorgehensweise ist bei einer Inversionswetterlage aus umweltmedizinischer Sicht notwendig? 5. Wird aus umweltmedizinischer Sicht eine Abschaltung des Braunkohleanteils beim Heizkraftwerk Köln Merkenich durch die Verwaltung befürwortet und wie begründet sie das? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0168/2017
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 27.01.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27