Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen

Anlage A zur V/0199/2019 
Kurzüberblick 
 
Der Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017 „Umfrage: Kinderbetreuung während der Gremiensit-
zungen“ in der Fassung des Änderungsantrages des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und 
Familien wird nicht aufgegriffen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private 
Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken. 
 
Die rechtlichen Vorgaben für die Erstattung der Kosten für eine Kinderbetreuung während der 
Gremiensitzungen werden beachtet, angewendet und darauf hingewiesen. Für ein Betreuungsan-
gebot durch die Stadt wird nach Auswertung der Umfrage kein Bedarf gesehen. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung Politische Gremien, Städtepartner-
schaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
X überwiegend 
freiwillig 
 vollständig  
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Keine Relevanz.

Anlage 1

V/0199/2019 
V/0199/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen 
Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017 „Umfrage: Interesse an einer Kinderbetreuung während 
der Gremiensitzungen“ 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.03.2019 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung 
   27.03.2019 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Das Ergebnis der Umfrage „Interesse an einer Kinderbetreuung während der Gremiensitzun-
gen“ wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Eine Kinderbetreuung, die die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüs-
se sowie die regelmäßig an Sitzungen teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während 
der Gremiensitzungen in Anspruch nehmen können, wird nicht eingerichtet. 
 
3. Der Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017 „Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung während 
der Gremiensitzungen“ ist hiermit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine. 
 
Begründung: 
 
Kinderbetreuung 
 
Basierend auf dem Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017 „Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung 
während der Gremiensitzungen“ hat der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien in seiner 
Sitzung am 04.10.2017 beschlossen, dass die Verwaltung eine Umfrage zum grundsätzlichen Int e-
resse an einer Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen durchführt. Entsprechend diesem 
Beschluss wurde im Zeitra um von Dezember 2017 bis Januar 2018 eine anonymisierte Umfrage u n-
ter den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte auch eine Umfr a-
ge unter den städtischen Schriftführerinnen und Schriftführern der Gremien. Da bei dem o. g. Kreis 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.03.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0199/2019 
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung kein Bedarf für eine Kinderbetreuung während 
der Gremiensitzungen benannt wurde, wird im Folgenden nur auf die Ergebnisse der Befragung unter 
den Gremienmitgliedern eingegangen.  
 
Mit der Umfrage w urden u. a. der grundsätzliche Bedarf für eine Kinderbetreuung, das Alter der zu 
betreuenden Kinder und eventuell erforderliche Betreuungstage und -zeiten abgefragt. Des Weiteren 
wurde um die Angabe gebeten, wie häufig eine Kinderbetreuung vor Ort genutzt würde. 
 
Der Umfragebogen wurde an 563 Gremienmitglieder versandt. 257 Personen haben den Umfrageb o-
gen zurückgesandt; dies entspricht einer Rücklaufquote von 45,6%. 306 Personen haben keinen Fr a-
gebogen abgegeben. Es ist davon auszugehen, dass Personen, die den Fragebogen nicht abgeg e-
ben haben, keinen Bedarf bzw. kein Interesse an einer Kinderbetreuung haben. 
 
Von den befragten Personen haben 39 einen grundsätzlichen Betreuungsbedarf für Kinder unter 14 
Jahren. Von diesem Personenkreis gaben 25 Personen den Wunsch nach einer Kinderbetreuung vor 
Ort an, 13 wünschten keine Kinderbetreuung vor Ort und eine Person machte keine Angabe. 6 Pe r-
sonen würden eine Kinderbetreuung regelmäßig und 13 Personen nur gelegentlich in Anspruch ne h-
men.  
 
Da die Umfrage anonymisie rt erfolgt ist, kann nicht zurückverfolgt werden, in welchen Gremien die 
Personen, die sich für die Nutzung einer Kinderbetreuung ausgesprochen haben, Mitglied sind. So 
kann es sich um Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen oder Ausschüsse handeln. Es gibt 
also möglicherweise verschiedene  bzw. sogar wechselnde Sitzungsorte, die nicht mit einer zentralen 
Kinderbetreuung versorgt werden können, sondern ggf. durch nur mehrere Kinderbetreuungsstellen 
bedient werden könnten. 
  
Der geringe Bedarf für eine Kinderbetreuung und insbesondere das Bewusstsein, dass nur 6 von 563 
Personen eine Kinderbetreuung regelmäßig nutzen würden, ist ausschlaggebendes Argument gegen 
die Einrichtung bzw. das Angebot einer von der Verwaltung zentral organisierten Kinderbetreuu ng 
während der Gremiensitzungen. 
 
Kinderbetreuungskosten 
 
Ein Ergebnis der Umfrage ist, dass sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht ausreichend 
über die Möglichkeit, Kinderbetreuungskostenkosten erstattet zu bekommen, informiert fühlen.  
Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden zu Beginn ihrer Mandatstätigkeit mit einem I n-
foblatt über diese Möglichkeit informiert. Um dem Antragsanliegen nach offensiver Werbung nachz u-
kommen, ist zukünftig vorgesehen, ein besonderes Merkblatt für die Erst attung von Kinderbetre u-
ungskosten zu erstellen, in dem ein Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin benannt sowie auf 
die Fundstelle des Antragsformulars im Internet verwiesen wird. Dieses Merkblatt wird nicht nur am 
Beginn der Mandatstätigkeit, sondern  auch als Erinnerung in der Mitte der Wahlperiode erneut übe r-
sandt.  
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Änderungsantrag der FDP-Fraktion, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/die 
Grünen/GAL, DIE LINKE.-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
Anlage A