4155/2022
Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
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Anlage 4 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
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/ 2 14 22.12.2022 143 26 über Dez. VI Stellungnahme zur Beschlussvorlage 4155/2022, Stand 21.12.2022 Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen RPA-Nr. 2022/0493 Eingereichte Kosten: rd. 16,5 Mio. brutto Sehr geehrte Damen und Herren, 26/Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (-26-) beabsichtigt im Auftrag von 40/Amt für Schulentwicklung (-40-) den für das Montessori Gymnasium (Rochusstraße 145) ge- planten Erweiterungsbau an einem anderen Standort zu errichten. Hierbei handelt es sich um einen 3-geschossigen Baukörper in Modulbauweise, bei dem einzelne werkseitig gefertigte Module auf der Baustelle montiert werden. Dieser ist laut Aus- sage der Fachdienststelle bereits angefertigt und anteilig abgerechnet. Der ausge- wählte neue Standort Eitorfer Straße dient dann als Nebenstelle für das Berufskolleg 10, Hauptstr. 426 in Köln-Porz. Das Aufstellen und Einrichten des Modulbaus am Standort Eitorfer Straße soll im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage geneh- migt werden. Die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen lassen nur eine allgemeine Stellungnahme zur geplanten Errichtung des bereits gefertigten Modulbaus am Standort Eitorfer Str. zu. Voraussetzung für den Standortwechsel ist, dass die Verwaltung hinreichend ge- prüft hat, dass der neuen Standort für den bereits gefertigten Modulbau und für die Errichtung geeignet ist und den notwendigen Bedarf des Berufskollegs deckt. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Die beiliegenden Aufstellungen der Kosten für den Modulbau bzw. das Gesamtpro- jekt entsprechen nicht den Anforderungen einer Kostenberechnung gem. DIN 276. Durch die fehlende Detaillierung kann seitens 14 keine Beratung der Ratsgremien erfolgen, z.B. welche Risiken der Zuschlag enthält und ob dieser ausreichend bzw. überzogen ist. Anlage 4 - 2 - In den Gesamtkosten von ca für Umplanung, erneute Bauantragsplanung, Einlagerung und aufwendigere Gründung enthalten. Entsprechend den geänderten Gegebenheiten am neuen Standort Eitorfer Straße, musste der Baukörper angepasst und ein neuer Bauantrag gestellt werden. Eine Erhöhung der Kosten hierdurch ist nachvollziehbar. Darüber hinaus enthalten die Projektkosten ca. 700jektplanung, TGA-Planer etc.) und Herrichten sowie Preisindizierung) enthaltenen Planungskosten und insoweit eine Plausibilisierung ist auf Basis der Unterlagen nicht möglich. Die bei -26- intern anfallenden Kosten sind in den Projektkosten nicht erkennbar ausgewiesen. Gemäß der Beschlussvorlage 1356/2022 (im Rat am 08.12.2022 unter Ö10.26) Fort-schreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte ist für die Maßnahme Gymnasium Rochusstraße 145 eine Änderung vorgesehen. Dies ist nicht Teil des hier zu fassenden Beschlusses und insoweit auch nicht Teil dieser Stellungnahme. Ob hierdurch die Nutzung des Modulbaus am Standort Rochusstraße nicht mehr möglich bzw. sinnvoll ist, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht explizit hervor. Ich behalte mir vor, diesen Sachverhalt gesondert zu prüfen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es bei dem aktuell hohen Bedarf an Schulerweiterungen in Köln sinnvoll ist, den bereits gefertigten Modulbau zu nutzen. Es ist nachvollziehbar, dass durch den Standortwechsel Mehrkosten entstehen. Zu der Eignung des neuen Standorts und zu der Höhe der Kosten kann keine belastbare Aussage getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen Ralf Jülich Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
Anlage 6 - Auszug BV 4 (Ehrenfeld) vom 30.01.2023
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Herr Schmitz (02-4) Telefon: (0221) 221-94313 Fax: (0221) 221-94342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt - koeln.de Datum: 31.01.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 20. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld - begrenzte Platzzahl - bitte melden Sie sich vorab bei der Schriftführung an (andreas.schmitz2@stadt -koeln.de) vom 30.01.2023 öffentlich 10.9 Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 4155/2022 Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Der erste Absatz des Beschlusspunktes unter 1 wird wie folgt geändert: „1. Die Nutzung des für das Gymnasium Rochusstraße bestellten Erweiterungs- bau in Modulbauweise ist zunächst für eine Grundschule im Stadtbezirk Ehren- feld zu prüfen. Erst für den Fall, dass keine geeignete Grundschule für die Er- weiterung gefunden wird, sind die Modulerweiterungsbauten am Standort Eitor- fer Straße zu verwenden.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Bezirksvertreterin Pött- gen (FDP). Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geän- derten Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Köln genehmigt, dass der ursprünglich für das Gymnasium Ro- chusstraße bestellte Erweiterungsbau in Modulbauweise stattdessen am Standort Eitorfer Straße (Deutz) für das Berufskolleg 10, Hauptstraße 426, Porz als Neben- stelle errichtet wird und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Nutzung des für das Gymnasium Rochusstraße bestellten Erweiterungsbau in Modulbauweise ist zunächst für eine Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld zu prüfen. Erst für den Fall, dass keine geeignete Grundschule für die Erweite- rung gefunden wird, sind die Modulerweiterungsbauten am Standort Eitorfer Straße zu verwenden. Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahme liegt bei rund 16,5 Mio. Euro brutto. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäu- dewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt im städtischen Haushalt über eine zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis, FVP) ab 2024 aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand. Auf der Grundlage der bei der Berechnung des Flächenverrechnungspreises üblichen Annahmen (zum Beispiel Instandhaltungsansatz laut Empfehlung der KGSt) ist bei ei- ner Investitionssumme von rund 16,5 Mio. Euro unter Risikoaspekten von einer zu- sätzlichen jährlichen Mietbelastung von rund 758.000 Euro auszugehen. 2. Der Rat beschließt ferner die Einrichtung und Ausstattung des Erweiterungsbaus in Modulbauweise und die Freigabe der dazu benötigten Mittel. Die Einrichtungskosten für den neuen Modulbau liegen voraussichtlich bei rund 800.000 Euro brutto (kon- sumtiver Anteil rund 310.000 Euro und investiver Anteil rund 490.000 Euro). Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Änderung zugestimmt.
Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit
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Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit Die Beschlussvorlage konnte wegen intensiven Abstimmungsbedarfs der beteiligten Ämter erst jetzt kurzfristig vorgelegt werden. Die Bauausführung der Maßnahme soll zeitnah begonnen werden. Der Totalunternehmer muss die Ausführung des Modulbaus in seine Kapazitäten einplanen. Sollte eine Entscheidung in der aktuellen Ratssitzung nicht mehr möglich sein, würde sich das Zeitfenster für die Modulbauaufstellung nach hinten schieben, wodurch sich auch die Fertigstellung des Gebäudes verzögern würde. Zusätzlich würden weitere Einlagerungskosten entstehen.
Anlage 1 - Kosten Modulbau
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Aufstellung Kosten Modulbau *Aufschlüsselung Kosten Modulbau Kosten Modulbau Aktueller Auftragswert Modulbau 3 Geschossig 8.714.473,35 € 8.714.473,35 € Standortwechsel 2.595.902,72 € Einlagerung bis 01.10.2022 330.513,23 € 330.513,23 € PreisIndex 3. Geschoss 167.166,00 € 167.166,00 € Preisindex 1 +2 Geschoss 711.403,61 € 711.403,61 € Summe Modulbbau 12.519.458,91 € 9.923.556,19 € Anlage 1
Anlage 8 - Antworten auf Nachfragen aus dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 30.01.2023
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Anlage 8 – Antworten auf Nachfragen aus dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 30.01.2023 RM Hölzing, Bündnis 90/Die Grünen, fragte nach einer Möglichkeit, die Modulbauele- mente näher am BK (Berufskolleg) 10 aufzustellen und ob die Maßnahme mit dem Berufskolleg 10 abgesprochen sei. Sie erkundigt sich danach, wie die Maßnahme vom Schulleiter des BK 10 eingeschätzt werde sowie welche Vorzüge/Probleme er sehe. Sie erkundigte sich, ob die Maßnahme mit den BKs an der Eitorfer Straße abgestimmt sei und wie deren Haltung zu der Maßnahme sei, denn auch dort bestehe ein großer Raumbedarf. Zusätzlich bat sie um Informationen, was grundsätzlich an diesen beiden Standorten geplant sei und was an dem Abrissbau passieren solle. Sie stellt die Frage nach der zeitlichen Planung des Neubaus für das Berufskolleg 10 und wann ein Umzug dorthin möglich wäre. Antwort der Verwaltung: Der derzeitige Standort des Berufskollegs 10 soll mittelfristig im Zusammenhang mit der geplanten städtebaulichen Entwicklung Porz-Mitte aufgegeben werden. Investitionen in eine umfangreiche Sanierung oder einen Neubau sind dort daher nicht mehr sinnvoll. Bei dem geplanten Modulbau handelt es sich nicht um ein Interimsgebäude, das nur für einen überschaubaren Zeitraum aufgestellt wird. Das Gebäude ist für eine dauerhafte Nutzung konzipiert. Daher ist es nur wirtschaftlich, das Gebäude dort zu errichten, wo es dauerhaft genutzt wird. Mit dem Bau des Modulbaus am Berufskolleg- Standort Eitorfer Straße wird der geplante Ausbau dieses Campus eingeleitet. Der Modulbau wird so positioniert, dass noch Fläche für weitere Gebäude verfügbar bleibt. Mittelfristig wird der Standort in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der Be- darfe aller dortigen Berufskollegs weiter optimiert. Die Schulleitung des BK10 wurde in die Planung des Modulbaus einbezogen. Die Grundrisse des Gebäudes und die Außenanlagen wurden im Rahmen der Möglichkeiten an die Bedürfnisse der Schule angepasst. Auch die Schulen an der Eitorfer Straße waren involviert und konnten eigene Wünsche in die Außenanlagenge- staltung einbringen. Es mussten aber auch Kompromisse gefunden werden. Für die Optimierung des Standortes im Sinne der dortigen Schulen erfolgt die zu- kunftsorientierte Bedarfsermittlung in einem zweiten Schritt mit einem ausführlichen Partizipationsprozess aller beteiligten Schulen. Der Modulbau in der Eitorfer Straße soll im Dezember in Betrieb genommen werden.
Anlage 2 - Projektkosten
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Leistung Kosten Objektplaner 80.000 € TGA-Planer 110.000 € Lanschaftsarchitekt 120.000 € Schadstoffgutachten 8.000 € Abbruchplaner 11.000 € Abbruch 60.000 € Anbindung Medien 300.000 € Modulbau * 12.600.000 € Freianlagen 1.000.000 € Projektkosten Brutto (Ink.Mehrwerkststeuer) 14.289.000 € zzgl. 15% unvorhergesehenes 2.143.350 € Gesamtprojektkosten Brutto (Ink.Mehrwerkststeuer) 16.432.350 € Gesamtsumme (gerundet) 16.500.000 € * Aufschlüsselung siehe gesonderte Anlage Projektkosten Eitorfer Str. 16-24 Berufskolleg 10 Zusammenstellung der Kosten BK Proz Modulbau Eitorfer Str. Anlage 2
Anlage 7 - Auszug aus der Sitzung des BA Gebäudewirtschaft vom 30.01.2023
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Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Huppertz Telefon: (0221) 221 22443 Fax: (0221) 221 22344 E-Mail: laura.huppertz@stadt-koeln.de Datum: 03.02.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 30.01.2023 öffentlich 6.4 Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 4155/2022 RM Hölzing, Bündnis 90/Die Grünen, möchte nach einem Gespräch mit der Innung wissen, wie die Lehrerschaft beide Teilstandorte mit einer dazwischen liegenden Ent- fernung von 12,1 km (23 min.) bespielen solle, da eine Trennung von bestimmten Be- reichen für jeweils einen der beiden Teilstandorte nicht zu funktionieren scheine. Sie erkundigt sich, ob es darüber hinaus sinnvoll sei, den Ort, an den das College hin solle, so zu verdichten, denn auch dort bestehe ein großer Raumbedarf. Zusätzlich bittet sie um Informationen, was grundsätzlich an diesen beiden Standorten geplant sei und was an dem Abrissbau passieren solle. Sie erklärt sich bereit einen Fragenkatalog einzureichen, um zu erfahren, wie mit dem College weiter verfahren werden solle. Die Fraktionen - die Grünen und SPD plädieren darauf die Vorlage ohne Votum an den Rat zu verweisen. Beigeordneter Greitemann informiert den Ausschuss darüber, dass diese Vorlage ein- gebracht würde, da durch intensive Gesprächen der Handwerkskammer mit der Ver- waltung der Zustand an dem College verbessert werden müsse. Es gäbe Lösungen, die die Schule an einen Standort bringen würde, allerdings würde dies wesentlich län- ger dauern. Es handele sich hier um eine Bestellung aus der Schul-Partie, die vom Dezernat mitgetragen würde. Er betont, dass es wichtig sei, dass die erwähnten Fragen zeitnah zur Beantwortung an das Schulamt geleitet werden müssten. RM Hölzing reicht weitere schriftliche Fragen ein. Sie fragt nach einer Möglichkeit, die Modulbauelemente näher am BK (Berufskolleg) 10 aufzustellen und ob die Maß- nahme mit dem BK 10 abgesprochen sei. Sie erkundigt sich danach, wie die Maß- nahme vom Schulleiter des BK 10 eingeschätzt werde sowie welche Vorzüge/Prob- leme er sehe. Sie bittet um Information, ob die Maßnahme mit den BKs an der Eitorfer Straße abgestimmt sei und wie deren Haltung zu der Maßnahme sei. Sie stellt die Frage nach der zeitliche Planung des Neubaus für das BK 10 und wann ein Umzug dorthin möglich wäre. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle
VI/26
Vorlagen-Nummer
4155/2022
Stand: 24.02.2026
Sachstandsbericht
Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits
bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg
10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln genehmigt, dass der ursprünglich für das Gymnasium Rochus-
straße 145 bestellte Erweiterungsbau in Modulbauweise stattdessen am Standort Eitorfer
Straße (Deutz) für das Berufskolleg 10, Hauptstraße 426, Porz als Nebenstelle errichtet
wird und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahme liegt bei
rund 16,5 Mio. Euro brutto.
Der Rat beschließt ferner die Einrichtung und Ausstattung des Erweiterungsbaus in Mo-
dulbauweise und die Freigabe der dazu benötigten Mittel. Die Nutzung des Modulbaus
soll dem BK 10 angeboten werden.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäude-
wirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt im städtischen Haushalt über eine
zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis, FVP) ab 2024 aus veranschlagten Mitteln
im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträ-
geraufgaben in Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand.
Auf der Grundlage der bei der Berechnung des Flächenverrechnungspreises üblichen An-
nahmen (zum Beispiel Instandhaltungsansatz laut Empfehlung der KGSt) ist bei einer In-
vestitionssumme von rund 16,5 Mio. Euro unter Risikoaspekten von einer zusätzlichen
jährlichen Mietbelastung von rund 758.000 Euro auszugehen.
2. Der Rat beschließt ferner die Einrichtung und Ausstattung des Erweiterungsbaus in Mo-
dulbauweise und die Freigabe der dazu benötigten Mittel. Die Einrichtungskosten für den
neuen Modulbau liegen voraussichtlich bei rund 800.000 Euro brutto (konsumtiver Anteil
rund 310.000 Euro und investiver Anteil rund 490.000 Euro).
2. Es ist zu prüfen, ob das BK 10 interimsweise, wie von der BV Porz vorgeschlagen, auf
das der Stadt Köln gehörenden Gelände an der Theodor-Heuss-Straße / Frankfurter Str.
(Gelände ehemaliger Praktiker Markt) umgesiedelt werden kann. Ebenso ist zu prüfen,
ob für eine Interimszeit von 5 -7 Jahren eine Entspannung der Gebäudesituation mit
dem im Besitz der Stadt Köln befindlichen Gelände an der Philip Reis Str. / Friedrichstr. /
Glashüttenstr. durch z.B. Aufstellung von Schulcontainern erreicht werden kann.
3. Für das BK 10 ist umgehend ein Investorenwettbewerb zu starten, so dass für dieses Be-
rufskolleg ein kompletter Neubau innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre zur Verfü-
gung gestellt werden kann. Der Standort sollte nach Möglichkeit im Rechtsrheinischen
innerhalb der Stadtbezirke Innenstadt, Porz und Kalk liegen.
2
4. In Absprache mit der Schulleitung ist alternativ abzuklären, ob das BK 10 das alte Ge-
bäude so lange nutzen kann, bis der Neubau bezugsfertig ist. Voraussetzung dafür ist,
dass die jeweils dringend notwendigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen für
den Betrieb des jetzigen Gebäudes im Übergang erbracht werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zunächst kurzfristig ein Raumprogramm für das BK 10
und danach für alle weiteren Berufskollegs zu entwickeln.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Zu 1.)
Die Inbetriebnahme des Modulbaus in der Eitorfer Straße und der anschließende Einzug des
Berufskollegs 10 sind mit Schuljahresbeginn 2024/2025 erfolgt.
Zu 2.
Die Prüfung zu einer potentiellen Umsiedlung auf das nicht im Eigentum der Stadt Köln be-
findliche Gelände an der Theodor-Heuss-Straße / Frankfurter Straße oder eine vorüberge-
hende Unterbringung in modularen Schulersatzbauten auf dem städtischen Gelände an der
Philip Reis Straße / Friedrichstraße / Glashüttenstraße konnte bislang nicht abgeschlossen
werden.
Zu 3.)
Das Teilnahmeverfahren zur Findung eines Investors/einer Investorin wurde im November
2023 durch die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln gestartet. Im August 2024 wurde das lau-
fende Verfahren an die Kölner Schulbaugesellschaft übertragen. Ende März 2026 liegen die
finalen Angebote vor. Nach erfolgtem Ratsbeschluss kann im ersten Halbjahr ein Mietvertrag
geschlossen werden.
Zu 4.)
Der Trakt G steht leer, ist bereits abgemietet und gesperrt. Der andere Teil des Gebäudes
wird aktuell noch vom Berufskollegs 10 genutzt. Bis zum Übergang nimmt die Gebäudewirt-
schaft der Stadt Köln dort die Betreiberverantwortung wahr.
Zu 5.)
Das Raumprogramm für das Berufskolleg 10 wurde 2023 gemeinsam mit der Schule entwi-
ckelt und dient dem Investorenwettbewerb (siehe Sachstand zu 3.) als Grundlage.
Nächste Schritte:
Die Raumprogramme für die anderen Berufskollegs werden für die Planung von deren Neu-
bau- und Erweiterungsprojekten sowie von Generalinstandsetzungen erstellt.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
13.02.2027
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 4155/2022 Freigabedatum 23.01.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen Beschlussorgan Rat Gremium Datum 1. Der Rat der Stadt Köln genehmigt, dass der ursprünglich für das Gymnasium Rochusstraße bestellte Erweiterungsbau in Modulbauweise stattdessen am Standort Eitorfer Straße (Deutz) für das Berufskolleg 10, Hauptstraße 426, Porz als Nebenstelle errichtet wird und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahme liegt bei rund 16,5 Mio. Euro brutto. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt im städtischen Haushalt über eine zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis, FVP) ab 2024 aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträger- aufgaben in Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand. Auf der Grundlage der bei der Berechnung des Flächenverrechnungspreises üblichen Annahmen (zum Beispiel Instandhaltungsansatz laut Empfehlung der KGSt) ist bei einer Investitionssumme von rund 16,5 Mio. Euro unter Risikoaspekten von einer zusätzlichen jähr- lichen Mietbelastung von rund 758.000 Euro auszugehen. 2. Der Rat beschließt ferner die Einrichtung und Ausstattung des Erweiterungsbaus in Modul- bauweise und die Freigabe der dazu benötigten Mittel. Die Einrichtungskosten für den neuen Modulbau liegen voraussichtlich bei rund 800.000 Euro brutto (konsumtiver Anteil rund 310.000 Euro und investiver Anteil rund 490.000 Euro). Ausschuss Schule und Weiterbildung 23.01.2023 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 30.01.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 Finanzausschuss 06.02.2023 Rat 09.02.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 2023 490.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2023 310.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 a) Personalaufwendungen 70.200 € b) Sachaufwendungen etc. (Miete inklusive Betriebskosten) circa 758.000 € c) bilanzielle Abschreibungen 32.700 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem Ressourcenverbrauch, der eine Zunahme der CO2 - Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. Am Standort Rochusstraße in Ehrenfeld wurde ein Neubau in Modulbauweise ausgeschrie- ben. Der Modulbau sollte 12 Klassen für das dortige Gymnasium ersetzen, die bisher in Containeranlagen vorhanden waren und wegen abgelaufener Baugenehmigungen ersetzt werden müssen. Zusätzlich sollten vier weitere Klassen vorgesehen werden, die während der anstehenden Sanierung des Schulgebäudes als Auslagerungsklassen genutzt werden sollten. Über die Modulbau-Poolvereinbarung wurde ein Modulbau mit 16 Klassen ausgeschrieben und am 05. Februar 2021 vergeben. Der Auftragswert für diese Maßnahme betrug rund 5,9 Mio. Euro brutto. Parallel zur Ersatzvornahme liefen die Planungen für eine Generalinstandsetzung oder einen Neubau des Gebäudes weiter. Um diese umsetzen zu können ermittelte die Verwaltung einen zusätzlichen Raumbedarf zur Auslagerung von 8 Klassen. Die 8 Klassen wurden als drittes Geschoss vorgesehen und beauftragt, der „Fußabdruck“ des Gebäudes blieb identisch. Hierdurch erhöhte sich der Auftragswert auf rund 8,7 Mio. Euro. Der aktuelle Auftragswert inklusive der Kostensteigerungen und Umplanungen beträgt rund 10 Mio. Euro brutto, siehe Anlage 1 „Kosten Modulbau“. Unabhängig hiervon wurde die Maßnahme „Generalsanierung (oder Neubau) des Bestandgebäudes und gegebenenfalls Erweiterungsbau für den Schulstandort Gymnasium Rochusstraße“ im 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neu- 3 bau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunterneh- men (Vorlagennummer 1474/2020) weiterbetrieben. Die Untersuchung der Bausubstanz ergab, dass die Generalsanierung und gegebenenfalls ein Teilabbruch des Bestandsgebäudes, der Abbruch des Kitagebäudes und die Neuerrich- tung von Ersatz- und Erweiterungsbauten die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Damit stand auch fest, dass eine traktweise Auslagerung der Schule während der Baumaßnahmen nicht möglich sein wird und die im Modulbau vorgesehenen Interimsräume nicht für eine Auslagerung der Schule ausreichen. Trotz abgeschlossener Planung und Bau- genehmigung für den Modulbau wurde daher von dieser Auslagerungsvariante abgesehen. Zudem gab es innerhalb der Schule (Lehrer*innen, Schüler*innen, Eltern) keine Akzeptanz für den ursprünglich vorgesehenen dreigeschossigen Modulbau, auch aufgrund von notwendigen Baumfällungen für dieses Gebäude. Eine vollständige Stornierung / Vernichtung des bereits produzierten Modulbaus hätte weitere Kosten verursacht und wäre – auch im Zusammenhang mit politisch beschlossenen Modul- bauzusetzungen – kaum vermittelbar. Nach Abstimmung mit dem Amt für Schulentwicklung wurde entschieden, den erhöhten Raumbedarf für Berufskollegs an der Eitorfer Straße mit dem Modulbau abzumildern. Der Modulbau wurde nach der Produktion beim Hersteller zwischengelagert. Die Kosten für den Transport und die Einlagerung in einem Zwischenlager betrugen bis zum 01.10.2022 (28 Wochen) rund 330.000 Euro. Die Einlagerungskosten seit dem 01.10.2022 betragen monatlich rund 2.500 Euro. Durch die Entscheidung, die Module nicht am Gymnasium Rochusstraße aufzustellen, entstehen Zusatzkosten durch Umplanungen, eine erneute Bauantragsplanung sowie Einlage- rungskosten und Kosten für aufwändigere Gründung am neuen Standort in Höhe von circa 2,6 Mio. Euro. Die Gesamtprojektkosten inklusive Herrichtung des Baufeldes und Neuplanung der Außenanlagen liegen bei circa 16,5 Mio. Euro, siehe Anlage 2 „Projektkosten“. Finanzierung Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft. Zum 01.01.2015 wurde das innerstädtische Finanz- und Abrechnungssys- tem neu geordnet. In diesem Zusammenhang wurde die objektbezogene, kalkulatorische Kostenmiete durch einen spartenbezogenen Verrechnungspreis ersetzt. Mit der Neuordnung geht der Wegfall der Abführung an den städtischen Haushalt und die Einführung eines Ergebnisausgleiches zwischen Kernverwaltung und eigenbetriebsähnlicher Einrichtung am Geschäftsjahresende einher. Der jeweilige Spartenverrechnungspreis (Euro/qm) ergibt sich aus der Gegenüberstellung der für das jeweilige Wirtschaftsjahr geplanten Nettoaufwendungen und der zugeordneten Fläche. Eine verbindliche Aussage über die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt ab Fertigstellung kann derzeit nicht getroffen werden, da diese auf den dann geplanten Erträgen und Aufwendungen beruht. Der für das Jahr 2022 ermittelte Flächenverrechnungspreis im Bereich Berufskollegs beträgt 7,98 Euro/qm/Monat. Auf der Grundlage der bei der Berechnung des Flächenverrechnungspreises üblichen Annahmen (zum Beispiel Instandhaltungsansatz laut Empfehlung der KGSt) ist bei einer Investitionssumme von rund 16,5 Mio. Euro unter Risikoaspekten von einer zusätzlichen jährlichen Mietbelastung von rund 758.000 Euro auszugehen. Die Refinanzierung erfolgt im städtischen Haushalt über eine zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis, FVP) ab 2024 aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Pro- duktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand. Gemäß § 79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, die für den ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen. 4 Einrichtung Die Einrichtungskosten für den neuen Modulbau liegen investiv bei rund 490.000 Euro und konsumtiv bei rund 310.000 Euro, somit bei insgesamt rund 800.000 Euro. Die konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 310.000 Euro werden im Haushaltsjahr 2023 aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen finanziert. Für die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten ist eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von rund 490.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4016-0301-7- 1223 – BK 10, Hauptstraße, Einrichtung Erweiterungsbau notwendig. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen aus veranschlagten Mitteln im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei den Finanzstellen 4013- 0301-0-4500 – Einrichtung und 4014-0301-0-4500 – Einrichtung in Höhe von jeweils rund 130.000 Euro sowie bei Finanzstelle 4016-0301-0-4500 – Einrichtung in Höhe von rund 230.000 Euro. Nach aktuellen Prognosen fällt das Kostenvolumen einzelner Maßnahmen nunmehr höher aus, sodass sich eine Kostenverschiebung von Pauschalansätzen zugunsten der Einzelfi- nanzstellen ergibt. Für das Haushaltsjahr 2023 beschließt der Rat eine Mittelfreigabe in Höhe von 490.000 Euro im Teilfinanzplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgerauf- gaben bei Finanzstelle 4016-0301-7-1223-BK 10, Hauptstraße, Einrichtung Erweiterungsbau für die Einrichtung des Modulbaus am Standort Eitorfer Straße für das Berufskolleg 10. Sachaufwendungen Die Finanzierung der bilanziellen Abschreibungen der investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 32.700 Euro jährlich voraussichtlich ab 2024 erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 14, bilanzielle Abschreibungen. Dezernat IV, Bildung, Jugend und Sport, wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozes- ses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, gegebenenfalls durch Umschichtungen, vorsehen. Personalkosten Auf dem Gelände Eitorfer Straße befinden sich derzeit drei Berufskollegs, die von zwei Schulhausmeister*innen zusammen betreut werden. Mit der dauerhaften Einrichtung des Modulbaus für das Berufskolleg 10 ebenfalls auf dem Gelände Eitorfer Straße ändert sich die Betreuungssituation. Bezogen auf die künftige Gesamtsituation ergibt sich somit ein Bedarf einer zusätzlichen Schulhausmeisterstelle. Die Bewertung dieser Stelle richtet sich nach der tariflichen Reinigungsfläche. Aufgrund der hinzukommenden Fläche in Verbindung mit den bereits zu betreuenden Flächen stellt sich der Bedarf nach aktuellen Erkenntnissen in Form einer 1,0 Stelle Schulhausmeister/in in der EG7 + ESHM TVöD dar. Die tatsächliche Bewertung der Schulhausmeisterstelle ist endgültig bei Inbetriebnahme des Modulbaues festzustellen. Die Schulhausmeisterstelle löst Personalkosten in Höhe von insgesamt 70.200 Euro jährlich aus. Die Finanzierung wurde durch das Dezernat I, Allgemeine Verwaltung und Ordnung sichergestellt. 5 Anlagen Anlage 1 – Kosten Modulbau Anlage 2 – Projektkosten Anlage 3 – Einrichtungskosten Anlage 4 – Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Anlage 5 – Antwort auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Anlage 3 - Kostenaufstellung Einrichtung
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Anlage 1 lfd. Nr. Raumart Einrichtungsart Anzahl Kosten pro Raum Gesamtkosten 1 Unterrichtsraum Tische, Stühle, Schränke 16 9.000,00 € 144.000,00 € 2 Informatikräume PC-Tische, Stühle, Schränke 4 10.000,00 € 40.000,00 € 3 Virtuelles Labor PC-Tische, Stühle, Schränke 2 10.000,00 € 20.000,00 € 4 Gruppendifferenzierung Tische, Stühle, Schränke 10 4.000,00 € 40.000,00 € 5 Tafeln für 1-4 Langwandtafeln 32 1.000,00 € 32.000,00 € 6 Lehr- und Unterrichtsmittelräume Regale, Schränke 3 3.000,00 € 9.000,00 € 7 Verwaltungsbereich Lehrerzimmer, div. Verwaltungsräume, Kopierraum, Sekretariat, Lehrerstation, Arztzimmer, Schulsozialarbeiter etc., Tresor 1 80.000,00 € 80.000,00 € 8 Vorhänge bzw. Lamellen für alle Räume 38 2.500,00 € 95.000,00 € 9 Vitrinen, Bilderklemmleisten, Infotafeln für Eingangsbereiche, Flure etc, Sicherheitsglas, Brandschutz 1 3.000,00 € 3.000,00 € 10 Türschilder mit Montage, Beschriftung, Brandschutz 38 50,00 € 1.900,00 € 11 Streugutkisten für Schulhof 1 1.000,00 € 1.000,00 € 12 Mülltrennung für Schulhof, Brandschutz 1 1.000,00 € 1.000,00 € 13 Fahrradständer für Schulhof (immobil) 1 8.000,00 € 8.000,00 € Zwischensumme Einrichtung 474.900,00 € technische Ausstattung TouchPanels alle UR, IT, Fachräume 22 5.000,00 € 110.000,00 € Verwaltungsbereich (Lehrerarbeitsstationen, Sekretariat, Schulleiter und Fachschaftleiter etc.) PC's, Drucker etc. 1 30.000,00 € 30.000,00 € Informatikräume wird übernommen 0 20.000,00 € 0,00 € Virtuelles Labor VR-Brillen, PC's, Drucker etc. 2 20.000,00 € 40.000,00 € Serverschränke für Informatik, Verwaltung etc. 1 15.000,00 € 15.000,00 € Telefonanlage inkl. Endgeräten 1 25.000,00 € 25.000,00 € digitales Schwarzes Brett 1 3.000,00 € 3.000,00 € WLan-Ausleuchtung 1 4.000,00 € 4.000,00 € WLan-Ausstattung 1 40.000,00 € 40.000,00 € Zwischensumme technische Ausstattung 267.000,00 € Summe Ausstattungskosten insgesamt 741.900,00 € zzgl. 7,5 % Unvorhergesehenes 55.642,50 € Gesamtsumme 797.542,50 € Gesamtsumme (gerundet) BK Porz Modulbau Eitorferstr., Einrichtung Zusammenstellung der Kosten für Einrichtung und Ausstattung 800.000,00 € 3 3
Anlage 5 - Erläuterung zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
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26 10.01.2023 262 Anlage 5 zu Vorlage 4155/2022 14 Erläuterung zur Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zur Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, RPA-Nr. 2022/0493 Sehr geehrte Damen und Herren, Das Berufskolleg Porz (BK 10), Hauptstr. 426-428 in Porz, hat akuten Raumbedarf, da die Gebäude sanierungsbedürftig sind und nicht mehr uneingeschränkt genutzt werden können. Der Standort soll mittelfristig im Zusammenhang mit der geplanten städtebaulichen Entwicklung Porz-Mitte aufgegeben werden. Investitionen in eine umfangreiche Sanierung oder einen Neubau sind dort daher nicht mehr sinnvoll. Der Modulbau bietet zwar nicht genügend Raum, um das gesamte Berufskolleg aufzunehmen. Die fehlenden Unterrichtsräume können dort jedoch bereitgestellt werden, um der akuten Raumnot zu begegnen. Mit der Errichtung des Modulbaus am Berufskolleg- Standort Eitorfer Straße wird der Ausbau dieses Campus eingeleitet. Mittelfristig wird der Standort in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der Bedarfe aller dortigen Berufskollegs weiter optimiert. Baurechtlich kann der Modulbau am neuen Standort umgesetzt werden, die Baugenehmigung liegt bereits vor. Die Projektkostenaufstellung stellt die aktuellen Kosten dar. Der Modulbau wurde als Totalunternehmer (TU)-Leistung ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben. Die in Anlage 1 aufgeführten Kosten für den Modulbau enthalten demnach alle Kosten der Kostengruppen 200-700, die den Modulbau betreffen. Da die Leistung als TU Paket (Systembauweise) vergeben wurde beinhaltet das Angebot die Gesamtkosten, eine weiter Unterteilung wurde nicht abgefragt. Alle weiteren Planungskosten die in der Anlage 2 dargestellt sind, beziehen sich auf die Schnittstellenplanung für den Anschluss des Modulbaus an den Bestand, den Neubau der leistungskosten der Gebäudewirtschaft sind in der Kostenaufstellung nicht erfasst. nd circa 300.000 Euro zu kalkulieren. Technische Beriebsleiterin
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4155/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 09.02.2023
- Erstellt
- 06.12.2022 11:29