Straßenbeiträge Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.07.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat II 
Amt: Kassen- und Steueramt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0450 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss-  fas-
sung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Straßenbeiträge 
Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen Gesetzes 
über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 
 
Vorlage vom: 05.07.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Um- und Ausbau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der nachstehenden Ortsstraßen, die nach 
der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom  
15. Dezember 1971 der Beitragspflicht unterliegen, wurden fertig gestellt. 
 
Es bedeuten:  F = Fahrbahn 
 B = Beleuchtung 
 
Straße / Weg im Abschnitt von – bis Teileinrichtungen Tag der Fertigstellung 
 
Landskronstraße 
 
Heidelberger Straße 
und Ludwigshöhstraße 
 
F, B 
 
03.09.2005 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 05.07.2006

2 
... 
 
 
Begründung:
 
 
 
Aufgrund des § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom  
17. März 1970 in der derzeitigen Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Ein-
richtung. Der Magistrat stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich be-
kannt zu machen. 
 
Darmstadt, den 05.07.2006 
2122.3 Kl/B Nst.: 2373 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister