Sicherstellung des Bodenrettungsdienstes in Köln bis 2026
Mitteilung Ausschuss 3463/2021 vom 04.10.2021
Stand: Am 25.10.2021 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/37/374/1 Vorlagen-Nummer 04.10.2021 3463/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 05.10.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021 Sicherstellung des Bodenrettungsdienstes in Köln bis 2026 Die Einbindung der bisherigen gemeinnützigen Leistungserbringenden bestehend aus dem Arbeiter- Samariter-Bund (ASB), dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), dem Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Firma Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH in den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Köln gemäß § 13 RettG NRW erfolgt derzeit im Rahmen eines Interimsvertrages (Session-Nr. 1980/2020). Dieser ist am 03.10.2021 ausgelaufen. Die weitere Vergabe zur Sicherstellung des Bodenrettungsdienstes in der Stadt Köln wurde im Rah- men der Bereichsausnahme (Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates 2014/24/EU i.V.m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) durchgeführt. Am 21.06.2021 wurden der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter- Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst und die Firma Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH zur Beteiligung an einer Vergabe im Rahmen der Bereichsausnahme aufgefordert. Diese hatten zuvor ihr Interesse an einer weiteren Beauftragung im Bodenrettungsdienst der Stadt Köln mitgeteilt. Die vorgenannten Organisationen legten der Verwaltung die notwendigen Nachweise zur Gemeinnüt- zigkeit (durch Eigenerklärung der Gemeinnützigkeit sowie Bescheinigung des Finanzamtes gem. § 52 Abgabeordnung) vor und erhielten die in Lose gefassten Leistungsbeschreibungen und Vertragsun- terlagen. Alle vorgenannten Organisationen reichten ihre Angebote und Unterlagen vollständig und fristgerecht bis zum 16.08.2021 ein. Die Angebote wurden durch die Verwaltung ausgewertet und auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft. Die ausgewiesene Preissteigerung ist aus Sicht der Verwaltung wirtschaftlich und nachvollziehbar, da die Einsatzmittel nun mit Notfallsanitäter*innen besetzt werden (statt bisher Rettungsassistent*innen) und es für diese Berufsgruppe in den vergangenen Jahren tarifliche Lohnsteigerungen gab. Die vorgenannten Organisationen wurden durch die Verwaltung für das jeweilige Los beauftragt (sie- he Anlage), so dass der Bodenrettungsdienst der Stadt Köln bis zum 03.10.2026 sichergestellt ist. Gez. Blome -
Anlage - Übersicht Sicherstellung des Bodenrettungsdienstes in Köln bis 2026
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Anlage: „Übersicht zur Sicherstellung des Bodenrettungsdienstes in Köln bis 2026“ Los 1 DRK Feuer- und Rettungswache 1 (Köln-Innensta dt) Feuer- und Rettungswache 4 (Köln-Ehrenfeld) Feuer- und Rettungswache 5 (Köln-Weidenpesch) Feuer- und Rettungswache 14 (Köln-Lövenich) Rettungswache Köln-Ossendorf Rettungswache Köln-Ehrenfeld Los 2 Falck gGmbH Feuer- und Rettungswache 2 (Köln-Marienburg) Rettungswache Köln-Rodenkirchen Los 3 ASB Feuer- und Rettungswache 3 (Köln-Lindenth al) Feuer- und Rettungswache 6 (Köln-Chorweiler) Rettungswache Köln-Sülz Los 4 MHD Feuer- und Rettungswache 7 (Köln-Porz) Feuer- und Rettungswache 9 (Köln-Mülheim) Rettungswache Köln-Braunsfeld Los 5 JUH Feuer- und Rettungswache 9 (Köln-Mülheim) Rettungswache Köln-Merheim Rettungswache Köln-Mülheim Rettungswache Köln-Dünnwald Rettungswache Köln-Ostheim Alle Leistungserbringenden nehmen Sonderfunktionen im Rettungsdienst der Stadt Köln wahr. Hierzu gehört zum Beispiel der Intensivtransport, dessen Spezialfahrzeuge derzeit auf Feuer- und Rettungswache 10 (Köln-Deutz) stationiert sind. Ebenfalls sind alle Leistungserbringenden im sogenannten Sonderbedarf zur Spitzenabdeckung tätig. Dies umfasst neben einer Vorhaltung von Rettungsmitteln auch Aufgaben wie Sanitätsdienst sowie die Bereitstellung von Unfallhilfsstellen und Schnell- Einsatzgruppen (SEG). Außer der Falck gGmbH stellen alle Leistungserbringenden Personal für die Luftrettungs- mittel Christoph Rheinland (Intensivtransporthubschrauber - ITH) und Christoph 3 (Rettungs- hubschrauber - RTH).
Beratungsverlauf
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25.10.2021 zuletzt
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.5, Kenntnisnahme (Mitteilung).
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