ÖPNV-Roadmap beschleunigen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 09.07.2020 
 2019/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
ÖPNV-Roadmap beschleunigen 
Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.07.2020, AN/0871/2020 
Fragen: 
 
1. Was unternimmt die Verwaltung, um die Umsetzung der Roadmap zu beschleunigen? 
 
2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt die Verwaltung für die verschiedenen Pla-
nungs- und Genehmigungsschritte und wie viele stehen dafür tatsächlich zur Verfügung? 
 
3. Was unternimmt die Verwaltung, um offene Stellen in diesem Bereich zu besetzen und um zu-
sätzliche Stellen zu schaffen? 
 
4. Warum überträgt die Verwaltung nicht einen größeren Teil der Aufgaben an die KVB? 
 
5. Inwieweit bezieht die Verwaltung private Planungsbüros in die Umsetzung ein bzw. inwieweit 
kann dies erweitert werden? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
zu 1.) 
 
Um die Umsetzung zu beschleunigen hat die Verwaltung bereits für verschiedene Projekte der 
ÖPNV-Roadmap ämterübergreifende Projektgruppen sowie gesonderte Sachgebiete eingerichtet. 
Hierdurch wird sichergestellt, dass sich die Gruppen und Sachgebiete ausschließlich auf ein Projekt 
konzentrieren können. 
Des Weiteren wurde bereits die Federführung für einige Projekte, wie z. B. für die Kapazitätserweite-
rung durch Verlängerung der Bahnsteige an Haltestellen der Linien 4, 13 und 18, die Kapazitätserwei-
terungen durch Verlängerung der Bahnsteige im rechtsrheinischen Abschnitt der Linie 1 und die 
Stadtbahnanbindung von Mülheim über Stammheim bis Flittard an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG 
(KVB) übertragen. Die Beschlussvorlage zur Übertragung der Federführung der Verlängerung der 
Linie 7 in Porz an die KVB befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. 
 
Die Maßnahmen der ÖPNV-Roadmap sind zudem ein ständiger Tagesordnungspunkt der Stadtbahn-
besprechung zwischen der Verwaltung und der KVB. 
 
 
zu 2.) 
 
Für alle aktuell anstehenden Aufgaben der ÖPNV-Roadmap wurde der Personalaufwand abgeschätzt 
und notwendige Stellenmehrbedarfe zugesetzt. Alle anderen Projekte werden mit den bestehenden

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Personalkapazitäten erbracht. 
 
Generell werden die Personalansätze im Rahmen des Stellenplanverfahrens zum jeweiligen Haushalt 
überprüft und gegebenenfalls korrigiert. 
 
 
zu 3.) 
 
Grundsätzlich bestehen große Personalgewinnungsprobleme im technischen Bereich. Dies betrifft 
nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch Ingenieurbüros und Baufirmen haben Probleme 
qualifiziertes Personal zu binden. 
 
Um das Interesse für Stadt Köln als Arbeitgeberin interessant zu wecken, werden vielfältige Anstren-
gungen unternommen. So werden beispielsweise Werkstudentinnen und Werkstudenten beschäftigt, 
um Ihnen auf diesem Weg einen Einblick in die Arbeit der Verwaltung zu geben und so Interesse an 
einer späteren Beschäftigung zu wecken. Duale Studiengänge binden Nachwuchs längerfristig und 
ermöglichen eine zielgerichtete Ausbildung. 
 
Auch die Teilnahme an Personalrecruitingmessen, Plakataktionen und Werbeaktionen in den sozialen 
Netzwerken verfolgen das Ziel für eine Beschäftigung bei der Stadt Köln zu werben.  
 
Für das vorhandene Personal wurden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung geschaffen, wie z. B. mo-
dulare Qualifizierungsmaßnahmen. Durch befristete Fachkräftezulagen wird auch diese tarifvertragli-
che Möglichkeit genutzt.   
 
 
zu 4.) 
 
Die Aufgabenverteilung ist Grundlage des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages zwischen der Stadt 
Köln und der KVB AG.   
 
Bei einer projektbezogenen Aufgabenübertragung muss auch die KVB in den meisten Fällen eben-
falls neues Personal zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgabe einstellen. Auf Grund der oben ge-
schilderten Personalgewinnungsprobleme im technischen Bereich ist auch dort die Besetzung der 
freien Stellen eine schwierige Aufgabe. 
 
 
zu 5.) 
 
Bei allen Projekten werden in großem Umfang externe Büros mit Ingenieur- und Beratungsleistungen 
beauftragt. 
Zu den beauftragten Leistungen gehören u. a. alle Leistungsphasen der Honorarordnung für Architek-
ten und Ingenieure (HOAI), Gutachterleistungen, Leistungen zur Projektsteuerung und Leistungen der 
Bauüberwachung. Zusätzlich werden Leistungsverzeichnisse für Generalplanerleistungen mit exter-
ner Unterstützung durch erfahrene Fachbüros erstellt, um auch hier ein hohe Qualität sicherstellen zu 
können. 
 
Gez. Reker