Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. 0001/2007 "Parkraumkonzept für Fahrräder

Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL                                      Antrag  Nr.: A-R/0001/2007 
im Rat der Stadt Münster 
 
Fraktion  
im Rat der Stadt Münster   
       
 
                                                6. Februar 2007 
 
Ratsantrag: Parkraumkonzept für Fahrräder in Münster-Innenstadt  
 
Der Rat möge beschließen:  
 
Zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer in der Innenstadt wird 
die Verwaltung gebeten, ein Innenstadt-Parkraumkonzept für Fahrräder zu erarbeiten. Die- 
ses Konzept soll sowohl öffentliche als auch nicht-öffentliche Liegenschaften berücksichti- 
gen. Das Parkraumkonzept für Fahrräder soll zwei Bereiche, einen Analyse- und einen Pla- 
nungsteil, beinhalten und folgende Aspekte berücksichtigen: 
 
1. Definition verschiedener Qualitätsstandards mit den Bereichen 
a. Typologie der Ständer 
b. Überdachung 
c. Nähe zum Zielgebiet der Verkehrsteilnehmer 
d. Bewachung (auch Überwachung von Radständern mögl ich) 
e. Weiteres Serviceangebot (z.B. für Radstation) 
f. Kosten 
2. Kritische Überprüfung der Richtzahlenliste der L andesbauordnung NRW für die Er- 
richtung von Fahrradabstellplätzen in Münster. Sind die Richtzahlen ausreichend? 
3. Kartographische Aufbereitung der „Problemzonen“ mit konkreter Defizitanalyse 
a. Anzahl abgestellter Fahrräder  
b. Ermittlung des zukünftigen Bedarfs 
c. Analyse der Akzeptanzprobleme konkreter Abstella nlagen (z.B. Abstellanlage 
XY wird nicht angenommen (zu weit weg vom Zielort der Radfahrer oder da 
Ständertyp nicht angenommen wird), hierzu sind ggf. Befragungen durchzu- 
führen. 
4. Vorschläge zur Akzeptanzverbesserung von Abstell anlagen in 1b-Lage (z.B. durch 
höhere Qualitätsstandards), um Anreize für die Nutzung schlechter gelegener Ab- 
stellanlagen zu schaffen. 
5. Vorschläge für Hinweisschilder über alternative Abstellmöglichkeiten an regelmäßig 
überfüllten Standorten. 
6. Ein gesondertes Raumkonzept für Fahrräder an Mar kttagen am Domplatz  (z.B. Re- 
servierung der PKW-Plätze für Fahrräder an Markttagen bei gleichzeitig striktem 
Durchfahrverbot für PKW´s ab Landesmuseum) 
7. Für den Bahnhofsbereich ist ebenfalls ein gesond ertes Raumkonzept zu erarbeiten. 
Dies soll ebenfalls den faktischen Bedürfnissen von Radfahrern und Radfahrerinnen

8. Rechnung tragen und weitere Abstellmöglichkeiten  für „ad hoc“-Besucher des Bahn- 
hofs, Tagespendler und Wochenpendler bieten. Hierzu sind auch frühere Anträge zur 
Errichtung einer Radstation an der Ostseite des Bahnhofs erneut zu prüfen. Das 
Konzept muss sicherstellen, dass der zukünftig wahrscheinlich steigende Bedarf 
nach Abstellanlagen langfristig sichergestellt werden kann. 
9. Die Planung und Realisierung von weiteren Parkhä usern (Vorlage 906/2002 „Park- 
raumkonzept Münster 2010“) für den PKW-Verkehr ist einzustellen, um die einge- 
sparten Mittel zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes für Fahrräder verwenden zu 
können. 
10. Basierend auf den o.g. Punkten soll die Verwaltung ein Umsetzungskonzept erarbei- 
ten, welches die Bereitstellung ausreichenden Parkraums für Fahrräder bis Ende 
2008 sicherstellt.  
11. Mit Umsetzung des zu erarbeitenden Parkraumkonzeptes für Fahrräder  wird die 
Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Städtetag eine Gesetzesinitiative 
zu initiieren, welche Kommunen ermächtigt, offensichtliche „Schrotträder“ bzw. „Jah- 
resparker“ zu versetzen. In diesen Prozess ist der ADFC aktiv einzubinden.  
 
Begründung: 
Das Fahrrad ist für die Innenstadt ein Verkehrsmittel von deutlich größerer Bedeutung als 
Bus oder PKW. Dies spiegelt sich bis heute jedoch nicht in der Bereitstellung von Abstell- 
möglichkeiten wider. Stattdessen wurden durch verschiedene  Baumaßnahmen der vergan- 
genen Jahre immer mehr Abstellmöglichkeiten eingebüßt. Die Folge sind Zustände wie im 
Bereich der Arkaden oder am Domplatz an Markttagen. Das „wilde“ Abstellen von Fahrrä- 
dern sollte jedoch nicht durch rigides Vorgehen (z.B. durch Entfernen) bekämpft werden, so 
lange den Radfahrern keine akzeptablen Abstellanlagen angeboten werden. Dies ist in aus- 
reichender Zahl in der Innenstadt und am Bahnhof schon lange nicht mehr der Fall, u.a. weil 
bei privaten Bauvorhaben keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für den Besuchs- und 
Kundenverkehr geschaffen wurden.  
Zunächst müssen Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, dann kann gegen wildes Abstel- 
len an störenden Stellen vorgegangen werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass 
Radfahren für viele Menschen dadurch attraktiv wird, dass sie unmittelbar bis in die Innen- 
stadt fahren können. Dies ist stadtplanerisch und umweltpolitisch gewollt und erfordert daher 
eine angemessene Reaktion in der adäquaten Bereitstellung von Abstellanlagen. 
 
 
gez. Jörn Möltgen  
und Fraktion

V/0204/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. A-R/0001/2007 "Parkraumkonzept 
für Fahrräder in Münster-Innenstadt" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.03.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL (Anlage 1), ein Parkraumkonzept für 
Fahrräder in Münster-Innenstadt zu entwickeln, wird nicht gefolgt. 
 
2. Der Antrag Nr. 0001/2007 ist damit erledigt. 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 06.02.2007 wird die Verwaltung 
beauftragt, ein Parkraumkonzept für Fahrräder in Münster-Innenstadt zu erstellen. Hierzu sollen 
umfangreiche Bestandsaufnahmen durchgeführt, Qualitätsstandards definiert, Problemzonen ana-
lysiert und konkrete Planungsvorschläge für einzelne Bereiche erstellt werden. Darüber hinaus soll 
in Zusammenarbeit mit dem Städtetag eine Gesetzesinitiative angestoßen werden, die die Kom-
munen ermächtigt, offensichtliche „Schrotträder“ versetzen zu können. 
 
Die Verwaltung befasst sich im Rahmen der Radv erkehrsförderung seit vielen Jahren kontinuier-
lich mit der Problematik des Fahrradparkens. Auf der Basis einer umfangreichen Untersuchung, 
die in den Jahren 2000/2001 von einem externen Planungsbüro durchgeführt wurde, hat die Ver-
waltung ein Fahrradparkkonzept für die Altstadt und Lösungsansätze für einzelne Problembereiche 
erarbeitet. Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft hat in seiner 
Sitzung am 11.05.2006 diesem Konzept (Vorlage 0632/2005) zugestimmt und die Verwaltung be-
auftragt, dieses zur Grundlage ihres Verwaltungshandelns zu machen und die Lösungsansätze für 
die 9 Brennpunkte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze umzusetzen.  
 
Die in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL enthaltenen Aspekte bestimmen somit 
Vorlagen-Nr.: 
V/0204/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Böhme 
Ruf: 
492 61 56 
E-Mail: 
Boehme@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.03.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0204/2007 
bereits das laufende Geschäft der Verwaltung und bedürfen somit nicht einer erneuten Untersu-
chung. Auch eine Gesetzesinitiative zum Fahrradparken hat die Verwaltung in Zusammenarbeit 
mit dem Städtetag bereits unternommen. Diese ist jedoch im ersten Anlauf im Bund–Länder–
Fachausschuss gescheitert. Die Verwaltung ist jedoch weiter bemüht, Unterstützung für diese Ge-
setzesinitiative zu finden und hat u.a. hierzu  im Juni 2006 einen Fahrradparkkongress in Münster 
organisiert. 
 
 
In Vertretung 
 
Gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: Antrag der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen/GAL vom 06.02.2007