Leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim (Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße) übergangsweise wieder bewohnbar machen

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• Antrag 1 Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln-Stammheim wieder bewohnbar machen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Die Linke Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 19.01.2026 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim (Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße) übergangsweise wieder bewohnbar machen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln und Herrn Oberbürgermeister Thorsten Burmester den erforderlichen Einfluss auf die GAG auszuüben, damit leerstehende Wohnungen in der oben benannten GAG-Siedlung und den benannten Straßen in Köln-Stammheim übergangsweise wieder bewohnbar gemacht werden. Begründung: Die GAG Immobilien AG ist das größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln. Mit über 88 % ist die Stadt Köln der Hauptaktionärin des Unternehmens und kann demnach auch Einfluss auf Entscheidungen des Unternehmens geltend machen. Gerade in der jetzigen Jahreszeit und den drastischen Witterungsverhältnissen sollte einmal mehr überlegt werden, wo leerstehender Wohnraum in öffentlicher Hand übergangsweise wieder bewohnbar gemacht werden kann. In den genannten Straßen gibt es etliche Wohnhäuser, in den von acht Wohneinheiten bis zu drei Wohneinheiten leer stehen. In einer Antwort der GAG auf eine Anfrage der Linken vom 18.09.2023 wird darauf hingewiesen, dass die leer stehenden Wohnungen in einem schlechten baulichen und energetischem Zustand seien und der Aufwand , der zu betreiben wäre, um die Wohnungen für einen vorübergehende Weitervermietung herzurichten unverhältnismäßig und betriebswirtschaftlich nicht darstellbar sei. Über diese vagen Äußerungen hinaus blieb die GAG weitere ausführliche Darstellungen schuldig. Bei einer Aktuellen Stunde zur Thematik, die am 12.01.2024 auf Antrag der Linken in der BV Sitzung stattfand, kam sie der Bitte der Teilnahme und der persönlichen Beantwortung weiterer Fragen leider nicht nach. Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen, immer noch wohnen viel Mieter*innen in Wohnhäusern der beiden benannten Straßen. Immer noch stehen etliche Wohnungen in mehrheitlich bewohnten Häusern leer. Man könnte meinen eine Stadt wie Köln, in der die Situation von Wohnungssuchenden, Wohnungslosen und Obdachlosen derart desolat ist müsste es besser wissen, als dass sie Wohnraum über einen solch langen Zeitraum dem Wohnungsmarkt entzieht. Auch schreitet das Bauvorhaben der GAG innerhalb der Stammheimer Siedlung nur in einem geringen Tempo voran. Mit dem Abriss der ersten Wohnhäuser in der Elias- Gut-Straße wurde irgendwann in 2024 begonnen. Ein Abschluss desselben ist noch nicht erreicht und wie lange der angekündigte Neubau noch auf sich warten lässt ist ungewiss. Vorhandener Wohnraum der GAG sollte daher nicht leer stehen, sondern zumindest für eine Zwischennutzung hergerichtet werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Die Linke. Bündnis 90/ Die Grünen