V/0322/2022
Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Ost
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Beschlussvorlage
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V/0322/2022 V/0322/2022 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Ost Beratungsfolge 02.06.2022 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Die in der Anlage 2 aufgeführten Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Ost erhalten die aufgeführten Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen, Einzelveranstaltungen oder Jubiläen. II. Finanzielle Auswirkungen: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen 2022 Zeile 15 Transferaufwendungen 11.200 bereitgestellt 20.000 Begründung: Nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen gelten die von der Bezirksvertretung Münster-Ost beschlossenen Richtlinien (Anlage 1 der Vorlage). Die aufgeführten Vereine haben einen Zuschussantrag gestellt. Unter Berücksichtigung der in den Vorjahren gewährten Zuschüsse und des geltend gemachten Bedarfes wurden entsprechende Empfehlungen zur Gewährung von Zuschüssen in einer Sitzung des Ältestenrates der Bezirksvertretung Münster-Ost am 26.04.2022 ausgesprochen. Diese sollen nun Amt für Bürger- und Ratsservice 25.05.2022 Ihre Ansprechpartnerin: Frau Frankowsky-Hillen T elefon:-1624 u. -1662 Frankowsky-Hillen@stadt- muenster.de - 2 - V/0322/2022 von der Bezirksvertretung Münster-Ost beschlossen werden. Die Verwaltung schlägt vor, Zuschüsse für die Anträge mit der lfd. Nr. 7, 16, 25, 27, 28, 29 und 30 (Anlage 2) zum T eilerst nach Vorlage eines Nachweises über die Durchführung der Veranstaltung auszuzahlen. Im Auftrag gez. Schnell Anlagen: Anlage A Anlage1: Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Institutionen im Stadtbezirk Münster-Ost Anlage 2: Übersicht der eingegangenen Anträge
Anlage A
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Anlage A zur V/0322/2022 Kurzüberblick Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Ost Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird folgendes Ziel verfolgt: „Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breiter Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft“ Das T eilziellautet: „Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Ost.“ Zielerreichung: Die Zuschüsse werden jährlich gewährt. Im Jahr 2022 wurde ein Budget für Transferleistungen in Höhe von 20.000 Euro durch die Bezirksvertretung Münster-Ost zur Verfügung gestellt. Finanzierung Produktgruppe: 0101 Bezirksvertretung (frei verfügbare Mittel) Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2022 enthalten? x Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2022 enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? x Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig x überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Besonders förderungswürdig sind alle Maßnahmen, die sich aktiv mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in den Vereinen und Verbänden befassen.
Anlage 1 - Richtlinien
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Anlage 1 Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Ost 1. Mit diesen Richtlinien zur Förderung von örtlichen Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen und Initiativen in den Stadtbezirken legen die Bezirksvertretungen die Verfahrensgrundsätze für die Gewährung von Zuschüssen zu laufenden Aufwendungen, für Einzelveranstaltungen und Jubiläen fest. Die Grundlagen dieser Richtlinien sind § 37 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) und § 21 Absatz 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Münster. 2. Ziel der Gewährung von Zuschüssen zu laufenden Aufwendungen, für Einzelveranstaltungen und Jubi- läen ist es, die bezirksbezogenen Aktivitäten der örtlichen Vereine, Verbände und sonstigen Verein i- gungen und Initiativen zu fördern und zu unterstützen sowie die ehrenamtliche Tätigkeit zu stärken. Besonders förderungswürdig sind alle Maßnahmen, die sich aktiv mit der Einbindung von Kindern, J u- gendlichen, älteren Menschen und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in den Vereinen und Verbänden befassen. Die besondere Förderungswürdigkeit ist bei der Antragstellung darzulegen. Von der Unterstützung sind in der Regel Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen ausgeschlossen, die bereits von anderen städtischen Stellen Förderungen für den gleichen Verwe n- dungszweck erhalten oder erhalten könnten. 3. Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen können auf Antrag bewilligt werden an örtliche Vereine, Ve r- bände und sonstige Vereinigungen und Initiativen des Stadtbezirks (z. B Heimatvereine, Vereine der Brauchtumspflege, Ge sangvereine), soweit nicht ihnen oder einem für das Stadtgebiet zuständigen Verband, dem sie angehören, direkt oder indirekt ein städtischer Zuschuss für die Mitgliedsvereine z u- gewiesen wird. 4. Zuschüsse für Einzelveranstaltungen können auf Antrag darübe r hinaus auch an örtliche Einrichtungen sowie Kleingartenvereine, Tierzuchtvereine, Schützenvereine, Karnevalsvereine (außer Bürgerau s- schuss zur Förderung des münsterschen Karnevals) etc. und in besonderen Ausnahme - und Einzelfäl- len auch an Sportvereine bei ausschließlich bezirksbezogenen Aktivitäten gewährt werden. 5. Die Jubiläen (durch 5 teilbares Jubiläumsjahr) der Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen können auf Antrag mit einem angemessenen Zuschuss unterstützt werden. Findet aus Anlass des Jubiläums eine Einzelveranstaltung statt, kann dies bei der Zuschusshöhe entsprechend berüc k- sichtigt werden. 6. Haushaltsmittel: Die Bezirksvertretungen entscheiden jährlich im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, in welcher Gesamthöhe Mittel für die Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen erfolgen soll. 7. Bei der Höhe der Zuschüsse sollen die Mitgliederzahlen, die Vereinszwecke und die Aktivitäten berüc k- sichtigt werden. Die Zuschüsse sollen in der Regel 50,00 € nicht unter- und 500,00 € nicht überschreiten. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich an der Anzahl der Anträge und der bereitgestellten Hau shaltsmittel. Der Nachweis über die Verwendung der gewährten Zuschüsse ist nicht erfo rderlich. 8. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. 9. Die Anträge sollen bis zum 31.03. und 30.09. des Jahres gestellt werden. Dazu sollen die von der Ver- waltung bereitgehaltenen Vordrucke verwendet werden. Die Verwaltung informiert in geeigneter Weise über die Möglichkeit der Antragstellung. 10. Das weitere Verfahren kann durch die jeweilige Bezirksvertretung geregelt werden. 11. Die Änderung der Richtlinien treten zum 01.01.2022 in Kraft.
Anlage 2 - Zuschussliste 1. Halbjahr 2022
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Anlage 2 Nr. Verein Mitglieder Lfd. Aufwdg. Jubi- läum Einzel- veranstaltg./ Projekt Zuschuss € 1 Bürgerschützen Handorf e. V. 400 X X 300 2 Bürgerschützenverein Sudmühle 1920 e.V. 124 X 300 3 Chorgemeinschaft Constantia Gelmer von 1881 22 X 100 4 Chorgemeinschaft St. Petronilla 31 X 100 5 Demenznetz Mauritz-Ost, Lokale Allianz für Menschen mit Demenz 25 X 300 6 Digitalwerkstatt der Initiative „Älter werden in Mauritz-Ost“ 15 X 150 7 DJK Grün-Weiß Gelmer 1950 e. V. 800 X X 500* 8 Heimatgruppe „Leben in Gelmer“ Gruppe für Heimatpflege und Entwicklung der Schützenbruderschaft St. Josef Gelmer 170 X 300 9 Heimatverein Handorf e. V. 842 X 1.000 10 Initiative „Älter werden in Mauritz-Ost“ 440 X 150 11 Kanu-Verein Münster 146 x 500 12 kfd St. Josef Gelmer 81 X 150 13 kfd St. Konrad 112 X X X 150 14 kfd St. Petronilla 420 X 150 15 Landfrauen Handorf 58 X 150 16 LIMO (Leben in Mauritz-Ost) X 300* Nr. Verein Mitglieder Lfd. Aufwdg. Jubi- läum Einzel- veranstaltg./ Projekt Zuschuss € 17 MC „Liederhort“ Sudmühle 30 X 100 18 MGV „Cäcilia“ von 1887 Handorf 19 X 100 19 Ökumenisches Sozialbüro Münster-Ost - X 700 20 Projekt „Corona Mutmachbriefe in Mauritz-Ost 440 X 300 21 Schützenbruderschaft St. Hubertus Pötterhoek e. V. von 1857 191 X X 300 22 Schützenbruderschaft St. Josef Gelmer 1865 e.V. 190 X 150 23 Schützenbruderschaft St. Josef Gelmer 1865 e.V. – Schießriege/Fahnenschlägergruppe - 24 x 150 24 TeaoterFrönd Gelmer e.V. 28 X 100 25 Tennisclub Handorf e.V. 484 X 500* 26 Tierfreunde Münster Tierschutzverein e.V. 700 X 200 27 TSV Handorf - Fußballferienfreizeit 1952 X 500* 28 TSV Handorf – Sommerfest 1952 X 500* 29 TuS Saxonia Münster e.V. von 1883 1067 X 500* 30 Kuratorium der Mehrzweckhalle Gelmer X 2.500* Gesamt 11.200,00 € * mit Nachweis
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Pötterhoek
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Details
- Aktenzeichen
- V/0322/2022
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 06.05.2022
- Erstellt
- 06.05.2022 13:00