Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3296/2024 
Freigabedatum 
06.11.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des 
Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat schlägt  
 
zur Wahl durch den Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und 
Regionen Europas (RGRE) am 10./11. April 2025 in Jena folgende zwei Ratsmitglieder für die 
Ausschüsse und den Arbeitskreis des RGRE vor: 
 
 
Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA) 
 
_____________________________       _________________________________ 
 
 
Deutsch-Polnischer Ausschuss (DPA) 
 
 
_____________________________       ________________________________ 
 
Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) 
 
 
_____________________________      _________________________________ 
 
 
Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) 
 
 
_____________________________       _________________________________ 
 
 
Rat 14.11.2024

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 Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja           % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5.600,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja           % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
 
 
Begründung: 
Die Deutsche Sektion des RGRE verfügt über drei Fachausschüsse sowie einen politischen 
Arbeitskreis: den Deutsch-Französischen Ausschuss (DFA), den Deutsch-Polnischen Aus-
schuss (DPA), den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Aus-
schuss) und den Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandats-
träger“ (AK JUMA); s. Vorlage 3548/2021. 
In allen drei Ausschüssen arbeiten Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus den Mitglieds-
kommunen der Deutschen Sektion des RGRE mit, die sich für das jeweilige Themengebiet 
besonders interessieren. Für den DFA und den DPA besteht die Besonderheit darin, dass die 
Ausschüsse sich aus deutschen und französischen bzw. deutschen und polnischen Kommu-
nalpolitikerinnen und-politikern zusammensetzen, daher werden diese jeweils von der deut-
schen, von der französischen und von der polnischen RGRE-Sektion benannt. 
Der Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und -träger“ dient dem Er-
fahrungsaustausch junger Politikerinnen und Politiker. Mit seiner Einrichtung soll die Perspek-
tive junger Menschen innerhalb der Deutschen RGRE-Sektion verstärkt aufgegriffen und ihre 
Mitwirkung an der Vertretung kommunaler Interessen auf europäischer und internationaler 
Ebene gefördert werden.

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Die Interessenbekundungen der Städte für die Neubenennung der Mitglieder werden dem 
Hauptausschuss des RGRE in seiner Sitzung am 10.04.2025 in Jena vorgelegt. Die Frist zur 
Benennung der Ausschussmitglieder endet am 14.03.2025. 
Die von den Städten benannten und vom Hauptausschuss gewählten Kommunalpolitikerinnen 
und -politiker vertreten die jeweilige Kommune in den Ausschüssen. Über die Arbeit in den 
Ausschüssen sollen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig berichten. 
Pro Kommune sollen nicht mehr als zwei Delegierte benannten werden, um die entsprechen-
den Ausschüsse arbeitsfähig zu halten. 
Der DPA und DFA kommen einmal im Jahr zu Ausschusssitzungen bzw. Veranstaltungen im 
Kontext ihrer Arbeit zusammen. Sitzungen finden wegen des bilateralen Charakters auch in 
Frankreich und in Polen statt. Der KEZ-Ausschuss sowie der Arbeitskreis JUMA tagen in der 
Regel ausschließlich in Deutschland. Die Kosten der Wahrnehmung des Mandats in den Aus-
schüssen bzw. im Arbeitskreis müssen von der entsendenden Kommune getragen werden.  
Es ist mit Kosten in Höhe von geschätzt 5.600 € zu kalkulieren (max. 8 Entsandte * 350 € Rei-
sekosten * 2 Ausschusssitzungen).