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2010/0141

2. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich 2.5 (ehemals TÜV-Gelände) (Offenlagebeschluss)

Magistratsvorlage 18.03.2010

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Inhalt

1.	Erläuterungsbericht

1.1	Rechtsgrundlagen
1.2	Geltungsbereich
1.3	Ziele und Zwecke der Planung
1.4	Übergeordnete Planungen
1.5	Flächenbilanz


2.	Umweltbericht

2.1	Planungsanlass und Planungsziele 
2.2.	Kurzdarstellung der wichtigsten Ziele und Inhalte der FNP-Änderung 
2.3	Fachgesetzliche Vorgaben und Ziele des Umweltschutzes  
2.4.	Rahmen der Umweltprüfung und verwendete Verfahren 
2.5	Schutzbezogene Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen einschließlich der Prognose bei 
	Durchführung/Nichtdurchführung der Planung 
2.6 	Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Ausgleich
2.7	Planungsalternativen und Monitoring
2.8	Zusammenfassung 


1.	Erläuterungsbericht


1.1	Rechtsgrundlagen

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes richtet sich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414).


1.2	Geltungsbereich

Das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes 2.5 umfasst den Teilbereich:

Teilbereich 2.5: Rüdesheimer Straße (ehemaliges TÜV-Gelände)

Das Verfahren des Teilbereiches 2.5 zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nach § 8 (2) BauGB als so genanntes Parallelverfahren zum Bebauungsplan W 35.2 durchgeführt.

Der Teilbereich 2.5 umfasst den östlichen Bereich des Geländes der Technischen Überwachung Hessen (TÜH) südlich der Rüdesheimer Straße und östlich der Karlsruher Straße. Die Darstellung im Flächennutzungsplan weist diese Fläche als „gewerbliche Fläche“ aus. Der Bebauungsplan setzt hier großflächigen Einzelhandel fest, der sich aus der gewerblichen Fläche nicht entwickeln lässt. Die Änderung im Flächennutzungsplan erfolgt in „Sonderbaufläche Einzelhandel“.


1.3	Ziele und Zwecke der Planung

Das ehemalige TÜV-Gelände an der Rüdesheimer Straße wird nur noch in geringen Teilen vom Technischen Überwachungsdienst Hessen (TÜH) genutzt. In der nahen Umgebung hat sich mittlerweile ein Einzelhandelsstandort etabliert, die östliche Fläche des TÜV-Geländes soll durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickelt und gesichert werden. Die Gesamtgröße beträgt ca. 1,9 ha. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist das Areal als gewerbliche Fläche dargestellt. Durch die in Summe entstehende Einzelhandelsfläche kann hier von einem Sondergebiet Einzelhandel ausgegangen werden. Die Änderung im Flächennutzungsplan erfolgt in „Sonderbaufläche Einzelhandel“.


Übergeordnete Planungen

Regionalplan

Im Regionalplan Südhessen 2000, neu bekannt gemacht am 13.09.2004 (StAnz. 37/04), ist das Plangebiet als „Bereich für Industrie und Gewerbe“ dargestellt. 
Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, entsprechend § 11 Abs. 3 BauNVO. Die Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel innerhalb der Bereiche für Industrie und Gewerbe ist nicht gegeben.
Die Abweichung vom Regionalplan wurde als Stellungnahme der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Entwurf RPS 2009 in der zweiten Offenlage vorgebracht, um eine Realisierung des Vorhabens zu ermöglichen.


Städtisches Einzelhandelskonzept

Das Ziel der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Einzelhandelsbetriebe auf die Innenstadt zu konzentrieren. Der Bereich des ehemaligen TÜV-Geländes ist im Einzelhandelskonzept der Stadt Darmstadt als Ergänzungszone zur quartiersbezogenen Nahversorgung ausgewiesen. 


Flächenbilanz

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes von ca. 2 ha gewerbliche Baufläche in Sonderbaufläche Einzelhandel wird sich die geplante Nutzung nur unwesentlich ändern. Die Ziele des Flächennutzungsplanes werden dadurch nicht in den Grundzügen berührt. (die geänderten Werte sind kursiv gedruckt)


Nutzungsart   derzeitige Realnutzung geplante Nutzung 2015
   ha%   ha%Wohnbaufläche1.520121.593 13Gemischte Baufläche   1151   1681,5Gewerbliche Baufläche   5585  533 (vorher 535)4Sonderbaufläche   2042   233 (vorher 231)2Gemeinbedarfsfläche   1231   1171Bahn, S-Bahn, Depot   1992   1992Hauptverkehrsstraßen   2872   2742Ver- und Entsorgungsfläche     44     47künstl. Grundwasseranreicherung
     10

     10
Grünfläche   8507   9278besiedelte Fläche        3.910    32,0          4.10133,5Wasserfläche     38     38Landwirtschaft1.592131.30711Ökologisch wertvolles Grünland
   595
5
   713
6Streuobstwiese   1251   1651Waldfläche5.668475.64046Aufforstungsfläche     29waldartige Brache     35     44Dünen, Trockenrasen   1581   1872Brache mit Gehölzgruppe   1031unbesiedelte Fläche        8.314    68,0          8.12366,5Gesamtfläche12.22410012.224100

2.	Umweltbericht 

2.1	Planungsanlass und Planungsziele 

Auf brachliegenden Gewerbeflächen (ehemaliges Gelände der Technischen Überwachung Hessen GmbH, TÜH) soll großflächiger Einzelhandel mit Schwerpunktsortiment Lebensmittel neu entwickelt werden. Im Flächennutzungsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist das Gebiet als Gewerbliche Baufläche dargestellt. Um das Vorhaben realisieren zu können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Sondergebiet Einzelhandel notwendig. 
Parallel zur Flächennutzungsplanänderung wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan W 35.2 Rüdesheimer Straße/Karlsruher Straße neu aufgestellt.

Lage, Größe 
Das Änderungsgebiet zwischen der Rüdesheimer- und Noackstraße ist Teil einer Gewerbezone, die am südlichen Rand des Stadtteils Bessungen liegt. Naturräumlich gehört es zum Flugsandgebiet der Hessischen Rheinebene, das nach Osten in den Bessunger Hang (Bergstraße) übergeht. 
Innerhalb der Gewerbezone, die an drei Seiten von Hautverkehrsstrassen begrenzt wird liegen nur wenige Wohnungen. Größere Wohngebiete schließen sich nördlich der Rüdesheimer Straße sowie südlich der Noackstraße (ehemaliges Wohngebiet der US-Streitkräfte, Konversionsgebiet) an. Im Osten des Plangebietes liegen große Einzelhandelsbetriebe unter anderem ein Schnellrestaurant, ein Baumarkt und ein Autohaus, im Westen Verwaltungsgebäude des TÜV. Das Änderungsgebiet hat eine Gesamtgröße von 1,86 ha. 


2.2	Kurzdarstellung der wichtigsten Ziele der Flächennutzungsplanänderung 

Das Gelände der Technischen Überwachung Hessen (TÜH) liegt nach dessen Rückzug seit Jahren brach. Um die Flächen wieder nutzbar zu machen wurde der Bebauungsplan  W 35.1 aufgestellt, der für das Gebiet bereits Einzelhandel vorsah. Wegen einer veränderten Bedarfslage konnte diese Planung aber nicht realisiert werden.
Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan W 35.2 neu aufgestellt, der eine Vergrößerung des Plangebietes nach Süden sowie eine neue Erschließung von der Noackstraße vorsieht. Geplant sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, unter anderem ein Lebensmittel-Vollsortimentmarkt (1.800 m² Verkaufsfläche), ein Lebensmitteldiscountermarkt (1.200 m² Verkaufsfläche) sowie ein Drogeriemarkt (625 m² Verkaufsfläche). An der Rüdesheimer Straße ist eine Tankstelle vorgesehen.
Nahezu alle Freiflächen werden für den ruhenden Verkehr vor allem als Parkplätze benötigt. Die verkehrliche Erschließung des geplanten Sondergebietes erfolgt von drei Seiten: Noackstraße im Süden, Rüdesheimer Straße im Norden, Karlsruher Straße (B 3) im Osten. Grünflächen sind nur wenige ausgewiesen. 


2.3	Fachgesetzliche Ziele und Vorgaben des Umweltschutzes 

Der Regionalplan Südhessen 2004 definiert das Plangebiet als Bereich für Industrie und Gewerbe. Aus dieser Vorgabe ist ein Sondergebiet nicht direkt zu entwickeln. Eine Änderung in „Vorranggebiet Siedlung“ ist in der Offenlage zum Regionalplan und regionalen Flächennutzungsplan vorgebracht worden und wird in die weitere Planung aufgenommen. Im Landschaftsrahmenplan Südhessen 2000 ist das Gebiet als „Gebiet zur Erhöhung des Durchgrünungsgrades“ festgesetzt. 

Im Landschaftsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind die stark versiegelten Bauflächen als Bereiche für die Neuschaffung von Grün dargestellt. Auf der Ostseite der Karlsruher Straße liegt eine Hauptwegeverbindung und auf der Südseite der Rüdesheimer Straße eine Stadtbild prägende Baumallee. Die übrigen Aussagen des Landschaftsplanes Darmstadt werden im Zusammenhang mit den Schutzgütern erläutert. 


2.4	Rahmen der Umweltprüfung und verwendete Verfahren

Der vorliegende Umweltbericht ist auf der Basis einer Umweltprüfung gemäß der Anlage zu § 2 Absatz 4 und 2 a des Baugesetzbuches erstellt worden. Umfang und Detaillierungsgrad für die Ermittlung der Umweltbelange entsprechen der Ebene des Flächennutzungsplanes. 

Die Bewertungen beruhen insbesondere auf den ausführlichen Ermittlungen der Umweltauswirkungen im parallelen Bebauungsplanverfahren, wobei die laut rechtskräftigem Bebauungsplan zulässige Nutzung als Bestand zu Grunde gelegt wird.

Die Umweltprüfung erfolgt durch einen Vergleich der Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet mit der geplanten Darstellung als Sondergebiet Einzelhandel. Das Änderungsgebiet wird im Bezug auf die Landschaftspotenziale verbalargumentativ bewertet. 


2.5	Schutzbezogene Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen einschließlich der Prognose bei Durchführung/Nichtdurchführung der Planung. 

Im Rahmen der Umweltprüfung sind vor allem die erheblichen Umweltauswirkungen zu beschreiben und zu bewerten. Sofern sich bei der Prüfung im Hinblick auf die zu betrachtenden Schutzgüter keine oder nur eine geringe Erheblichkeit ergibt, kann auf eine vertiefende Beschreibung bzw. Wirkungsprognosen verzichtet werden.
Im Folgenden wird die Bewertung getrennt nach Schutzgütern dargestellt: 


Schutzgut Mensch/Gesundheit
Im Hinblick auf die Beurteilung der Wirkung des Vorhabens auf das Schutzgut Mensch sind mögliche Beeinträchtigungen auf das menschliche Wohlbefinden im Wohn- und Arbeitsumfeld sowie der Erholung und Freizeitfunktion der Landschaft relevant. 

Die Flächen im Vorhabengebiet liegen nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung überwiegend brach. Es gibt nur sehr wenige Grünflächen. 
Das Plangebiet wird durch Lärm und Immissionen stark belastet. Auf Grund der hohen Belastung ist es als Wohn- und Arbeitsumfeld von allgemeiner und für die Naherholung von geringer Bedeutung. Grund für die hohe Vorbelastung ist der Straßenverkehr mit hohen Lärm- und Immissionswerten vor allem von den umschließenden Straßen sowie den großen Einkaufsmärkten im Umfeld des Plangebietes. 

Bewertung der Flächennutzungsplan-Änderung 
Durch eine neue Verkehrsführung und ein höheres Besucheraufkommen nimmt die Lärm- und Immissionsbelastung durch den Verkehr zu.
Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurden Gutachten zu den Lärm- und  Immissionsbelastungen durchgeführt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden Lärm- und Immissionsbelastungen nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der empfindlichen Wohnnutzung führen und die Grenzwerte in den Wohngebieten nördlich der Rüdesheimer Straße und südlich der Noackstraße (Lincoln-Siedlung) sowie bei den Wohnhäusern an der Noackstraße nicht überschritten werden. In den Gutachten wird festgestellt, dass wegen der hohen Vorbelastung die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen kaum ins Gewicht fallen, sondern sich nur die Verteilung und die Beeinträchtigungsintensität ändert.
Um die Grenzwerte einhalten zu können, sind örtlich verkehrslenkende Maßnahmen notwendig (u. a. Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h, zeitliche Beschränkung der Andienungsvorgänge zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr). Die Beeinträchtigung von Wohngebieten bzw. Wohnhäusern durch die geplante Nutzung kann als nicht erheblich eingestuft werden, wenn diese verkehrslenkenden Maßnahmen durchgeführt werden. 


Schutzgut Boden: 
Das Plangebiet liegt im Flugsandgebiet der Hessischen Rheinebene mit durchlässigen, sandigen und verschmutzungsempfindlichen Braunerden. Es dominieren im Plangebiet versiegelte und stark anthropogen veränderte Böden. Laut Planung sind nahezu eine vollständige Versiegelung/Teilversiegelung und nur wenige Grünflächen geplant. 
In der Altflächendatei ALTIS sind keine Altstandorte eingetragen. In Teilbereichen werden schwach belastete Auffüllungen und Bodenverunreinigungen vermutet. Besonders wertvolle oder seltene Böden gibt es im Plangebiet nicht. 

Bewertung der Flächennutzungsplan-Änderung: 
Bei Realisierung des Vorhabens nimmt der Versiegelungsgrad bzw. der Bodenverlust geringfügig zu, was nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Bodenfunktion führt. Davon betroffen sind vor allem bereits versiegelte, teilversiegelte sowie anthropogen überprägte Böden. 


Schutzgut Wasser: 
Das Plangebiet liegt im Einflussbereich des Grundwasser-Bewirtschaftungsplanes Hessisches Ried. Im Untergrund liegen eiszeitliche Kiese und Sande, die einen ergiebigen Grundwasserspeicher darstellen. Das Grundwasser liegt mehr als 20 m unter Flur. Wasserschutzgebiete und Oberflächengewässer fehlen. 
Trotz guter Eignung der Sandböden für die Regenwasserversickerung ist wegen der hohen Versieglung die Grundwasserneubildung im Plangebiet gering. Wegen der Verschmutzungsempfindlichkeit der Böden (Nitrat, Schwermetalle) kann auch eine geringe Belastung durch Quecksilber oder PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) problematisch sein. 

Bewertung der Flächennutzungsplan-Änderung 
Durch die Planung wird sich die Grundwasserneubildung nicht wesentlich verändern, da das Verhältnis von versiegelten Flächen zu Versickerungsflächen in etwa gleich bleibt. Durch die geplante Versickerung vor allem auf den Stellplätzen kann die Grundwasserneubildung positiv beeinflusst werden. Die potenzielle Gefährdung des Grundwassers durch Schadstoffe ist gering. 


Schutzgut Klima/Luft: 
Das Änderungsgebiet liegt in einem dicht bebauten und stark versiegelten Siedlungsbereich der durch Immissionen lufthygienisch und im Sommer durch Wärme belastet ist. Laut Landschaftsplan Darmstadt ist die Neuschaffung von Grün auf diesen Flächen besonders wichtig. Wegen des geringen Anteils an vegetationsbestimmten Flächen bzw. der hohen Versiegelung ist die Wärme- und Luftbelastung sehr hoch. Klimaaktive Flächen und Kaltluftleitbahnen gibt es nicht. 

Bewertung der Flächennutzungsplan-Änderung: 
Durch die Planung nimmt die Luftbelastung deutlich zu. Wegen der hohen Vorbelastung ist aber eine wesentliche Verschlechterung nicht zu erwarten. Die Luftbelastung kann durch Begrünungsmaßnahme verbessert werden u. a. Dachbegrünung, Baumpflanzungen. 


Schutzgut Landschaftsbild/Erholung: 
Wegen der hohen Immissionsbelastung und fehlender Grünflächen oder Freizeiteinrichtungen hat das Gebiet für die landschaftsgebundene Erholung keine Bedeutung. Im Norden (Rüdesheimer Straße) und Westen (Karlsruher Straße) tangieren Fuß- und Radwege mit Grünstreifen und Baumpflanzungen zum Teil mit einer stadtbildprägenden Allee das Ortsbild (Rüdesheimer Strasse). 

Bewertung der Flächennutzungsplan-Änderung: 
An den Zufahrten kann es durch die Verkehrsführung zum Verlust einzelner Bäume und der Behinderung des Fußgänger- und Radverkehrs kommen.


Schutzgut Pflanze und Tiere: 
Der Anteil an vegetationsbestimmten Flächen im Plangebiet ist aktuell sehr gering. Nur vereinzelt gibt es spontane Vegetation z. B. Trittrasen und lückige Ruderalfluren u. a. in Pflasterfugen, auf Rohböden und Schotterflächen. Kleinflächig findet man Baum-Jungwuchs und kleinere Gehölzstreifen. Die zulässige Planung lässt eine hohe Versiegelung/Teilversiegelung mit einem sehr geringen Biotopwert zu.  
Pauschal geschützte Biotope nach § 31 HeNatG oder Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie sowie Lebensräume der Arten des Anhanges II und IV der genannten Richtlinie und Lebensräume der Vogelarten des Anhang I sind nicht vorhanden. Schutzgebiete nach FFH-Richtlinie sind nicht betroffen. 

Bewertung der Flächennutzungsplan-Änderung: 
Durch die Planung wird der Arten- und Biotopschutz wegen der hohen Versieglung nicht erheblich beeinträchtigt. Durch die zusätzliche Schaffung von Grünanlagen z. B.  an der nördlichen Zufahrt (Rüdesheimer Straße) sowie Baumpflanzungen auf den Parkplätzen kann der Lebensraumwert geringfügig verbessert werden. 


Kulturgüter und sonstige Sachgüter: 
Im Plangebiet befindet sich ein Kulturdenkmal, das gemäß § 2 (1) Hessisches Denkmalschutzgesetz geschützt ist. Es handelt sich um eine offene Dachkonstruktion aus den 50er Jahren über den ehemaligen Kfz-Prüfeinrichtungen des TÜV. 
Die Einzelanlage bleibt erhalten und wird in der Planung berücksichtigt. 


Entwicklung bei Nicht-Durchführung der Planung (Prognose Null- Variante) 
Durch die Planung werden brachliegende Gewerbeflächen einer neuen Nutzung zugeführt, wodurch sich das Verkehrsaufkommen und damit die Belastung der Anwohner erhöhen. Bei Realisierung der laut rechtskräftigem Bebauungsplan zulässigen Bebauung mit hoher Versiegelung und geringem Anteil an gärtnerischen Flächen ist die Beeinträchtigung der Schutzgüter weitgehend in vergleichbarer Größenordnung wie bei der geplanten Neubebauung. 


2.6	 Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Ausgleich  

Unter Berücksichtigung der geplanten Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen, die auf Bebauungsplanebene zu realisieren sind, lassen sich die nachteiligen Umweltauswirkungen durch die Flächennutzungsplan-Änderung kompensieren. 
Grundlage für die Berechnung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs sind die laut Bebauungsplan zulässigen Nutzungen. Bestehende Eingriffe können durch Umsetzung der geplanten Maßnahme vollständig ausgeglichen werden u. a. durch extensive Dachbegrünung, Einbau versickerungsfähiger Bodenbeläge, Baumpflanzungen. 


2.7	 Planungsalternativen und Monitoring

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Wiedernutzbarmachung brachliegender Gewerbeflächen (Flächenrecycling). Der Standort liegt in günstiger Nähe zu vorhandenen oder geplanten Wohngebieten. Alternative Standorte wurden nicht untersucht.
Alternative Bau- und Erschließungskonzepte, die bei der Planaufstellung geprüft wurden haben keine unterschiedlichen Auswirkungen auf die Umweltgüter. 

Monitoring (Überwachung): 
Die gesetzliche Verpflichtung zur Überwachung des Flächennutzungsplanes spätestens nach 15 Jahren dient u. a. einem generellen Monitoring der Umweltfolgen auf FNP-Ebene. Da von der vorliegenden Planung keine wesentlichen Umweltbeeinträchtigungen ausgehen, kann von einem Monitoring abgesehen werden. 


2.8	Zusammenfassung

Auf brachliegenden Gewerbeflächen innerhalb eines Gewerbegebietes konnte die laut  Bebauungsplan zulässige Folgenutzung nicht realisiert werden. Um die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel zu ermöglichen und weil sich Abgrenzung und Erschließung geändert haben, soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. 
Um diese Planung realisieren zu können, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. An Stelle von gewerblichen Bauflächen soll ein Sondergebiet Einzelhandel dargestellt werden. Der Regionalplan Südhessen 2004 muss entsprechend angepasst werden.
Parallel zur Flächennutzungsplan-Änderung wird ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt.
 
Das Plangebiet ist stark vorbelastet, sodass die Auswirkungen der Planung insgesamt als gering einzustufen sind. Die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Landschaftsbild, Arten- und Biotopschutz werden gar nicht oder nur wenig zusätzlich beeinträchtigt. Durch eine veränderte Verkehrsführung und höheres Besucheraufkommen erhöhen sich die Lärm- und Immissionsbelastung und die Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch / Gesundheit. Die zusätzlichen Belastungen können jedoch durch verkehrslenkende Maßnahmen ausgeglichen werden (u. a. Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrslenkung). 

Andere negative Auswirkungen auf die Schutzgüter, die mit der Flächennutzungsplan-Änderung verbunden sind, können durch Festsetzungen im Bebauungsplan innerhalb des Plangebietes vollständig vermieden bzw. ausgeglichen werden. 


Der Dezernent VI:




Dipl.-Ing. Dieter Wenzel
Stadtrat

Darmstadt, den 	18. März 2010
61.1 la 	Nst. 2612









 PAGE 9


Anlage 2



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anlage 1

640 Zeichen 

Wissenschaftsstadt Darmstadt    Darmstadt 18. März 2010  
Der Magistrat 
 
Offenlage Entwurf 
der 2. Änderung des Flächennutzungsplans 
gem. § 3 (2) Baugesetzbuch 
 
 
 
 
Änderung 2.5 des Flächennutzungsplans , Übersichtsplan

Wissenschaftsstadt Darmstadt Darmstadt 18. März 2010  
Der Magistrat 
 
Offenlage Entwurf 
der 2. Änderung des Flächennutzungsplans 
gem. § 3 (2) Baugesetzbuch 
 
Teilbereich 2.5: Ehemaliges TÜV-Gelände 
 
 
 
Ausschnitt aus der Stadtkarte zur Übersicht 
 
 
 
 
2. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich 2.5, M: 1: 10 000 
 
Es gilt die Legende des Flächennutzungsplanes der Wissenschaftsstadt Darmstadt

2010/0141

7509 Zeichen 

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.03.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Grünflächenamt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Stadtplanungsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0141 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: 2. Änder ung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich 2.5 (ehemals TÜV-Gelände) 
(Offenlagebeschluss) 
 
Vorlage vom: 18.03.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der 2. Änderung des Flächennutzungsplans für den 
Teilbereich 2.5 ging im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger 
öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eine Stellungnahme ein. Über die eingegangene 
Stellungnahme wird im Sinne der Prüfung entschieden. 
 
2. Dem vorliegenden, entsprechend den Ergebnissen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 
§ 3 (1) BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB erarbeiteten Entwurf zur 2. 
Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich 2.5 (Anlage 1)  und dem zugehörigen 
Erläuterungsbericht mit Umweltbericht (Anlage 2) wird zugestimmt. 
 
3. Der Entwurf und der Erläuterungsbericht mit Umweltbericht zur 2. Änderung des 
Flächennutzungsplans für den Teilbereich 2.5, für den östlichen Bereich des Geländes der 
Technischen Überwachung Hessen (TÜH) südlich der Rüdesheimer Straße und östlich der 
Karlsruher Straße, sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

2 
... 
Anlagen: Anlage 1: Übersichts- und Teilbereichsplan zum Entwurf FNP Änderung 2.5 
Anlage 2: Erläuterungsbericht zum Entwurf FNP Änderung 2.5 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage 2010/0141 vom 18.03.2010 
 
Zum 1. April 2006 ist der Flächennutzungsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt wirksam geworden. 
Nach § 8 (2) BauGB sind die Bauleitpläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Dies kann 
auch im so genannten Parallelverfahren geschehen. 
Der Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2009 zur 2. Änderung des 
Flächennutzungsplanes umfasst fünf Änderungsbereiche. Mit dieser Magistratsvorlage wird der 
Teilbereich 2.5 Rüdesheimer Straße (ehemaliges TÜV-Gelände) in das weitere Verfahren gebracht. 
Im Teilbereich 2.5 ist ein großflächiger Einzelhandel geplant, der nicht aus den Darstellungen des 
Flächennutzungsplanes entwickelt werden kann, und somit eine Änderung des 
Flächennutzungsplanes erforderlich macht. 
Der Magistrat hat der Darlegung am 13.05.2009 zugestimmt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 
fand nach Bekanntmachung im „Darmstädter Echo“ am 20.5.2009 in der Zeit vom 20.05.2009 bis 
22.06.2009 einschließlich sta tt. Die Tr äger öffentlicher Belange wurden am 28.05.2009 über die 
Darlegung benachrichtigt und gemäß § 4 (1) BauGB beteiligt. 
 
Zu 1.:
 
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB gingen keine 
Stellungnahmen ein.  
Eine Stellungnahme ging im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange 
ein, die wie folgt zusammengefasst und geprüft wurde: 
 
Lfd. 
Nr. 
Stellungnahme: Prüfung der Stellungnahme: 
1.1 Regierungspräsidium Darmstadt , 
Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt 
(Schreiben vom 29.6.2009): 
 
1.1.1 Die Ausweisung als Sonderbaufläche 
Einzelhandel im Flächennutzungsplan 
widerspricht der Darstellung im Regionalplan 
Südhessen -RPS 2000-, der für diesen 
Bereich Industrie und Gewerbe vorsieht. Für 
eine dieser Zielsetzungen nicht 
entsprechenden Planung bedarf es 
regelmäßig der Durchführung eines 
Abweichungsverfahren sowohl von den 
Zielsetzungen des RPS wie auch des LEP. 
Vor dem Hintergrund, dass für diese Fläche 
bereits im Jahre 2005/2008 ein 
Bauleitplanverfahren (W 35.1) durchgeführt 
und eine Einzelhandelsnutzung zur 
Entwicklung eines Nahversorgungszentrums 
genehmigt wurde, kann zur Vermeidung eines 
formalen Abweichungsverfahren, im Zuge der 
2. Offenlage des Entwurfs des RPS auf eine 
Ausweisung als „Vorranggebiet Siedlung“ im 
künftigen RPS hingewirkt werden, um das 
geplante Sondergebiet Einzelhandel ohne 
Widerspruch zu regional- und 
landesplanerischen Zielsetzungen entwickeln 
zu können. 
Die 2. Offenlage des RPS hat sich jedoch 
verzögert, so dass für die Umsetzung der 
Planungsabsicht nach derzeitiger Rechtslage 
die Zulassung einer Abweichung sowohl von 
der Zielsetzung des RPS wie auch des LEP 
erforderlich ist. 
 
Der Anregung wird gefolgt. In der 2. Offenlage 
des RPS wurde mit Magistratsbeschluss vom 
21.10.2009 auf eine Änderung der Industrie- 
und Gewerbeflächen in Siedlungsfläche 
Bestand hingewirkt. 
 
Mit email vom 19.02.2010 wurde von Seiten 
des RP folgende Stellungnahme zur 
Ausweisung als Vorranggebiet 
Siedlungsfläche im Regionalplan abgegeben: 
 
„..die mit dem in Aufstellung befindlichen 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan W 35.2 
angestrebte Ausweisung einer Sondergebietes 
Einzelhandel innerhalb dieser dann im neuen 
RPS aufzunehmenden Flächenkategorie wird 
mit keinen regionalplanerischen Bedenken 
begegnet. Da von einer befürwortenden 
Beschlussfassung seitens der RVS für die …. 
ausgeführte Neuausweisung des bisherigen 
Bereichs für Industrie und Gewerbe in 
Vorranggebiet Siedlung ausgegangen wird, 
kann das Verfahren zur weiteren Aufstellung 
des Bebauungsplanes W 35.2 ohne 
Verzögerungen weiter betrieben werden.“

4 
... 
1.1.2 Bodenschutz: 
Das Grundstück, Heidelberger Straße 191 ist 
in der Altflächendatei als Altstandort erfasst. 
 
 
Der Hinweis wird im Bauleitplanverfahren 
berücksichtigt. 
1.1.3 Grundwasser: 
Auf dem Gelände befindet sich ein Notbrunnen 
nach Wassersicherstellungsgesetz, der Betrieb 
und die Zugänglichkeit müssen jederzeit 
sichergestellt sein. 
 
 
Der Hinweis wird im parallel durchgeführten 
Bauleitplanverfahren berücksichtigt. 
1.1.4 Immissionsschutz: 
Es sind Angaben zu machen, ob die Planung 
Auswirkungen auf gewerbliche oder 
entsprechend genutzte Flächen haben könne 
oder ob die Planung selbst Auswirkungen von 
gewerblichen Anlagen oder entsprechend 
genutzten Flächen ausgesetzt sein könne. 
Weitere Angaben sind zu Lärm, Lufthygiene, 
Erschütterungen, Licht, Strahlung und Klima in 
einer angemessenen allgemeinen Form zu 
machen. 
 
 
Der Hinweis wird aufgenommen und die 
geforderten Inhalte werden im 
Erläuterungsbericht und im Umweltbericht 
bearbeitet. 
1.1.5 Das Grundstück befinde sich nach 
Auswertungen von Luftbildern in einem 
Bombenabwurfgebiet. Vom Vorhandensein 
von Kampfmitteln muss grundsätzliche 
ausgegangen werden. 
 
 
Der Hinweis wird in das parallel durchgeführte 
Bauleitplanverfahren aufgenommen. 
 
Zu 2. und 3.: 
Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bete iligung der Behörden und sonstigen 
Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) BauGB erfolgt nun die Offenlage des Entwurfs zur 2. 
Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich 2.5 Rüdesheimer Straße (ehemaliges TÜV-
Gelände) gemäß § 3 (2) BauGB. 
 
Der Dezernent VI: 
 
 
 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat 
 
Hinweis:
 
Die farbigen Unterlagen können bei der Magistratsgeschäftsstelle im Original eingesehen werden. 
 
Darmstadt, den 16.03.2010 
VI/61.1 la Nst. 2612

Beratungsverlauf (5)

TOP 10
TOP 14
TOP 5
TOP 156
TOP 25

Orte (4)

  • Rüdesheimer Straße
  • Karlsruher Straße
  • Wilhelminenstraße 1
  • Heidelberger Straße 191

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2010/0141
Typ
Magistratsvorlage
Datum
18.03.2010
Erstellt
29.09.2026 00:00