Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Alternative DA vom 16. August 2010 betr. Aufsichtsrat für HSE Regenerative GmbH

Vorlage-Nr. SV-2010/0049 
 
 
 
 
ALTERNATIVE DARMSTADT 
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Darmstadt, den 16. August 2010 
 
Antrag - Aufsichtsrat für HSE Regenerative GmbH 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
Die Vertreter der Kommune im Aufsichtsrat der HSE AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, 
dass der Gesellschaftsvertrag der HSE Regenerative GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der HSE 
AG dahingehend ergänzt wird, in dieser HSE Regenerative GmbH umgehend einen Aufsichtsrat 
einzurichten. 
In diesen Aufsichtsrat sollen dann Vertreter der Kommune gemäß HGO §125, Abs 2, Satz 1 entsendet 
werden, um zu gewährleisten, dass die Vorschrift der HGO §122 Abs 1, Punkt 3 entsprechend 
beachtet wird. 
 
Begründung  
Über ihre 100% Tochter HSE Regenerative GmbH bündelt die HSE AG bereits heute  nahezu alle 
Beteiligungen an den verschiedenen Projektgesellschaften im Bereich Erneuerbare Energien, u.a. 
Windkraftanlagen im In- und Ausland, an Land und auf See sowie Photovoltaikanlagen.  
Dies wird auch künftig weiter so geschehen. Die Gesamtsumme dieser Investition soll sich in den 
nächsten Jahren auf ca. 1,3  Milliarden Euro belaufen.  
Die HSE Regenerative GmbH geht zurück auf die im Februar 1981 im Handelsregister eingetragene 
Blockheizkraftwerk GmbH (BHKW), deren Gesellschaftszweck es im Kern war, dezentrale 
Blockheizkraftwerke zu planen, zu bauen und zu betreiben. 
Im Juli 2008, also 27 Jahre später wurde der Gesellschaftszweck ergänzt um „Geothermie 
aufzusuchen, zu gewinnen und aufzubereiten“.  
Im Dez 2009 wurde der Gesellschaftszweck signifikant geändert in „Planung und Betrieb von 
Kraftwerken im Bereich der erneuerbaren Energien, Verkauf des erzeugten Stromes bzw. Einspeisung 
des erzeugten Stromes nach dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG), Beteiligung an Gesellschaften 
zu diesem Zweck, ...“ 
Ohne jegliche Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung wurde also die Betätigung  einer zu 
einen bestimmten Zweck gegründeten städt. Gesellschaft enorm ausgeweitet. 
Über diese Tochtergesellschaft der HSE AG werden heute und in Zukunft nun eine Vielzahl weiterer 
in- und ausländischer Tochtergesellschaften gebündelt, die mit einer nahezu vollständig über Kredite 
finanzierten Gesamtsumme von bis zu 1 Mird. Euro aufgekauft werden (sollen).

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Von der Sache her und auch wg. der entsprechenden Vorschrift der HGO erscheint es uns  absolut 
notwendig, bei dieser HSE Regenerative GmbH einen Aufsichtsrat mit kommunalen Vertretern zu 
etablieren. 
In der HGO §122 Abs. 1, Punkt 3 wird nämlich verlangt, dass „die Gemeinde einen angemessenen 
Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält“.  
 
Weitere Begründung mündlich 
 
Für die Fraktionen 
Die Fraktionsvorsitzenden 
Jörg Dillmann, UFFBASSE    Georg Hang,  ALTERNATIVE DARMSTADT