V/0689/2011
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf
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Beschlussvorlage
1929 Zeichen
V/0689/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf Beratungsfolge 11.10.2011 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster – Gremmendorf wird gewählt Herr Marc Würfel-Elberg Herr Würfel-Elberg ist 34 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz in Münster - Gremmendorf II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Der bisherige Schiedsmann Herr Manfred Klapper beendet seine zehnjährige Amtszeit am 30.10.2011. Aus Altersgründen ist eine Wiederwahl nicht möglich. Aus diesem Grund ist eine neue Schiedsperson zu wählen. Herr Würfel-Elberg hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung, das Amt des Schiedsmannes zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0689/2011 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 08.09.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0689/2011 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Herrn Würfel-Elberg erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0689/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 08.09.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37