Sachstandsbericht

Dezernat, Dienststelle  
V/50/507 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0423/2015
Stand: 04.04.2024 
Sachstandsbericht  
Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. 
"aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der 
Domumgebung und in der Altstadt 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem 
Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und 
Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern 
lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwal-
tung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der 
Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Den Beschluss aufgreifend wurde im Jahr 2022 ein zweitägiges Fachkolloquium mit städti-
scher, nationaler und internationaler Beteiligung durchgeführt.  
(Fachkolloquium zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit) 
Die Ergebnisse des Kolloquiums wurden in dem sich anschließenden anderthalbjährigen Pro-
zess der Erarbeitung des „Kölner Konzeptes zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ vertieft 
von den relevanten Stakeholdern weiterbehandelt und sind in dieses Konzept eingeflossen. 
Nächste Schritte: 
./. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
./.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1768/2023
Stand: 04.04.2024 
Sachstandsbericht  
Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, gem. Antrag B90/Die Grünen und 
KlimaFreunde 
Geänderter Beschluss: 
Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung, bei den Vorschlägen für die jährliche Verwendung der 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel in angemessenem Umfang, möglichst mindes-
tens die Hälfte der Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung ist bestrebt die Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 
für Maßnahmen zum Klimaschutz einzusetzen. Der Bezirksvertretung Innenstadt obliegt je-
doch letztendlich durch den Beschluss, die Entscheidung über die Mittelverwendung. Vor-
schläge für Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz sind einerseits Entsiegelungsmaßnah-
men von Platz- und Wegeflächen in Grünanlagen und andererseits die Überarbeitung von 
Beetflächen zur Förderung der Artenvielfalt und gleichzeitigen Verbesserung von Aufenthalts-
qualitäten. 
Für die Verwendung des Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2024 wurden beispiels-
weise Projekte für Entsiegelungsmaßnahmen (50.000€) und Bepflanzungsmaßnahmen 
(55.000€) in Grünanlagen vorgeschlagen.

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1765/2023
Stand: 23.02.2024 
Sachstandsbericht  
Planung und Errichtung eines Wasserspielplatzes im Rechtsrheinischen Köln, Antrag 
FDP 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Fläche für einen rechtsrheinischen Wasser-
spielplatz zu finden, entsprechende Planungen, Bürgerbeteiligungen vorzubereiten und eine 
anschließende Umsetzung zu realisieren. 
Hierbei ist unter anderem folgender Standort zu prüfen: 
-Erweiterung des Spielplatzes im Rheinpark in Deutz 
Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Jugendhilfeausschuss 
über die Prüfung und schlägt einen geeigneten Standort zur Realisierung eines rechtsrheini-
schen Wasserspielplatzes der Gremien zur Beschlussfassung vor. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
In Köln existieren stadtweit 15 aktive Wasserspielangebote in verschiedenster Form, von klei-
nen Wasserspielanlagen über ausgedehnten Matschgelegenheiten bis hin zu großen Wasser-
spielplätzen. Hier können Kinder auf ganz unterschiedliche Art und Weise das Element Wasser 
sinnlich erfahren. Je nach Ausgestaltung des Wasserspielangebotes bietet es den Kindern viele 
verschiedenen Gelegenheiten sich mit Wasser spielerisch und kreativ auseinander zusetzten. 
Zeitgleich fördert es die Motorik, die soziale Interaktion und das gemeinsame Miteinander. Das 
Spielen mit Wasser ist ein besonderes haptisches Spielerlebnis und hat einen hohen Spielwert. 
Im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen und die zunehmenden heißeren Sommermo-
nate, bietet ein Wasserspielplatz auch Möglichkeiten der Abkühlung und sorgt, je nach Bau-
weise, für ein kühlendes Mikroklima. Je nach Ausgestaltung hat ein Wasserspielplatz hohe be-
triebliche Folgekosten zum Beispiel in Form von Nebenkosten für Wasser und Strom, Repara-
turen, sowie betrieblichen Wartung und Pflege.  So verfügt der Wasserspielplatz im Inneren 
Grüngürtel zum Beispiel über einen speziellen Kunststoffbelag der mehrmals im Jahr intensiv 
gereinigt werden muss und über eine aufwendige Steuerungstechnik, die in regelmäßigen In-
tervallen gewartet wird, um einen zuverlässigen, sicheren Betrieb zu gewährleisten.  Hierbei 
steht vor allem der Schutz des genutzten Trinkwassers, sowie die Gesundheit der spielenden 
Kinder und Jugendlichen im Vordergrund. Daher wird das Wasserqualität regelmäßig vor Ort 
durch ein beauftragtes Labor untersucht.  
 
Die Errichtung von weiteren Wasserspielangeboten ist sinnvoll und wird von der Kinder- und

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Jugendverwaltung stetig vorangebracht. Im rechtsrheinischen Stadtgebiet der Innenstadt ist un-
ter anderem im Rahmen der Bebauung des Deutzer Hafens ein Wasserspielangebot vorgese-
hen. Das zukünftige Spielangebot hatten sich die Besucher*innen bei der öffentlichen Veran-
staltung des Hafentages 2023 im Rahmen der Beteiligung unter anderem gewünscht.  Aufgrund 
des aktuellen Planungsstandes kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die ge-
naue Ausgestaltung des Wasserspielangebotes getätigt werden.   
 
Darüber hinaus muss in Zukunft auch der beliebte und zentralgelegene Spielplatz im Rheinpark 
neugestaltet werden. Aufgrund der langen Bestandsdauer und der sehr starken Frequentierung 
der Spielplatzfläche, bestehen diverse Verschleißerscheinungen an den Spielgeräten. Die 
großzügige Spielplatzfläche mit der exponierten Lage am Rhein besitzt eine überregionale Be-
deutung als Ausflugsziel für Familien aus Köln, sowie aus der Kölner Umgebung. Vor diesem 
Hintergrund wird bei der zukünftigen Neugestaltung die Machbarkeit eines Wasserspielange-
botes im Rahmen der Planungen geprüft.  
 
An beiden Standorten ist ein Wasserspielangebot, der ein barrierefreien Zugang und ein ge-
meinsames Spielen im Sinne der Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen ermöglicht, sinnvoll. 
Die beiden Standorte hätten eine ideale Distanz zueinander und ermöglichen eine gute rechts-
rheinische Abdeckung von Wasserspielangeboten in der Innenstadt. Über die genaue Ausstat-
tung und Bauweise der möglichen Wasserspielangebote muss im Rahmen der bevorstehenden 
Kinder- und Jugendbeteiligungen, sowie der detaillierten Planungen entschieden werden.  
 
Eine weitere öffentliche Wasserspielfläche analog zur Bauweise wie zum Wasserspielplatz im 
Inneren Grüngürtel wird von Seiten der Kinder- und Jugendverwaltung aufgrund der hohen Bau- 
und Unterhaltskosten, sowie des pflegerischen und zu verwaltenden Aufwandes nicht befür-
wortet.  
Die große Auswahl an unterschiedlichster Materialität und wartungsärmerer Technik ermögli-
chen den Kindern und Jugendlichen auf vielfältige Weise ein hohes Maß an bedarfsgerechtem, 
sicherem und nachhaltigerem Spielen.  
Sobald der Kinder- und Jugendverwaltung beschlussreife Planungen zu den möglichen Stand-
orten vorliegen wird die Bezirksvertretung Innenstadt darüber in Kenntnis gesetzt.  
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen des Großprojektes Deutzer Hafen werden zur Zeit die Freianlagen entwickelt und 
mit den verschiedenen Ämter abgestimmt. Eine detaillierte Planung liegt aufgrund des Pla-
nungsstandes noch nicht vor.  
Auf dem Spielplatz Rheinpark sind die bestehenden Spielanlagen noch im Betrieb. Eine  
aktuelle Neugestaltung ist daher noch nicht vorgesehen.  
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Sobald beschlussreife Planungen vorliegen, wird die BV 1 darüber in Kenntnis gesetzt.

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Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0366/2021
Stand: 27.03.2024 
Sachstandsbericht  
Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, 
SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei 
Beschluss: 
Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche 
Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmal-
schutz fällt. 
Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungs-
konzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Ausschreibung für geeig-
nete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung 
vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das sogenannte „Schwedenhaus“ wurde bis zum 01.08.2021 als städtische Kindertagesstätte 
genutzt. Da kein weiterer Bedarf für eine Kindertagesstätte vorlag, wurde die Nutzung einge-
stellt. Es wurde geprüft, ob Bedarf zur Unterbringung einer anderen städtischen Nutzung an 
diesem Standort besteht. Die Prüfung verlief negativ. 
Im Rahmen der Petition des Gotland e. V. (Beschlussvorlage 3710/2021) hat die Bezirksver-
tretung Innenstadt beschlossen, dass das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 
mit geeigneten Nutzern, wie zum Beispiel der Initiative Gotland e. V. kombinierte Erhaltungs- 
und Nutzungskonzepte für die Liegenschaft entwickelt, verhandelt und vereinbart. Hierfür 
wurde das Grundstück aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW) 
in das allgemeine Liegenschaftsvermögen zurückgeführt. 
Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster hat bei dem Amt für Denkmalschutz 
und Denkmalpflege die Prüfung der Unterschutzstellung des „Schwedenhaus“ veranlasst. 
Die denkmalrechtliche Prüfung ist positiv ausgefallen, das Gebäude genießt nunmehr Denk-
malschutz. Der Initiative Gotland e.V. wurde Ende 2022 ein Angebot zur Begründung eines 
Erbbaurechtsvertrages unterbreitet und im Frühjahr vorab der Besitz auf Grundlage eines 
Besitzüberlassungsvertrages überlassen. 
Die Rückübertragung des Grundstücks Volksgarten-Gotland, Gemarkung Köln, Flur 41,Teilflä-
che aus Flurstück 397/000, Größe 3.730 m² aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft 
in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen erfolgte mit Vorlage 0575/2022. Der Gotland e.V.

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hat mit dem Liegenschaftsamt einen Pachtvertrag geschlossen hat (Ratsbeschluss 
0390/2024) und damit wird die ehemalige Kita einer soziokulturellen Nutzung zugeführt. Der 
Beschluss ist somit erledigt. 
Nächste Schritte: 
Entfällt. 
Nächster Sachstandsbericht: 
Entfällt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1220/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.04.2024 
 
Sachstandsbericht 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan-
genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Brohl

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1311/2020
Stand: 26.03.2024 
Sachstandsbericht  
Umbenennung der Mohrenstraße in Altstadt-Nord, Antrag SPD 
Beschluss Gemeinsamer Änderungsantrag SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Klima-
Freunde und FDP 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, entsprechend des Gut-
achtens des Historischen Beirates ein Umbenennungsverfahren (mit Beteiligung der 
Anwohnerinnen und Anwohner) für die Mohrenstraße (M* Straße) in Gregorius-
Maurus-Straße einzuleiten.  
 
Es soll zudem eine Erläuterungstafel mit QR-Code angebracht werden, auf der die 
Begriffs- und Geistesgeschichte des Begriffs „Mohr" sowie die Bedeutung der Heiligen 
Mauren für die Stadtgeschichte Köln erläutert wird. Der Text ist unter Beteiligung des 
historischen Beirats, des Expert*innengremiums (Post)koloniales Erbe Kölns, dem In-
tegrationsrat sowie dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde St. Gereon zu entwi-
ckeln. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung wird die Anwohner*innenbefragung, wie es die Richtlinien des Rates 
für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen bei einem Umbenennungs-
verfahren vorsehen, zeitnah einleiten. 
Die Verwaltung wird den Historischen Beirat bei der nächsten Sitzung am 18.04.2024 
um einen Textvorschlag für ein Erläuterungsschild bitten.  
Nächste Schritte: 
Die Rückmeldungen aus der Anwohner*innenbefragung werden durch die Verwaltung 
ausgewertet und die Ergebnisse der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage 
übermittelt.

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Der Textvorschlag des Historischen Beirates für ein Erläuterungsschild wird zur Ab-
stimmung dem Expert*innengremium (Post)koloniales Erbe Kölns, dem Integrationsrat 
sowie dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde St. Gereon durch die Verwaltung 
vorgelegt. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0442/2023
Stand: 04.04.2024 
Sachstandsbericht  
Zentralbibliothek erhalten, gem. Antrag Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die 
Partei und KlimaFreunde 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, die notwendigen Schritte 
zur Sanierung der Zentralbibliothek durchzuführen und den langfristigen V erbleib an ihrem  
jetzigen Standort zu gewährleisten. Aufgrund der anerkannten Bedeutung als Kultur- und Erin-
nerungsort spricht sich die Bezirksvertretung ferner dafür aus, die Bibliothek langfristig unter 
Denkmalschutz zu stellen 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2023 die Anregung der  
Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis genommen (Vorlagen-Nummer 0968/2023) und der 
Fortführung der Generalsanierung der Zentralbibliothek zugestimmt (Vorlagen-Nummer 
4173/2022). Der Beschluss ist damit erledigt. 
Nächste Schritte: 
Keine. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Entfällt.