Sachstandsbericht

Mitteilung BV

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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1220/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.04.2024 Sachstandsbericht Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan- genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt. gez. Brohl

AN-0366-2021

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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0366/2021 Stand: 27.03.2024 Sachstandsbericht Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei Beschluss: Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmal- schutz fällt. Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungs- konzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Ausschreibung für geeig- nete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das sogenannte „Schwedenhaus“ wurde bis zum 01.08.2021 als städtische Kindertagesstätte genutzt. Da kein weiterer Bedarf für eine Kindertagesstätte vorlag, wurde die Nutzung einge- stellt. Es wurde geprüft, ob Bedarf zur Unterbringung einer anderen städtischen Nutzung an diesem Standort besteht. Die Prüfung verlief negativ. Im Rahmen der Petition des Gotland e. V. (Beschlussvorlage 3710/2021) hat die Bezirksver- tretung Innenstadt beschlossen, dass das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster mit geeigneten Nutzern, wie zum Beispiel der Initiative Gotland e. V. kombinierte Erhaltungs- und Nutzungskonzepte für die Liegenschaft entwickelt, verhandelt und vereinbart. Hierfür wurde das Grundstück aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW) in das allgemeine Liegenschaftsvermögen zurückgeführt. Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster hat bei dem Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege die Prüfung der Unterschutzstellung des „Schwedenhaus“ veranlasst. Die denkmalrechtliche Prüfung ist positiv ausgefallen, das Gebäude genießt nunmehr Denk- malschutz. Der Initiative Gotland e.V. wurde Ende 2022 ein Angebot zur Begründung eines Erbbaurechtsvertrages unterbreitet und im Frühjahr vorab der Besitz auf Grundlage eines Besitzüberlassungsvertrages überlassen. Die Rückübertragung des Grundstücks Volksgarten-Gotland, Gemarkung Köln, Flur 41,Teilflä- che aus Flurstück 397/000, Größe 3.730 m² aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen erfolgte mit Vorlage 0575/2022. Der Gotland e.V. 2 hat mit dem Liegenschaftsamt einen Pachtvertrag geschlossen hat (Ratsbeschluss 0390/2024) und damit wird die ehemalige Kita einer soziokulturellen Nutzung zugeführt. Der Beschluss ist somit erledigt. Nächste Schritte: Entfällt. Nächster Sachstandsbericht: Entfällt.

AN-1311-2020

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Dezernat, Dienststelle VIII/23 Vorlagen-Nummer AN/1311/2020 Stand: 26.03.2024 Sachstandsbericht Umbenennung der Mohrenstraße in Altstadt-Nord, Antrag SPD Beschluss Gemeinsamer Änderungsantrag SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Klima- Freunde und FDP Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, entsprechend des Gut- achtens des Historischen Beirates ein Umbenennungsverfahren (mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner) für die Mohrenstraße (M* Straße) in Gregorius- Maurus-Straße einzuleiten. Es soll zudem eine Erläuterungstafel mit QR-Code angebracht werden, auf der die Begriffs- und Geistesgeschichte des Begriffs „Mohr" sowie die Bedeutung der Heiligen Mauren für die Stadtgeschichte Köln erläutert wird. Der Text ist unter Beteiligung des historischen Beirats, des Expert*innengremiums (Post)koloniales Erbe Kölns, dem In- tegrationsrat sowie dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde St. Gereon zu entwi- ckeln. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung wird die Anwohner*innenbefragung, wie es die Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen bei einem Umbenennungs- verfahren vorsehen, zeitnah einleiten. Die Verwaltung wird den Historischen Beirat bei der nächsten Sitzung am 18.04.2024 um einen Textvorschlag für ein Erläuterungsschild bitten. Nächste Schritte: Die Rückmeldungen aus der Anwohner*innenbefragung werden durch die Verwaltung ausgewertet und die Ergebnisse der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage übermittelt. 2 Der Textvorschlag des Historischen Beirates für ein Erläuterungsschild wird zur Ab- stimmung dem Expert*innengremium (Post)koloniales Erbe Kölns, dem Integrationsrat sowie dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde St. Gereon durch die Verwaltung vorgelegt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

AN-0442-2023

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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0442/2023 Stand: 04.04.2024 Sachstandsbericht Zentralbibliothek erhalten, gem. Antrag Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Partei und KlimaFreunde Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Zentralbibliothek durchzuführen und den langfristigen V erbleib an ihrem jetzigen Standort zu gewährleisten. Aufgrund der anerkannten Bedeutung als Kultur- und Erin- nerungsort spricht sich die Bezirksvertretung ferner dafür aus, die Bibliothek langfristig unter Denkmalschutz zu stellen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2023 die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis genommen (Vorlagen-Nummer 0968/2023) und der Fortführung der Generalsanierung der Zentralbibliothek zugestimmt (Vorlagen-Nummer 4173/2022). Der Beschluss ist damit erledigt. Nächste Schritte: Keine. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Entfällt.

AN-0423-2015

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Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer AN/0423/2015 Stand: 04.04.2024 Sachstandsbericht Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwal- tung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Den Beschluss aufgreifend wurde im Jahr 2022 ein zweitägiges Fachkolloquium mit städti- scher, nationaler und internationaler Beteiligung durchgeführt. (Fachkolloquium zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit) Die Ergebnisse des Kolloquiums wurden in dem sich anschließenden anderthalbjährigen Pro- zess der Erarbeitung des „Kölner Konzeptes zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ vertieft von den relevanten Stakeholdern weiterbehandelt und sind in dieses Konzept eingeflossen. Nächste Schritte: ./. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: ./.

AN-1765-2023

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Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer AN/1765/2023 Stand: 23.02.2024 Sachstandsbericht Planung und Errichtung eines Wasserspielplatzes im Rechtsrheinischen Köln, Antrag FDP Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Fläche für einen rechtsrheinischen Wasser- spielplatz zu finden, entsprechende Planungen, Bürgerbeteiligungen vorzubereiten und eine anschließende Umsetzung zu realisieren. Hierbei ist unter anderem folgender Standort zu prüfen: -Erweiterung des Spielplatzes im Rheinpark in Deutz Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Jugendhilfeausschuss über die Prüfung und schlägt einen geeigneten Standort zur Realisierung eines rechtsrheini- schen Wasserspielplatzes der Gremien zur Beschlussfassung vor. Status in Bearbeitung erledigt In Köln existieren stadtweit 15 aktive Wasserspielangebote in verschiedenster Form, von klei- nen Wasserspielanlagen über ausgedehnten Matschgelegenheiten bis hin zu großen Wasser- spielplätzen. Hier können Kinder auf ganz unterschiedliche Art und Weise das Element Wasser sinnlich erfahren. Je nach Ausgestaltung des Wasserspielangebotes bietet es den Kindern viele verschiedenen Gelegenheiten sich mit Wasser spielerisch und kreativ auseinander zusetzten. Zeitgleich fördert es die Motorik, die soziale Interaktion und das gemeinsame Miteinander. Das Spielen mit Wasser ist ein besonderes haptisches Spielerlebnis und hat einen hohen Spielwert. Im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen und die zunehmenden heißeren Sommermo- nate, bietet ein Wasserspielplatz auch Möglichkeiten der Abkühlung und sorgt, je nach Bau- weise, für ein kühlendes Mikroklima. Je nach Ausgestaltung hat ein Wasserspielplatz hohe be- triebliche Folgekosten zum Beispiel in Form von Nebenkosten für Wasser und Strom, Repara- turen, sowie betrieblichen Wartung und Pflege. So verfügt der Wasserspielplatz im Inneren Grüngürtel zum Beispiel über einen speziellen Kunststoffbelag der mehrmals im Jahr intensiv gereinigt werden muss und über eine aufwendige Steuerungstechnik, die in regelmäßigen In- tervallen gewartet wird, um einen zuverlässigen, sicheren Betrieb zu gewährleisten. Hierbei steht vor allem der Schutz des genutzten Trinkwassers, sowie die Gesundheit der spielenden Kinder und Jugendlichen im Vordergrund. Daher wird das Wasserqualität regelmäßig vor Ort durch ein beauftragtes Labor untersucht. Die Errichtung von weiteren Wasserspielangeboten ist sinnvoll und wird von der Kinder- und 2 Jugendverwaltung stetig vorangebracht. Im rechtsrheinischen Stadtgebiet der Innenstadt ist un- ter anderem im Rahmen der Bebauung des Deutzer Hafens ein Wasserspielangebot vorgese- hen. Das zukünftige Spielangebot hatten sich die Besucher*innen bei der öffentlichen Veran- staltung des Hafentages 2023 im Rahmen der Beteiligung unter anderem gewünscht. Aufgrund des aktuellen Planungsstandes kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die ge- naue Ausgestaltung des Wasserspielangebotes getätigt werden. Darüber hinaus muss in Zukunft auch der beliebte und zentralgelegene Spielplatz im Rheinpark neugestaltet werden. Aufgrund der langen Bestandsdauer und der sehr starken Frequentierung der Spielplatzfläche, bestehen diverse Verschleißerscheinungen an den Spielgeräten. Die großzügige Spielplatzfläche mit der exponierten Lage am Rhein besitzt eine überregionale Be- deutung als Ausflugsziel für Familien aus Köln, sowie aus der Kölner Umgebung. Vor diesem Hintergrund wird bei der zukünftigen Neugestaltung die Machbarkeit eines Wasserspielange- botes im Rahmen der Planungen geprüft. An beiden Standorten ist ein Wasserspielangebot, der ein barrierefreien Zugang und ein ge- meinsames Spielen im Sinne der Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen ermöglicht, sinnvoll. Die beiden Standorte hätten eine ideale Distanz zueinander und ermöglichen eine gute rechts- rheinische Abdeckung von Wasserspielangeboten in der Innenstadt. Über die genaue Ausstat- tung und Bauweise der möglichen Wasserspielangebote muss im Rahmen der bevorstehenden Kinder- und Jugendbeteiligungen, sowie der detaillierten Planungen entschieden werden. Eine weitere öffentliche Wasserspielfläche analog zur Bauweise wie zum Wasserspielplatz im Inneren Grüngürtel wird von Seiten der Kinder- und Jugendverwaltung aufgrund der hohen Bau- und Unterhaltskosten, sowie des pflegerischen und zu verwaltenden Aufwandes nicht befür- wortet. Die große Auswahl an unterschiedlichster Materialität und wartungsärmerer Technik ermögli- chen den Kindern und Jugendlichen auf vielfältige Weise ein hohes Maß an bedarfsgerechtem, sicherem und nachhaltigerem Spielen. Sobald der Kinder- und Jugendverwaltung beschlussreife Planungen zu den möglichen Stand- orten vorliegen wird die Bezirksvertretung Innenstadt darüber in Kenntnis gesetzt. Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen des Großprojektes Deutzer Hafen werden zur Zeit die Freianlagen entwickelt und mit den verschiedenen Ämter abgestimmt. Eine detaillierte Planung liegt aufgrund des Pla- nungsstandes noch nicht vor. Auf dem Spielplatz Rheinpark sind die bestehenden Spielanlagen noch im Betrieb. Eine aktuelle Neugestaltung ist daher noch nicht vorgesehen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Sobald beschlussreife Planungen vorliegen, wird die BV 1 darüber in Kenntnis gesetzt. 3

AN-1768-2023

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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/1768/2023 Stand: 04.04.2024 Sachstandsbericht Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, gem. Antrag B90/Die Grünen und KlimaFreunde Geänderter Beschluss: Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung, bei den Vorschlägen für die jährliche Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel in angemessenem Umfang, möglichst mindes- tens die Hälfte der Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung ist bestrebt die Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel für Maßnahmen zum Klimaschutz einzusetzen. Der Bezirksvertretung Innenstadt obliegt je- doch letztendlich durch den Beschluss, die Entscheidung über die Mittelverwendung. Vor- schläge für Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz sind einerseits Entsiegelungsmaßnah- men von Platz- und Wegeflächen in Grünanlagen und andererseits die Überarbeitung von Beetflächen zur Förderung der Artenvielfalt und gleichzeitigen Verbesserung von Aufenthalts- qualitäten. Für die Verwendung des Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2024 wurden beispiels- weise Projekte für Entsiegelungsmaßnahmen (50.000€) und Bepflanzungsmaßnahmen (55.000€) in Grünanlagen vorgeschlagen.

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