AN/0387/2022
Änderungsantrag zu TOP 2.5 betreffend Beschaffung von Allee-, Obst- und Forstbäumen
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abe‘ Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.02.2022 AN/0387/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 17.02.2022 Änderungsantrag zu TOP 2.5 betreffend Beschaffung von Allee-, Obst- und Forstbäumen Sehr geehrte Frau Abé, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LNKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün zu setzen: Beschluss: Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Ebenfalls Inhalt der Untersuchung ist die Überprüfung des Kölner Flächennutzungsplans darauf, wo im Stadtgebiet noch oder bereits Flächen als „Baumschule“ ausgewiesen sind und deren Eigentümerinnen zu ermitteln. Darüber hinaus soll die Verwaltung mit der Agentur für Arbeit und andere Akteuren Gespräche führen, ob in einer solchen eigenen Baumschule sowohl eine Integration benachteiligter Personengruppen als auch die Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt oder deren Berufsausbildung gefördert werden kann. Für ein späteres Konzept ist von Anfang an auch die gesellschaftspolitische Komponente der gesellschaftlichen Bildung zu berücksichtigen und zum Beispiel mit der FreiLuga abzustimmen. Begründung: DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich schon seit Jahren für die Wieder- oder Neueröffnung einer städtischen Baumschule ein. Daher begrüßen wir den aktuellen Vorstoß. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2010 hervorgeht, war die im Jahre 1998 geschlossene Baumschule verteilt auf die Gelände an der Belvederestraße (knapp 7 ha) und an der Venloer Str. (ehem. Gärtnerei West – 2 ha). Auf diesen Flächen wurden für den jährlichen Bedarf im öffentlichen Grün und auf Friedhöfen ca. 1.000 Solitärgehölze (im Wesentlichen Ahorn, Platane u. Robinie) sowie 20.000 andere Gehölze (Hecken, Büsche, immergrüne Laubgehölze, Bodendecker – meist Taxus, Liguster, Forsythien, Kirschlorbeer, Thuja, Koniferen) kultiviert. Eventuell sind ein Teil dieser Flächen oder auch Flächen ehemaliger privater Baumschulen, wie z.B. Madaus in Neubrück im FNP noch als „Baumschule“ ausgewiesen und können als solche unmittelbar genutzt werden. Beschäftigt waren in der städtischen Baumschule ein Gärtnermeister als Betriebsleiter, vier Gärtner, ein Gartenarbeiter, zwei ABM-Kräfte sowie fünf Auszubildende, was auch die arbeitspolitische Bedeutung unterstreicht. Da die Baumschule angeblich nicht rentierlich betrieben werden konnte, wurde sie von der damaligen Ratsmehrheit im Zuge der ersten so genannten Haushaltskonsolidierung geschlossen. Das fällt uns heute auf die Füße. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0387/2022
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 17.02.2022
- Erstellt
- 17.02.2022 10:19