Inselbogen (Stichstraße), Wiederherstellung nach Kanalbau

V/1077/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Inselbogen (Stichstraße); Wiederherstellung nach Kanalbau 
1. Zustimmung zur Planung 
2. Offenlegungsbeschluss für die Bürgerbeteiligung nach KAG NRW 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.01.2008 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Planung vom 26.11.2007 Reg. Nr. 9770 Inselbogen (Stichstraße) Wiederherstellung nach Kanal-
bau wird zugestimmt. 
 
2. Nach der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW (Kommunalabgabengesetz 
Nordrhein-Westfalen) für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Münster“ vom 15.12.1978 i. d. jeweils gel-
tenden Fassung ist gem. § 3 Abs. 3 Buchstabe h) die Stichstraße Inselbogen als verkehrsberuhigter 
Bereich eingestuft. Die Anlage erstreckt sich in beit ragsrechtlicher Hinsicht von der Straße Inselbogen 
(Hauptzug) bis zur Oberschlesier Straße (V erbindungsstraße zwischen Kappenberger Damm und 
Oberschlesier Straße). Der Ausbauplan Nr. 9770 Bl. 1 (1) für den Umbau der Stichstraße Inselbogen 
wird offengelegt. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Wieder herstellung Ausbaukosten in Höhe von ca. 90.000 € 
entstehen. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Teilfinanz- und Teilergebnisplans nachstehender Produktgrup-
pe wie folgt veranschlagt: 
 
Auszahlungen 
 
 
Nr. Bezeichnung 
Haus
h.- 
jahr 
Betrag 
€ Bemerkungen 
Vorlagen-Nr.: 
V/1077/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Scholte 
Ruf: 
492 66 45 
E-Mail: 
Scholte@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.12.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1077/2007 
Produktgruppe 
 
1201 
 
Bereitstellung von Verkehrsflächen 
und -anlagen 
Teilfinanzplan (Zeile) 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen 
Investitionsmaßnahme 0007 Verkehrsflächen, Neubau und Er-
neuerung 
 
 
2008 
 
 
90.000 
 
 
 
Insgesamt: 90.000  
 
 
 
Einzahlungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ Bemerkungen 
 
Produktgruppe 
 
1201 
 
Bereitstellung von Verkehrsflächen 
und -anlagen  
Teilfinanzplan (Zeile) 04 Einzahlungen aus Beiträgen und 
ähnlichen Entgelten 
Investitionsmaßnahme 0005 Straßenbaubeiträge nach KAG 
 
2008 
 
44.800 
 
 
Insgesamt: 44.800  
 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch 
den Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2008 bzw. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
2007 bis 2011 stehen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Tiefbauamt muss in einer Stichstraße des Inselb ogens (HS-Nr. 10 bis 22) die vorhandene Kanalisation 
sanieren. Die Sanierungsarbeiten des Regen- und Schmutzwasserkanals erfolgt in offener Bauweise. Be-
dingt durch die offene Bauweise wird die öffentliche Verkehrsfläche erheblich in Mitleidenschaft gezogen und 
muss anschließend in kompletter Breite wieder hergestellt werden.  
 
Die öffentliche Verkehrsfläche hat eine Breite von ca. 5,00 m. Die Fläche ist unterteilt in einen ca. 1,30 m 
breiten Gehweg und eine ca. 3,70 m breite Fahrbahn.  Gehweg und Fahrbahn sind mit einer einreihigen Rin-
ne und Hochbord voneinander getrennt. Der heutige Aus bau der Straße entspricht nicht ihrer Nutzung. Der 
Gehweg wird zu 100 % als Parkraum genutzt, so dass die Fußgänger auf die Fahrbahn gedrängt werden.  
 
Die Straße soll nach dem Kanalbau niveaugleich ausgebaut werden. Weiterhin soll sie mit dem Verkehrszei-
chen 325 „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen werden. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das Par-
ken nur in den ausgewiesenen Flächen erlaubt. Die geplanten Parkflächen sind jeweils auf der hausabge-
wandten Seite vorgesehen, somit sind die Eingänge frei zugänglich. Damit die maximale Anzahl an Parkflä-
chen genutzt werden kann, bekommt der vorhandene private Spielplatz (WGM) im Kurvenbereich einen 
neuen Zugang.  
 
Die geplanten Parkflächen haben eine Breite von 1,80 m. Daran schließt sich eine 2-reihige Entwässerungs-
rinne an. Anschließend steht eine ca. 2,90 m breite Verkehrsfläche zur Verfügung. Um den Bereich auch 
optisch hervorzuheben, wird der komplette Verkehrs raum gepflastert. Die Parkflächen werden mit grauem 
Verbundsteinpflaster befestigt. Die Rinne wird mit 16/16/14 Steinen gebaut. Die übrige Verkehrsfläche wird 
mit anthraziten Betonsteinpflaster gepflastert. Der Kurvenbereich soll mit gerumpeltem Pflaster gebaut wer-
den, hierdurch soll die Aufmerksamkeit auf den Zugang des Spielplatzes gelenkt werden und als Erinnerung 
des Verkehrsberuhigten Bereichs dienen.  
 
Mit dem Kanalbau kann im März/ April 2008 begonnen werden. Die anschließenden Straßenbauarbeiten 
werden im Herbst 2008 beendet.

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V/1077/2007 
 
Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW: 
 
In Verbindung mit den umfangreichen Kanalbauarbeiten werden die vorhandene Fahrbahn und der einseiti-
ge Gehweg aufgenommen und als verkehrsberuhigter Bereich mit besonders farbig gekennzeichneten Park-
flächen neu hergestellt. Dabei wird gleichzeitig eine Verbesserung in der Straßennutzung und im Straßen-
aufbau erzielt. Diese Verbesserungen sind beitragsauslösend i. S. d. Straßenbaubeitragsrechts.  
 
Die Anlieger beteiligen sich bei einer Einstufung der St ichstraße Inselbogen als verkehrsberuhigter Bereich  
mit 80 % an den beitragsfähigen Kosten. 
 
Nach einer vorläufigen Beitragsberechnung ergeben si ch beitragsfähigen Kosten in Höhe von voraussicht-
lich 56.000 €. Die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten übernehmen demnach etwa 44.800 € 
(80 %) an Straßenbaubeiträgen. 
 
Bei der Ermittlung der beitragsfähigen Kosten wurden die Kostenersparnisse im Rahmen der gemeinsamen 
und abgestimmten Bauarbeiten Kanalbau/Straßenbau beitragsmindernd berücksichtigt. 
 
Der Verteilerwert pro m² vervielfältige Grundstücksgrö ße beträgt voraussichtlich 6,89 €. Ein durchschnittli-
ches Wohngrundstück mit einer Größe von 450 m², zwei geschossig bebaut, (Vervielfältiger 1,3) muss mit 
einer Beitragsbelastung in Höhe von ca. 4.000 € rechnen. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin