AN/1377/2022
Abstellzonen für Leihfahrzeuge
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Lothar Müller/Linke
2287 Zeichen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 14. August 2022
Abstellzone für Leihfahrzeuge
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung im großen Radius rund um das
Müngersdorfer Stadion und am S-Bahn Haltepunkt Köln-Müngersdorf festgelegte
Abstellzonen für die Leihfahrzeugen – E-Scooter, E-Roller, Leihfahrräder – einzurichten. In
diesen Zonen dürfen die Fahrzeuge nur abgestellt werden.
Die Verwaltung prüft, ob dann alle sonst abgestellten Leihfahrzeuge auf Kosten des
Verursachers abgeräumt werden können und wird dies bei positiver Prüfung vornehmen.
Oder welche anderen Sanktionen vorgenommen werden können.
Begründung:
Beobachtungen rund um das Müngersdorfer Stadion zeigen, dass die Leihfahrzeuge
behindernd abgestellt werden. Überwege werden blockiert, Gehwege eingeengt,
Bushaltestellen zugeparkt etc. Viele Fluchtwege sind verstellt und die abgestellten
Fahrzeuge werden so Gefährdung.
Die Nutzenden senden ein Foto ihres wild abgestellten Fahrzeuges und erhalten vom
Betreiber die Freigabe. Antworten wie Ich darf hier abstellen, das sagt auch die Firma“
zeigen von geringen Bewusstsein für die Barriere, die sie gerade errichtet haben. Die
entsprechenden Firmen – neben den privaten Anbietern auch das städtische Unternehmen
KVB - übernehmen keine Verantwortung.
Die festgelegten Zonen ermöglichen ein Abstellverbot an anderer Stelle. Dies muss für den
öffentlichen wie privaten Raum gelten, sonst werden die Fahrzeuge in Hauseingänge, private
Parkflächen abgestellt. Und falsch abgestellte Fahrzeuge müssen zur Gefahrenabwehr zügig
beseitigt werden.
gez. Ute Ackermann gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Lothar Müller/ Die Linke
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1377/2022
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 16.08.2022
- Erstellt
- 16.08.2022 09:07