Erhöhung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in Köln

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• FDP Antrag nach § 3

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.06.2025 AN/0843/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 24.06.2025 Erhöhung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.06.2025 zu setzen: Beschluss: Der Ausschuss möge beschließen: Der Verkehrsausschuss setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern im Stadtgebiet ein, insbesondere auf gemeinsam genutz- ten Verkehrsflächen (kombinierte Fuß- und Radwege) sowie auf Gehwegen und in Fußgän- gerzonen. Zu Fuß Gehende sollen sich auf den für sie vorgesehenen Flächen gefahrlos be- wegen können, ohne durch Autos, E-Scooter, den Radverkehr oder andere verunsichert o- der gefährdet zu werden. Köln soll durch klare Regeln, effektive Maßnahmen und innovative Lösungen eine Vorreiterrolle beim Schutz des Fußverkehrs einnehmen. Hierzu werden fol- gende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Sensibilisierungskampagne für rücksichtsvolles Miteinander: Die Verwaltung wird aufge- fordert, eine stadtweite Kampagne zu entwickeln mit Plakaten, Videos und Aktionen, die Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zwischen allen Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmern fördern. 2. Klare Kennzeichnung und bauliche Trennung von Fuß- und Radverkehrsflächen: Farbliche Markierungen, unterschiedliche Pflasterung und optisch-taktile Abgrenzungen sollen helfen, Konflikte zu vermeiden. Bei Neuplanungen ist auf durchgehende bauliche Trennung zu ach- ten. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 3. Verstärkte Kontrollen und Ahndung von Verstößen: Ordnungsamt und Polizei sollen Schwerpunktkontrollen an stark frequentierten Stellen durchführen. Unerlaubtes Befahren von Gehwegen und verbotenes Parken auf Fußverkehrsflächen soll viel häufiger durch Buß- gelder sanktioniert werden. Begründung: In Köln besteht Handlungsbedarf. Die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern – insbe- sondere Seniorinnen und Senioren, Kindern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität – über rücksichtsloses Verhalten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf Geh- wegen und in Fußgängerzonen häufen sich. Viele fühlen sich auf dem Bürgersteig nicht mehr sicher. Studien prognostizieren einen künftigen Anstieg von Konflikten durch die Zu- nahme von E-Bikes und Lastenrädern sowie den Wegfall von legalen Parkplätzen, wobei gleichzeitig der Anteil älterer Menschen steigt. Gerade ältere Fußgängerinnen und Fußgän- ger tragen bei Kollisionen ein hohes Risiko, schwer verletzt zu werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher