Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber für die am 13.09.2020 stattfindenden OB-, Rats-, BV- und Integrationsratswahlen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/341/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2246/2020 
Freigabedatum 
 31.07.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und 
Einzelbewerber für die am 13.09.2020 stattfindenden OB-, Rats-, BV- und 
Integrationsratswahlen für das Wahlgebiet der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Wahlausschuss für die Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2020 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Wahlausschuss nimmt die 
a) Anlage 1, „Eingereichte Wahlvorschläge KWahl“, für die Kommunalwahl, bestehend aus der 
Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, des Rates der Stadt Köln und 
der Bezirksvertretungen 
b) Anlage 2, „Eingereichte Wahlvorschläge IRWahl“, für die Wahl des Integrationsrates der Stadt 
Köln, 
jeweils zur Kenntnis. 
2. Der Wahlausschuss beschließt, die in  
a) Anlage 3, „Zugelassene Wahlvorschläge KWahl“, aufgeführten Wahlvorschläge der Parteien, 
Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die am 13.09.2020 stattfin-
dende Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, des Rates und der Be-
zirksvertretung für das Wahlgebiet der Stadt Köln zuzulassen 
(gemäß §§ 18 Abs. 3 Satz 1, 46a, 46b Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) in Verbindung mit § 9 
Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 und §§ 28 Abs. 3 und 5, 31, 72, 75b Kommuna l-
wahlordnung NRW (KWahlO)).  
b) Anlage 4, „Zurückgewiesene Wahlvorschläge KWahl“, aufgeführten Wahlvorschläge der Par-
teien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die am 13.09.2020 
stattfindende Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, des Rates und der 
Bezirksvertretung für das Wahlgebiet der Stadt Köln zurückzuweisen  
(gemäß §§ 18 Abs. 3 Satz 2, 46a, 46b KWahlG in Verbindung mit § 9 Gesetz zur Durchführung der 
Kommunalwahlen 2020 und §§ 28 Abs. 3 und 5, 31, 72, 75b KWahlO) . 
3. Der Wahlausschuss beschließt, die in 
a) Anlage 5, „Zugelassene Wahlvorschläge IRWahl“, aufgeführten Wahlvorschläge der Parteien, 
Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die Wahl des Integrations-
rates der Stadt Köln zuzulassen (gemäß § 9 Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der 
Stadt Köln (IRWahlO) in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 KWahlG und § 9 Gesetz zur Durchführung 
der Kommunalwahlen 2020) . 
b) Anlage 6, „Zurückgewiesene Wahlvorschläge IRWahl“, aufgeführten Wahlvorschläge der Par-
teien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die Wahl des Integra-
tionsrates der Stadt Köln zurückzuweisen (gemäß § 9 Wahlordnung für die Wahl des Integrationsr a-
tes der Stadt Köln (IRWahlO) in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 2 KWahlG und § 9 Gesetz zur Durc h-
Wahlausschuss für die Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2020 31.07.2020

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führung der Kommunalwahlen 2020) .

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den §§ 18 Abs. 3, 46a Abs. 1, 46b Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) i. V. m. § 9 des Ge-
setzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 sowie nach § 10 Abs. 2 Wahlordnung für die 
Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln (IRWahlO) entscheidet der Wahlausschuss spätestens am 
neununddreißigsten Tag vor der Wahl (05. August 2020) über die Zulassung der Wahlvorschläge. 
 
Wahlvorschläge für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, des Rates der 
Stadt Köln sowie der Bezirksvertretungen konnten ab der öffentlichen Bekanntmachung zur Einrei-
chung von Wahlvorschlägen am 26.02.2020 (Amtsblatt der Stadt Köln, Sondernummer 9) bis zum 
27.07.2020, 18 Uhr eingereicht werden (§§ 15 Abs. 1, 46a, 46b KWahlG i. V. m. § 6 Gesetz zur 
Durchführung der Kommunalwahlen 2020). 
 
Für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln konnten Wahlvorschläge gemäß der öffentlichen 
Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge ab dem 15.06.2020 (Amtsblatt der Stadt Köln, 
Nummer 43, ausgegeben am 27.05.2020) bis ebenfalls 27.07.2020, 18 Uhr eingereicht werden (§ 9 
Abs. 1 IRWahlO). 
 
Nach § 18 Abs. 1 KWahlG hat die Wahlleiterin die Wahlvorschläge sofort zu prüfen. Werden Mängel 
festgestellt, so fordert sie unverzüglich die Vertrauensperson auf, sie rechtzeitig zu beheben. In die-
sem Sinne wurden insgesamt 1.971 Wahlvorschläge geprüft (siehe Anlagen 1 und 2), bei Mängeln 
unverzüglich die Vertrauenspersonen informiert und umfassende Vorberatungen geleistet, so dass 
die meisten Wahlvorschläge im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 
 
Abschließend ergibt sich folgendes Gesamtbild: 
 
Wahl insgesamt Zulassung Zurückweisung 
Oberbürgermeister(in) 14 13 1 
Rat Wahlbezirke 520 512 8 
Rat Reservelisten 441 435 6 
Bezirksvertretungen 812 786 26 
Integrationsrat 184 169 15 
Summe 
Wahlvorschläge 1.971 1915 56 
 
Die von der Wahlleiterin als zulässig erachteten Wahlvorschläge sind in den Anlagen 3 und 5 darge-

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stellt, die Anlagen 4 und 6 enthalten diejenigen Wahlvorschläge, welche aus Sicht der Wahlleiterin 
Mängel aufweisen, die zur Zurückweisung zu führen haben. 
 
Alle eingereichten Unterlagen und o. g. Anlagen liegen zur Sitzung im Original zur Einsichtnahme 
durch die Wahlausschussmitglieder und Vertrauenspersonen vor. 
 
 
Anlage 1 Vorlage „Eingereichte Wahlvorschläge KWahl“ 
Anlage 2 Vorlage „Eingereichte Wahlvorschläge IRWahl“ 
Anlage 3 Vorlage „Zugelassene Wahlvorschläge KWahl“ 
Anlage 4 Vorlage „Zurückgewiesene Wahlvorschläge KWahl“ 
Anlage 5 Vorlage „Zugelassene Wahlvorschläge IRWahl“ 
Anlage 6 Vorlage „Zurückgewiesene Wahlvorschläge IRWahl“ 
 
Die Anlagen werden zusätzlich als Tischvorlagen bereitgehalten.