Salz. Baum. Tod. - Schluss mit Bäume salzen!

Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und 
Grün 
Frau Kleindienst 
Telefon:     (0221) 221-23702 
 
E-Mail:       ulrike.kleindienst@stadt-koeln.de 
Datum: 30.05.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Klima, 
Umwelt und Grün vom 25.05.2023  
öffentlich 
2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 
2.1 Antrag der Fraktion Die Fraktion betr.: "Salz. Baum. Tod. - Schluss mit 
Bäume salzen!" 
AN/0893/2023 
 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist einstimmig die Angelegenheit in den 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb.

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:11.05.2023  
 
AN/0893/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.05.2023 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 24.08.2023 
 
Salz. Baum. Tod. - Schluss mit Bäume salzen! 
 
Sehr geehrte Frau Abé,  
sehr geehrte Frau Reker,  
  
bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschus-
ses Klima, Umwelt und Grün am 25.05.2023.  
 
 
Beschluss  
Der Ausschuss  empfiehlt dem Rat die Straßenreinigungssatzung in §5,  (1) Ziff. 2 wie 
folgt zu ändern:  
  
(1) Die Winterwartung der Gehwege und Randstreifen ist von den Anliegern wie folgt durchzu-
führen.  
1. Schnee ist nach jedem Schneefall in einer Breite von 1,50 m sowie von Soweit dem A nlieger 
auch die Winterwartung eines durch farbige  Markierung auf dem Gehweg kenntlich gemachten 
Radwegs übertragen ist (§ 1 Abs. 3 Satz 4), beträgt die Breite 2,00 m.  
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für  
Klima, Umwelt und Grün  
Frau Denise Abé  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
2. Ziff. 1 gilt auch für den Umfang der Streupflicht bei Schnee - und Eisglätte. Die Verwendung 
von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist  grundsätzlich verboten. , ihre Verw endung 
ist nur erlaubt 
a) in besonders begründeten klimatischen Ausnahmefällen, w ie z B. bei Eisregen.  
b) sow ie a uf Treppen, Rampen,  Brückenauf und -abgängen, Gefäll- oder Steigungsstrecken 
oder auf ähnlichen Gefahrenstellen.  
Gehw ege und Randstreifen mit Baumbeständen oder angr enzender Begrünung dürfen nicht mit 
Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen bestreut w erden. Schnee der mit solchen Stoffen ver-
mischt ist, darf auf und an ihnen nicht abgelagert w erden.  
 
 
Begründung  
Bereits im Dezember 2011 gab es seitens GALK und VSSG  ein gemeinsames Positionspapier 
(*), dass der Einsatz von Salzen im Winterdienst zu unterlassen sei, da hierdurch eine massive 
Beschädigung der Bäume im Straßenbereich erfolgt.  Jeden Winter müssen wir feststellen, dass 
Streusalze weiterhin verkauft und eingesetzt werden - sowohl seitens der Stadt Köln als auch 
durch Kölnerinnen und Kölner. Daher beantragen wir die Anpassung der St raßenreinigungssat-
zung.  
  
(*) Link: https://galk.de/arbeitskreise/stadtbaeume/themenuebersicht/streusalz- und-stadtbaeume  
 
gez. Caroline Michel, SE 
gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende