Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Arbeitnehmer-EU-Bürger, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind

RAT/040/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 29.01.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
 
Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Arbeitnehmer-EU-Bürger, die neben ihrer 
beruflichen Tätigkeitauf Sozialleistungen angewiesen sind
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
in unserer Geschäftsstelle haben Bürger gefragt, ob und wie Düsseldorf in 
Bezug auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gehandelt hat bzw. handelt 
und Sozialleistungen gekürzt hat bzw. kürzt.
 
Siehe z.B. WDR vom 27.01.2026, 06:03 Uhr =
 
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung vom 11.02.2026 zu setzen und von der Verwaltung 
konkret beantworten zu lassen.
 
1.)  In wie vielen Fällen hat die Stadt Düsseldorf in den Jahren 2022 bis 2025 
Personen aus Rumänien und Bulgarien, die nachweislich nicht oder zu 
wenig durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beigetragen haben, 
Sozialleistungen gekürzt oder vollständig versagt und ggf. auch eine 
Ausreiseverpflichtung verhängt?

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2.)  Welche konkreten Hilfestellungen bietet die Stadt Düsseldorf 
Arbeitnehmer-EU-Bürgern an, die trotz geringer Arbeitszeiten/Woche (z.B.
5,5) ergänzend auf Sozialleistungen angewiesen sind, ihre Arbeitszeit und
damit ihr Einkommen zu erhöhen?
 
3.)  Wie konkret plant die Stadt Düsseldorf im Jahr 2026 mit den 
Herausforderungen zu Arbeitnehmer-EU-Bürgern, die neben ihrer 
beruflichen Tätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind, umzugehen 
(vielleicht auch mit anderen Gemeinden in NRW, dem Städtetag, etc.)? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
Torsten Lemmer