Außerplanmäßige Ausgaben als Rettungsdienstträger gem. § 100 HGO

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
27.10.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Feuerwehr 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0454  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Außerplanmäßige Ausgaben als Rettungsdienstträger gem. § 100 HGO 
 
Vorlage vom: 13.10.2010 
 
Beschlussvorschlag:  
Bei dem noch einzurichtenden Sachkonto „Leitstellenkopplung“ werden außerplanmäßige Mittel in Höhe 
von 42.607,16 € erforderlich. 
Der Magistrat genehmigt diese außerplanmäßige Ausgabe für die ein unabweisbares Bedürfnis 
besteht und die unvorhergesehen ist, gem. § 100 HGO. 
Die Ausgaben werden durch die Rückführung aus den Gebührenrücklagen gedeckt. 
 
 
Anlagen:  
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.10.2010  
Leitstellenkopplung Südhessen  
Zur Optimierung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst, 
beabsichtigen die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt, die 
Einsatzleitsysteme der jeweiligen Zentralen Leitstellen (ZLSt) zu vernetzen. Dies wurde in den  
letzten Monaten teilweise kostenneutral umgesetzt, so dass Fahrzeugausleihungen über  
geschützte Verbindungen des Internets bei der jeweils anderen ZLSt erfolgen können. 
Zur weiteren Abrundung der Optimierung sind aber zusätzliche Maßnahmen erforderlich: 
GPS-gestützte Disposition
 
Auf der Basis des erprobten Systems bei den Rettungshubschraubern, werden alle  
Rettungsfahrzeuge mit einer RescueTrack Connex-Box nachgerüstet. Anschließend haben die  
Einsatzbearbeiter der Leitstellen alle relevanten Informationen der Fahrzeuge jederzeit im 
Blick. Die Ortung ist unkompliziert und äußerst präzise. Alle fünf Sekunden steht eine Position zur 
Verfügung. Damit wissen alle Beteiligten jederzeit, wo sich das Einsatzfahrzeug befindet und ob 
dieses für einen Einsatz zur Verfügung steht. Im Ernstfall werden das Meldebild und die 
Einsatzkoordinaten von der Leitstelle direkt an das Navigationssystem des Einsatzfahrzeuges 
übermittelt. 
Die Schnittstelle ist in der ZLSt bereits vorhanden. Die Anschaffungs- und Folgekosten der Geräte, 
wurden von den Kostenträgern (Krankenkassen) anerkannt und über die Kosten- und 
Leistungsnachweise der einzelnen Leistungserbringer (Rettungsdienstorganisationen) 
abgeschrieben. 
Wissenschaftliche Begleitung
 
In Absprache mit den Kostenträgern soll eine wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme durch 
die Firma GEOMED Research mit folgenden Aufgaben erfolgen: 
 
  Umsetzung der Arbeitspakete; 
  Koordinierung und Vorbereitung der Sitzungen und der Begleitgruppen; 
  Erstellung eines Konzeptberichtes; 
  Erstellung eines Evaluierungsberichtes; 
  Publikation der Ergebnisse in Absprache mit den Projektpartnern. 
 
Der Gesamtkostenbedarf beträgt 102.038,93 €. Die Kosten sollen durch Abschluss einer 
Vereinbarung wie folgt auf die drei Rettungsdienstbereiche (RDB) aufgeteilt werden: 
 
RDB Darmstadt 290.222 Einwohner 42.607,16 € 
RDB Bergstraße 262.796 Einwohner 38.580,79 € 
RDB Dieburg  142.028 Einwohner 20.850,98 € 
 
Der Anteil der Stadt Darmstadt in Höhe von 42.607,16 € ist durch die Rückführung der Mittel aus 
der Gebührenrücklage zu 100% gedeckt. 
 
Die Einbindung der Leitstelle bei der Feuerwehr ist hierbei von absoluter Wichtigkeit, da durch die 
beabsichtigte Maßnahme die bereichsübergreifende Zusammenarbeit der Rettungsdienste 
effizienter ausgestaltet wird. Das Hessische Sozialministerium befürwortet ebenfalls diese 
zukunftsorientierte Zusammenarbeit der Leitstellen. 
 
Darmstadt, 13.10.2010      
Dezernat II       Dezernat VI 
 
 
Wolfgang Glenz      Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister       Stadtrat