Mitteilung zum Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 25.03.2021 - Sachverständige für seniorenpolitische Fragen in den Bezirksvertretungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/50/503 
 
Vorlagen-Nummer 10.08.2021 
 2615/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 08.10.2021 
 
Mitteilung zum Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 25.03.2021 - 
Sachverständige für seniorenpolitische Fragen in den Bezirksvertretungen 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat in ihrer Sitzung vom 25.03.2021 folgenden einstim-
migen Beschluss gefasst:  
 
„Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik beschließt einen Prüfauftrag an die  
            Verwaltung, hinsichtlich des von der Seniorenvertretung Köln in der Sitzung mündlich 
geäußerten Wunsches, dass die in § 1 Absatz 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung für die Gremien 
der Seniorenpolitik genannte Regelung zu den Sachverständigen für seniorenpolitische Fra-
gen in den Bezirksvertretungen in § 23 der Hauptsatzung der Stadt Köln aufgenommen wird.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Die Verwaltung hat die Sach- und Rechtslage geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis:  
 
Die angeregte Änderung der Hauptsatzung ist rechtlich möglich. Der Rat kann eine entsprechende 
Ergänzung beschließen.  
 
Die Ergänzung entspricht der Regelung in § 1 Absatz 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung für die Gremien 
der Seniorenpolitik. Danach wählen die Seniorenvertretungen in den Stadtbezirken jeweils eine Per-
son als Sachverständige für seniorenpolitische Fragen in der jeweiligen Bezirksvertretung. Für den 
Verhinderungsfall wird für diese Personen jeweils eine Stellvertretung gewählt.  
 
Durch eine Aufnahme dieser Regelung in § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung wird die Rolle der Sach-
verständigen für seniorenpolitische Fragen betont. Eine Veränderung der Rechtslage wird dadurch 
nicht herbeigeführt.  
 
Nach § 36 Absatz 5 Satz 4 der Gemeindeordnung NRW können in den Bezirksvertretungen Sachver-
ständige zu einzelnen Punkten der Tagesordnung gehört werden. Demnach obliegt den Sachver-
ständigen in der Bezirksvertretung ein Teilnahmerecht sowie ein Rederecht zu einzelnen Tagesord-
nungspunkten. Weitergehende Rechte lässt die Gemeindeordnung für Sachverständige in den Be-
zirksvertretungen derzeit nicht zu. Sie sind nicht Mitglied der Bezirksvertretung.  
 
Gez. Dr. Rau