Die Kölner Verwaltung muss wirtschaftsfreundlicher werden

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Dirk Michel 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2025 
AN/1731/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 23.01.2025 
 
Die Kölner Verwaltung muss wirtschaftsfreundlicher werden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23. Januar 2024 zu setzen. 
 
 
Wirtschaft muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Für die Wirtschaftswende braucht es 
die großen Schritte auf Bundesebene – doch auch wir in Köln müssen unseren Beitrag leis-
ten, damit die Wirtschaft endlich wieder florieren kann. Denn ohne eine starke Wirtschaft, 
gibt es auch keinen starken Sozialstaat. Alles, was wir ausgeben, müssen wir erwirtschaften. 
Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind alarmie-
rend: Nur 23 % der Kölner Unternehmen sehen die öffentliche Verwaltung als unternehmer-
freundlich. In München und Frankfurt liegt dieser Wert bei knapp 40 % und damit fast doppelt 
so hoch. Gleichzeitig sagen drei von vier Kölner Unternehmen, dass die Verwaltung stattdes-
sen ihre eigenen Interessen wahrt – in München nicht einmal jedes zweite. Die Kölner Stadt-
verwaltung muss also wesentlich wirtschaftsorientierter agieren, als sie es bisher tut.  
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung mit der: 
 
- Einrichtung eines Innovationsrats mit Vertretern der Wirtschaft. Das neue Gremium 
soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Köln sich als Standort für zukunftsorientierte 
Unternehmen etablieren kann und welche bürokratischen Vorgaben dem Unterneh-
mertum im Wege stehen.  
 
- Einrichtung eines Innovationsparks nach dem Vorbild des „UnternehmerTUM“ in 
München. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Viele Kölner Unternehmen scheitern an den Hürden der bürokratischen Kölner Verwaltung. 
Nutzungsänderung oder Standorterweiterungen müssen leichter werden. Um hiesige Unter-
nehmen bestmöglich zu unterstützen, wird die Verwaltung aufgefordert, garantierte maximale 
Bearbeitungszeiten, verlässliche Standards und dadurch kundenorientierte Genehmigungs-
verfahren zu schaffen. 
 
 
Begründung: 
 
Steuern und dabei insbesondere auch Gewerbesteuern finanzieren einen großen Teil des 
städtischen Haushalts. Eine starke Wirtschaftskraft schafft also Handlungsspielraum auf der 
Ausgabenseite der Stadt. Deutlich sichtbar wird dies mit Blick auf die Haushalte der Städte 
München und Frankfurt. Im Vergleich zu Köln lag hier der Anteil an Steuern, die in die städti-
schen Haushalte einfließen, im Jahr 2022 wesentlich höher. Während in Köln je Einwohner 
immerhin 1.287 Euro pro Kopf an Gewerbesteuer in die städtische Kasse flossen, waren es 
in München über 2.000 und in Frankfurt sogar über 2.500 Euro. 
 
Die Produktivität, definiert durch die Wertschöpfung je Erwerbstätigen pro Stadt, liegt in Köln 
weit unter dem Niveau der Referenzstädte Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München. Schüt-
zen wir das lokale Gewerbe, begreifen wir alle Einwohnerinnen und Einwohner als potentiell 
Wertschaffende, schaffen wir eine attraktive Willkommenskultur für internationale Unterneh-
men und für Gründerinnen und Gründer, dann kann Köln hier sein volles Potential entfalten. 
 
Innovation ist der Schlüssel für unternehmerischen Erfolg. Die Performance eines Unterneh-
mens hängt wesentlich von seiner Innovationskraft ab. Köln kann seine Wertschöpfungspo-
tentiale hier nicht voll ausschöpfen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Lieferan-
ten, Wissenschaft oder Netzwerkinitiativen muss durch Innovationspartnerschaften, insbe-
sondere auch regional übergreifend, gefördert werden. Die Errichtung eines Innovations-
parks ist hier ein erster Schritt. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer    Wirtschaftspolitischer Sprecher