Anfrage der CDU-Fraktion "Radverkehrshauptnetz Porz, Umgang des Verkehrsdezernates mit dem Beschluss der BV Porz"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus, 50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Sabine Stiller  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
 
 
Köln-Porz, den 11.06.2023  
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023  
hier: Radverkehrshauptnetz Porz, Umgang des Verkehrsdezernates mit dem Beschluss 
der BV Porz  
 
In der Sitzung am 01.09.2022 hat die Bezirksvertretung Porz in großer Einmütigkeit das 
Radverkehrshauptnetz für den Stadtbezirk Porz beschlossen. Diesem Beschluss lagen diverse 
Änderungs-/Ergänzungsanträge zugrunde, die insbesondere aufgrund der Ortskenntnis 
einstimmig verabschiedet wurden. 
 
Die Verwaltung bzw. genauer das Verkehrsdezernat teilt nunmehr per Mitteilung mit, dass es 
dem Beschluss der Bezirksvertretung Porz nicht folgen wolle. Begründet wird dies mit 
unterschiedlichen Auffassungen, welche Straßen vorrangig für den Radverkehr und welche 
Straßen vorrangig für den MIV vorbehalten sein sollen. Laut Zuständigkeitsordnung (§2, Pkt.3) 
liegt die Zuständigkeit für die Verkehrsführung im Stadtbezirk bei der jeweiligen 
Bezirksvertretung. 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Verwaltung per Mitteilung einem rechtmäßig 
gefassten Beschluss der Bezirksvertretung die Umsetzung verweigern? 
 
2. Welche Rechtsmittel stehen der Bezirksvertretung zur Verfügung, gegen eine solche 
Missachtung ihrer Zuständigkeiten vorzugehen?  
 
 
Mit freundlichen Grüße 
 
Stefan Götz 
CDU-Fraktionsvorsitzender 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln