Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA); hier: Bildung der Betriebskommission

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.11.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat        
 
Amt: Hauptamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0660 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA); 
hier: Bildung der Betriebskommission 
 
Vorlage vom: 14.11.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nominiert seine drei Mitglieder in die Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt wie folgt: 
 
a) Der Oberbürgermeister, der dieser Kommission kraft Amtes zugehört, lässt sich vom 
Fachdezernenten Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel ständig vertreten. Für den Fall, dass 
Herr Stadtrat Wenzel verhindert ist, nimmt der Oberbürgermeister dessen Mandat wahr. 
b) Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz nimmt in seiner Funktion als Stadtkämmerer kraft 
Amtes einen weiteren Sitz in der Betriebskommission ein 
c) Der Magistrat wählt ein weiteres Magistratsmitglied in die Betriebskommission sowie je 
einen Vertreter für die Positionen b) und c) 
 
2. Die Vorlage wird der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet mit der Bitte, vier Mitglieder aus 
ihrer Mitte und die jeweiligen Stellvertreter zu wählen. 
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Vorschlag des Personalrates der 
Stadtverwaltung Darmstadt, die Personalratsmitglieder Elisabeth Schäfer und Brigitte Völsen in 
die Betriebskommission zu benennen, deren Ersatzmitglieder sind Inge Egner und Gernot 
Beppler. 
 
4. Als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen werden

2 
... 
 
Herr German Nogueira, Waldstr. 48 d, 64319 Pfungstadt und 
Herr Jürgen Rittmannsperger, Ludwigshöhstr. 7, 64295 Darmstadt 
 
vorgeschlagen. Die Mitglieder zu den Ziffern 3 und 4 werden von der Stadtverordnetenver-
sammlung durch Mehrheitswahl bestätigt.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 14. November 2007 
 
 
 
Begründung:
 
 
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden sich in Kürze mit der Betriebssatzung des 
Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt befassen und, so 
zumindest die derzeitige Beschlusslage, auch verabschieden. § 7 der Betriebssatzung beschreibt 
die Besetzung der Betriebskommission, die wie folgt zu besetzen ist: 
 
4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 
3 Mitglieder des Magistrats 
2 Mitglieder des Personalrates 
2 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen. 
 
Da die Absicht besteht, den Eigenbetrieb IDA zum 01. 01. 2008 rechtwirksam einzurichten, ist mit 
der Konstituierung der Betriebskommission spätestens Anfang Februar 2008 zu rechnen. Dies 
scheint schon deshalb notwendig, weil verschiedene grundsätzliche Inhaltsstrukturen des 
Eigenbetriebes noch zu beraten sein werden. Es ist deshalb geboten, zeitgleich mit den 
Satzungsbeschlüssen zum Eigenbetrieb auch die Wahlen in die Betriebskommission durchzuführen. 
Da die Satzung die Vertretungsregelung nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes 
vorsieht, ist es angezeigt, im Wahlgang auch die jeweiligen Vertreter zu benennen. 
 
Der Personalrat der Stadtverwaltung wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Eigenbetrieb so 
lange vertreten bis die Mitarbeiterschaft im Eigenbetrieb durch Befragung und Abstimmung 
entschieden haben, ob sie sich weiterhin vom Personalrat der Stadtverwaltung Darmstadt vertreten 
lassen wollen oder einen eigenen Personalrat zu bilden beabsichtigen. Sollte letzteres der Fall sein, 
würden die hier zur Wahl vorgeschlagenen Personalratsmitglieder ihr Mandat verlieren, weil die 
Mandate generell an die Funktion gebunden sind. 
 
Der Magistrat schlägt für die Wahrnehmung der Mandate der wirtschaftlich oder technisch 
erfahrenen Personen Herrn German Nogueira und Herrn Jürgen Rittmannsperger vor. Herr 
Noguiera ist seit Jahren bei der Wohnungsgesellschaft Bauverein AG als Prokurist tätig, Herr 
Rittmannsperger ist Architekt und hat vielseitige Erfahrung im sanierungskaufm ännischen und 
Immobilienbereich. 
 
Außer den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern sind alle weiteren Mitglieder der Betriebs-
kommission als Ehrenbeamte zu ernennen. Die Amtszeit entspricht der Legislaturperiode der 
Stadtverordnetenversammlung bzw. von den Personalratsmitgliedern der Amtszeit der 
Personalräte. 
 
Darmstadt, den 14. November 2007 
10 do-pf 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister