Grundstück Clevischer Ring, Hacketäuer Straße, Von-Sparr-Straße

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• 21_07_03__Antrag_Grundstück Clevischer Ring Hacketäuer Straße Von-Sparr-Straße

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 12.07.2021 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Grundstück Clevischer Ring, Hacketäuer Straße, Von-Sparr-Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD- und CDU -Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitte n Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung für o.a. Areal: 1. ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln, falls erforderlich unter Änderung des gültigen Bebauungsplans, und dieses Konzept der Bezirksvertretung Mülheim vorzustellen, 2. bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes keine Genehmigungen für Einzelprojekte zu erteilen, 3. bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes keine im städtischen Eigentum befindliche Grundstücke auf dem Areal zu veräußern, 4. bei Veräußerungen von Privatgrundstücken zu prüfen, ob vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden sollte, 5. die im Areal befindlichen Gewerbebetriebe mit ihren Arbeitsplätzen, z.B. den Reifenhandel, in ihrem Bestand am derzeitigen Standort oder ggf. an einem adäquaten Alternativstandort in der Nähe zu sichern. Begründung: Wie wir aus den Medien (WDR Lokalzeit 7.7.2021, KStA und Rundschau 10.07.2021) erfahren haben und dem Internet-Auftritt der Stiftung Cultopia entnommen werden kann, plant die Stiftung auf dem Grundstück Clevischer Ring 150 das Integrationsprojekt Casa Colonia, mit dem Ziel u.a. "30 öffentlich geförderte Wohnungen für obdachlose Frauen und Männer“ und weitere integrative Projekte zu realisieren. Die konkreten Planungen für dieses Projekt werden seit Monaten von Cultopia im Internet dargestellt u.a. unter Hin weis, dass eine Vorstellung des Projektes in der Bezirksvertretung Mülheim im Baugenehmigungsverfahren nicht erforderlich sei. Des Weiteren verweist die Stiftung in der Vergangenheit mehrfach auf einen bevorstehenden Ratsbeschluss, mit dem die Stadt Köln d as Grundstück Clevischer Ring 150 an die Stiftung veräußern würde. Damit wird suggeriert, dass es sich hierbei schon um eine beschlossene Sache handelt. Dies hat zur Folge, dass bei den auf dem Grundstück bestehenden Gewerbebetrieben und deren Mitarbeitern seit einem Jahr Existenzängste geschürt werden, da es einen Zielkonflikt zwischen den seit Jahrzehnten auf den Grundstücken angesiedelten Gewerbebetrieben und dem auf dem Grundstück Clevischer Ring 150 angestrebten Integrationsprojekt für Obdachlose mit Wohnbebauung geben wird. Beides ist unter den derzeitigen Gegebenheiten ohne ein neues Gesamtkonzept nicht realisierbar. Die Nutzung des Grundstückes Clevischer Ring 150 ist für den dort ansässigen Reifenhandel betriebsrelevant und der Wegfall dieses Grund stückes würde die Betriebsaufgabe als Konsequenz zur Folge haben. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 16 Mitarbeiter, darunter zwei Auszubildende. Eine Betriebsaufgabe würde für diese Mitarbeiter die Kündigung mit den entsprechenden Folgen bedeuten. Der Reifenhandel besteht seit 1987 und befindet sich seit 1998 an dem Standort Clevischer Ring. Er ist als Unternehmen im Bezirk etabliert und hat sich über Jahrzehnte eine große Stammkundschaft, ca. 4.500 Kunden, aus dem nahen Umfeld aufgebaut. Zu den Kunden gehören nicht nur Endverbraucher sondern auch zahlreiche Gewerbetreibende und Institutionen wie die Mülheimer Polizei, Johanniter, Ordnungsamt der Stadt Köln mit ihren Einsatzfahrzeugen. Insofern besteht auch ein öffentliches Interesse am Erhalt des Unterneh mens an diesem Standort. Daher gilt das Unternehmen während der Corona-Lockdowns auch als systemrelevant und muss nicht geschlossen werden. Auch der nördlich an das Grundstück Clevischer Ring 150 angrenzende Bereich, sowie das Grundstück selbst, werden ge werblich genutzt. Es handelt sich hier also um eine räumliche Konzentration gewerblicher Nutzungen, die aus unserer Sicht erhalten werden sollten. Um den Zielkonflikt zwischen der seit Jahrzehnten bestehenden gewerblichen Nutzungen und der geplanten Wohnbe bauung für Obdachlose aufzulösen, bedarf es im Rahmen der Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes einer umfassenden Prüfung der sozialpolitischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte durch die Verwaltung. Dabei sollte die zuständige Fachverwaltung auch eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit eines integrativen Wohnprojektes für Obdachlose an diesem Standort abgeben. gez. Alexander Lünenbach Alexander Lünenbach (SPD-Fraktionsvorsitzender) gez. Thomas Portz Dr. Thomas Portz (CDU-Fraktionsvorsitzender) gez. Torsten Tücks Torsten Tücks (FDP)