Grundstück Clevischer Ring, Hacketäuer Straße, Von-Sparr-Straße

SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)   
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
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Gleichlautend an: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   
 
 
   Köln, den 12.07.2021 
 
 
                                                                                                                    
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: 
 
Grundstück Clevischer Ring, Hacketäuer Straße, Von-Sparr-Straße 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD- und CDU -Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitte n Sie, den 
nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung für o.a. Areal: 
 
1. ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln, falls erforderlich unter 
Änderung des gültigen Bebauungsplans, und dieses Konzept der 
Bezirksvertretung Mülheim vorzustellen, 
 
2. bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes keine Genehmigungen für Einzelprojekte zu 
erteilen, 
 
3. bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes keine im städtischen Eigentum befindliche 
Grundstücke auf dem Areal zu veräußern, 
 
4. bei Veräußerungen von Privatgrundstücken zu prüfen, ob vom Vorkaufsrecht 
Gebrauch gemacht werden sollte, 
 
5. die im Areal befindlichen Gewerbebetriebe mit ihren Arbeitsplätzen, z.B. den 
Reifenhandel, in ihrem Bestand am derzeitigen Standort oder ggf. an einem 
adäquaten Alternativstandort in der Nähe zu sichern. 
 
Begründung: 
 
Wie wir aus den Medien (WDR Lokalzeit 7.7.2021, KStA und Rundschau 10.07.2021) erfahren 
haben und dem Internet-Auftritt der Stiftung Cultopia entnommen werden kann, plant die Stiftung 
auf dem Grundstück Clevischer Ring 150 das Integrationsprojekt Casa Colonia, mit dem Ziel u.a. 
"30 öffentlich geförderte Wohnungen für obdachlose Frauen und Männer“ und weitere integrative 
Projekte zu realisieren. Die konkreten Planungen für dieses Projekt werden seit Monaten von 
Cultopia im Internet dargestellt u.a. unter Hin weis, dass eine Vorstellung des Projektes in der 
Bezirksvertretung Mülheim im Baugenehmigungsverfahren nicht erforderlich sei. Des Weiteren 
verweist die Stiftung in der Vergangenheit mehrfach auf einen bevorstehenden Ratsbeschluss,

mit dem die Stadt Köln d as Grundstück Clevischer Ring 150 an die Stiftung veräußern würde. 
Damit wird suggeriert, dass es sich hierbei schon um eine beschlossene Sache handelt.  
 
Dies hat zur Folge, dass bei den auf dem Grundstück bestehenden Gewerbebetrieben und deren 
Mitarbeitern seit einem Jahr Existenzängste geschürt werden, da es einen Zielkonflikt zwischen 
den seit Jahrzehnten auf den Grundstücken angesiedelten Gewerbebetrieben und dem auf dem 
Grundstück Clevischer Ring 150 angestrebten Integrationsprojekt für Obdachlose mit 
Wohnbebauung geben wird. Beides ist unter den derzeitigen Gegebenheiten ohne ein neues 
Gesamtkonzept nicht realisierbar. Die Nutzung des Grundstückes Clevischer Ring 150 ist für den 
dort ansässigen Reifenhandel betriebsrelevant und der Wegfall dieses Grund stückes würde die 
Betriebsaufgabe als Konsequenz zur Folge haben. 
Das Unternehmen beschäftigt derzeit 16 Mitarbeiter, darunter zwei Auszubildende. Eine 
Betriebsaufgabe würde für diese Mitarbeiter die Kündigung mit den entsprechenden Folgen 
bedeuten. 
Der Reifenhandel besteht seit 1987 und befindet sich seit 1998 an dem Standort Clevischer Ring. 
Er ist als Unternehmen im Bezirk etabliert und hat sich über Jahrzehnte eine große 
Stammkundschaft, ca. 4.500 Kunden, aus dem nahen Umfeld aufgebaut. Zu den Kunden 
gehören nicht nur Endverbraucher sondern auch zahlreiche Gewerbetreibende und Institutionen 
wie die Mülheimer Polizei, Johanniter, Ordnungsamt der Stadt Köln mit ihren Einsatzfahrzeugen. 
Insofern besteht auch ein öffentliches Interesse am Erhalt des Unterneh mens an diesem 
Standort. Daher gilt das Unternehmen während der Corona-Lockdowns auch als systemrelevant 
und muss nicht geschlossen werden. 
 
Auch der nördlich an das Grundstück Clevischer Ring 150 angrenzende Bereich, sowie das 
Grundstück selbst, werden ge werblich genutzt. Es handelt sich hier also um eine räumliche 
Konzentration gewerblicher Nutzungen, die aus unserer Sicht erhalten werden sollten. Um den 
Zielkonflikt zwischen der seit Jahrzehnten bestehenden gewerblichen Nutzungen und der 
geplanten Wohnbe bauung für Obdachlose aufzulösen, bedarf es im Rahmen der Entwicklung 
eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes einer umfassenden Prüfung der sozialpolitischen, 
städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte durch die Verwaltung. Dabei sollte die zuständige 
Fachverwaltung auch eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit eines integrativen Wohnprojektes für 
Obdachlose an diesem Standort abgeben.   
 
 
gez. Alexander Lünenbach 
Alexander Lünenbach  
(SPD-Fraktionsvorsitzender) 
 gez. Thomas Portz 
Dr. Thomas Portz 
(CDU-Fraktionsvorsitzender) 
gez. Torsten Tücks 
Torsten Tücks 
(FDP)